Straubing (ots) - Am 8. Oktober hat die große Mehrheit der Bayern konservativ bis rechts gewählt. Kann man bei einer solchen Stimmung im Freistaat fortschrittliche Politik machen? Die Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler (FW) haben mit dem am Donnerstag vorgelegten Koalitionsvertrag eine klare Antwort gegeben: Nein. Die Bayern - respektive die Mehrheit von ihnen - bekommen mit dem 87-Seiten-Werk das, was sie ...
Osnabrück (ots) - Armin Laschet zum Israel-Krieg: "Wer Terroristen schützt und fördert, kann nicht Partner der deutschen Wirtschaft sein" CDU-Außenpolitiker warnt vor Pauschalisierung im Umgang mit arabischen Staaten - Qatar müsse sich von Hamas lösen Osnabrück. Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat im ...
Osnabrück (ots) - Armin Laschet kritisiert "Queers for Palestine": "Sie würden es nicht überleben, mit einer Regenbogenfahne durch Gaza zu laufen" CDU-Politiker hat kein Verständnis - "Sie demonstrieren für die Islamisten in Gaza" - Auch Kritik an Protest vor Auswärtigem Amt Osnabrück. CDU-Außenpolitiker ...
Osnabrück (ots) - Barmer-Analyse zur Zeitumstellung: Schlafstörungen in Niedersachsen auf dem Vormarsch Zahl der Betroffenen steigt innerhalb eines Jahrzehnts um rund ein Drittel - Zuwächse in allen Altersgruppen Osnabrück. Die Zahl der Menschen in Niedersachsen mit Schlafstörungen steigt seit Jahren stetig. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Barmer hervor, ...
Bielefeld (ots) - Vize-Ministerpräsidentin fordert Lösung für Gedenkstätte Stalag Bielefeld. Die Spitze der NRW-Landesregierung schaltet sich in die Diskussionen um die Gedenkstätte Stalag 326 im Kreis Gütersloh ein und fordert gemeinsame Gespräche. "Land, Bund und Region sollten sich zusammensetzen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) der in ...
Berlin (ots) - Es klingt wie eine komplizierte politische Beziehungskomödie, ist aber bitterer Ernst: Ende September empfiehlt CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler, die Grünen aus der Koalition zu werfen, um in der Asylpolitik voranzukommen. Vier Wochen später greift Markus Söder die Idee auf und schlägt Olaf ...
Berlin (ots) - Die Reformunfähigkeit Deutschlands wird in diesen Zeiten gerne beklagt. Oft haben die Hemmnisse mit dem Föderalismus zu tun. Gerade ist wieder eine deutsche Absurdität zu besichtigen. Es startet die neue Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. "Hatten wir doch gerade", sagen aufmerksame Leser. ...
Halle/MZ (ots) - Jedes Jahr produzieren wir laut EU-Kommission 35 Millionen Tonnen Abfall durch Geräte, die man eigentlich noch benutzen könnte. Das ist absurd. Deswegen ist das Recht auf Reparatur ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Weg von der Wegwerfmentalität, hin zu einer Kultur, in der die Langlebigkeit der Produkte zählt. Doch gefragt sind auch die Konsumenten. Denn die Entscheidung, ob Geräte ...
Frankfurt (ots) - Nur rund ein Viertel aller Elektrogeräte wird repariert, wenn sie nicht mehr funktionieren, der Rest wird Schrott. Bei kleinen Geräten, Toastern und Haartrocknern etwa, liegt die Quote unter zehn Prozent. Und noch ein Hammer: Jedes zweite Elektrogerät wird im Restmüll entsorgt. Letzteres zu ändern, ist wahrscheinlich am schwierigsten. Doch die Reparaturfreundlichkeit der Geräte zu erhöhen, ist möglich. Und endlich geht es hier voran. EU-Kommission ...
Halle/MZ (ots) - Gut jeder zweite Asylbewerber in Sachsen-Anhalt erhält eine temporäre oder dauerhafte Bleibeerlaubnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) anhand von Zahlen, die Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion im Landesinnenministerium erfragt hat. Demnach endeten 55 Prozent aller Asylverfahren im Jahr 2023 mit ...
