Osnabrück (ots) - Wirtschaftsrat der CDU gegen Begrenzung von Mieterhöhungen Generalsekretär Steiger kritisiert SPD-Pläne - Meseberg müsse Signal an Vermieter senden Osnabrück. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Wirtschaftsrat der CDU Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
Berlin (ots) - Der Kompromiss zur Kindergrundsicherung ist solide und vernünftig Die Familienministerin hat es vermasselt. Wer wie Lisa Paus mit gigantischen Milliardenplänen viel zu große Erwartungen beim Kampf gegen die Kinderarmut weckt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende vor allem eines steht: Enttäuschung. Dabei ist der Kompromiss zur Kindergrundsicherung, ...
Berlin (ots) - Es war klug, gegen weitere Bahnstreiks zu stimmen Glücklich sind die Eisenbahner wohl nicht. Aber am Ende haben die Mitglieder der Gewerkschaft EVG besonnen gehandelt. Es war klug, gegen einen längeren Streik bei der Bahn und für die Schlichtungsempfehlung zu stimmen. Erstens ist das Ergebnis so schlecht nicht. Zweitens haben sie die Autorität der ...
Halle/MZ (ots) - Die Streikabsage zeigt: Nur eine denkbar knappe Mehrheit steht hinter der Strategie der Gewerkschaft und dem Ergebnis. Die EVG-Verhandler haben die Gewerkschaft mit Vollgas aufs falsche Gleis gefahren und so die Mitglieder gespalten. Weil etwa Zugbegleiter und Fahrdienstleiter einen Extra-Zuschuss bekommen, sehen die Lokführer das ganze Lohngefüge aus dem Lot geraten und fühlen sich von ihren Chefs ...
Halle/MZ (ots) - Für Kanzler Scholz war es wichtig, den Streit seiner Minister und die Blockade im Kabinett vor der an diesem Dienstag in Meseberg beginnenden Kabinettsklausur aus der Welt zu schaffen. Daher hat er sich in die festgefahrenen Gespräche eingeklinkt. Demokratische Prozesse kommen nicht ohne Streit aus. Wenn aber wie bei der Kindergrundsicherung ein Riesenalarm ausgelöst wird und sich an den Problemen der ...
Halle/MZ (ots) - Bei den Sommerspielen in Los Angeles 2028 sollen die deutschen Leichtathleten wieder zu den besten fünf Nationen gehören. So hat das Gonschinska im Frühjahr gesagt. Nach den Eindrücken von Budapest wirkt das trotz einiger Lichtblicke, allen voran Zehnkampf-Shootingstar Leo Neugebauer, komplett realitätsfern. Abgerechnet wird auch in der Leichtathletik in Medaillen, nicht in ordentlichen Auftritten. ...
Köln (ots) - Hubert Aiwanger ist als Mitglied einer deutschen Landesregierung untragbar. Nicht erst seit der Affäre um ein von NS-Mordphantasien durchtränktes Flugblatt vor dreieinhalb Jahrzehnten, sondern bereits seit seiner skandalösen Erdinger Rede vom Juni. Wer die demokratische Legitimation der Bundesregierung bestreitet - mit dem Aufruf, sich die Demokratie zurückzuholen -, der sollte ins Team von Donald Trump ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollte ursprünglich zwölf Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilen, jetzt bekommt sie erst einmal viel Arbeit. Gibt es denn künftig mehr Geld für arme Kinder? Nein, mit dieser groß versprochenen Kindergrundsicherung wird fast gar nichts besser. Der heimlich triumphierende Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt es so: "Es ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Abschluss verändert die Tarifstruktur der Bahn grundlegend und bringt spürbare Verbesserungen für Zehntausende Beschäftigte. Viele Ungerechtigkeiten werden beseitigt, etliche Mitarbeiter bekommen deutlich mehr Geld. Das ist ihnen zu gönnen. Für die Bahn und damit letztlich auch für die Fahrgäste ist die nun erzielte Tarifeinigung teuer. Schon ihr letztes abgelehntes Angebot hat das Management auf 1,3 Milliarden ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wenn Aiwanger nicht zu halten ist, wäre das für die CSU nur begrenzt misslich, für die Freien Wähler aber eine Katastrophe. Aiwanger war es, der die heterogene Gruppierung zuerst in den Landtag und dann an die Regierung geführt hat. Mit Aiwanger steht und fällt alles bei den Freien Wählern. In letzter Zeit hat er sich nach Einschätzung seines Parteifreunds Fabian Mehring gar zu einer "Kultfigur" entwickelt. (...) Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nur 52,3 Prozent der EVG-Mitglieder haben für die Annahme der Schlichtungsempfehlung gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 65,3 Prozent. Offensichtlich geht ein Riss durch die Gewerkschaft. Viele EVG-Mitglieder waren bis zum Schluss kämpferischer als die Gewerkschaftsführung. Die muss sich fragen, wie es so weit kommen konnte. Auf der anderen Seite ist die Deutsche Bahn daran interessiert, dass es der EVG gelingt, den Laden ...
