Frankfurt (ots) - Mehr Chancen als eine für eine Zentralisierung erforderliche Änderung des Grundgesetzes hätte möglicherweise ein Entscheidungsgremium, in das der Bund einbezogen wird und in dem verbindliche Beschlüsse mit Mehrheitsprinzip gefasst werden. Zudem müssen klare Finanzierungswege und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den "konstruktiven Streit" über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. "In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale Mitte. Die einen sind hochgradig sensibel, wenn es um die Kontrolle über jede Art von Zuwanderung geht. Die anderen würden am liebsten die Grenzen ...
Köln (ots) - Fußball-Weltmeister Wolfgang Overath, der am 29. September 80 Jahre alt wird, hatte nach eigener Einschätzung ein "traumhaftes Leben". "Gott hat es offenbar sehr gut mit mir gemeint. Ich bin zutiefst dankbar", sagte Overath dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Zahl 80 sei in seiner ...
Köln (ots) - Günter Netzer hat seinen früheren Mitspieler in der Nationalmannschaft, Wolfgang Overath, zu dessen 80. Geburtstag gewürdigt. "Du warst der wahrlich bessere Nationalspieler. Du brauchtest dein Vereins-Umfeld nicht, um deine großartigen fußballerischen Qualitäten, deine Doppelpässe, deine langen Bälle - sie waren brillant - und deine ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin geht von Einigung auf Industriestrompreis aus Katharina Dröge zeigt sich "optimistisch" - Verlängerung der Energiepreisbremsen über den gesamten Winter müsse kommen Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht davon aus, dass die Ampel-Koalition sich doch noch auf einen Industriestrompreis einigt. "Ich bin ...
Osnabrück (ots) - Dröge zu Migration: "Reformen müssen erst mal wirken" Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten - "Kommunen dauerhaft unterstützen" Osnabrück. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen ...
Halle/MZ (ots) - Im Handel Sachsen-Anhalts wird wieder deutlich mehr gestohlen. Knapp 8.900 Ladendiebstähle wurden laut Landeskriminalamt (LKA) im vergangenen Jahr gemeldet, 2021 waren es etwa 7.000. Das ist ein Anstieg um 25 Prozent. "Die Zahlen legen einen Zusammenhang mit der hohen Inflationsrate nahe", sagt LKA-Sprecher Michael Klocke. "Wenn Preise steigen, ist ...
Berlin (ots) - Wie glutenfreies Brot massentauglich wurde Haben Sie sich schon einmal dabei erwischt, dass Sie eine Packung "Haferkekse glutenfrei" in den Einkaufswagen packen wollten? "Glutenfrei", das klingt nach noch mehr Gesundheit. Ganz im Sinne der Ernährungsoptimierung greifen wir gerne zu. Natürlich sind glutenfreie Lebensmittel ein Segen. Aber nur für die ...
Halle/MZ (ots) - Der für den Kampf gegen Antisemitismus zuständige Landesbeauftragte hat eine abfällige Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Rosomkiewicz kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Der Politiker hatte sich zum Aufstieg der AfD geäußert. ...
Halle/MZ (ots) - Aber Lindner plant angesichts der angespannten Haushaltslage einen Deal: Mit den Mehreinnahmen aus der Gasabgabe will er die Zustimmung der Länder zu den von ihm geplanten Steuersenkungen im Wachstumschancengesetz erkaufen. Und er legt die Verlängerung der Gas- und Strompreisbremsen bis Ostern 2024 drauf. Das Ergebnis ist jedoch nur die zweitbeste Lösung. Optimal wäre gewesen, Preisbremsen und ...
Frankfurt (ots) - Die heftige Migrationsdebatte, die vor den Wahlen in Bayern und Hessen ausgetragen wird, wird am Ende nur Verliererinnen und Verlierer kennen. Außer den Parteien am rechten Rand. In jedem Fall bekommen die geflüchteten Menschen die Konsequenzen zu spüren, wenn Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Zugleich wecken Parteien Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Es wird ...
