Justiz/Urteil (ots) - Es ist fraglich, warum Karlsruhe ausgerechnet das Verbot der Mehrfachverfolgung stärker schützt als andere Grundrechte. Schließlich kann in fast jedes Grundrecht mit einem verhältnismäßigen Gesetz eingegriffen werden - wenn es um den Schutz anderer Verfassungswerte geht. Dagegen soll laut Urteil das Recht eines mutmaßlichen Mörders, nach ...
Frankfurt (ots) - KI-Regulierung, die die Handlungsmacht von Wirtschaft und Politik nicht einschränkt, wird die Menschen nicht vor den negativen Auswirkungen schützen. Die Gesellschaft muss Entscheidungen treffen: Schutz vor Ausbeutung und Diskriminierung durch KI oder größtmöglicher Profit für die Wirtschaft, ...
Straubing (ots) - Die UN haben soeben eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas klar verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonte. Deutschland hat sich bei der Abstimmung trotz der Solidarität mit Israel enthalten, weil man gleichzeitig sieht, dass ein echter Frieden nur über Gespräche möglich sein wird. Dafür braucht man die großen Mächte der Region, denn sie entscheiden mit, wie ...
Straubing (ots) - Bei der Wahl des Ministerpräsidenten zeigten sich CSU und Freie Wähler so geschlossen, als wären sie eine Partei. Doch das Bild trügt. Das Misstrauen ist auf beiden Seiten gesät und sitzt tief. Daran kann auch die wohlklingende Präambel, die dem Koalitionsvertrag vorangestellt wurde, nichts ändern. Die kommenden Wahlen zu Europa und im Bund werden Belastungsproben für die "Bayern-Koalition". ...
Berlin (ots) - An den Hochschulen nimmt in diesen Wochen der Lehrbetrieb wieder Fahrt auf. Ein Leben zwischen Hörsaal, Seminarraum, Bibliothek und Mensa: Hunderttausende Erstsemester sind neu an den Universitäten und Fachhochschulen. Sie treffen dort auf zahlreiche Kommilitonen, die schon länger dabei sind. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland um diese Zeit fast drei Millionen Studenten. Es ist gut, dass die ...
Berlin (ots) - Die Bürgerämter bleiben auch ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel das Sorgenkind der Verwaltung. Alle Bemühungen, spürbare Verbesserungen herbeizuführen, haben bislang nicht gefruchtet. Berlinerinnen und Berliner warten weiter wochenlang auf einen Termin. Die Verwaltung stellt sich damit als ein erster Realitäts-Check für den neuen Senat ...
Frankfurt (ots) - In der "Welt am Sonntag" schlagen Bundessparminister Christian Lindner und Parteikollege Marco Buschmann Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber:innen vor. Sogar "quasi auf null" ist für die beiden unter ganz besonders engen Voraussetzungen denkbar. "Pull-Faktoren" sollen damit gedämpft werden. Jedoch gibt es die so gar nicht, wie verschiedene Studien zeigen. "Irreguläre" Einwanderung soll ...
Köln (ots) - Der Intendant der Kölner Philharmonie, Louwrens Langevoort, hat sich für den Neubau einer Ersatz-Spielstätte in Köln ausgesprochen. Angesichts einer ab 2031 geplanten Generalsanierung der Philharmonie müsse man jetzt darüber nachdenken, sagte Langevoort dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Neuer Polizeipräsident in Köln soll Johannes Hermanns werden. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen. Der 60 Jahre alte gelernte Polizist würde damit auf Falk Schnabel folgen, der als Polizeipräsident nach Hamburg geht. Hermanns ist seit Dezember 2020 Landeskriminaldirektor im NRW-Innenministerium, zuständig für die kriminalpolizeiliche Fachaufsicht über das Landeskriminalamt ...
Berlin (ots) - Israels große Bodenoffensive in Gaza hat begonnen. Sie soll das strategische Ziel von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umsetzen: die Zerstörung der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrer Netzwerke. Die Militäroperation ist aus mehreren Gründen hochriskant. Die Hamas hat nicht nur ...
