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  • 08.09.2023 – 16:40

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Faeser

    Halle/MZ (ots) - Schönbohm geriet durch einen ZDF-Beitrag von Jan Böhmermann ins Zwielicht. Ihm wird zur Last gelegt, zu wenig Abstand zu einem privaten Verein namens "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" gehalten zu haben, dem anhaltende Russland-Kontakte nachgesagt wurden. Dass Faeser nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine meinte, ein Mann in dieser Position müsse über jeden Zweifel erhaben sein, ist nachvollziehbar. Freilich ließen sich die Vorwürfe nicht ...

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  • 08.09.2023 – 15:18

    Frankfurter Rundschau

    Neue alte IAA

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Autobauer wie die Politik, zumindest die FDP-gesteuerte Ampel halten an der Fiktion fest, dass eine Antriebswende ausreicht, um die aus Klima-, Ressourcen-, Sicherheits- und sozialen Gründen nötige Verkehrswende umzusetzen. Motto: Wenn alle statt aufs Gas- aufs E-Pedal treten, wird alles gut. Das aber funktioniert nicht, weil ein überbordender Autoverkehr in den Städten und auf den trotz Klimakrise weiter ausgebauten Autobahnen auch in ...

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  • 08.09.2023 – 05:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Thyssenkrupp Steel offen für Gespräche mit Kretínský

    Essen (ots) - Der Vorstandschef von Thyssenkrupp Steel, Bernhard Osburg, zeigt sich offen für Gespräche mit dem tschechischen Milliardär Daniel Kretínský über einen Einstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern. "Erstmal gibt es da eine Logik, die man nicht wegwischen kann", sagte Osburg im Podcast "Die Wirtschaftsreporter" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe) zu einer möglichen ...

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  • 08.09.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand

    Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung Osnabrück. In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus ...

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  • 08.09.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Heizungsgesetz: Bundesnetzagentur rät von Gasheizungen ab

    Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz: Bundesnetzagentur rät von Gasheizungen ab Behörde warnt vor hohen Folgekosten - Wasserstoff zum Heizen wohl nicht verfügbar Osnabrück. Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes hat die Bundesnetzagentur vor Kostenfallen durch Gas- und Ölheizungen gewarnt. "Ganz allgemein raten wir davon ab, jetzt Investitionen vorzuziehen und noch schnell eine fossile Heizung einzubauen. Das wird ...

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  • 08.09.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Bundeshaushalt: DGB warnt vor Kürzungen bei Jobcentern

    Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt: DGB warnt vor Kürzungen bei Jobcentern Vorstandsmitglied Piel: Für Bürgergeld-Instrumente würde das Geld fehlen - Ruf nach Reichensteuer Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. "Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei. Sie müssen vom ...

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  • 07.09.2023 – 19:00

    BERLINER MORGENPOST

    Zäune sind keine Lösung - Kommentar von Joachim Fahrun

    Berlin (ots) - Kai Wegner hat ein Gefühl für politische Stimmungen. Insofern ist es gut, dass sich der Regierende Bürgermeister eines Themas annimmt, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt: der schon lange nicht mehr hinnehmbaren Lage an Berlins Drogen-Hotspots Görlitzer Park und Leopoldplatz. So sehr sich die Situationen in der Kreuzberger Grünanlage und auf dem Weddinger Stadtplatz auch unterscheiden, so ist ...

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  • 07.09.2023 – 18:09

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Konjunktur

    Halle/MZ (ots) - Wenn innerhalb nicht einmal eines halben Jahres Prognosen von Plus zu Minus wechseln, verdient das schon Aufmerksamkeit. Die Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr, und vor allem: Auch danach wird kein kräftiger Aufschwung erwartet, die Lage bleibt wacklig. Damit stehen entscheidende Wochen bevor. So muss in ein paar Tagen die EZB wieder über die Leitzinsen entscheiden. Sollte sie (wider Erwarten) eine ...

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  • 07.09.2023 – 18:07

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Lage bei den Grünen

    Halle/MZ (ots) - Der Klimaschutz war ein Topthema, und die Grünen zogen mit so vielen Abgeordneten ins Parlament ein wie nie zuvor. An dem Hoch änderte der russische Angriff auf die Ukraine zunächst nichts, im Gegenteil. Ein idealistischer Ansatz schien das passende Kontrastmittel zur Machtpolitik des Kremlherrschers. Davon ist im Spätsommer 2023 nichts mehr übrig. Für eine aktive Klimaschutzpolitik sind die ...

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  • 07.09.2023 – 18:00

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Sparpläne treffen Freiwilligendienste hart

    Essen (ots) - Die Freiwilligendienste in Deutschland stehen vor tiefen Einschnitten: Jede dritte Stelle sei durch den angekündigten Sparkurs der Bundesregierung gefährdet, befürchten Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und das Bistum Essen. Sie warnen vor einem Kahlschlag im Sozialbereich, sollten die Mittel im Etat des Bundesfamilienministeriums tatsächlich um 78 Millionen Euro im Jahr 2024 ...

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  • 07.09.2023 – 17:50

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Wüst fordert bessern Grenzschutz

    Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...

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  • 07.09.2023 – 16:53

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Städte befürchten Sparkurs des Landes NRW bei der Inklusion

    Essen (ots) - Der Städtetag NRW warnt das Land davor, ausgerechnet bei der Inklusion an Schulen zu sparen. "Falls das Land tatsächlich beabsichtigt, die Inklusionspauschale für die Städte radikal um 50 Millionen Euro zu kürzen, und nur zehn Millionen Euro insgesamt übrigbleiben, dann kommt das gesamte System ins Wanken", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...