Osnabrück (ots) - Senta Berger über MeToo: Es gab eine Art von öffentlicher Geilheit "Boulevardismus und Voyeurismus" - "Wir verleugnen uns" mit politischer Korrektheit Osnabrück. Filmstar Senta Berger (82) zweifelt am Erfolg der MeToo-Bewegung: "Es hätte eine tief greifende Diskussion sein können. Aber die war's nur zum Teil", sagte Berger der "Neuen ...
Fulda (ots) - Deutschland ist nicht Dänemark. Allein die isolierte geografische Lage mit einer Brücke nach Schweden und nur einer relativ leicht kontrollierbaren Landesgrenze, die es sich mit Deutschland teilt, machen es unseren Nachbarn einfacher, Migration zu steuern. Doch was Dänemark im Innern mit seiner Asylpolitik gelingt, sollte angesichts des ...
Berlin (ots) - Die demokratischen Parteien schlucken immer wieder eine Pille zur Beruhigung: Die AfD sei eine Protestpartei. Man müsse nur genug Geld ausgeben, genug versprechen und beschwichtigen - und die Protestierenden finden den Weg zurück zu den Parteien der Mitte. Die AfD laufe sich tot, radikalisiere sich selbst weg. Doch dieser Mythos bröckelt. Die AfD hat ...
Berlin (ots) - Im Wahlkampf sind Politiker mitunter von allen guten Geistern verlassen. Um eines kurzfristigen Vorteils willen sagen sie Dinge, die einen enormen Schaden anrichten können. Besonders gefährlich wird es, wenn innenpolitisches Taktieren zu außenpolitischen Verwerfungen führt. Wer so handelt, zeigt, dass ihm die eigene Macht wichtiger ist als das ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Ende des armenischen Traums von einem unabhängigen Berg-Karabach ist ein schrilles Signal an alle militärischen Schützlinge Moskaus: : Ihr seid christlich und wehrt euch gegen islamische Feinde, ihr stellt uns Militärbasen zur Verfügung - na und Wenn es brenzlig wird, krümmen wir keinen Finger, um euch zu verteidigen. Groß-, auch Supermächte, machen oft unkluge Außenpolitik. Warum sollte Putins Russland da eine Ausnahme sein? Auch ...
Straubing (ots) - (...) Doch Sunak brüskierte nicht nur Klimaschützer sowie die internationale Gemeinschaft, auch viele Branchen auf der Insel reagierten geschockt auf den abrupten Kurswechsel. Denn Unternehmen mögen es nicht, wenn die Regierung ihnen plötzlich den Boden unter den Füßen wegzieht, vor allem wenn es um Milliardeninvestitionen in die grüne Infrastruktur geht. Damit verbreitete der konservative Premierminister genau das, was er angeblich um jeden Preis ...
Köln (ots) - Die Diagnose ist erschreckend, gerade weil sie nicht überraschend ist: Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen breiten sich aus und erfassen zunehmend Menschen aus der sozialen Mittelschicht. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist nicht die erste Instanz, die so etwas feststellt. Ihre Studie ...
Bielefeld (ots) - Bauwirtschaft fordert Rettungspaket vom Kanzler Bielefeld. Die Bauflaute verschärft sich, die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist in den ersten sieben Monaten 2023 um fast 28 Prozent gesunken. Ohne staatliche Hilfe werde diese Baukrise nicht zu bewältigen sein, sagt Andreas Engelhardt, Chef des auf Fenster, Türen und Fassaden ...
Köln (ots) - Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geraten nach Einschätzung ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer stärker in eine finanzielle Notlage. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), den mehr als 350 von ihnen unterschrieben haben, sprechen sie von "einer ...
