Proteste/Israel (ots) - Was als Ausdruck der "Solidarität für Palästina" angemeldet war, geriet zu einer provozierenden Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden. In Berlin hörte man von den Demonstranten Bekenntnisse zu den Mullahs im Iran und zu den Taliban in Afghanistan. In Essen mussten Frauen sogar getrennt marschieren, Regie führten die Fundamentalisten. Der Rechtsstaat muss spätestens jetzt neue Saiten ...
Ukraine (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät so in eine schwierige Position. Sie selbst hat sich früh für eine schnelle EU-Mitgliedschaft der Ukraine stark gemacht, weil das Land gen Westen strebe und in die europäische Wertegemeinschaft gehöre. Am Mittwoch steht nun eine wichtige Weichenstellung an: Die EU-Kommission legt ihren Bericht zum Stand der Reformen vor - anhand dessen die ...
Frankfurt (ots) - Die Linke erlebt gerade eine gewisse Ungleichzeitigkeit der Dinge. Während die Bundestagsfraktion in den nächsten Tagen und Wochen vor aller Augen im Streit zerfallen wird, versucht sich die Partei in demonstrativer Einigkeit. Am Sonntag wurde ein Papier vorgestellt, das genau das noch einmal betont. (...) Papiere zu verabschieden, mag eine gute Sache für die innere Verfasstheit sein. Es ist aber auch ...
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat Konsequenzen aus den Islamisten-Demonstrationen in Berlin und Essen verlangt. "Da wird Demokratie verhöhnt", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Online und Montagausgabe): "Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie ...
Berlin (ots) - Zum "Kussgate" zwischen Kroatien und der Bundesrepublik Deutschland Es sind nur Sekundenbruchteile, aber sie beschäftigen das Netz an einem grauen Herbstnachmittag mehr als Krisen, Kriege und Klimakatastrophen zusammen. Kroatiens Außenminister Gordan Grlic Radman hat versucht, die deutsche Außenministerin zu küssen - und der groteske ...
Berlin (ots) - Jedes Geschenk an Bürger kostet Handlungsfähigkeit Wer freute sich nicht darüber, weniger Steuern zu zahlen und mehr Geld auf dem Konto zu behalten? Gerade in Zeiten hoher Energiepreise und horrend teurer Lebensmittel kommt vielen Menschen jede Unterstützung des Staates sehr gelegen. Aber die Folgen solcher Entscheidungen auf der Bundesebene schlagen ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Gut sieben Monate vor der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Paris setzt der Vorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Torsten Burmester, auf die integrative Kraft des Sports in einer zunehmend konfliktreichen Welt. "Wir können klar ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt ist ein Klimaschutz-Vorzeigeprojekt gescheitert: Die auf den Dächern des Landtagsgebäudes in Magdeburg geplante Photovoltaikanlage wird nicht gebaut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Im vergangenen Jahr hatte der Finanzausschuss ...
Osnabrück (ots) - Meron Mendel: In der deutschen Gesellschaft keine Solidarität mit Juden Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt kritisiert Kulturbetrieb scharf Osnabrück. In der deutschen Gesellschaft gibt es zu wenig Gegenwehr gegen Antisemitismus, bemängelt Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. "Eine Enttäuschung ist ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Klima-Chefverhandlerin hält Einigung auf Aus für Kohle, Gas und Öl bei Dubai-Gipfel für möglich Jennifer Morgan: "Die Chancen sind gestiegen" - "Die Dynamik ist nicht mehr zu stoppen" Osnabrück. Deutschlands Klimaschutz-Chefverhandlerin Jennifer Morgan hält beim nächsten ...
Osnabrück (ots) - KZ-Gedenkstätten in Deutschland immer häufiger Ziel von Übergriffen Sprecher: Vorfälle nehmen spürbar zu - Hausverbot für Antisemiten Osnabrück. KZ-Gedenkstätten in Deutschland verzeichnen immer mehr Übergriffe aus dem rechten Spektrum. Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der ...