Osnabrück (ots) - Wolfsgutachten: Bestände müssen erfasst und reguliert werden Universität Jena hält Regulierung für vereinbar mit EU-Recht - FDP-Bundestagsfraktion appelliert an Bundesumweltministerin Lemke: "Es ist Zeit für konkrete Maßnahmen" Osnabrück. Ein von der Universität Jena erstelltes Gutachten zum Wolf im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion kommt zu der Einschätzung, dass ein Bestandsmanagement ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der neue Chef des Essener Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof, Olivier Van den Bossche, will die Beschäftigung im Unternehmen künftig flexibel hoch- und runterfahren. "Das Warenhausgeschäft ist stark saisonal", sagte der Manager im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Von Oktober bis Januar brauchen wir zum Beispiel sehr viel mehr Kolleginnen und Kollegen als ...
Armenien/Konflikte (ots) - Kein Brot, keine Medizin, kein Strom. Seit Ende 2022 blockiert das muslimische Aserbaidschan mit dem Latschin-Korridor die einzige Zufahrtsstraße von Armenien in die von christlichen Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Bei der neuerlichen Drangsalierung der Armenier gibt sich Berlin erstaunlich schmallippig. Offenbar will man es sich nicht mit ...
Bayern/Freie Wähler/Aiwanger (ots) - Die Ereignisse um das antisemitische Flugblatt, das der bayerische Freie-Wähler-Spitzenpolitiker Hubert Aiwanger nach eigener Aussage als Schüler eben nicht verfasst hat, zeigt: Der Landtagswahlkampf droht schmutzig zu werden. Aiwanger steht in der Versuchung, sich als verfolgte Unschuld zu gerieren und noch härter als bisher schon zuzulangen, auch gegenüber "den Medien". Damit ...
Stuttgart (ots) - Seit der Präsident des spanischen Fußballverbandes, Luis Rubiales, vor einer Woche die frisch gebackene Fußball-Weltmeisterin Jennifer Hermoso vor laufenden Kameras ungefragt auf den Mund geküsst hat, ist die Empörung groß. Im Sport, in der Politik und nicht nur in Spanien. Das ist gut, das ist wichtig, das ist einmalig. Das ist aber nicht genug. Denn dass Rubiales nach wie vor als Verbandschef im Amt ist, zeigt, dass dieser Mann die Einstellung ...
Frankfurt (ots) - Nicht nachlassen! Das muss die Devise sein. Europa kann sich politisch keine russische oder russlandfreundliche "weiche" Südflanke in Westafrika leisten (die dann als Schwungrad für Flüchtlingsbewegungen hilft, den Maghreb zu destabilisieren). Gerade nicht, wenn der Wiedergänger Donald Trump die Rückendeckung durch die Nato infragestellt.Wir ...
Straubing (ots) - Bis jetzt kann man die Einlassung des heutigen bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger nicht widerlegen, dass nicht er, sondern sein Bruder Urheber des Pamphlets war. Unter gröblichster Missachtung der Unschuldsvermutung forderte Saskia Esken gleichwohl die Entlassung des Ministers. Auch wenn Hubert Aiwanger es nicht war, er war es doch irgendwie, meint die SPD-Chefin wenig ...
Straubing (ots) - Konjunkturverläufe sind immer Schwankungen unterworfen. Ein Abschwung ist kein angenehmer Zustand und verlangt finanzielle Opfer. Er geht aber vorbei, wenn pragmatisch gehandelt wird und Parteifarben eine Zeitlang mal keine Rolle spielen. Die Ampel-Regierung hat bei ihrer Kabinettsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch Gelegenheit, entsprechende Zeichen der Zuversicht zu setzen. Pressekontakt: ...
