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  • 05.09.2023 – 16:30

    Straubinger Tagblatt

    Migration - Der Druck wächst

    Straubing (ots) - Doch wer Vorschläge macht, wie der Zustrom begrenzt werden kann, wer zum Beispiel das Individualrecht auf Asyl infrage stellt, wer mehr Steuerung verlangt oder sich für dieselben Kontrollen wie an der Grenze zu Polen und Tschechien einsetzt, wer eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsländer fordert, sieht sich ganz schnell mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus konfrontiert. Es ist ein Totschlagargument. Ein Alibi, nichts oder zu wenig zu tun. ...

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  • 05.09.2023 – 16:29

    Straubinger Tagblatt

    Haushalt - Auf sanftem Entzug

    Straubing (ots) - Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Gerade vor dem Hintergrund der Teuerung und der gestiegenen Zinsen ist es zu begrüßen, dass Lindner die Kabinettskollegen zum Maßhalten zwingt. Wird der Rotstift angesetzt, schreit immer irgendwer empört auf. Und der Zeitpunkt, bei Digitalisierung, politischer Bildung, Gesundheit oder internationaler Zusammenarbeit zu sparen, ist nie der richtige. Über die Prioritätensetzung wird der Haushaltsausschuss ...

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  • 05.09.2023 – 16:10

    Frankfurter Rundschau

    Wer Aiwanger aufhalten will, muss bei Söder beginnen / Die KZ-Gedenkstätte Dachau lehnt einen Besuch Aiwangers ab - ihm und seinem Koalitionspartner wird das egal sein. Kommentar von Stephan Hebel

    Frankfurt (ots) - Die gute Nachricht: Die KZ-Gedenkstätte Dachau verbittet sich einen als Show inszenierten Bußgang des Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger, der sich statt demütigen Umgangs mit der Vergangenheit als Opfer einer linksgrünen Hetzjagd stilisiert. Das passt zu dem, was der Publizist Rafael Seligmann ...

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  • 05.09.2023 – 15:32

    Frankfurter Rundschau

    Mutloser Haushalt

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, aber alle politischen Probleme sind noch da. Das ist die eher ernüchternde Erkenntnis, die die Mitglieder der Ampel-Koalition am Dienstag gemacht haben dürften. Die erste Bundestagssitzung nach den Sommerferien hat sonst ja immer auch etwas von einem ersten Schultag. Eine ganz spezielle Aufregung, die ein Neuanfang - und sei es nur ein kleiner - mit sich bringt. Der Haushaltsentwurf für das ...

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  • 04.09.2023 – 18:04

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Kraftakt

    Frankfurt (ots) - Der Sozialdemokrat Mike Josef ist seit gut 100 Tagen Herr im Frankfurter Römer. So langsam muss der Oberbürgermeister liefern. Josefs guter Umgang alleine wird nicht reichen, um die Probleme der Mainmetropole zu lösen. Nach der Amtszeit des wegen Korruption erstinstanzlich verurteilten und abgewählten Peter Feldmann (SPD) erwarten die Bürger:innen einen echten politischen Neustart. Beginnen soll er in dieser Woche, in der die politische Sommerpause ...

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  • 04.09.2023 – 17:57

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Ukraine

    Halle/MZ (ots) - Nüchtern betrachtet ist die lange angekündigte Frühjahrsoffensive der Ukraine im Spätsommer 2023 nicht sehr weit gediehen. Derweil läuft dem angegriffenen Land die Zeit davon. Im kommenden Jahr wählen die USA einen neuen Präsidenten. Sollte Donald Trump abermals das Ruder übernehmen, muss sich die Ukraine, muss sich Europa auf ausbleibende Unterstützung der Amerikaner einstellen. Vor dem Hintergrund, dass die USA etwa zwei Drittel der bisherigen ...

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  • 04.09.2023 – 17:55

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Spitzensteuersatz

    Halle/MZ (ots) - Die Abgabe von 42 Prozent greift aktuell ab einem Einkommen von etwa 63.000 Euro - damit liegt Deutschland europaweit eher im unteren Mittelfeld. Und wer 63.000 Euro im Jahr verdient, nagt sicher nicht am Hungertuch. Ein "Spitzeneinkommen" ist das aber auch nicht. Es wäre deshalb nur sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, wirklich hohe Einkommen dabei aber stärker zu besteuern. ...