Berlin (ots) - Mehr als drei Jahrzehnte ist es her, dass in Berlin die Mauer gefallen ist. In den Köpfen vieler, wohl vor allem Westdeutscher, steht sie aber noch immer. Anders ist das Ergebnis des "Elitenmonitors" fast nicht zu verstehen: Der Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen ist zwischen den Jahren 2018 ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Verkäufe zurückgehen, hat einen einfachen Grund: Die Stromer sind bislang Luxus-Vehikel. Die Nachfrage wurde maßgeblich von Firmen und Selbstständigen getragen, die sich Hochpreisiges auch wegen Steuerprivilegien und staatlichen Kaufprämien leisten können. Mit Letzteren ist jetzt Schluss. Übrig bleiben private Kunden. Auch die müssen mit geringeren Zuschüssen rechnen. Spätestens im ...
Halle/MZ (ots) - Die Gründe, dass die meisten Chefposten mit Westdeutschen besetzt sind, sind komplex. So neigen Eliten laut Forschern stets dazu, Personen aus dem gleichen Milieu nachzuziehen. Doch viele junge Ostdeutsche drängt es offenbar auch nicht in die Chefetagen - Vorbilder aus der Elterngeneration fehlen. Es gibt auch handfeste ökonomische Gründe: Westdeutsche Eliten schicken ihre Kinder häufiger auf teure, ...
Frankfurt (ots) - Die Tabus fallen auch in den Köpfen. Das Unsagbare wird wieder gesagt. Die Diktatur wird als eine Regierungsform unter anderen verhandelt, Menschen wegen ihrer Herkunft ausgegrenzt und verächtlich gemacht. Die Ergebnisse der aktuellen "Mitte-Studie" der Bielefelder Wissenschaftler:innen und der ...
Köln (ots) - Köln. Im Vorfeld des für Mittwochabend nahe dem Kölner Dom geplanten Segnungsgottesdienstes hat sich der Kölner Generalvikar Guido Assmann Verständnis für die Situation homosexueller Paare geäußert. "Ich kann gut verstehen, wie diese Menschen darum ringen, ihre Beziehung auch in der ...
Halle/MZ (ots) - Die aufgrund von Betonkrebs instabilen Bahnschwellen, die die Deutsche Bahn seit mehr als einem Jahr bundesweit ersetzen muss, stammen unter anderem aus Sachsen-Anhalt. "Teilweise wurden die Schwellen in Sachsen-Anhalt produziert und sinnvollerweise auch überwiegend dort eingebaut", sagte der Konzernbevollmächtigte der Bahn für Mitteldeutschland, ...
Oberndorf (ots) - Ist es noch zeitgemäß, wenn die - erst in der Bundesrepublik entstandene - Oberndorfer Rüstungsschmiede Heckler & Koch eine Studie zur Nazi-Vergangenheit ihrer Gründer vorlegt? Jetzt und erst jetzt? Unbedingt. Denn die selbstverständlich fortschreitende Historisierung des Dritten Reiches ist ...
Halle/MZ (ots) - Das in den 1980er Jahren von US-amerikanischen Neonazis gegründete und weltweit aktive Netzwerk ist der Inbegriff von Verfassungsfeindlichkeit. In den USA waren Hammerskins für rassistische Morde verantwortlich, hierzulande sind Verbindungen zum NSU bekannt. Die Frage ist deshalb weniger, weshalb die Hammerskins verboten wurden, sondern eher, warum das jetzt erst geschehen ist. Denn ihre Strukturen und ...
Halle/MZ (ots) - Die Entscheidung des DFB pro Nagelsmann muss man kritisch beäugen. Nicht ob der Personalie an sich, die Qualität des 36-Jährigen steht außer Frage. Die Konstellation, dass er das Amt offenbar nur bis zur Europameisterschaft in Deutschland im nächsten Jahr übernehmen soll, ist es, die Fragen aufwirft. Traut der Verband Nagelsmann nicht zu, ein Team zu formen, das in die Weltspitze zurückkehren kann? ...