Berlin (ots) - Man muss so ehrlich sein: Wer nicht geerbt hat, einen Lottogewinn verbuchen kann oder astronomisch viel Geld mit seinem Beruf verdient, wird bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten müssen, um im Alter den Lebensstandard ansatzweise halten zu können. Der Wunsch vieler junger Berliner, ...
Israel/Fridays for Future (ots) - Man kann in Deutschland zum Nahostkonflikt folgenlos unterschiedliche Meinungen vertreten. Dies geschieht auch, und zwar täglich. Was man nicht tun kann und sollte, ist, den Terror der Hamas zu verharmlosen oder gar zu rechtfertigen, um gleichzeitig den Mantel des Schweigens über das Leiden der Israelis zu legen. Dass Greta Thunberg und Fridays for Future International eben dies taten, ...
Politik/Flüchtlinge (ots) - Bei den neu eingeführten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind in den ersten zehn Tagen 3.700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Wenn man diese Zahl auf ein Jahr hochrechnet, kommt man auf rund 100.000 Fälle. Das ist nicht wenig, und es zeigt, dass diese Maßnahme dazu beitragen kann, irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität zu ...
Straubing (ots) - Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution von 22 arabischen Staaten angenommen, in der ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, der Massenmord vom 7. Oktober aber nicht mit einer Silbe erwähnt wird. (...) Deutschland hat sich allerdings nur enthalten. Und somit den ersten großen Realitätstest in Sachen Staatsräson auf der Weltbühne nicht bestanden. Über die Gründe kann man spekulieren. Weil ...
Berlin (ots) - Die Sorgenfalten auf der Stirn von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) werden größer: Berlins Haushaltsplanung gerät immer mehr unter Druck. Das zeigen die neuen Zahlen der Steuerschätzung. Danach nimmt Berlin in diesem Jahr über Steuern 28 Milliarden Euro ein, nächstes Jahr 28,7 ...
Berlin (ots) - In den besten Zeiten sind Haushaltspläne und Finanzierungsfragen nicht unbedingt das, was die meisten Leute spannend nennen würden. Im Gerangel um Aufmerksamkeit und Schlagzeilen gewinnen sie nur selten. Das gilt umso mehr, wenn die Zeiten nicht zu den Besten gehören. Wenn im Nahen Osten täglich ...
Osnabrück (ots) - Norwegens Energieminister Aasland: "Brauchen noch viele Jahre Öl und Gas" Vor Deutschland-Besuch: Ölminister Norwegens will kein Ausstiegsdatum aus fossiler Energie - Viel mehr Investitionen in Erneuerbare notwendig - Norwegens Pipelines seien vor Anschlägen geschützt Osnabrück. Vor seinem Deutschland-Besuch Anfang November hat der norwegische ...
Fulda (ots) - Regierung der nationalen Vernunft - das klingt pathetisch! Das suggeriert staatsmännische Verantwortung als Kontrastprogramm zu kleinkoalitionärem Gezänk. Doch bei genauerer Betrachtung wäre das, was CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz mit der Union als Juniorpartner angeboten hat, eher eine ...
Berlin (ots) - Symptomatisch war die Sache mit dem Kraken. Als Greta Thunberg vor ein paar Tagen ein Foto auf Instagram postete, auf dem sie und drei andere Aktivistinnen sich mit Palästinensern in Gaza solidarisierten, war darauf auch ein Stofftier in Form eines Kraken. Der Krake, der die Welt umschlingt, wird oft als antisemitische Metapher verwendet. Deshalb gab es ...
Straubing (ots) - Die Forderung nach einer Friedenskonferenz klingt bedeutsam, nach einer klaren Position. In Wahrheit ist sie aber nicht mehr als ein Feigenblatt, das verdecken soll, dass die Europäer keine Rolle spielen. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es Israel, das muss man so nüchtern sagen, nicht um Frieden, sondern um Sicherheit. (...) Wenn es Europa jedoch schon nicht gelingt, sich in dieser Frage zu einigen, kann ...
