Osnabrück (ots) - Stararchitekt Daniel Libeskind fordert Rücktritt von Hubert Aiwanger "Er hat zu Verstand zu kommen und zu gehen" Osnabrück. Stararchitekt Daniel Libeskind hat den Rücktritt von Bayerns stellvertretendem Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gefordert. "Er hat zu Verstand zu kommen und zu gehen", sagte Libeskind in einem Interview ...
NeuDelhi (ots) - Fakt bleibt, dass Russland mit seinem Kriegstreiben die gesamte Gemeinschaft bremst und für den Riss verantwortlich ist, der zwischen Nord und Süd und Ost und West verläuft. Kremlchef Wladimir Putin kümmert die Zukunft des Bündnisses und seiner Menschen nicht. Die dramatische Baustelle Klimaschutz gerät ins Hintertreffen, weil die Länder alle Hände voll damit zu tun haben, einen kleinsten ...
Manila (ots) - Nicht einmal 15 Minuten lagen am Sonntag zwischen zwei der größten Ereignisse der deutschen Sportgeschichte, dem erstmaligen Rauswurf eines Fußball-Bundestrainers und dem sensationellen WM-Triumph der Basketballer. Und man kann für den deutschen Fußball nur hoffen, dass die Spieler und Verantwortlichen des DFB hingeschaut haben, was ihre Kollegen ...
Frankfurt (ots) - Es ist unzweifelhaft: Das Thema von Paris wurde sogar glatt verfehlt. Der Ausstoß von CO2 ist weiterhin so hoch, dass er in die Katastrophe führt. Reden und Handeln - das ist bei vielen Regierungen beim Klima ein großer Widerspruch. Der G 20-Gipfel in Indien am Wochenende ist erneut ein Beispiel: Er gab zwar ein vollmundiges Bekenntnis zu den Paris-Zielen ab, brachte aber keinen Fahrplan für den dazu ...
Straubing (ots) - Scholz wertete das Treffen im Gegenteil öffentlich als "sehr erfolgreich". Für die Menschen in der Ukraine muss sich das wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen. Die Bundesregierung zückt das Scheckbuch und liefert für Milliarden Euro Waffen und Gerät ins Kriegsgebiet. Neben der materiellen ist die ideelle Unterstützung aber wohl mindestens ebenso wichtig, und die fehlte in Neu-Delhi völlig. Die Ukraine war, auch auf Druck Chinas und Russlands, von ...
Berlin (ots) - Für Kai Wegner war es ein guter Landesparteitag seiner CDU im Neuköllner Estrel Hotel. Fast 95 Prozent der Basisvertreter stärkten dem Regierenden Bürgermeister den Rücken und wählten den Spandauer wieder zu ihrem Landesvorsitzenden. Wie üblich steht die CDU geschlossen, wenn sie regiert. Von möglichen Unstimmigkeiten im Landesverband zeugen nur ...
Berlin (ots) - Senat muss Ausbau des ÖPNV auch umsetzen Berlins Straßenbahnnetz ist am Sonnabend um 2,2 Kilometer gewachsen. Das ist eine gute Nachricht, und doch ist klar: Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs darf nicht an der Turmstraße enden. Nachdem der Senat zuletzt mehrfach die Bedeutung des ÖPNV und das Ziel betonte, gerade die Anbindung der ...
Köln (ots) - Experten des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) haben vor dem Hintergrund der Diskussion über Seedrohnen vor Risiken für die kritische Infrastruktur auch in westlichen Staaten gewarnt. "Wir sind nicht in der Lage, alle möglichen Ziele 24 Stunden am Tag zu überwachen", sagte GIDS-Experte Julian Pawlak der Kölnischen Rundschau ...
Halle/MZ (ots) - Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine ist das Interesse an der Bundeswehr gewachsen. Im vergangenen Jahr traten 475 Menschen aus Sachsen-Anhalt ihren Dienst bei der Truppe an, das waren rund 13 Prozent mehr als noch 2021. Das teilte das Verteidigungsministerium in Berlin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) mit. ...
Osnabrück (ots) - Kommunen mit immer größeren Problemen bei Suche nach Flüchtlingsunterkünften Gemeindebund: Leistungsgrenze bei Unterbringung vielerorts erreicht Osnabrück. Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Wir müssen Migration begrenzen Linken-Politikerin: Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird Osnabrück. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert, die wachsende Migration nach Deutschland zu beschränken. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht, auf die Frage, ob die unbegrenzte Zuwanderung begrenzt werden müsse: "Ja, ...
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht fordert anderen Umgang mit AfD Linken-Politikerin: Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt Osnabrück. Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD eingefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt. ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht will die Bürger über Rentensystem abstimmen lassen Linken-Politikerin: Wir brauchen mehr Elemente einer direkten Demokratie Osnabrück. Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert mehr direkte Demokratie in Deutschland inklusive Volksentscheide über wichtige Themen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Ich bin für Elemente einer direkten ...
Berlin (ots) - Die Erfolgsmeldungen des ukrainischen Generalstabs klingen in diesen Tagen fast trotzig. Man mache Fortschritte im Raum Bachmut und an den Frontabschnitten im Süden, die Gegenoffensive komme voran. Tatsächlich sind die belegbaren Geländegewinne noch immer rein taktischer Natur. Die ukrainischen Streitkräfte haben die erste russische ...
Berlin (ots) - Das Heizungsgesetz kommt, die Ampel hat die Wärmewende am Freitag im Bundestag auf den Weg gebracht. Also Ende gut, alles gut? Zumindest für die Ampel-Parteien, die bei ihrem Heizungsdrama lange Zeit gar keine Opposition brauchten, weil FDP und Grüne das selbst erledigten? Nein, das Heizungsgesetz kommt - aber nichts ist gut. Im Gegenteil: Der ...
