Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt: DGB warnt vor Kürzungen bei Jobcentern Vorstandsmitglied Piel: Für Bürgergeld-Instrumente würde das Geld fehlen - Ruf nach Reichensteuer Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. "Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei. Sie müssen vom ...
Berlin (ots) - Kai Wegner hat ein Gefühl für politische Stimmungen. Insofern ist es gut, dass sich der Regierende Bürgermeister eines Themas annimmt, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt: der schon lange nicht mehr hinnehmbaren Lage an Berlins Drogen-Hotspots Görlitzer Park und Leopoldplatz. So sehr sich die Situationen in der Kreuzberger Grünanlage und auf dem Weddinger Stadtplatz auch unterscheiden, so ist ...
Halle/MZ (ots) - Wenn innerhalb nicht einmal eines halben Jahres Prognosen von Plus zu Minus wechseln, verdient das schon Aufmerksamkeit. Die Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr, und vor allem: Auch danach wird kein kräftiger Aufschwung erwartet, die Lage bleibt wacklig. Damit stehen entscheidende Wochen bevor. So muss in ein paar Tagen die EZB wieder über die Leitzinsen entscheiden. Sollte sie (wider Erwarten) eine ...
Halle/MZ (ots) - Der Klimaschutz war ein Topthema, und die Grünen zogen mit so vielen Abgeordneten ins Parlament ein wie nie zuvor. An dem Hoch änderte der russische Angriff auf die Ukraine zunächst nichts, im Gegenteil. Ein idealistischer Ansatz schien das passende Kontrastmittel zur Machtpolitik des Kremlherrschers. Davon ist im Spätsommer 2023 nichts mehr übrig. Für eine aktive Klimaschutzpolitik sind die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Freiwilligendienste in Deutschland stehen vor tiefen Einschnitten: Jede dritte Stelle sei durch den angekündigten Sparkurs der Bundesregierung gefährdet, befürchten Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und das Bistum Essen. Sie warnen vor einem Kahlschlag im Sozialbereich, sollten die Mittel im Etat des Bundesfamilienministeriums tatsächlich um 78 Millionen Euro im Jahr 2024 ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Städtetag NRW warnt das Land davor, ausgerechnet bei der Inklusion an Schulen zu sparen. "Falls das Land tatsächlich beabsichtigt, die Inklusionspauschale für die Städte radikal um 50 Millionen Euro zu kürzen, und nur zehn Millionen Euro insgesamt übrigbleiben, dann kommt das gesamte System ins Wanken", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Frankfurt (ots) - (...) Am Donnerstag erklärten sich (...) sämtliche sechs Fraktionen des Bayrischen Landtags zu Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus. Das Signal ist richtig und wichtig. Aber nicht bei allen ist es glaubwürdig. Nicht nur Verantwortliche von Jüdischen Gemeinden hegen Zweifel, was den Umgang des bayrischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger mit dem Skandal um ein antisemitisches ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Um nicht wie eine Getriebene dazustehen, hat von der Leyen in der Frage erleichterter Wolfsabschüsse schon im Vorfeld des Besuchs die Initiative ergriffen. Was den Bürokratieabbau oder einen Strompreis für Unternehmen angeht, sind die Besucher hingegen eher auf Skepsis gestoßen. Dabei haben sie sich wirklich Mühe gegeben. Sie trommeln für einen "Brückenstrompreis" ...
Straubinger Tagblattt/Landshuter Zeitung (ots) - Sie wird nicht umhinkommen zu erklären, ob sie diese Unterlagen wirklich haben wollte und ob sie sie erhalten hat. Als Verfassungsministerin, die sich um Recht und Ordnung im Lande zu kümmern hat, darf sie nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt zu haben. Dieser Verdacht jedoch steht im Raum. Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden oder, falls das doch nicht klappt, ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der seit Monaten laufende Tarifstreit im Einzelhandel mit seinen bundesweit 3,2 Millionen Beschäftigten eskaliert weiter: Die Spitzen der Tarifparteien liefern sich nun einen offenen Briefwechsel voller gegenseitiger Vorwürfe. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), hatte Ende August Verdi-Chef Frank Werneke ...
