Straubing (ots) - Das Ampel-Feilschen führt zu einer Hängepartie und macht sich zumindest durch Verunsicherung durchaus konkret im Alltag vieler Menschen bemerkbar. Sie erwarten, dass die Politiker mit dem Geld, das ihnen anvertraut wird, sorgsam umgehen. Deshalb ist die Schuldenbremse besser als ihr Ruf, den vor allem SPD und Grüne derzeit nach Kräften zu ruinieren versuchen. Denn die Wunschzettel sind weiter lang, ...
Straubing (ots) - Es ist nicht übertrieben, wenn der DGB einen sozialpolitischen Skandal beklagt. Wenn immer mehr Menschen kein Dach über dem Kopf haben, wenn in den Städten immer mehr Gering- und Normalverdiener verdrängt werden, weil sie die Miete nicht aufbringen können, wenn Fachkräfte Stellen nicht annehmen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden, wenn die Krankenschwester oder der Polizist weite Strecken zur ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung steht einer Schließung von MDR-Standorten grundsätzlich offen gegenüber, fordert aber höhere Ausgaben des Senders in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Auf die Frage, wie die Landesregierung eine ...
Berlin (ots) - Die Ukraine steht vor dem zweiten Kriegswinter. Dem Land drohen noch härtere und bitterere Wochen als vor einem Jahr. In der Bevölkerung geht die Angst um, dass Moskau erneut gezielt die kritische Infrastruktur angreifen wird, um die Menschen ins Dunkel und in die Kälte zu bomben. Insbesondere in den Städten im Süden und Osten, die ständig unter ...
Berlin (ots) - Fragt man Eltern, was sie sich wünschen, kommt ganz schnell die Antwort: Mein Kind soll endlich besser schlafen. Dabei haben sie doch alles versucht. Haben Gutenachtgeschichte über Gutenachtgeschichte vorgelesen und ein Einschlaflied noch obendrauf gesummt. Der Erfolg war oft dünn. Es ist eben ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Düsseldorf (ots) - In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Online, Print am Donnerstag).Denn obwohl der Bundestag im Januar dieses Jahres den Völkermord an Jesidinnen und Jesiden im Irak als solchen anerkannt hat, werden Menschen ...
Halle/MZ (ots) - Das Coronavirus kommt mit Macht zurück. In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen binnen weniger Wochen mehr als verdoppelt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch) berichtete. So meldete das Landesamt für Verbraucherschutz zuletzt 1.968 neue ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Immer noch, nach 70 Jahren Erfahrung mit der Atomenergie, setzen viele in Politik und Wirtschaft international (und neuerdings auch wieder hierzulande) auf deren Renaissance. Heute geht es angeblich um die Rettung vor dem Klima-GAU durch viele neue Reaktoren. Der neue "World Nuclear Industry Report" belegt nun, wie fern der Realität diese Visionen 2.0 sind. Der nukleare Anteil an der weltweiten Stromproduktion ist auf den tiefsten Stand seit ...
Osnabrück (ots) - Energieberater warnen vor Ausbremsen der Wärmewende durch Haushaltskrise GIH-Chef Bolln: Verunsicherung hat Sanierungsquote einbrechen lassen - Auch DEN fordert schnell Planungssicherheit Osnabrück. Deutschlands Energieberater haben vor einem Ausbremsen der Wärmewende durch die Haushaltskrise gewarnt. "Die Verunsicherung ist an allen Ecken zu ...
Osnabrück (ots) - Bundesforschungsministerin drängt auf Lockerung für gentechnische Züchtungen Stark-Watzinger (FDP) fordert Zustimmung Deutschlands für neue EU-Regelung beim Einsatz von Gentechnik in der Lebensmittel-Produktion Osnabrück. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) macht Druck auf den grünen Koalitionspartner, einer geplanten ...
Berlin (ots) - Da sitzen die Vertreter der Politik neben dem Experten der OECD und schauen ganz betroffen, als die niederschmetternden Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie vorgetragen werden. Die 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Deutschland haben echte Defizite, ein Teil von ihnen - ein Bildungsforscher nennt die Zahl von 200.000 - ist offenbar nicht in der ...
