Köln (ots) - Das hat gerade noch gefehlt. In einer Zeit schwerer internationaler Krisen sitzt Deutschland ohne verfassungskonformen Haushalt 2023 da, eine Ausgabensperre trifft alle Politikbereiche, die Verabschiedung eines Etats für 2024 steht in den Sternen, kurz: Die Probleme, mit denen sich die Ampelkoalition auseinandersetzen muss, sind überwältigend. Und der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht aktuell eine erhöhte Bedrohungslage durch islamistischen Terror. Dies sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). Die abstrakte Gefahr durch islamistischen Terror sei seit Jahren vorhanden. "Das war so, ist so und bleibt auch so", sagt der Minister. "Dass ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf/Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster versucht haben, frühzeitig zwei Bewerber zum Rückzug zu drängen. Dies berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Erscheinungstag Donnerstag). Wie mehrere Quellen der WAZ bestätigten, ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert nach Karlsruher Urteil "Stopp von neuen Leistungsgesetzen" Hauptgeschäftsführer Landsberg: Investitionen gegen "beängstigenden Abstieg" Deutschlands müssen Vorrang haben - Rückstau allein bei Kommunen von 166 Milliarden Euro Osnabrück. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) wirbt nach dem Karlsruher Urteil zum ...
Halle/MZ (ots) - Wer denkt, dass Deutschland neun Jahre nach dem WM-Titel noch zur Weltklasse gehört, ist auf dem Holzweg. Ja, einige Spieler - eigentlich nur aus dem Mittelfeld - mögen große internationale Klasse besitzen. Aber eben nicht im Trikot mit dem Adler auf der Brust. Dazu kommt dann viel Durchschnitt und ein Selbstverständnis, welches um ein Vielfaches größer ist als das Potenzial dieser Mannschaft. Die ...
Halle/MZ (ots) - on einem dauerhaften Waffenstillstand ist man in Nahost leider weit entfernt - trotz aller optimistischen Äußerungen aus Katar, das den Geiselaustausch eingefädelt hatte. Interessant wäre zu erfahren, was die Verhandler aus dem Emirat der Hamas zusätzlich versprochen haben für die Freilassung der mindestens 50 Geiseln. Die Verschnaufpause im Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas bedeutet ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Köln (ots) - Für einen Artikel zum Nahost-Konflikt auf der Seite des Kindermagazins "neuneinhalb" muss der WDR Kritik einstecken. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe sowie online auf nrz.de). Der Text sei ungenau und führe zu einer Verurteilung Israels, kritisiert Felix Schotland, Mitglied im WDR-Rundfunkrat und Vorstand der Synagogen Gemeine Köln. Besonders der Abschnitt, in dem es ...
Straubing (ots) - Die Verwendung von Pestiziden gilt als Haupttreiber des Artensterbens in der Gemeinschaft. Die Mittel gefährden Ökosysteme und natürliche Ressourcen, wovon wiederum die Ernährungssicherheit abhängt. Ein so mutiges wie faires Gesetz wäre deshalb umso wichtiger gewesen - eines, das die Zukunft der europäischen Landwirtschaft sichert, die Artenvielfalt fördert und die Gesundheit der Bürger ...
Straubing (ots) - Nach der Feuerpause wird die israelische Armee weiter konsequent gegen die Hamas vorgehen, bis sie ihre militärischen Ziele erreicht sieht, und das ist die Liquidierung der Hamas. Wann das sein wird und ob das Ziel realistisch ist, ist angesichts der undurchsichtigen Lage im Gazastreifen fraglicher denn je. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint kein langfristiges Konzept zu ...
Stuttgart (ots) - So zynisch es klingt, so ist das auch: Die 50 Geiseln in der Hand der Hamas, die 150 minderjährigen oder weiblichen palästinensischen Häftlinge in Israel, die gegeneinander ausgetauscht werden sollen, sind die Währung in einem Handel, der beiden Seiten für den Moment Luft schafft. Mehr nicht. Mit humanitären Anwandlungen, mit einer beginnenden Entspannung gar hat ihre Freilassung - so sie denn ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Für die Angehörigen der Geiseln beginnt nun das große Bangen: Ist mein Kind unter den Auserwählten? Das Ziel der israelischen Regierung, alle Kinder aus der Hamas-Gewalt zu befreien, wurde verfehlt. Nur rund 30 der 40 minderjährigen Geiseln sind Teil des Deals. Die Hamas gibt vor, keinen Zugriff auf die übrigen Kinder und Jugendlichen zu haben, da sie sich in den Händen anderer Terrorgruppen befänden. Das kann man glauben, muss man aber ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht beim Thema Migration eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. "Meine größte Sorge ist eine gesellschaftliche Spaltung. Die ist in Teilen schon da. Ich spüre das in Berlin, wo es ganze Stadtteile gibt, die sich nicht mehr begegnen", sagt Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die CDU lehnt ein Aufweichen der Schuldenbremse trotz neuer Diskussionen ab. "Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). "Die Schuldenbremse ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Ich wundere ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gibt es keine Freundschaften in der Politik. "In der Politik gibt es keine Freunde. Wenn ich aus der Politik ausscheide und dann noch Kontakt haben sollte, dann ist das ein Freund", sagt der Paderborner der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Er verstehe sich aber mit vielen Kollegen gut, wie zum Beispiel mit Jens ...