Halle/MZ (ots) - Nun dürfte es den meisten Verbrauchern vermutlich egal sein, wo genau Entlastung ansetzt und wie sie heißt. Was zählt ist, dass sie im Geldbeutel ankommt. Die Inflation sinkt nur langsam und die finanziellen Sorgen vieler Leute sind enorm. Was es nun also bräuchte, wäre ein klareres Signal der Ampel, wie es denn nun weitergeht. Das betrifft nicht nur Preisbremsen und Mehrwertsteuer, sondern ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP). "Wir müssen die Einnahmequellen dicht machen", sagt der Landesvorsitzende Michael Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe und WAZ online). Ein Werkzeug dafür sei die Beweislastumkehr, wie sie etwa in Italien praktiziert ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die US-Republikaner haben es versäumt, sich beizeiten aus Trumps Würgegriff zu befreien. Ein solcher Schritt hätte spätestens nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington erfolgen müssen. Feige haben die Republikaner aber damals die Möglichkeit verstreichen lassen, Trump während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens wegen seines Angriffs auf die Demokratie am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen. Es wäre ein ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein gescheiter Vorschlag, den Bahn-Vorstand Martin Seiler der Lokführergewerkschaft GDL gemacht hat. Die Reisenden würden ebenso profitieren wie die Beschäftigten, wenn DB und GDL unter Vermittlung eines Konfliktberaters an einem guten Tarifvertrag arbeiten würden - ohne Streiks und ohne medienwirksamen Zank. Für die Weihnachtsfeiertage hieße das: Entwarnung, die Züge fahren. Oma und Opa können, wenn auch wohl mit der üblichen Verspätung, ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich hat Schröder Verdienste, nicht allein um die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, sondern ebenso um das so genannte Gemeinwesen. Er war niedersächsischer Ministerpräsident und Regierungschef. Und er bewies Mut, etwa als er die umstrittenen Hartz-Gesetze durchfocht oder laut Nein sagte zum Angriff der USA auf den Irak. Der Gegenwind war heftig. Andere wären eingeknickt oder hätten sich ...
Köln. (ots) - CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert Äußerungen von Richard David Precht im Podcast mit Markus Lanz. "Das ist Stuss auf hohem Niveau. Das ist echter Stuss. Das ist einfach falsch. Das sind antisemitische Stereotype", sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner ...
Bielefeld (ots) - Das bisherige Pensionsalter von 60 Jahren für Kräfte der Berufsfeuerwehren bleibt in NRW auch zum Start des neuen Jahres bestehen. Ein Gesetz, welches das Anheben der Altersgrenzen auf bis zu 62 Jahren vorsieht, tritt nach Informationen des Online-Portals nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe) entgegen ursprünglicher Pläne nicht zum Januar 2024 in Kraft. "Wir ...
Osnabrück (ots) - Bruce Darnell: Das Kapitel USA als Heimat ist für mich abgeschlossen Moderator, Model und Choreograf hatte eine "schwierige Kindheit" und erst in der US-Armee "Ordnung, Geborgenheit und Familie erlebt" Osnabrück. Der aus den USA stammende Choreograf und Moderator Bruce Darnell (66) hat keine Beziehung mehr zu seinem Herkunftsland. "Das Kapitel USA als Heimat ist definitiv für mich abgeschlossen", ...
Berlin (ots) - Die Zahl ist erschreckend: 80 Prozent der Berliner Kinder, die vor ihrer Einschulung keine Kita besucht haben, können nicht richtig Deutsch. Zwar ist für sie auch heute schon eine Sprachförderung in einer Kita oder einer anderen Einrichtung vorgesehen - aber umgesetzt wird das bislang eher halbherzig. Leider. Denn von den 1225 Kindern, bei denen im vergangenen Jahr ein Förderbedarf festgestellt worden ...
Halle/MZ (ots) - Lagarde hat einen schweren Fehler gemacht. Sie hat zu spät erkannt, welche Folgen die Aggressionspolitik Russlands und der Überfall auf die Ukraine zeitigen. Damals schoss die Inflation wegen steigender Energiepreise in die Höhe. Die EZB reagierte zunächst nicht. Um die Scharte auszuwetzen, schaltete sie im Sommer 2022 um und zog die Zinsschraube in zehn Schritten so heftig an, dass es quietschte. Zum ...