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  • 04.09.2023 – 16:12

    Straubinger Tagblatt

    Vorstoß zum Wolfsabschuss ist berechtigt

    Straubing (ots) - Ausgerechnet die grüne Umweltministerin Steffi Lemke macht sich dafür stark, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Das dürfte nicht allen Parteifreunden gefallen. Dennoch ist der Vorstoß der Ministerin berechtigt. (...) Die EU-Kommission hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Nur, wenn die Bürger sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen, sind sie überhaupt dauerhaft für die Argumente ...

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  • 04.09.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Hautärzte-Chef fordert staatlich organisiertes Hautkrebs-Screening

    Osnabrück (ots) - Hautärzte-Chef fordert staatlich organisiertes Hautkrebs-Screening Nur jeder Dritte geht zur Vorsorge - 700.000 ambulante Operationen im Jahr Osnabrück. Die deutschen Hautärzte fordern eine staatlich organisierte Hautkrebs-Vorsorge. "Dadurch wäre sichergestellt, dass wir auch alle Bevölkerungs- und Risikogruppen erreichen", sagte Ralph von Kiedrowski vom Berufsverband Deutscher Dermatologen (BVDD) ...

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  • 03.09.2023 – 19:00

    BERLINER MORGENPOST

    Söders schlauer Schachzug - Kommentar von Christian Unger

    Berlin (ots) - Ministerpräsident Markus Söder lässt Radikalinski und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger im Amt. Die Entscheidung ist richtig. Söders Kabinett geht nicht kurz vor der Wahl in Bayern in die Brüche. Söder will sich weiter mit konservativer Linie gegen die Grünen profilieren, seinen Hauptgegner im Wahlkampf. Söder lässt Aiwanger im Amt - auch aus Eigennutz. Aber seine Entscheidung ist auch im Umgang ...

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  • 03.09.2023 – 18:11

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Ukraine und Wahlen

    Halle (ots) - Kriegszeiten sind keine Wahlzeiten. Das Kriegsrecht in der Ukraine verbietet Wahlen. Auch das deutsche Grundgesetz schließt für den hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall reguläre Wahlen aus. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch die Idee der Demokratie gegen den Autokraten Putin. Das verpflichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj, auch im Krieg transparent zu agieren, hart gegen Korruption im Staat vorzugehen. Und es sollte ihn auch ...

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  • 03.09.2023 – 18:09

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Aiwanger

    Halle (ots) - Aiwanger hat aber von Anfang an nichts erklärt, was als Erklärung durchgehen könnte. Er hat die Sache mit dem Flugblatt vielmehr geleugnet, bis sie sich nicht mehr leugnen ließ. Dass plötzlich sein Bruder Helmut die Schuld auf sich nahm, war allem Anschein nach ein Akt familiärer Nächstenliebe. Im Übrigen hat Hubert Aiwanger zwar sein Bedauern über die Ereignisse geäußert. Man weiß nur bis heute nicht, was genau er bedauert. Dem kleinen Bedauern ...

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  • 03.09.2023 – 18:00

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    Grimme-Chefin fordert: ARD und ZDF sollen auf Sportrechte verzichten

    Essen (ots) - Die Geschäftsführerin des Grimme-Instituts appelliert an ARD und ZDF, auf teure Sportrechte zu verzichten. "Wir brauchen die Akzeptanz, und Fußball verbindet. Aber das ist etwas, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich perspektivisch nicht mehr leisten kann und nicht mehr leisten wird", so Frauke Gerlach im Interview mit der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung" (NRZ, Montagsausgabe). Der gebührenfinanzierte ...

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  • 03.09.2023 – 17:59

    Straubinger Tagblatt

    Heizungsgesetz

    Straubing (ots) - Im Plenarsaal des Reichstages hängt der Bundesadler als Symbol von Stärke und Macht. Doch das Wappentier hat in Wahrheit gestutzte Flügel. Die Ampelkoalition ist dabei, die Schwingen noch ein wenig mehr zu kürzen. In der an diesem Montag beginnenden Sitzungswoche soll das heftig umkämpfte Heizungsgesetz ohne weitere Anhörung von Sachverständigen und Änderungen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Das Dreierbündnis ...