Osnabrück (ots) - Hautkrebsrisiko: Bundesamt für Strahlenschutz fordert staatliche UV-Aktionspläne UV-Schutz soll ins Bundesgesetz - Sonnenreichere Jahre werden zum Gesundheitsrisiko Osnabrück. Um mehr Hautkrebstote zu verhindern, fordert das Bundesamt für Strahlenschutz einen besseren staatlichen Schutz vor der Sonne. "Wir müssen heute den UV-Schutz stärken, um ...
Berlin (ots) - Der Frauenfußball muss toxische Männer loswerden - auch bei uns Es war ein großartiger Triumph, als Spaniens Kapitänin im Endspielstadion von Sidney den WM-Pokal unter dem Blitzlichtgewitter der Weltpresse in die Höhe riss. Mit dem Wissen von heute muss unser Respekt vor den spanischen Spielerinnen noch größer sein. Denn Jennifer Hermoso und ihr Team haben diesen großartigen Sieg unter dem Druck ...
Berlin (ots) - Berlin setzt Hoffnungen in die Geothermie Dass die Energieerzeugung auch in Berlin in den kommenden Jahren möglichst schnell auf erneuerbare Quellen umgestellt werden muss, ist klar. Wie das allerdings geschieht, ist noch offen. Solar wird sicher eine größere Rolle spielen, als das bislang der Fall war, Windkraft wird in der Stadt dagegen keine große Rolle spielen, auch wenn es Überlegungen für ...
Osnabrück (ots) - CDU-Haushaltsexperte Middelberg will Lohnabstand zum Bürgergeld von mindestens 500 Euro Unionsfraktionsvize fordert angesichts des Fachkräftemangels: Arbeiten muss viel attraktiver werden - Eingangssteuersatz und Sozialabgaben neu justieren Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), ...
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker Middelberg fordert FDP zur Beendigung der Ampel-Koalition auf Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen "lächerlich" - Kanzler Olaf Scholz müsse konsequente Reformen angehen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer mahnt bessere Kommunikation ausländischer Ärzte an Eugen Brysch: Niveau der allgemeinen Sprachprüfung bundesweit anheben - Gesundheitssystem auf Mediziner-Zuwanderung angewiesen Osnabrück. Angesichts der stetig steigenden Zahl ausländischer Ärzte in Deutschland fordern Patientenschützer ein höheres Niveau bei den ...
Berlin (ots) - Bauarbeiten, die länger dauern als geplant, ein Rohrbruch in einem maroden Gebäude, Hauptferienzeit und eine verzögerte Reaktion: Wieder einmal sorgt eine unglückliche Verkettung von Umständen in Berlin dafür, dass Schüler, Eltern und Lehrpersonal weiter belastet werden. Und damit genau die ...
Berlin (ots) - Es ist schwer, die Unverfrorenheit zu übersehen. Der einst mächtigste Mann der freien Welt, der die demokratischen Urprinzipien derselben mit der Brechstange aushebeln wollte und dafür jetzt von der Justiz die Häftlingsnummer P01135809 zugewiesen bekommen hat, macht aus einem Augenblick der Schande einen Kassenschlager. Über 100 Millionen Menschen ...
Halle/MZ (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber aus Sachsen-Anhalt fordert einen Strategiewechsel gegen anhaltende Cyberangriffe auf deutsche Ziele. "Wir müssen uns sinnvoll verteidigen können", sagte der Militärexperte der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Faber forderte ...
Frankfurt (ots) - Der historische "Mug-Shot" Donald Trumps wird die Gräben zwischen den politischen Lagern in den USA noch vertiefen. Gegnerinnen und Gegner werden das erste Polizeifoto eines ehemaligen US-Präsidenten vor allem interpretieren als Bild eines Kriminellen, der sich gegen vier Anklagen erwehren muss und der maßgeblich am versuchten Putsch am 6. Januar 2021 beteiligt war. Seine Fans wiederum werden weiter behaupten, der angeblich unschuldige Trump werde von ...
Halle/MZ (ots) - Es gilt, die Existenz des Unternehmens dauerhaft zu sichern. Manche werden es bemerkt haben, in den vergangenen Jahren sind viele Subway-Standorte dicht gemacht worden, insbesondere wenn sie sich nicht in 1A-Lagen von Großstädten befanden. Wie konnte das geschehen? Viele Jahre expandierte das Familienunternehmen. Doch dieser Erfolg hat offenbar blind gemacht. Keiner im Unternehmen hatte den Mut, ein Konzept zu ändern, was einmal erfolgreich war. Das ...