Straubing (ots) - Es geht darum, die Ukraine umfassend zu unterstützen. Dabei wird die EU eine zentrale Rolle spielen, etwa bei der Koordinierung der Hilfen und Fördermittel. Mit dem Kampf gegen die Korruption ist die Ukraine dabei, ein Investitionshemmnis und Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft zu beseitigen. Allerdings: Der Weg zu einem Beitritt ist noch weit. Weiter, als man in Kiew hofft. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Mit der Eskalation im Nahen Osten hat sich die Bedrohungslage hierzulande noch einmal verschärft. In Internetforen und auch bei Kundgebungen bricht sich der Hass auf die Juden und den Westen Bahn. Der Weg von solcher Verachtung bis zur Gewalt ist nicht weit. Deshalb gilt es, weiter auf der Hut zu sein, zugleich aber einen kühlen Kopf zu bewahren. Wenn wir uns unsere Unbekümmertheit nehmen lassen und ...
Straubing (ots) - António Guterres kann nicht weiter die Welt und die Werte repräsentieren, die sich die Vereinten Nationen in ihrer Charta gegeben haben. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es ist notwendig, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einzufordern. Guterres' Äußerung jedoch bildet den Höhepunkt einer langen Reihe israelkritischer bis ...
Bielefeld (ots) - Neubaur: Prozess für Nationalpark in OWL noch nicht am Ende / Kritik an CDU Bielefeld. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur sieht trotz des Widerstands der lokalen CDU weiterhin Chancen für einen Nationalpark in der Region Ostwestfalen-Lippe. "Die CDU und andere Akteure in der Region versuchen aktuell, ihre Bedenken und nicht die ...
Berlin (ots) - Zu Beginn jeder Debatte über den Gaza-Krieg gilt festzuhalten: Auslöser waren die bestialischen Angriffe der Hamas-Terroristen auf unschuldige Zivilisten. Kein politisches Ziel - auch nicht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats - rechtfertigt diese Gräueltaten. Die Hamas versucht ...
Berlin (ots) - Für die deutsche Wirtschaft gibt es ein Ziel: 2045 soll sie klimaneutral sein, aber bitte genauso erfolgreich wie bisher. Weil der Weg dahin aber teilweise noch ziemlich im Dunkeln liegt, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine Art Karte auf den Tisch gelegt: Die Industriestrategie ...
Köln (ots) - Stromkunden der Rhein-Energie können sich zu Beginn des kommenden Jahres auf niedrigere Preise einstellen. "Den Strompreis werden wir zum 1. Januar senken, das zweite Mal hintereinander", sagte Rhein-Energie-Chef Andreas Feicht im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In der Grundversorgung sinke der Preis von 44,91 Cent auf 39,87 Cent je ...
Frankfurt (ots) - (...) Stellen wir uns vor, die unbändige Kreativität und Energie, die gerade in Rechtsverschärfungen fließt, käme einer konstruktiveren Politik zugute. Was könnte alles möglich sein? Warum versucht man unter Inanspruchnahme massiver finanzieller und personeller Ressourcen mehr Menschen abzuschieben, etwa nach Nordmazedonien, während deutsche Städte händeringend in Griechenland um Busfahrerinnen ...
Halle/MZ (ots) - Brüssel will nun Genehmigungsverfahren vereinfachen, die Auktionen fürs Aufstellen der Windräder ummodeln und die Finanzierungsbedingungen verbessern. Bürokratieabbau ist ein guter Vorsatz. Doch der viel engere Flaschenhals ist das Fehlen von ausgewiesenen Flächen für neue Windräder. Die geplanten Finanzierungshilfen beziehen sich auf Absicherungen für Banken, die Kredite an Investoren vergeben. ...
Halle/MZ (ots) - Die Aufnahme Schwedens in die Nato wäre ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er auf ein Zurückweichen der Nato nicht zu spekulieren braucht und seine aggressive Politik nicht zum Erfolg führt. Wahr ist aber leider ebenso, dass auch Erdogan seinen Einfluss rücksichtslos ausweitet. Das gilt für Syrien gleichermaßen wie zuletzt für Armenien, dem Aserbaidschan mit Ankaras ...
