Berlin (ots) - Regierungen gehen mit Peitschenhieben und Gefängnis gegen Schwule, Lesben und andere Mitglieder der unter der Regenbogenfahne versammelten queeren Gemeinde vor. Zur Abschreckung werden Menschen, die abseits der Heterosexualität leben wollen, gesteinigt oder an Baukränen aufgehängt. Davon sind die Vereinigten Staaten von Amerika Lichtjahre entfernt. ...
Straubing (ots) - Nach dem Corona-Schock sind zwar viele Gäste in die Wirtsstuben zurückgekehrt, doch durch die Inflation infolge des Ukraine-Kriegs müssen sie auf ihr Geld stärker achten. Die hohen Preise für Lebensmittel und Energie haben aber auch die Gastronomen unter Druck gesetzt, für Salat oder Schnitzel müssen sie mehr verlangen, trotzdem bleibt immer weniger hängen. Noch höhere Preise würden die Leute ...
Straubing (ots) - Lange hat die Union nach ihrer Rolle in der Opposition gesucht. Merz' Auftritt am Donnerstag am Rande der Klausur der Spitze der Unionsfraktion hat gezeigt: Er hat Tritt gefasst. Er hat sich sachlich mit den Ampel-Beschlüssen aus Meseberg auseinandergesetzt und seine Kritik vorgetragen. Er hat schlüssige Argumente gegen den von der SPD-Fraktion und den Grünen geforderten Industriestrompreis ...
Straubing (ots) - Söder wird in den kommenden Tagen genau auf die Umfragen blicken und davon abhängig machen, wie er entscheidet. Nur, wenn er davon überzeugt ist, dass ihm ein Verbleib des Ministers im Kabinett weniger schadet als ein Rauswurf, wird Aiwanger bleiben dürfen. Sonst kann Söder immer sagen, die Antworten überzeugten ihn nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Pflegebranche wird von einer beispiellosen Pleitewelle erschüttert, die insbesondere private Betreiber von Heimen und ambulanten Diensten trifft. Die Branche fordert deswegen die Politik zum Handeln auf. Der "Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)" zählt nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Freitagsausgabe) in diesem Jahr bislang unter seinen Mitgliedsbetrieben in ...
Halle/MZ (ots) - Ein Militärputsch ist kein geeignetes Mittel, um Demokratie herzustellen. Die Aufständischen führen zwar meist an, dass sie Macht nur übernehmen, weil sie ihre Länder stabilisieren wollen. Das entpuppt sich in aller Regel aber als leeres Versprechen, wie etwa in Mali zu sehen ist. Der Putsch in Gabun mag anders gelagert sein als der im Niger, er ist dennoch ein Indiz für die wachsende Instabilität ...
Halle/MZ (ots) - Um klar zu sagen: Dieses Flugblatt ist hetzerisch, menschenverachtend und antisemitisch. Was Aiwanger dazu sagt, hat bisher nicht erkennen lassen, dass er ein Gespür für die Tragweite seiner Verfehlung hat und für die Notwendigkeit einer überzeugenden Aufklärung mit maximaler Distanzierung von den Inhalten. Sein bisheriger Umgang mit dem Flugblatt lässt nur den Schluss zu, dass er als bayerischer Vize-Ministerpräsident nicht haltbar ist. ...
Halle/MZ (ots) - Mit knapp 2,7 Millionen Arbeitslosen bewegt sich die Zahl immer noch auf relativ niedrigem Niveau. Trotzdem muss man die Entwicklung ernst nehmen, denn nach mehreren Ausnahmejahren steht eine Normalisierung an - und es ist unklar, wie die aussieht. Seit Beginn der Corona-Pandemie vor dreieinhalb Jahren waren übliche Einflussgrößen praktisch außer Kraft gesetzt. Staatliche Hilfen sicherten Einnahmen, ...
Frankfurt (ots) - Während sich der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche zur Klausur im heimatlichen Sauerland des Vorsitzenden Friedrich Merz trifft, liegt der Schatten der Aiwanger-Affäre auf dem Treffen. Es geht aber um mehr als um eine "unappetitliche Geschichte". Die Schwesterpartei CSU muss sich im bayerischen Landtagswahlkampf dringend zum Koalitionspartner der von Aiwanger geführten Freien Wähler positionieren. CSU-Chef Markus Söder hat sich ein wenig ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick ist es verkehrte Welt: Die Grünen machen Druck für einen günstigen Industriestrompreis, der liberale Bundesfinanzminister und auch der Bundeskanzler treten auf die Bremse. Ist Christian Lindner kein Industriefreund mehr? Ist der grüne Habeck jetzt der eigentliche Favorit der Bosse beim Thema Energie? Die oberflächliche ...
