Berlin (ots) - "Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit". Der Satz stammt aus dem Jahr 1914 und ist formuliert vom amerikanischen Gouverneur Hiram Johnson. An seiner Richtigkeit hat sich bis heute nichts geändert. In Zeiten von Krieg und Terror müssen Medien ganz genau hinsehen, wenn sie verantwortungsvoll berichten wollen. Das geht am besten mit eigenen ...
Berlin (ots) - Wer in Berlin an die Verkehrswende denkt, dem schwebt eine Hinwendung zum Fahrrad vor, zum Fußverkehr oder zur Tram. Autos existieren in diesen Gedanken am ehesten noch in elektrischer Version. Aber der Transport von Fracht und schwere Gütern? Das ist in den Überlegungen für die Mobilität der Zukunft ein blinder Fleck. Das Lastenfahrrad mag für ...
Heidelberg (ots) - In diesem Fall gibt es tatsächlich kein "Ja, aber". Der Nahostkonflikt ist komplex und vielschichtig, dieser Krieg ist es nicht: Es ist der Überfall einer Terrormiliz, die wahllos Zivilisten massakrierte. Kleinkinder und Festivalbesucher sind keine "Besatzer", Synagogen keine Außenstellen des Staates Israel. Kritik an Israel (die oft berechtigt ...
Halle/MZ (ots) - Viele linksdenkende Menschen nehmen Wagenknechts Populismus in Kauf, ihren Kulturkampf gegen ein Zerrbild gendernder Großstadt-Linker, ihr Anbiedern beim AfD-Klientel. Ihr Kalkül: Alles, was gegen die Geisteshaltung eines Björn Höcke hilft, ist gut. Und Wagenknecht versprüht auf ihren Veranstaltungen zumindest keinen Hass. Sie könnte ein abgehängtes Nichtwähler-Potenzial mobilisieren und damit der ...
Frankfurt (ots) - Unklar ist, für wen nach dem Ende des linken Nelkenkriegs ein zweiter Frühling anbricht. Wagenknecht hofft auf einen Siegeszug, der mit der Europawahl beginnt, sich bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fortsetzt und in der Bundestagswahl 2025 kulminiert. Dafür spricht Wagenknechts Charisma und der allgemeine Unmut. Mit einem Angebot, das linke Wirtschaftspolitik, Kritik an Einwanderung und Friedensbewegung zu einem einigermaßen ...
Osnabrück (ots) - Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt Linken-Abgeordnete: Schnelligkeit darf nicht vor Qualität gehen Osnabrück. Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger ...
Heidelberg (ots) - Die Reise von Joe Biden in den Nahen Osten kam zur rechten Zeit. Zwar wirbelte der Beschuss eines Krankenhauses in Gaza auch die Pläne des US-Präsidenten durcheinander. Mit der Absage des Besuches in Jordanien wurde eine Chance zur diplomatischen Annäherung verpasst. Dafür sind die Bemühungen des Demokraten, eine Eskalation des Konfliktes zu ...
Berlin (ots) - Erst waren es Worte des Hasses. Dann kamen die beschmierten Wohnungstüren mit dem Davidstern. Jetzt flog der erste Brandsatz auf eine Synagoge. Seit dem Überfall der Hamas auf die Bevölkerung Israels hat sich in wenigen Tagen die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Berlin verschärft. Real ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sind auf den ersten Blick gut - für Berlins CDU: Bei der Sonntagsfrage liegt die Union bei 29 Prozent. Damit ist die Partei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sogar leicht besser als bei der Abgeordnetenhauswahl. Der Koalitionspartner SPD sackt auf 15 Prozent ab. Die Grünen, ein ...
Straubing (ots) - Ziel sowohl von SPD als auch Grünen muss es jetzt sein, das öffentliche Interesse wieder auf die Landespolitik zu lenken - weg von der Ampel in Berlin, weg von der Schulzeit eines Hubert Aiwanger. Im Wahlkampf ist das keiner der beiden Parteien gelungen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Mainz. (ots) - Die Reform des europäischen Strommarkts ist mit der Einigung der Energieminister noch lange nicht beschlossen. Bevor das EU-Parlament nicht zustimmt, werden die neuen Regeln nicht in Kraft treten. Die Zeit drängt, denn im Frühjahr sind EU-Wahlen und dann wird die Stoppuhr wieder auf Null gestellt. An dem Grundprinzip des EU-Strommarkts - der teuerste Energieträger bestimmt den Preis - wird sich ...