Straubing (ots) - Nicht immer hat der Neuzuschnitt von Ressortzuständigkeiten einen sachlichen Hintergrund. Sollte es diesmal dazu kommen, läge der Verdacht besonders nahe, dass damit nicht einer sachlichen Notwendigkeit entsprochen wird, sondern parteipolitische Kontroversen aufgelöst werden sollen. Und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Niemand sollte glauben, dass ...
Straubing (ots) - So einleuchtend das auch ist, was Habeck vorstellt: Das alles kostet Geld. Geld, das durch Steuereinnahmen nicht gedeckt ist, sondern durch Kreditaufnahme finanziert werden müsste. Damit aber stößt er bei Finanzminister Christian Lindner, der an der schwarzen Null festhalten will, auf wenig Verständnis. So wird sich die Ampel darüber im Klaren werden müssen, was ihr wichtiger ist: ein an den ...
Osnabrück (ots) - Kinderschützer warnen Ampel vor verschärfter Abschiebepraxis von Geflüchteten terre des hommes befürchtet mehr Familientrennungen: "Kindern droht ein permanentes Leben in Angst" Osnabrück. Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine effektivere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation "terre des hommes" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Beim Duisburger Stahlkonzern Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) laufen Vorbereitungen zum Bau einer Direktreduktionsanlage (DRI) für eine klimafreundliche Stahlherstellung. "Wir setzen auf das DRI-Modell", sagte HKM-Betriebsratschef Marco Gasse der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). Die Anlage für die Herstellung von grünem Stahl soll einen Hochofen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kekse, Printen und Dominosteine werden teurer: Das kündigte die Aachener Lambertz-Gruppe, nach eigenen Angaben der weltgrößte Hersteller von Adventsgebäck, gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) an. Zuvor hatte der größte deutsche Konkurrent Bahlsen im Handelsblatt angekündigt, 2024 wegen der hohen Zucker- und Kakaopreise seine Preise ...
Berlin (ots) - Es gibt Sätze, die jeder unterschreiben kann, der die Politik im Herbst 2023 beobachtet. Dieser Satz von Sahra Wagenknecht ist so einer: "Wenn es so weitergeht, werden wir unser Land in zehn Jahren nicht wiedererkennen." Wagenknecht hat in vielem unrecht - in diesem Fall aber hat sie recht. Die AfD ...
Berlin (ots) - Es ist auffällig: US-Präsident Joe Biden setzt sich von Israels Premier Benjamin Netanjahu ab - zumindest teilweise. Netanjahu benutzt im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas eine martialische Rhetorik. Die Führer der Islamisten müssten vernichtet, ihr Netzwerk zerstört werden. Der ...
Halle/MZ (ots) - Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden gibt es eine ausgeprägte Loyalität zur eigenen Partei. Das dürfte zum Teil aus der Geschichte herrühren. Als die Partei noch SED hieß und diktatorisch herrschte, war Zweifel an der Führung gefährlich. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wurde die Partei in PDS unbenannt, war nun aber in allen Parlamenten der Paria, mit dem niemand zu tun haben ...
Straubing (ots) - (...) Es kann keine Lösung sein, immer wieder Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben oder zu töten. Berg-Karabach muss ein unabhängiger Staat werden. Ein eigenständiges Berg-Karabach könnte und müsste seine eigenen Angelegenheiten regeln, sich selbst verwalten und die verschiedenen Nationalitäten vereinbaren. Die Einmischung der Nachbarländer, sei es politisch oder militärisch, hat die Spannungen in der Region nur verstärkt. Sollte Berg-Karabach ...
Straubing (ots) - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Nachfolger der britischen Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss ist es Rishi Sunak nicht gelungen, das Ruder der Konservativen Partei herumzureißen. Das wurde auch auf dem Parteitag in Manchester Anfang Oktober deutlich. Sunaks neuer Slogan "Langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft" zeigt, dass die Konservativen eher nach dem letzten Strohhalm greifen, als aus dem Vollen zu schöpfen. Schließlich versuchen ...