Osnabrück (ots) - Energieberaterverband GIH begrüßt trotz Kritik geplante Verabschiedung von Heizungsgesetz Bundesvorsitzender Bolln: In kommenden vier Jahren werden noch mehr als eine Million Gasheizungen eingebaut - Hoffnung auf Wärmenetz-Anschluss für Großteil der Häuser unerfüllbar Osnabrück. Der Energieberaterverband GIH hat trotz zahlreicher Kritikpunkte ...
Osnabrück (ots) - Mobilitätsforscher wirbt für Einsatz emissionsfreier Tragflügelboote auf Wasserstraßen Andreas Knie: Taxi-Dienst auf Flüssen wie in Venedig möglich - Verkehrsprobleme in Berlin aber nur "auf der Straße" lösbar Osnabrück. Nach der Vorstellung eines elektrischen Tragflügelbootes der ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband SoVD warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen Vorsitzende Engelmaier kritisiert geplante Kürzungen im Gesundheitsetat Osnabrück. Vor den Beratungen über den Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmaier, geplante Kürzungen scharf kritisiert und vor Beitragserhöhungen ...
Osnabrück (ots) - Michel Friedman: "Die Lebensqualität für Juden in Deutschland ist schlechter geworden" Publizist warnt vor wachsendem Antisemitismus - Islamischer Antisemitismus aggressiver Osnabrück. Der Publizist Michel Friedman warnt vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland. "Die Lebensqualität ist ...
Halle/MZ (ots) - Der US-Chiphersteller Intel will parallel zum Bau des milliardenschweren Werks in Magdeburg sein regionales Engagement ausweiten - jetzt verhandelt der Konzern über eine Zusammenarbeit mit dem Fußball-Zweitligisten 1. FC Magdeburg und dem Handball-Proficlub SC Magdeburg. Das bestätigte Intel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Frankfurt (ots) - Zur Deutschland-Pakt-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz: Historische Stunde im deutschen Parlament: Erstmals hält ein Bundeskanzler eine zweite Antrittsrede - und das knapp zwei Jahre nach Beginn seiner Regierungszeit. Dabei wirbt er zugleich um eine ganz große Koalition: In einem Deutschland-Pakt sollen Bund, Länder, Kommunen und gerne auch die Opposition im Bundestag daran arbeiten, dieses Land voranzubringen. Eine wunderbare Idee, käme sie nicht von ...
Halle/MZ (ots) - Ob der "Deutschland-Pakt" gelingen wird, hängt nicht nur davon ab, wie gut sich die Union einbringen will. Es ist auch entscheidend, wie Scholz sich ihr gegenüber verhält. Es ist nicht dienlich, wenn er dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach berechtigter Kritik "Popanze" vorhält. Falls Scholz diesen Pakt wirklich will, muss er die Union stärker einbinden. Denn hält die AfD ihr ...
Halle/MZ (ots) - Russland und Saudi-Arabien haben in einer konzertierten Aktion ihre zusätzlichen und freiwilligen Kürzungen der Ölförderung um drei Monate bis Ende 2023 verlängert. Insgesamt geht es um 1,3 Millionen Fass Rohöl pro Tag - gut ein Prozent des weltweiten Bedarfs. Aber der Preis für Rohöl ist mit dem Manöver auf den höchsten Wert des Jahres gestiegen. Und er wird weiter steigen. Denn die Öl-Lager ...
Halle/MZ (ots) - So empört große Teile der Öffentlichkeit und der Zentralrat der Juden auf Aiwanger reagieren, so sehr stehen dessen Anhänger hinter ihm. Der Westentaschen-Trump kann auf den gleichen Effekt zählen wie der frühere US-Präsident: Er bricht Tabus in der demokratischen Gesellschaft, nimmt keinen Schaden und seine Anhänger jubeln. Dass die Freien Wähler nach der Flugblatt-Affäre um vier Prozentpunkte steigen konnten, ist ein bitterer Beweis für diesen ...