Berlin (ots) - Wenn Ende Januar die Tarifverhandlungen zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Gewerkschaft Verdi beginnen, dann stehen die Parteien vor einem schwierigen Balanceakt. Es gibt das berechtigte Anliegen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wer ab und an als Autofahrer in Berlin unterwegs ...
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Haben unsere tollen pädagogischen Konzepte eigentlich noch Schlimmeres verhindert oder sind sie gar ein Teil der Misere? Und war Mathe früher etwa komplizierter als heute? Der Föderalismus leistet sich 16 verschiedene Reaktionen auf ein und dasselbe Problem, nirgends funktioniert es gut. Das Problem betrifft die ganze Republik, doch überall wird mit verschiedenen Rezepten herumgedoktert, anstatt das Problem gemeinsam bei ...
Frankfurt (ots) - Wasserstoff soll das neue Erdöl werden, denn das für die Klimawende in der Industrie zentral wichtige Gas ist ähnlich vielseitig verwendbar. Das Problem: Zumindest in der klimaneutralen Variante, für die man viel und möglichst billigen Ökostrom braucht, wird es bisher kaum produziert. Daher ist es gut, dass sich auf dem UN-Klimagipfel in Dubai ein Staatenbündnis zusammengeschlossen hat, dass die H2-Wirtschaft beschleunigt voranbringen will. ...
Halle/MZ (ots) - Die Lage der Schulbildung ist dramatisch. Dass Deutschland in den Bereichen Mathematik und Lesekompetenz noch nahe und in den Naturwissenschaften über dem OECD-Durchschnitt liegt, kann keinesfalls beruhigen. Denn es kommt auf den Trend an - und der geht seit Jahren immer steiler nach unten. Eine Umkehr ist dabei nicht in Sicht. Auch die Pandemie kann nicht als entlastendes Moment dienen. Die ...
Straubing (ots) - Warum also nicht ein Sondervermögen "Transaktionskosten" einrichten? Dies bedürfte, ebenso wie eine Änderung der Schuldenbremse, einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Aber genau dies wäre die Missbrauchsbremse. Auf diese Weise wäre eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich, aber nur, wenn dies eine breite Mehrheit für notwendig erachtet. Damit wäre der Griff in die Schuldenkiste bei jeglichem Bedarf für jede Regierung ausgeschlossen, die ...
Berlin (ots) - Man wollte es richtig machen für die Menschen, die vor Putins Panzern fliehen und ihrer Heimat den Rücken kehren mussten, um in Deutschland ein neues Leben zu beginnen. Anders als andere Geflüchtete durften die Ukrainerinnen und Ukrainer deswegen hier sofort arbeiten und bekamen auch höhere ...
Berlin (ots) - Man wollte es richtig machen für die Menschen, die vor Putins Panzern fliehen und ihrer Heimat den Rücken kehren mussten, um in Deutschland ein neues Leben zu beginnen. Anders als andere Geflüchtete durften die Ukrainerinnen und Ukrainer deswegen hier sofort arbeiten und bekamen auch höhere ...
Berlin (ots) - Als wenn Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wegen der schwierigen Finanzlage nicht schon genug Probleme hätte, um das Geld im Land zusammenzuhalten, verschärft das Verwaltungsgericht seine Sorgen. Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich, die Berlin seit 2020 den Beamten der unteren ...
Frankfurt (ots) - Der israelischen Regierung wird es nicht gelingen, im Süden Gazas gegen die Hamas-Terroristen vorzugehen und gleichzeitig den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Geht die israelische Armee ähnlich vor wie im Norden, werden wieder viele Palästinenserinnen und Palästinenser sterben. Und niemand scheint das verhindern zu können. Denn die israelische Regierung lässt sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Nicht von Erinnerungen daran, dass auch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...
