Straubing (ots) - Es ist paradox: Die Justiz macht ihre Arbeit und dokumentiert damit, dass in den USA der Rechtsstaat funktioniert und selbst ein früherer Staatschef nicht vor Strafverfolgung gefeit ist. Doch der Angeklagte zieht daraus Kraft, inszeniert sich als Opfer einer Hexenjagd dunkler Mächte, die nur er in die Schranken weisen könne. Er macht auch noch ein Geschäft mit seiner Situation und vermarktet sein ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss dürfte Trump lange darüber nachgedacht haben, wie er auf dem ersten Polizeifoto eines ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte verewigt werden wollte. Das Ergebnis zeugt entweder von schlechtem Urteilsvermögen oder dem vorübergehenden Kontrollverlust eines Mannes, der bis dahin glaubte, er könne Politik nach Gusto wie Reality-TV inszenieren. Das ist die wichtigste Aussage des Bilds des Jahres: Für Trump gelten dieselben Gesetze wie für alle ...
Halle/MZ (ots) - Viele Väter - und zunehmend auch die Mütter - wollen, dass die Verantwortung für die Kindeserziehung aufgeteilt wird. Und zwar im Sinne der Kinder, für die es nur von Vorteil sein kann, regelmäßig Kontakt mit beiden Eltern zu haben. Deshalb gibt es das Wechselmodell, bei dem ein Kind in regelmäßigem Rhythmus bei Mutter und Vater lebt. Justizminister Marco Buschmann (FDP) geht es mit seinem neusten ...
Köln/Düsseldorf. (ots) - Seit Jahresbeginn wurden in NRW acht islamistische Gefährder aus dem Gefängnis entlassen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Justizministerium in Düsseldorf. Den Angaben zufolge saßen Stand Ende Juni noch 35 Dschihadisten oder ...
Osnabrück (ots) - Claudia Michelsen: "Machtmissbrauch kenne ich seit Jahrzehnten" Schauspielerin kritisiert Missstände Osnabrück. Schauspielerin Claudia Michelsen bemängelt die Missstände in der Filmbranche: "Ja, Machtmissbrauch gibt es, und ich kenne das seit Jahrzehnten", berichtet die 54-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gebe ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Einen Tag vor dem Parteitag der NRW-SPD in Münster zeichnen sich personelle Veränderungen im Landesvorstand der Partei ab. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze soll künftig als stellvertretende Parteichefin in Nordrhein-Westfalen Teil des Vorstands um den designierten neuen Vorsitzenden Achim Post sein. Das verlautete aus Vorstandskreisen, wie die in Bielefeld erscheinende "Neue ...
Köln. (ots) - Der CDU-Politiker Bosbach Wolfgang Bosbach hat FDP-Chef Christian Lindner gegen Kritik an dessen Äußerungen zu Kinderarmut verteidigt. "Christian Lindner hat nicht Kinder oder Familien gegeneinander ausgespielt. Er hat lediglich die harte Realität beschrieben", sagte Bosbach im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger /Redaktionsnetzwerk ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen verzeichnet deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen Innenministerin Daniela Behrens (SPD): "Das Thema ist sicher noch nicht durch, aber in Niedersachsen sind wir auf einem guten Weg" Osnabrück. Niedersachsen verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - CO2-Preis-Erhöhung ohne Klimageld: Wirtschaftsweise Schnitzer fürchtet um Akzeptanz von Klimaschutz AfD-Fraktionsvize Holm fordert Streichung der CO2-Abgabe - SPD-Experte Matthias Miersch: Klimageld reicht nicht aus Osnabrück. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen lehnt Cannabis-Legalisierung ab Innenministerin Daniela Behrens: "Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen" Osnabrück. Niedersachsen steht den Plänen der Berliner Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen kritisch gegenüber. "Die Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen", sagte Innenministerin Daniela Behrens im ...