Halle (ots) - Aus Sicht der Diebe ist die Sache klar: Die wertvollen und vergleichsweise leicht zu klauenden Luxuskarossen sind eine lohnende Beute. Auch wenn in der Regel die Versicherung für den Schaden aufkommt, die Besitzer kostet ein Diebstahl viel Zeit und Nerven, der Schaden für die Versicherung ist enorm. Dabei lässt sich der Masche leicht ein Riegel vorschieben: Schlüssel, die selbstständig die Funkverbindung kappen, intelligente Systeme, die einen ...
Halle (ots) - Dass es da gewaltig hapert, hat das Warten auf die Preisbremsen gezeigt. Jedoch dürfte das nicht viel besser werden, wenn künftig Differenzverträge zwischen Staat und Stromerzeugern abgeschlossen werden. Allein den "richtigen" Referenzpreis zu finden, wird extrem schwer. Dazu muss der Staat anfallende Übergewinne schnell an Stromkunden und Versorger verteilen, um Preissprünge abzufedern. Nur mit Differenzverträgen ist es also nicht getan. Es braucht ...
Halle (ots) - Es ist bedrückend, wenn Ägyptens Präsident beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechtfertigt, die Grenzen zu Israel nicht für Flüchtlinge zu öffnen - aus Angst vor dem Import der Gewalt der Hamas, aus Angst, selbst zur Zielscheibe zu werden für israelische Angriffe. Für sich genommen ist die Begründung verständlich. Doch im Ergebnis erzeugt sie weiteres Leid. Israel hat nun zugesagt, Hilfslieferungen nach Gaza nicht zu behindern. Es ist eine ...
Frankfurt (ots) - Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt braucht Deutschland einen neuen, pragmatischen Ansatz. Der nun von Arbeitsminister Hubertus Heil gezündete kommt reichlich spät - und kann nur ein Anfang sein. Die Bundesagentur für Arbeit will mit den angekündigten Maßnahmen vor allem Druck auf die Kommunen ausüben, die Flüchtlinge lieber in kurzfristige Jobs bringen wollen. Es ist aber grundsätzlich richtig, dass Geflüchtete nach Abschluss ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts eines möglichen Verkaufs der Stahlsparte von Thyssenkrupp an den tschechischen Geschäftsmann Daniel Kretinsky stellt der Grünen-Politiker Felix Banaszak die milliardenschwere staatliche Förderung für das Unternehmen infrage. "Ich erwarte vom Thyssenkrupp-Management, die ...
Straubing (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass Zivilisten unter dem Beschuss der eigenen Leute sterben. (...) Umso wichtiger ist, dass jene Politiker, die wirklich an Frieden in der Region interessiert sind, einen kühlen Kopf bewahren und ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Dazu gehört auch der Appell an Israel, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zuzulassen. Der jedoch nichts daran ...
Straubing (ots) - Dennoch ist es alarmierend, dass die Zahl der Fehltage am Arbeitsplatz aufgrund von psychischen Leiden immer weiter steigt, und auch die Dauer der Erkrankungen zunimmt. Die Gründe sind vielfältig, und sie haben mit der Multikrise zu tun, die permanent auf die Menschen einstürzt. Corona hat den Beschäftigten zugesetzt, ebenso der Krieg in der Ukraine. Hinzu kommen die apokalyptischen Bilder von ...
Berlin (ots) - Es gibt vieles, was man an Kanzler Olaf Scholz kritisieren kann. Sein Selbstbewusstsein ist deutlich stärker ausgeprägt als seine Fähigkeit zur Kommunikation. Scholz führt eher von hinten als von vorn, was zum schwachen Erscheinungsbild seiner Ampelkoalition beiträgt. Und er wägt die Dinge ...
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sieht offensichtlich die Gefahr: Am Dienstag ließ er ein Schreiben verbreiten, in dem er versicherte, dass es keine flächendeckende Erhöhung der Grundsteuer in Berlin geben werde. Ziel sei es, dass im Durchschnitt aller Grundstücke die Steuerhöhe gleich bleibt. Die Beruhigungspille, die der Christdemokrat den ...