Tübingen (ots) - Die Grünen? Zu identitätspolitisch unterwegs. Die CDU? Nicht ökologisch genug. Eine Wagenknecht-Partei? Zu links. Die AfD? Zu rechts. Es fehlt in Deutschland eine Partei, die zu Boris Palmer passt. Und so wird der Tübinger Oberbürgermeister als Kandidat auf der Liste der Freie Wähler Vereinigung (FWV) landen - für die Wahl des Tübinger Kreistags bei den Kommunalwahlen 2024. Der Verein bietet dem ...
Halle/MZ (ots) - Letztlich ist Gold eine Anlageklasse wie andere auch. Seine relative Attraktivität hängt vom Zinsniveau und den Dividendenaussichten der Aktien ab - denn an beidem verdienen Goldbesitzer nicht mit. Die Strategien der großen Notenbanken spielen ebenfalls eine Rolle und womöglich verkauft ein Staat Goldreserven, um seine Kasse zu füllen - wie Russland im Frühjahr. So mag man einen Teil der Ersparnisse ...
Halle/MZ (ots) - Es reicht nicht, wenn SPD, Grüne und Liberale sich abermals mit ihren Vorstellungen in die Verhandlungen begeben. Es ergibt keinen Sinn, wenn die Debatte verengt wird auf die Frage von Einsparungen kontra Lockern der Schuldenbremse. Beides wird notwendig sein. Es sprechen viele Gründe dafür, 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. Das sollte aber nicht geschehen, ohne strukturelle Entscheidungen für die ...
Straubing (ots) - (...) Hoffnungslosigkeit macht sich hingegen beim Blick auf die Ampel breit. Die streicht Reisepläne zusammen, vermittelt damit ein Bild hektischer Betriebsamkeit, und ist in einen Überbietungswettbewerb um Kürzungsvorschläge eingetreten. Wo es doch jetzt am besten wäre, sich ins stille Kämmerlein zurückzuziehen und erst mit einem fertigen Plan wieder herauszukommen. Stattdessen werden Vorschläge wie der nach einer Aussetzung der ...
Straubing (ots) - Jetzt ist in Südbayern das Chaos groß. Auch zwei Tage nach dem Schneefall fuhren am Montag im Süden des Freistaats so gut wie keine Züge, und auch die Münchner S-Bahn stand weitgehend still (...). .Auf den Straßen läuft es dagegen recht gut. Fernbusse und Autos waren bis Montag die einzige Möglichkeit, München zu erreichen oder zu verlassen, und das sogar relativ zuverlässig. Die zeitweise Kompletteinstellung der öffentlichen Verkehrsmittel in ...
Berlin (ots) - "Alle reden vom Wetter. Wir nicht." Lange ist es her, dass für die Eisenbahn mit diesem Werbespruch stolz geworben wurde. Damals in den 1960er-Jahren, als die Deutsche Bahn noch Bundesbahn hieß, ihre Beschäftigten Beamte waren und Züge langsamer, aber pünktlich fuhren. Das Foto einer fahrenden ...
Berlin (ots) - "Alle reden vom Wetter. Wir nicht." Lange ist es her, dass für die Eisenbahn mit diesem Werbespruch stolz geworben wurde. Damals in den 1960er-Jahren, als die Deutsche Bahn noch Bundesbahn hieß, ihre Beschäftigten Beamte waren und Züge langsamer, aber pünktlich fuhren. Das Foto einer fahrenden ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sprechen für sich: Die Special Olympic Games in Berlin in diesem Jahr haben mehr als das Doppelte der Summe eingebracht, die für die Sportgroßveranstaltung ausgegeben wurde. Während von Bund und Land jeweils 48 Millionen Euro investiert wurden, um diese ganz besonderen Spiele in der ...
Frankfurt (ots) - Unglaublich, aber wahr: UN-Klimagipfel können auch positiv überraschen. COP28 in Dubai jedenfalls hat es geschafft. Es kam zu einem regelrechten Wettlauf um die besten Ankündigungen. Es ging etwa um viel Geld für Klimaschutz-Hilfen, zum Beispiel drei Milliarden Dollar von den USA. Es gab industriepolitische Initiativen wie den "Klimaclub" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für grünen Stahl und ...