Berlin (ots) - Auch wenn die offizielle Bestätigung für den Tod von Privatarmee-Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin noch aussteht: Die Wahrscheinlichkeit, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Flugzeug-Absturz oder -Abschuss steckt, ist sehr hoch. Es passt zum bulldozerhaften Herrschaftsanspruch des Kreml-Chefs, für den jede Infragestellung seiner Macht ...
Berlin (ots) - Lehrer haben vormittags recht und nachmittags frei. Und eigentlich immer Ferien. Wenn dieses Klischee zuträfe, dann hätte Berlin garantiert keinen Lehrkräftemangel. Doch zum Schuljahresbeginn könnte es passieren, dass knapp 1500 Stellen an Schulen unbesetzt bleiben. Allein im vergangenen Schuljahr ...
Köln (ots) - Camorra-Paten sind unschuldige Waisenknaben im Vergleich zu den Leuten, die in Moskau das Sagen haben oder gerne hätten. Der Tod, vermutlich: die Liquidation, des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin wirft ein grelles Schlaglicht auf Diktator Wladimir Putin und seine Paladine. Putin hatte jahrelang auf diesen Berufsverbrecher gesetzt, bis der ihn durch ...
Straubing (ots) - Schon jetzt bringen die Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika 40 Prozent der Weltbevölkerung auf die Waage, demnächst sollen Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Iran und Argentinien hinzukommen. Doch wird der Club aufstrebender Schwellenländer deswegen zu einer echten politischen ...
Frankfurt (ots) - Das wahrscheinlich gewaltsame Ende von Jewgenij Prigoschin passt in gewisser Weise zu dessen Werdegang von einem Kriminellen zu einem der mächtigsten Männer Russlands durch Putins Gnaden. Doch genau die hat der Anführer der Söldnertruppe Wagner mit seiner Meuterei vor zwei Monaten verspielt. Es folgte eine systematische Demontage Prigoschins. Und nun scheint die Frage beantwortet, wann ihn das Schicksal all jener ereilt, die sich gegen den ...
Halle/MZ (ots) - Allem Anschein nach wurde der Absturz gezielt herbeigeführt - und zwar auf Geheiß des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Theoretisch wäre zwar denkbar, dass Prigoschin sein Ableben nur inszeniert hat. Doch praktisch spricht alles gegen diese Theorie. Putin hatte ein überragendes Interesse, den einstigen Mitstreiter umbringen zu lassen. Dieser hatte mit dem Putschversuch Ende Juni die Macht des ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Natürlich ist es heikel und teuer, eine solche Stromsubvention zu beginnen. Da wir uns aber mit der ganz eigenen, deutschen Energiepolitik in diese Situation hinein manövriert haben, müssen wir das Beste daraus machen. Und das ist eben eine Stromsubvention solange, bis die erneuerbaren Energien und die Stromleitungen es ermöglichen, Strom so billig zu erzeugen und zu ...
Köln (ots) - Nach dem Absturz des Flugzeugs von Wagner-Söldnerchef Jewgeni Prigoschin sieht der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "stark und schwach zugleich". Putin habe an Prigoschin offensichtlich "das Exempel statuiert hat, auf das man gewartet hat", sagte Jäger der Könischen Rundschau (online und ...
Osnabrück (ots) - Kommunaler Spitzenverband zweifelt am Erfolg der Kindergrundsicherung Städte- und Gemeindebundchef Landsberg teilt Lindners Einwände - Auch technisch sei bisherige Planung noch "keine gute Lösung" Osnabrück. Im Streit um die Kindergrundsicherung erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt Rückenwind vom Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen ...
Düsseldorf (ots) - Sarah Philipp, die beim Parteitag am Wochenende in Münster Co-Vorsitzende der NRW-SPD werden will, plädiert dafür, dass sich ihre Partei auf Johannes Rau rückbesinnt. "Was spricht dagegen, sich zu vergegenwärtigen, mit welcher Haltung die SPD in der Vergangenheit erfolgreich war? Johannes Rau war beliebt und sympathisch, er konnte nachdenklich ...