Berlin (ots) - 590 Millionen Euro. Das ist der Preis für die in einer idealen Welt durchaus charmante Idee, die Zentral- und Landesbibliothek endlich in der Mitte der Stadt zu konzentrieren. So viel Geld will der amerikanische Immobilienkonzern Tishman Speyer vom Land Berlin haben, um die Bücherei im Quartier 207, den heutigen Galeries Lafayette, an der ...
Bad Homburg (ots) - Die Zahl der Pilzvergiftungen in Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen vervielfacht. Das Pharma-Unternehmen Viatris (Deutschlandniederlassung in Bad Homburg) hat im August bundesweit 500 Packungen seines Mittels Legalon SIL ausgeliefert - das einzige Mittel, das gegen eine Knollenblätterpilzvergiftung helfen kann. "Die Menge ist mehr als ...
Halle/MZ (ots) - Der derzeit größte Irrtum lautet: Die absehbare Schrumpfung der Wirtschaft in diesem Jahr sei das größte Problem, die Bundesregierung müsse sie durch ein Konjunkturprogramm verhindern. Aber genau das sollte sie nicht tun. Wer Inflation bekämpfen will, kann nicht gleichzeitig das Wachstum antreiben. So unangenehm es ist: Durch den Schrumpfkurs müssen wir durch. Viel relevanter ist die Frage, wie es ...
Halle/MZ (ots) - Deutschland rutscht ab. Das Land der Dichter und Denker verliert weiter den Anschluss. Das Bildungsniveau in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt. Beim Lesen, Zuhören, in der Rechtschreibung und in Mathematik haben Viertklässler seit 2013 nachgelassen. Ein ganzes Jahrzehnt ohne Fortschritt. Noch schlimmer: Bis 2035 werden bis zu 66.000 weitere ...
Frankfurt (ots) - Es ist zwar verständlich, wenn sich Teile der Bevölkerung in Gabun über den Staatsstreich der Militärs freuen. Schließlich setzten die Putschisten nach den Wahlen das kleptokratische Regime um den Autokraten Ali Bongo Ondimba ab und damit den zum dritten Mal an die Macht gelangten Präsidenten, dem nicht nur die Opposition vorwirft, sich an den Rohstoffen des zentralafrikanischen Landes zu bereichern. Manche sprechen deshalb bereits von einem guten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Essener Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp will bei einer Aufsichtsratssitzung am 13. September über das von Vorstandschef Miguel López angekündigte Effizienz-Programm entscheiden. Das geht aus einem Schreiben an die Beschäftigten hervor, über das die in Essen erscheinende ...
Straubing (ots) - Insgesamt will die Regierung nun den Bürokratie-Dschungel lichten - gut und richtig. Aber auch ein dickes Brett, das nur gemeinsam mit der EU zu bohren ist. Rasche Erfolge sind davon kaum zu erwarten. Oft sind es extreme Klänge von den jeweiligen Rändern, die das Debatten-Konzert der Ampel prägen. Zwischen den Regierungspartnern treten die tiefen ideologischen Unterschiede immer deutlicher zutage. ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Lehrerverband zu Aiwanger-Debatte: Für Lehrkräfte gilt Verschwiegenheitspflicht Präsident Stefan Düll betont besondere Verantwortung gegenüber Schülern Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband betont mit Blick auf die Diskussion um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger die Verschwiegenheitspflicht von ...
Osnabrück (ots) - Wölfe: Cem Özdemir verspricht pragmatische Lösung Bundeslandwirtschaftsminister will schnelleren Vollzug von Entnahmen ermöglichen - Daran werde "unter Hochdruck gearbeitet" Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat zeitnah eine pragmatische und unbürokratische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Özdemir: "Ich ...
