Straubing (ots) - Acht Jahre sind vergangenen seit der großen Flüchtlingskrise. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es immer wieder. Seither jedoch ist auf nationaler und europäischer Ebene zu wenig geschehen, das zu verhindern. Das Dublin-Abkommen ist Geschichte. Ob und wann jedoch die vor einigen Wochen gefeierte Asylreform Realität wird, ist völlig ...
Osnabrück (ots) - Bauministerin will Sanierungszwang aus Brüssel stoppen Geywitz: "Sage 'Nein' zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus" - "Müssen uns für Klimaschutz nicht auf jedes kleine Häuschen stürzen" Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. "Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr ...
Berlin (ots) - Das Berliner Bildungswesen krankt auf vielen Ebenen. Es herrschen Lehrer- und Platzmangel, Stundenpläne sind überfrachtet, die Ausbildung ist überholt und umständlich. Die Liste ist lang, die meisten Probleme lange bekannt. Einiges wurde versucht, mehr Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen. ...
Berlin (ots) - Eine Urlaubsinsel mit Traumstränden wandelt sich zum Vorhof der Hölle. Was sich auf Lampedusa, 138 Kilometer vor der nordafrikanischen Küste, derzeit abspielt, ist für die Europäische Union ein Fanal des Versagens. Alle Sondergipfel zur Migration, alle ambitionierten Absichtserklärungen zum Schutz von Außengrenzen oder zur Bekämpfung von ...
Köln (ots) - Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), Familien- und Gleichstellungsministerin in Nordrhein-Westfalen, lehnt das von CSU-Politikerin Dorothee Bär vorgeschlagene Sexkauf-Verbot ab. Das sagte eine Sprecherin der Ministerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Gesetzgeber in Deutschland hat entschieden, Prostitution zu legalisieren und die Grenzen und Bedingungen hierfür zu normieren. Dieses ...
Osnabrück (ots) - Geywitz zu Warnungen vor Bau-Kollaps: "Sehe keinen Niedergang kommen" Bauministerin erwartet nur "kurze konjunkturelle Herausforderung" - Fachkräfte mit Kurzarbeitergeld von Abwanderung abhalten Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Warnungen des Handwerks vor einem Bau-Kollaps entschieden zurückgewiesen: "Ich sehe keinen Niedergang auf ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu aufgefordert, die Polizei bei den Ermittlungen durch künstliche Intelligenz zu entlasten. "Die Mengen sind zu groß", sagte der BDK-Chef in NRW, Oliver Huth, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen lehnt generelles Handyverbot an Schulen ab Kultusministerin Hamburg: "Handys und andere digitale Geräte sind heute aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken" Osnabrück. In Niedersachsen hält die Landesregierung nichts von einem generellen Handyverbot an Schulen. "Es gibt keine Pläne, Smartphones in Schulen zu verbieten - auch nicht für Grundschulen", erklärte ein Sprecher des ...
Osnabrück (ots) - Gegen Baukrise: Bauministerin kündigt Baugeld-Erhöhung für Familien an Geywitz will Förderung verbessern - Eine Milliarde zusätzlich für Bau von Studentenwohnheimen Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat eine Erhöhung des Baugeldes für Familien angekündigt, um die Krise der Branche zu dämpfen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ...
Osnabrück (ots) - Brandenburgs Innenminister warnt: Es droht Integrationskollaps Stübgen: Jeden Tag werden 58 illegale Migranten an Grenze zu Polen aufgegriffen Osnabrück. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Kontrollverlust durch illegale Migration an der Grenze zu Polen. "Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker ...
Halle (ots) - Verglichen mit Trumps Versuch, das Ergebnis einer demokratischen Wahl ins Gegenteil zu verkehren, klingt Hunter Bidens mutmaßliches Vergehen beinahe marginal. Doch wäre es fatal, die Wirkung eines Prozesses im Wahlkampf zu unterschätzen. Die Republikaner werden alles tun, um Joe Biden mit dem Fehlverhalten seines Sohnes zu verknüpfen. Die von ultrarechten Republikanern erzwungene Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens ist der erste Schritt. Dessen Anlass ...