Straubing (ots) - Von einer linken Mehrheit ist Bayern so weit wie noch nie entfernt in seiner Nachkriegsgeschichte. So war das wohl nicht gedacht, als Aiwangers Ex-Lehrer daran ging, die "braune Socke" zu stürzen. Zwei Umfragen mit derselben Tendenz sind ein deutliches Indiz für die Vorgänge im bayerischen Wahlvolk, die nicht so einfach wegzudiskutieren sind. Doch bis zum Wahltag sind es noch vier Wochen, in denen ...
Straubing (ots) - Es entspricht einfach nicht der politischen Wirklichkeit in einer Demokratie, dass die Politiker die Parteienkonkurrenz einstellen und gemeinsame Sache machen. Die nächste Wahl ist nie weit entfernt und der Erhalt der Macht oder ihre Eroberung stehen über allem. "Erst das Land, dann die Partei", ist bloß ein Spruch. Nur in Ausnahmefällen halten ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hält nichts davon, eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorschnell auszuschließen. "Mich interessieren jetzt keine Koalitionsoptionen", sagte der Chef des CDU-Bezirks Bergisches Land dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) . "Zuerst müssen wir eine ...
Stuttgart (ots) - Im globalen Wettbewerb der Autoindustrie wird der Ton rauer. Man wolle "die alten Legenden" der Branche zerstören, sagte Wang Chuanfu, Chef des führenden chinesischen Autoherstellers BYD. Schon heute sind die Anteile der Deutschen an Chinas E-Auto-Absatz verschwindend gering. Sie haben den angriffslustigen Herstellern dort bisher zu wenig entgegenzusetzen. Inzwischen zeigen chinesische Hersteller ...
Halle/MZ (ots) - Das Eiltempo ist falsch und unnötig. Weder ist die öffentliche Diskussion ein Teil der parlamentarischen Bewertung. Noch liegt die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache vor. Die Ampel will es trotzdem tun, um die Debatte totzutreten. Dabei muss sie gar nichts fürchten, solange sie selbst keinen Streit anzettelt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - So zeigt die Messe nicht wie früher den Vorsprung, sondern vor allem den enormen Zugzwang, unter dem Deutschlands wichtigste Industriebranche steht. Fairerweise muss man sagen: Das gilt für alle traditionellen Autohersteller. Ob Ford in den USA, Toyota in Japan oder Renault in Frankreich - alle sehen buchstäblich alt aus neben Tesla oder BYD. Diese neuen Konkurrenten sind direkt in die ...
Straubing (ots) - Für viele Menschen in den Städten, gerade jüngere, spielt das eigene Auto gar keine Rolle mehr, und die Kommunen lassen sich viel einfallen, Autofahrern und -besitzern die Freude am Fahren (und am Parken) zu vermiesen. Die Autoindustrie muss viele Antworten auf komplizierte Fragen finden. Den Niedergang der Schlüsselbranche mit all ihren Jobs sollten sich jedoch selbst die Aktivisten nicht ...
Straubing (ots) - Doch wer Vorschläge macht, wie der Zustrom begrenzt werden kann, wer zum Beispiel das Individualrecht auf Asyl infrage stellt, wer mehr Steuerung verlangt oder sich für dieselben Kontrollen wie an der Grenze zu Polen und Tschechien einsetzt, wer eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsländer fordert, sieht sich ganz schnell mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus konfrontiert. Es ist ein Totschlagargument. Ein Alibi, nichts oder zu wenig zu tun. ...
Straubing (ots) - Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Gerade vor dem Hintergrund der Teuerung und der gestiegenen Zinsen ist es zu begrüßen, dass Lindner die Kabinettskollegen zum Maßhalten zwingt. Wird der Rotstift angesetzt, schreit immer irgendwer empört auf. Und der Zeitpunkt, bei Digitalisierung, politischer Bildung, Gesundheit oder internationaler Zusammenarbeit zu sparen, ist nie der richtige. Über die Prioritätensetzung wird der Haushaltsausschuss ...