Halle/MZ (ots) - Die Branche steckt in einer selbstverschuldeten Krise. Die Manager und Chefs müssen umdenken. Auslöser für den Umbruch war die Corona-Pandemie. Tausende Betriebe mussten wochenlang den Laden dicht machen. Und obwohl vielfach großzügig Kurzarbeitergeld gezahlt wurde, kehrten viele Beschäftigte der Gastronomie den Rücken. Die Covid-Krise wirkte wie ein Weckruf. Frauen und Männer sahen sich nach ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Angriff hatten die politischen Spitzen in Deutschland von Regierung und Opposition erklärt, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Nun gilt für Scholz, sein Wort zu halten, ohne die brandgefährliche Lage in Nahost zuzuspitzen. Für den Westen insgesamt kommt es darauf an, dass in den Krieg zwischen Israel und der Hamas nicht weitere Kräfte eintreten - das gilt insbesondere für die Miliz Hisbollah und den Iran. "Don't!" - tut es ...
Straubing (ots) - Faeser reagiert spät, aber immerhin reagiert sie. Ihre Zögerlichkeit hat ihr in Hessen die Landtagswahl ruiniert. (...) Das hat sich für sie persönlich in Hessen gerächt, aber auch für ihre Partei. Die SPD ist in der Wählergunst abgerauscht. Zur Erinnerung: Der Partei gehört Bundeskanzler Olaf Scholz an. (...) Die Ampel-Koalition muss die Begrenzung der Migration zu ihrem zentralen Thema in der ...
Mainz. (ots) - Die Ausgaben der Politik für Öffentlichkeitsarbeit steigen seit Jahren - sowohl in den Ländern als auch im Bund. Und immer häufiger reicht offenbar die Expertise der Mitarbeiter in Ministerien und Behörden nicht aus, weshalb von der Politik mittlerweile auch enorme Summen für Werbeagenturen ausgegeben werden. Die entscheidende Frage muss bei ...
Köln (ots) - Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen hat dem Vorwurf des Hallenser Politologen Johannes Varwick widersprochen, Israel unternehme im Gazastreifen den Versuch einer ethnischen Säuberung. "Wenn Israel nun der Bevölkerung von Gaza City die Gelegenheit gibt, die Stadt zu verlassen, ist das ganz im Sinne des Schutzes von Zivilisten", sagt Herdegen im ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Putin legt großen Wert auf die Feststellung, dass der Gastgeber ihn auf Augenhöhe empfängt. Tatsächlich überragt der Chinese ihn nicht nur bei der Körpergröße. Der Russe ist allenfalls Juniorpartner. Ohne Xis Gunst, Geld und Halbleiter wäre der Kriegsherr am Ende. Schwere Waffen bekommt Putin nicht, muss Peking aber kräftige Rabatte auf sein Erdgas gewähren. Für ...
Straubing (ots) - Vielmehr ist die Tat ein schrecklicher Weckruf. Große Teile der krisenerschöpften Öffentlichkeit hatten die Gefahr verständlicherweise verdrängt angesichts der zahllosen anderen geopolitischen Baustellen. Die Welt scheint völlig aus den Fugen geraten. Gerade deshalb müssten die Behörden die Sicherheitslage neu in den Fokus nehmen. Der Anschlag ist eine Erinnerung, dass der islamistische ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die größte Literaturmesse der Welt beginnt zur rechten Zeit. Vielleicht war es nie nötiger, erforderlicher, zum Buch zu greifen, um die großen Zusammenhänge zu begreifen, in die wir uns geworfen sehen. Der Wert des Wortes könnte kaum höher geschätzt werden als in diesen Zeiten der Unruhe: Der russische Überfall auf die Ukraine dauert an. Und in Nahost kündigt sich der nächste große Waffengang an, nach dem Massaker der Hamas an ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Brandbriefen an Bundestagsabgeordnete und die Ministerpräsidenten ruft Deutschlands Chemieindustrie die Politik zu Hilfe. Die wirtschaftliche Lage der Branche werde "immer dramatischer", schreiben der Präsident des Chemieverbands, Markus Steilemann, sowie der Gewerkschafts-Vorsitzende Michael ...
Osnabrück (ots) - Miersch: "AfD lässt sich nicht mit hartem Abschiebe-Paket kleinkriegen" SPD-Fraktionsvize warnt in Migrationsdebatte vor "Populismus-Falle" - Mehr Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete "absolut richtig" Osnabrück. In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen zu rigorose Asylrechtsverschärfungen. Zwar würden die Alarmzeichen der Kommunen ...