Halle (ots) - Ein großer Fehler der aktuellen Regierung ist, dass jetzt, da die Defizite überdeutlich werden, die Investitionen auf "Generalsanierungen" bestehender Strecken fokussiert werden. Denn wir brauchen auch einen Streckenneubau. Das Problem ist erkannt, doch die verantwortlichen FDP-Minister - Volker Wissing (Verkehr) und Christian Lindner (Finanzen) - haben sich in eine selbstverschuldete Lähmung regiert. Mit dem Standardverweis auf die Schuldenbremse und auf ...
Halle (ots) - Klar ist, dass sich die Erde wie vorhergesagt erwärmt. Trotzdem schwindet die Popularität der Klimaaktivisten. Das hat mit der radikalen Letzten Generation zu tun, aber nicht nur. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Klimaschutz - solange der nicht, wie mit dem Gebäudeenergiegesetz, konkrete Kosten verursacht. Und die Politik spiegelt dies wider: Parteien erstarken, die Klimaschutz als unnötig betrachten, allen voran die AfD. Und auch die bürgerlichen ...
Straubing (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Ein völlig übertriebener Vorwurf. Was wäre die Alternative gewesen? Der CDU-Entwurf auf Senkung der Grunderwerbssteuer liegt schon seit zwei Jahren auf dem Tisch. Hätte die Thüringer CDU diesen also zurückziehen müssen? Ganz sicher nicht! Auf Initiativen, die ...
Straubing (ots) - Zu lange ist die Bahn vernachlässigt und kaputtgespart worden. Mit der Folge, dass mittlerweile ein Multisystemversagen herrscht. Das ist nicht von heute auf morgen zu beseitigen. Doch es ist wichtig, dass Wissing und die Verantwortlichen endlich loslegen. Damit die Bahn eines Tages die Rolle für die Verkehrswende spielen kann, die der Klimaschutz erfordert. Und damit die Menschen gerne einsteigen und ...
Frankfurt (ots) - "Es ist passiert und natürlich ist es in Thüringen passiert. Die CDU hat die Brandmauer eingerissen, die sie nach eigenen Angaben zur AfD aufgebaut hat. Gehen Sie weiter, hier ist nichts passiert - das will uns die CDU Glauben machen und möglichst schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Weil ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Landtag wird im Herbst und Winter seine Räume erneut nur bis zu einer Temperatur von bis zu 19 Grad heizen. Der Ältestenrat hat eine entsprechende Entscheidung des Landtagspräsidenten André Kuper (CDU) am Mittwoch abgesegnet. Das bestätigte ein Sprecher des Düsseldorfer Parlaments dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner fordert von der jungen Generation mehr Leistungsbereitschaft. "Wir können nicht immer nur Aktion Schneeflocke machen", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland). "Eine neue Generation hat natürlich neue ...
Osnabrück (ots) - Heinz Strunk wendet sich gegen Legalisierung von Cannabis Nach früher Cannabis-Psychose nie mehr gekifft - Kinder von Freunden "richtig abgeschmiert" Osnabrück. Humorist Heinz Strunk (61) steht einer Cannabis-Legalisierung skeptisch gegenüber: "Mit 18 Jahren hat mich das Kiffen wirklich in eine schwere Schieflage gebracht, und das dann über Jahre", sagte Strunk der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Heinz Strunk: Diversität nimmt bei ARD und ZDF religiöse Ausmaße an Neue Amazon-Serie bei Öffentlich-Rechtlichen unmöglich - Woke Debatten "so was von öde" Osnabrück. Humorist Heinz Strunk (61) kritisiert ARD und ZDF für ihr Ringen um Diversität: "Bei den Öffentlich-Rechtlichen nimmt das schon religiöse Ausmaße an", sagte er der "Neuen ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Nach der Entführung einer Zehnjährigen in Rheinland-Pfalz prüft das Schulministerium von NRW, ob Schulen künftig angewiesen werden sollen, unentschuldigtes Fehlen von Schülern sofort zu melden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe). Das entführte Kind wurde nur deshalb sehr rasch gefunden, weil Lehrer, wie in Rheinland-Pfalz ...
Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin kündigt neues Förderprogramm zum Kauf von Bestandsimmobilien an Geywitz: "Viele alte Häuser und wachsenden Wohnraumbedarf zusammenbringen" - Entscheidungen "in wenigen Wochen" Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. "Wir haben viele alte Häuser, und ...
Halle (ots) - Halle - Die Landesrechnungshöfe von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben eine gemeinsame Prüfung der MDR-Finanzen eingeleitet. Im Visier der Kontrolleure ist die Führungsriege des öffentlich-rechtlichen Senders: Es geht um die außertariflichen Verträge von Intendantin Karola Wille, ihrer ...
Berlin (ots) - Wenn man sich das derzeit wahrscheinlichste Duell im US-Präsidentschaftswahlkampf anschaut, kann einem schon ein bisschen bange werden. Der 80-jährige demokratische Amtsinhaber Joe Biden ist zwar ein grundintegrer Staatsmann, der über immense politische Erfahrung verfügt. Aber die Ausfälle häufen sich. Mal stolpert er auf der Gangway zum Flieger, ...
Berlin (ots) - Die Arbeit im Gastgewerbe ist anstrengend und kann sehr undankbar sein. Kellnerinnen und Kellner rackern sich körperlich ab, müssen an Sonn- und Feiertagen arbeiten, bekommen wenig Lohn, verbiegen sich für Gäste mit Extrawünschen und müssen dabei immer ein Lächeln auf den Lippen tragen. Die meisten von ihnen machen ihren Job trotzdem gerne. Das ...
Frankfurt (ots) - Die "Fridays" sind fünf Jahre nach Gretas erstem Schulstreik im Mainstream angekommen. Luisa Neubauer spricht zwar davon, wie notwendig die "große Transformation im Verkehr, im Gebäudesektor und in der Landwirtschaft" sei. Sie betont aber auch, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schaffe und Wirtschaftlichkeit. Mit dieser Messestandsrhetorik tun sich all jene antikapitalistischen Gruppen schwer, die ...
Halle (ots) - Die Misere am Wohnungsmarkt ist schon jetzt so groß, dass dringend etwas passieren muss. Schließlich trifft sie nicht nur die Bau- und Immobilienfirmen, sondern Millionen Menschen, die bezahlbare Wohnungen suchen. Und brechen Neubau und Immobilienkäufe ein, wird es auf dem Mietmarkt immer enger. Das Nachsehen haben diejenigen, die es sowieso schwer haben, eine Wohnung zu finden. Deshalb muss die Ampel dafür sorgen, dass das Mietrecht gestärkt wird. Dass ...
Halle (ots) - Die Bahn steht vor einem Berg von Problemen. Das ist bekannt. Seltener taucht in der Debatte auf, welche gigantische Herausforderung in der Digitalisierung des Netzes liegt - und wie angreifbar die Bahn ist, digital ebenso wie durch einen Brandanschlag. Würde man alle Gleise einzäunen wollen, reichte der Zaun mehrmals um die Erde. Auch die Bundespolizei kann nicht überall Streife fahren. Mehr Kameras sind jedoch eine Lösung, Drohnen und Sensoren können ...
Halle (ots) - Für die Konjunktur wäre es gut, erst einmal die Wirkung der bisherigen Zinsschritte abzuwarten. Doch die jüngsten Daten haben gezeigt, dass die Teuerung hartnäckig ist - auch in den Köpfen: Die Inflationserwartungen sind wieder gestiegen, was die Teuerung wieder befeuern kann. Die Erwartungen in den Griff zu bekommen, ist deshalb die wichtigste Aufgabe bei der Inflationsbekämpfung. Das gelang der EZB bisher nur zum Teil - jahrelang stand sie für lockere ...
Straubing (ots) - Natürlich wären niedriger Zinsen hilfreich, aber davon allein hängt das Wohl oder Wehe einer Volkswirtschaft nicht ab. Hier sind ganz andere Parameter zu berücksichtigen und zu korrigieren, wenn es wieder aufwärts gehen soll. Und genau daran hat es die Bundesregierung bisher fehlen lassen. Die Untätigkeit auf Feldern wie der Energie- oder ...