Berlin (ots) - Fast täglich greifen ukrainische Drohnen Ziele auf russischem Territorium an. Oft werden Gebäude im Moskauer Wolkenkratzerviertel Moskwa City attackiert. Dabei kommt es zu Sachschäden wie zerbrochenen Fensterscheiben oder rußgeschwärzten Fassaden. Diese Vorstöße scheinen Akte der Verzweiflung ...
Berlin (ots) - Die Welt steht kopf. Krieg in Europa, der Klimawandel verändert unser Leben radikal, die Menschen sorgen sich um Preise für das, was sie jeden Tag brauchen: Butter, Gemüse, Strom. Und was macht die Bundesregierung? Sie verabschiedet einige Gesetze, etwa zur Reform des Namensrechts, zum ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat seine Pläne bekräftigt, den Windanlagen-Bau auch auf Waldflächen zu erlauben. "Ein pauschales Verbot von Windkraftanlagen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr nicht mehr haltbar", sagte er der ...
Frankfurt (ots) - In Hanau ist ein türkisch-stämmiger Mann im Juni von einem Nachbarn angeschossen und schwer verletzt worden. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau (FR) war der mutmaßliche Täter schon vor Jahren durch rechte Äußerungen und aggressives Verhalten aufgefallen. Die Polizei ermittelte damals wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz - allerdings ohne Ergebnis. Bei dem Opfer handelt es ...
Frankfurt (ots) - Indien hat als viertes Land nach der Sowjetunion, den USA und China eine Raumsonde auf den Mond gebracht. Die Landung von Chandrayaan-3 begeistert die Menschen in Indien - sicher auch, weil die russische Mission vor ein paar Tagen scheiterte. Sie werden es gleichsetzen mit einer technischen Überlegenheit. Dabei mussten auch andere Nationen Rückschläge hinnehmen. Und wenig überraschend versucht Premier Narendra Modi den Triumph nationalistisch zu nutzen, ...
Halle (ots) - Transsein ist kein "Trend" und wird nie einer sein. Dafür ist der Weg zu schwer. Viele Betroffene kämpfen ihr Leben lang damit, dass sie sich anders fühlen, als das Umfeld sie wahrnimmt. Oft erleben sie Ablehnung und Ausgrenzung. Wenn sie dann den Mut gefasst haben, sie selbst zu sein, sollte ihnen der Staat nicht im Weg stehen. Die Ampel korrigiert einen Missstand und betreibt keinen Kulturkampf. Wer das behauptet, ignoriert die Nöte jener Menschen. ...
Straubing (ots) - Ob die Hoffnungen der Ampel sich erfüllen, oder ob es nicht einfacher wird, zwar die Vorzüge des deutschen Passes zu genießen, ohne sich als Deutscher zu fühlen? Eine Plastikkarte mit Bundesadler garantiert jedenfalls noch keine Loyalität mit dem Land, in dem man lebt. Die Aussicht auf die schnellere Staatsbürgerschaft auch für die Kinder kann ...
Straubing (ots) - Andere Fragen lässt die Regierung offen, was unweigerlich zu aufsehenerregenden Gerichtsverfahren, Meinungsschlachten in den sozialen Medien und einer weiteren Verhärtung der Fronten führen wird. Wer etwa welche Toilette benutzt, in die Damensauna darf oder im Frauenwettbewerb starten, müssen Wirte, Bademeister und Sportverbände entscheiden. Der Strafvollzug steht vor ungelösten ...
Köln (ots) - Der Essener Virologe Prof. Ulf Dittmer hat eine nach wie vor unbefriedigende Datenlage bei Covid-19 kritisiert. "Die Datenlage ist nicht gut, weil nur noch wenig getestet wird", sagte er der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Wir sind ein wenig im Blindflug unterwegs. Und wenn es noch einmal ...
Osnabrück (ots) - Krank durch Windkraft? Präsidentin des Bundesverbands Windenergie wirft Gegnern vor, sich in Kritik hineinzusteigern Bärbel Heidebroek: "Wenn ich nur fest genug daran glaube, dann kommt es auch so" - Deutlicher Unmut über Dauer für Genehmigung von Schwertransporten Osnabrück. Macht Windkraft ...