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  • 07.09.2023 – 16:45

    Frankfurter Rundschau

    Kampf gegen Antisemitismus: Bedrohtes Fundament

    Frankfurt (ots) - (...) Am Donnerstag erklärten sich (...) sämtliche sechs Fraktionen des Bayrischen Landtags zu Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus. Das Signal ist richtig und wichtig. Aber nicht bei allen ist es glaubwürdig. Nicht nur Verantwortliche von Jüdischen Gemeinden hegen Zweifel, was den Umgang des bayrischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger mit dem Skandal um ein antisemitisches ...

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  • 07.09.2023 – 16:30

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Mnisterpräsidentenkonferenz

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Um nicht wie eine Getriebene dazustehen, hat von der Leyen in der Frage erleichterter Wolfsabschüsse schon im Vorfeld des Besuchs die Initiative ergriffen. Was den Bürokratieabbau oder einen Strompreis für Unternehmen angeht, sind die Besucher hingegen eher auf Skepsis gestoßen. Dabei haben sie sich wirklich Mühe gegeben. Sie trommeln für einen "Brückenstrompreis" ...

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  • 07.09.2023 – 16:28

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zu Nancy Faeser

    Straubinger Tagblattt/Landshuter Zeitung (ots) - Sie wird nicht umhinkommen zu erklären, ob sie diese Unterlagen wirklich haben wollte und ob sie sie erhalten hat. Als Verfassungsministerin, die sich um Recht und Ordnung im Lande zu kümmern hat, darf sie nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt zu haben. Dieser Verdacht jedoch steht im Raum. Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden oder, falls das doch nicht klappt, ...

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  • 07.09.2023 – 16:26

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Sondersitzung in der Causa Aiwanger:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...

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  • 06.09.2023 – 17:57

    Frankfurter Rundschau

    Und jetzt, Kanzler?

    Frankfurt (ots) - Zur Deutschland-Pakt-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz: Historische Stunde im deutschen Parlament: Erstmals hält ein Bundeskanzler eine zweite Antrittsrede - und das knapp zwei Jahre nach Beginn seiner Regierungszeit. Dabei wirbt er zugleich um eine ganz große Koalition: In einem Deutschland-Pakt sollen Bund, Länder, Kommunen und gerne auch die Opposition im Bundestag daran arbeiten, dieses Land voranzubringen. Eine wunderbare Idee, käme sie nicht von ...

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  • 06.09.2023 – 17:27

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Deutschland-Pakt

    Halle/MZ (ots) - Ob der "Deutschland-Pakt" gelingen wird, hängt nicht nur davon ab, wie gut sich die Union einbringen will. Es ist auch entscheidend, wie Scholz sich ihr gegenüber verhält. Es ist nicht dienlich, wenn er dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach berechtigter Kritik "Popanze" vorhält. Falls Scholz diesen Pakt wirklich will, muss er die Union stärker einbinden. Denn hält die AfD ihr ...

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  • 06.09.2023 – 17:21

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Ölpreis

    Halle/MZ (ots) - Russland und Saudi-Arabien haben in einer konzertierten Aktion ihre zusätzlichen und freiwilligen Kürzungen der Ölförderung um drei Monate bis Ende 2023 verlängert. Insgesamt geht es um 1,3 Millionen Fass Rohöl pro Tag - gut ein Prozent des weltweiten Bedarfs. Aber der Preis für Rohöl ist mit dem Manöver auf den höchsten Wert des Jahres gestiegen. Und er wird weiter steigen. Denn die Öl-Lager ...

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  • 06.09.2023 – 17:17

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Aiwanger

    Halle/MZ (ots) - So empört große Teile der Öffentlichkeit und der Zentralrat der Juden auf Aiwanger reagieren, so sehr stehen dessen Anhänger hinter ihm. Der Westentaschen-Trump kann auf den gleichen Effekt zählen wie der frühere US-Präsident: Er bricht Tabus in der demokratischen Gesellschaft, nimmt keinen Schaden und seine Anhänger jubeln. Dass die Freien Wähler nach der Flugblatt-Affäre um vier Prozentpunkte steigen konnten, ist ein bitterer Beweis für diesen ...

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  • 06.09.2023 – 17:14

    Straubinger Tagblatt

    Aktion gegen Aiwanger geht nach hinten los

    Straubing (ots) - Von einer linken Mehrheit ist Bayern so weit wie noch nie entfernt in seiner Nachkriegsgeschichte. So war das wohl nicht gedacht, als Aiwangers Ex-Lehrer daran ging, die "braune Socke" zu stürzen. Zwei Umfragen mit derselben Tendenz sind ein deutliches Indiz für die Vorgänge im bayerischen Wahlvolk, die nicht so einfach wegzudiskutieren sind. Doch bis zum Wahltag sind es noch vier Wochen, in denen ...

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  • 06.09.2023 – 15:39

    Straubinger Tagblatt

    Der breite Konsens eines neuen Deutschlandpaktes lässt sich nicht erzwingen

    Straubing (ots) - Es entspricht einfach nicht der politischen Wirklichkeit in einer Demokratie, dass die Politiker die Parteienkonkurrenz einstellen und gemeinsame Sache machen. Die nächste Wahl ist nie weit entfernt und der Erhalt der Macht oder ihre Eroberung stehen über allem. "Erst das Land, dann die Partei", ist bloß ein Spruch. Nur in Ausnahmefällen halten ...

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