Berlin (ots) - Eines muss man der Ampelkoalition lassen: Sie hat sich große Mühe gegeben, zumindest in den vergangenen Tagen. Ohne schwere Steine im Gepäck wollten der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz und seine Minister aufbrechen zu ihrer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Meseberg. Den monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) zieht Konsequenzen aus einer Affäre um ein kostenlos angesehenes Roland-Kaiser-Konzert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). In der Sitzung der CDU-Fraktion am Dienstagnachmittag soll der ...
Halle/MZ (ots) - Das Grundeinkommen soll zwar nicht den Kapitalismus abschaffen. "Ohne Existenzangst arbeiten Menschen motivierter", verspricht aber auch die Initiative "Mein Grundeinkommen" - die jubelt, weil das DIW berechnete, dass der Staat allen Erwachsenen 1.200 Euro im Monat überweisen könnte. Doch das DIW beschränkt sich ausdrücklich auf die Berechnung des sogenannten Erstrundeneffektes. Das ist das, was ...
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition kriegt derzeit wenig auf die Kette, geräuschlos läuft es schon gar nicht. Auf eine magere Kindergrundsicherung konnte man sich erst nach einer langen Hängepartie einigen; von den 334 Digital-Vorhaben, die man sich in den Koalitionsvertrag geschrieben hatte, sind laut Branchenverband Bitkom erst 38 Projekte abgeschlossen. Auch bei vielen anderen Vorhaben geht es kaum voran. Da ist es gut, dass die Reform des Bürgergeldes schon durch ...
Straubing (ots) - Jetzt rächt sich, dass man jahrzehntelang tatenlos zugesehen hat, wie der soziale Wohnungsbau verkümmerte. Hier anzusetzen, wäre das Gebot der Stunde. Es gibt Anreizsysteme zum Bau solcher Wohnungen, die nicht den Staatshaushalt ruinieren. Warum fördert man nicht mit wesentlich mehr Mitteln den genossenschaftlichen Wohnungsbau, wo der Förderanteil relativ gering, der Nutzen aber sehr groß ist? ...
Straubing (ots) - Wäre ein x-beliebiger Minister so attackiert worden wie Aiwanger, hätte Söder wohl kurzen Prozess gemacht. So aber hat er es mit einer "Kultfigur" zu tun, auf welche die Freien Wähler nicht verzichten können. Denn Aiwanger ist der einzige, der für sie Wahlergebnisse von zehn Prozent plus X einfahren kann. Vielleicht jetzt sogar noch ein wenig mehr, weil sich die Affäre auch günstig für ihn ...
Düsseldorf. (ots) - Ina Blumenthal soll neue Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion werden. Ein Sprecher bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) auf Anfrage, dass Fraktionschef Jochen Ott diesen Personalvorschlag am Dienstag bei der Sitzung der Landtagsfraktion unterbreitet ...
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsrat der CDU gegen Begrenzung von Mieterhöhungen Generalsekretär Steiger kritisiert SPD-Pläne - Meseberg müsse Signal an Vermieter senden Osnabrück. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Wirtschaftsrat der CDU Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
Berlin (ots) - Der Kompromiss zur Kindergrundsicherung ist solide und vernünftig Die Familienministerin hat es vermasselt. Wer wie Lisa Paus mit gigantischen Milliardenplänen viel zu große Erwartungen beim Kampf gegen die Kinderarmut weckt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende vor allem eines steht: Enttäuschung. Dabei ist der Kompromiss zur Kindergrundsicherung, ...
Berlin (ots) - Es war klug, gegen weitere Bahnstreiks zu stimmen Glücklich sind die Eisenbahner wohl nicht. Aber am Ende haben die Mitglieder der Gewerkschaft EVG besonnen gehandelt. Es war klug, gegen einen längeren Streik bei der Bahn und für die Schlichtungsempfehlung zu stimmen. Erstens ist das Ergebnis so schlecht nicht. Zweitens haben sie die Autorität der ...
Halle/MZ (ots) - Die Streikabsage zeigt: Nur eine denkbar knappe Mehrheit steht hinter der Strategie der Gewerkschaft und dem Ergebnis. Die EVG-Verhandler haben die Gewerkschaft mit Vollgas aufs falsche Gleis gefahren und so die Mitglieder gespalten. Weil etwa Zugbegleiter und Fahrdienstleiter einen Extra-Zuschuss bekommen, sehen die Lokführer das ganze Lohngefüge aus dem Lot geraten und fühlen sich von ihren Chefs ...