Osnabrück (ots) - Kronprinz Haakon von Norwegen vor seinem Besuch: "Wir können viel von Deutschland lernen" Norwegischer Thronfolger hofft auf engere Zusammenarbeit beider Länder bei Energiewende - "Teilen gleiche Werte" Osnabrück. Vor seinem Besuch hat Kronprinz Haakon von Norwegen Deutschland als einen der "allerwichtigsten Partner Norwegens in Europa" ...
Berlin (ots) - Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen zum Thema Asyl klingen, als wäre der Lautstärkeregler für politische Debatten kaputt. Da ist Christian Lindner, der die Leistungen für Asylbewerber im Zweifel gern "auf null" senken würde. Der Kanzler auf dem Titelbild, der ganz viele Abschiebungen ...
Berlin (ots) - Die Empörung ist groß - bei Grünen und Linken. Es geht um das Hallesche Ufer, eine der Hauptverkehrsstraßen in Kreuzberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte beschlossen, die Straße solle zu einer Oase werden. Dafür sollte die mehrspurige Trasse gesperrt werden. Autos sollten nur noch über ...
Halle/MZ (ots) - Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober ermittelt Sachsen-Anhalts Polizei wegen 71 Straftaten mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten. Das erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). In 24 Fällen handelte es sich ...
Halle/MZ (ots) - Nun zeigt sich, dass Gier nicht geil ist. Vieles spricht dafür, dass Benkos Imperium zerschlagen wird. Stinkreiche Investoren fürchten um ihre Pfründe - was keines Mitleids bedarf. Schlimmer ist, dass in vielen Städten demnächst Bauruinen herumstehen könnten, deren Beseitigung auf Kosten der Steuerzahler gehen könnte. Und der letzten großen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die mit einer Milliarde Steuergeld gerettet wurde, könnte schon bald ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass die US-Regierung nicht müde wird, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer humanitären Feuerpause im Gazastreifen zu drängen. Es ist lobenswert, wenn etwa Außenminister Antony Blinken mahnt, den Weg zu einer Zweistaatenlösung wiederherzustellen. Es ist ernüchternd, wenn selbst der engste Verbündete Israels nicht durchdringt, obwohl Washington immer wieder betont, dass Israel das Recht zur ...
Halle/MZ (ots) - Das Treffen von Bund und Ländern am Montag ist eines der wichtigsten, seitdem es dieses Format gibt. Es geht um einen einvernehmlichen Wendepunkt in der Migrationspolitik, ohne den die demokratischen Parteien gefährlich an Vertrauen verlieren, die deutsche Gesellschaft auf Dauer überfordert und anerkannte Schutzsuchende übersehen werden. Sollten die Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz (SPD), ...
Straubing (ots) - Es kann zwar regional im Nahen Osten zu einer weiteren Eskalation kommen, vor allem, wenn sich der Iran direkt in die Kampfhandlungen einschalten würde. Dass es aber zu einem Weltkrieg kommt, ist sehr unwahrscheinlich, weil es offensichtlich keinen zu gewinnenden Vorteil für die Großmächte gibt. Was allerdings nicht ausschließt, dass irgendwelche Unbedachtheiten oder Versehen die Lage explodieren lassen können. Aber auch für solche Fälle gibt es ...
Straubing (ots) - Was hat CDU-Chef Friedrich Merz geritten, die Einladung des Kanzlers zum Schattenboxen anzunehmen? Eine Chance, sich als staatstragender, verantwortungsvoller Reservekanzler zu empfehlen und unentbehrlich zu machen. Doch er geht auch ein Risiko ein. Möglich, dass für ihn nichts rausspringt und Olaf Scholz am Montag mit den Ministerpräsidenten Maßnahmen beschließt, während Merz außen vor bleibt. ...