Straubing (ots) - Gejubelt haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP nach der Zustimmung zum Heizungsgesetz. Doch sie haben einen Pyrrhussieg beklatscht. Der Schaden, den die Koalition angerichtet hat, ist noch gar nicht zu ermessen. Und zwar für den Klimaschutz ebenso wie für die Demokratie. Zu versuchen, Klimaschutz gegen die Bürger durchzuboxen und sie zu ...
Straubing (ots) - Der Staat tut gut daran, das Ehrenamt nach Kräften zu unterstützen. Oft sind es rechtliche und bürokratische Hürden, die den Freiwilligen das Leben schwer machen und sich mit etwas gutem Willen beseitigen lassen. Vorsicht ist geboten, wo sich der Staat allzu sehr auf seine Ehrenamtlichen verlässt. Es kann nicht allein die Aufgabe von Tafeln sein, die grundlegende Versorgung von immer mehr Menschen ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Sechs rheinische Industrie- und Handelskammern haben sich in einem Protestbrief an die IHK NRW in deutlichen Worten über die IHK Köln und ihre Präsidentin Nicole Grünewald beschwert. So fühlten sie sich "nicht mehr durch die IHK Köln im Vorstand von IHK NRW vertreten", zitiert der ...
Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Regierung, die sich die Modernisierung von Anfang an vorgenommen hat, hat es bislang nicht vermocht, das Land in Reformstimmung zu versetzen. Wer es etwa mit Digitalisierung und der Klimaneutralität ernst meint, spricht von Umwälzungen für das Leben und die Arbeit aller, so dass das Wort Modernisierung viel zu klein klingt. Der ermüdende ...
Halle/MZ (ots) - Kurz vor der Vorstellung des neuen iPhones präsentiert der staatsnahe chinesische Hersteller Huawei ein Konkurrenzprodukt, das weltweit gelobt wird. Und dann wird Mitarbeitern staatlicher chinesischer Stellen die Nutzung von iPhones am Arbeitsplatz verboten. Da spielt Vergeltung eine Rolle. Denn für US-Regierungsmitarbeiter sind Huawei-Geräte im Dienst schon länger tabu. Zudem dürfen US-Unternehmen ...
Halle/MZ (ots) - Schönbohm geriet durch einen ZDF-Beitrag von Jan Böhmermann ins Zwielicht. Ihm wird zur Last gelegt, zu wenig Abstand zu einem privaten Verein namens "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" gehalten zu haben, dem anhaltende Russland-Kontakte nachgesagt wurden. Dass Faeser nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine meinte, ein Mann in dieser Position müsse über jeden Zweifel erhaben sein, ist nachvollziehbar. Freilich ließen sich die Vorwürfe nicht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Autobauer wie die Politik, zumindest die FDP-gesteuerte Ampel halten an der Fiktion fest, dass eine Antriebswende ausreicht, um die aus Klima-, Ressourcen-, Sicherheits- und sozialen Gründen nötige Verkehrswende umzusetzen. Motto: Wenn alle statt aufs Gas- aufs E-Pedal treten, wird alles gut. Das aber funktioniert nicht, weil ein überbordender Autoverkehr in den Städten und auf den trotz Klimakrise weiter ausgebauten Autobahnen auch in ...
Köln. (ots) - Der Publizist und Philosoph Michel Friedman kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre massiv. "Ich bin von Aiwanger gar nicht überzeugt. Das, was wir verhandeln, ist keine Jugendsünde", sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorstandschef von Thyssenkrupp Steel, Bernhard Osburg, zeigt sich offen für Gespräche mit dem tschechischen Milliardär Daniel Kretínský über einen Einstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern. "Erstmal gibt es da eine Logik, die man nicht wegwischen kann", sagte Osburg im Podcast "Die Wirtschaftsreporter" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe) zu einer möglichen ...
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke fordert ein europäisches Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Das sagte die Grünen-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Einweg-E-Zigaretten vermüllen die Umwelt und landen häufig auch im Hausmüll, anstatt dass sie ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung Osnabrück. In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus ...
Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz: Bundesnetzagentur rät von Gasheizungen ab Behörde warnt vor hohen Folgekosten - Wasserstoff zum Heizen wohl nicht verfügbar Osnabrück. Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes hat die Bundesnetzagentur vor Kostenfallen durch Gas- und Ölheizungen gewarnt. "Ganz allgemein raten wir davon ab, jetzt Investitionen vorzuziehen und noch schnell eine fossile Heizung einzubauen. Das wird ...
Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt: DGB warnt vor Kürzungen bei Jobcentern Vorstandsmitglied Piel: Für Bürgergeld-Instrumente würde das Geld fehlen - Ruf nach Reichensteuer Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. "Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei. Sie müssen vom ...
Berlin (ots) - Kai Wegner hat ein Gefühl für politische Stimmungen. Insofern ist es gut, dass sich der Regierende Bürgermeister eines Themas annimmt, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt: der schon lange nicht mehr hinnehmbaren Lage an Berlins Drogen-Hotspots Görlitzer Park und Leopoldplatz. So sehr sich die Situationen in der Kreuzberger Grünanlage und auf dem Weddinger Stadtplatz auch unterscheiden, so ist ...
Halle/MZ (ots) - Wenn innerhalb nicht einmal eines halben Jahres Prognosen von Plus zu Minus wechseln, verdient das schon Aufmerksamkeit. Die Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr, und vor allem: Auch danach wird kein kräftiger Aufschwung erwartet, die Lage bleibt wacklig. Damit stehen entscheidende Wochen bevor. So muss in ein paar Tagen die EZB wieder über die Leitzinsen entscheiden. Sollte sie (wider Erwarten) eine ...