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  • 03.09.2023 – 17:20

    Weser-Kurier

    Noch-Fraktionssprecherin Amira Mohamed Ali kritisiert Parteiführung der Linken scharf

    Bremen (ots) - Die scheidende Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, hat den Kurs ihrer Partei scharf kritisiert: "Die Parteiführung hat ihre Strategie stark darauf ausgerichtet, insbesondere enttäuschte Wähler der Grünen anzusprechen - was allerdings nicht gelingt. So kann es auch nicht gelingen, eine klare Oppositionsposition gegen die ...

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  • 03.09.2023 – 15:39

    Frankfurter Rundschau

    Reue sähe anders aus

    Frankfurter Rundschau (ots) - Söder und Aiwanger wollen zusammen weiterregieren in München, jener Stadt, in der das Wort Flugblatt eine ganz andere Bedeutung besitzt. Sophie und Hans Scholl wurden von den Nazis vor 80 Jahren ermordet, weil sie die Bevölkerung per Flugblättern aufrütteln wollten und offenlegten, dass Jüdinnen und Juden zu Hunderttausenden bestialisch ermordet wurden. Damals hat es Mut gebraucht, die Wahrheit auszusprechen. Es ist erschreckend, wenn ...

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  • 01.09.2023 – 17:30

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Stärke der AfD in Sachsen

    Halle/MZ (ots) - Wir haben eine wegen ihrer inhaltlichen Gegensätze ohnehin dysfunktionale Bundesregierung, die sich trotz vordergründiger Harmonie bei der Kabinettsklausur in Meseberg unverändert in überflüssigen Sticheleien ergeht. Die Selbstvergessenheit der Ampelkoalition ist zum Gruseln. In einer Zeit, in der der Parlamentarismus grundsätzlich infrage steht, zeigt sich schmerzlich, dass das Denken zu vieler ...

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  • 01.09.2023 – 17:28

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Urteil gegen die "Proud Boys"

    Halle/MZ (ots) - Dass Donald Trump solche Leute hofierte, als er sie etwa bat, "sich zurück- und bereitzuhalten", spricht Bände. Wenig versteckt rief er sie vor dem 6. Januar nach Washington und sah dann untätig zu, wie sie die Barrieren vor dem Kongress durchbrachen auf Polizisten einprügelten und den Parlamentsbau stürmten. Nachdem der Rechtsstaat bereits mehr als 600 Kapitolstürmer verurteilt hat, ist es nun ...

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  • 01.09.2023 – 17:19

    Frankfurter Rundschau

    Beunruhigender Aufschwung

    Frankfurt (ots) - Der Aufschwung der AfD ist zutiefst beunruhigend. Kernpunkt der AfD-Ideologie bleibt der völkische Rassismus. Hinter dem Ruf nach einem Stopp der Zuwanderung versammeln sich ihre Anhänger:innen und pfeifen auf Menschenrechte und europäische Vereinbarungen. Kein Wunder, dass zum "Sofortprogramm" Einschnitte für geflüchtete Menschen und Migrant:innen zählten. Auch wenn die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen kein Geld spart - für die AfD ...

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  • 01.09.2023 – 06:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Linda Zervakis: Bewussteres Leben auf dem Land

    Osnabrück (ots) - Linda Zervakis: Bewussteres Leben auf dem Land TV-Moderatorin nahm sich Auszeit in Schleswig-Holstein - 48-Jährige mag schmatzende Gummistiefel im Matsch und bekennt sich zu Sauberkeitsfimmel Osnabrück. Linda Zervakis (48), TV-Moderatorin und Buchautorin, hat während einer Auszeit in Schleswig-Holstein Vorzüge und Nachteile des Landlebens kennengelernt: Auf jeden Fall sei es ein bewussteres Leben ...

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  • 31.08.2023 – 19:10

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Kein Befreiungsschlag / Kommentar von Christian Kerl zur Causa Aiwanger

    Berlin (ots) - Wenn Politiker über eine Affäre stürzen, dann oft nicht wegen der ursprünglichen Vorwürfe - sondern wegen der Unfähigkeit, mit den Vorwürfen angemessen umzugehen. Viel spricht dafür, dass deshalb auch der Fall Hubert Aiwanger noch mit einem Rücktritt oder Rauswurf des bayerischen Wirtschaftsministers endet. Anders als geplant war Aiwangers ...

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