Osnabrück (ots) - Kronprinz Haakon von Norwegen über seine Frau Mette-Marit: "Ich denke, wir sind ein gutes Team" Norwegischer Thronfolger: Königliche Kinder seien wahrscheinlich "wie die meisten anderen auch" - "Wir alle leben mit Einschränkungen" Osnabrück. Kronprinz Haakon von Norwegen hält es für ein Privileg seiner Rolle als Thronfolger, viel Zeit mit ...
Osnabrück (ots) - DGB warnt Ampel vor Einschnitten bei politischer Bildung Vize-Vorsitzende Hannack: "Geplante Kürzungen angesichts gesellschaftlicher Polarisierung verheerend" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Bundesregierung davor, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen. "Aktuell sehen wir auf den Straßen, wie die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. In einer ...
Köln (ots) - Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht keine realistische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Auch aus US-Sicht sei eine solche Lösung der "gangbarste Weg", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (online und Freitagausgabe). Das würde bedeuten, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch im Gazastreifen die ...
Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz: Auch Unionsfraktion drängt auf Förderung von Pelletheizungen Energie-Sprecher Jung fordert "Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen" - Wirtschaftsministerium will Förderrichtlinie "Mitte November" vorlegen Osnabrück. Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die ...
Osnabrück (ots) - Schauspielerin Katrin Sass: Ich wollte mich nicht am Ku'damm mit Bananen bewerfen lassen Zum Mauerfall betrunken in der Kneipe - Einheit beim Frühstücksei vollzogen - 9. November wahrer Tag der Einheit Osnabrück. Schauspielerin Katrin Sass (67) ist beim Mauerfall bewusst in der Stammkneipe geblieben: "Als ich begriffen habe, dass wirklich die Tür ...
Berlin (ots) - Alarmierende Nachrichten aus Italien: Die Verschuldung steigt, die Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen gehen zurück. Und inmitten dieses Krisen-Szenarios schraubt die Regierung das staatliche Defizit weiter nach oben. Die rechtspopulistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihre ...
Berlin (ots) - Schottergärten sind hässlich und biologisch fragwürdig. Nistkästen für Vögel und Fledermäuse sind gut für den Artenschutz und grüne Dächer für Insekten und das Mikroklima. Es spricht also viel dafür, wenn jede Bauherrin und jeder Bauherr, statt Kies auszuschütten, Pflanzen in den Vorgarten setzt, Nistmöglichkeiten am Gebäude anbringt und ...
Halle/MZ (ots) - Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, dies als Werbung in eigener Sache zu betrachten. Habecks Auftritt mag ihm persönlich nutzen, die Lage ist aber zu ernst für Profilierung. Denn er hat auch als Spitzenpolitiker der Grünen gesprochen. Als solcher hat Habeck eine ganz eigene Verantwortung: Seine Partei steht der alternativ-linken, eher palästinenserfreundlichen Szene am ehesten nahe. Wenn Habeck sagt: ...
Halle/MZ (ots) - Ob die Bundesrepublik zur Kriegstüchtigkeit bereit ist, erscheint fraglich. Das gilt finanziell. Bisher ist nicht erkennbar, dass die Verteidigungsausgaben hoch bleiben, wenn das Sondervermögen ausgegeben ist. Es gilt personell. Die Bundeswehr hat Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Und es ist keineswegs sicher, dass wir einen so entschlossenen Verteidigungsminister wie Pistorius behalten. Die ...
Halle/MZ (ots) - Die Einführung des Deutschlandtickets war ein Kraftakt. Peinlich, dass Politik und Nahverkehrsbranche nun kleinlich über die Finanzierung streiten. Sie sollten sich einigen und den Erfolg des Tickets nicht länger aufs Spiel setzen. Das gilt für den Bundesverkehrsminister, der sich seit Monaten weigert, etwaige Mehrkosten zu übernehmen. Das ist unredlich, weil auch der Bund das Ticket wollte und sich ...