Osnabrück (ots) - Israels Armeesprecher beklagt Hassbotschaften aus Deutschland Arye Sharuz Shalicar von existenziellen Ängsten geplagt: "Die Mörder sind nicht weit" Osnabrück. Israels Armeesprecher Arye Sharuz Shalicar beklagt die Stimmungsmache gegen Israel in Deutschland. Täglich erhalte er Hassbotschaften über verschiedene Kanäle, sagte Shalicar der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das sind leider oft junge ...
Osnabrück (ots) - Suchterkrankungen: Personal in Gastronomie besonders gefährdet Alkohol, Drogen oder Medikamente: Krankenkasse Barmer legt Zahlen nicht nur für Niedersachsen vor - Bremen trauriger Spitzenreiter Osnabrück. Die Gefahr einer Suchterkrankung ist für Beschäftigte in der Gastronomie und in Beherbergungsbetrieben besonders hoch. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf den ...
Osnabrück (ots) - Umfrage: Zwei von drei Kommunen sehen immense Chancen in künstlicher Intelligenz Aber erst 8 Prozent nutzen KI - DStGB-Chef Landsberg: Gemeinden dürfen nicht von Entwicklung überrollt werden Osnabrück. Zwei von drei Kommunen sehen immense Chancen, durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) ihre Verwaltungen schneller und effizienter zu ...
Berlin (ots) - In der Medizin wurde lange angenommen, dass ADHS, also die Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung, bei Frauen und Mädchen so gut wie nicht vorkommt. Heute weiß man: Das stimmt nicht. Die Störung wurde bei Patientinnen nur jahrelang überhaupt nicht erkannt.Schuld daran sind, neben ...
Berlin (ots) - Der Bundeskanzler und seine Regierung stehen vor einem Scherbenhaufen. Nach und nach werden die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Ampel-Regierung immer deutlicher - und damit die schweren finanzpolitischen Fehleinschätzungen der Koalition. Dieser Scherbenhaufen ist der Scherbenhaufen von Olaf Scholz. In der ...
Halle/MZ (ots) - Lindner muss sich nun einen Ruck geben und die Schuldenbremse für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 aussetzen. Das würde die akuten Probleme lösen und der Ampel Luft verschaffen, eine verlässliche Finanzplanung für die nächsten Jahre aufzustellen. Gleichzeitig muss die Koalition mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln. Die Regel sollte nachfolgende Generationen vor zu großer ...
Frankfurt (ots) - Die eigentliche Tragik entsteht durch den Umgang der Koalition mit dem Haushaltsdesaster. Geradezu schockierend ehrlich zeigen uns SPD, Grüne und FDP, dass sie - zumindest in der Krise - einfach nicht zusammenpassen. Solange genug Geld da war, erschien es möglich, die Differenzen zu überbrücken. Aber diese Geschäftsgrundlage gibt es nun nicht ...
Straubing (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser mag die nötige Konsequenz bei der Agenda der Konferenz vermissen lassen. Doch in ihrer Begrüßung hat sie einen neuen Ton angeschlagen und klare Forderungen an die muslimischen Verbände formuliert. (...) Das ist ebenso zu begrüßen wie die deutlichen Worte von Altbundespräsident Christian Wulff. Die - vorwiegend konservativen - Verbände spielten diesmal auf dem Podium nicht die Hauptrolle. Wenn liberale Muslime wie ...
Straubing (ots) - So muss es denn darauf hinauslaufen, dass man sich doch zu einer Art "Deutschland-Pakt" zusammenfindet, in dessen Rahmen alle Staatsausgaben durchforstet werden, dabei klare Prioritäten gesetzt werden und der dann noch bestehende Fehlbetrag durch eine streng definierte Kreditaufnahme beschafft wird. Von der Opposition muss erwartet werden, dass sie der Koalition bei diesen schwierigen Operationen ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Bundesregierung nach der verhängten Haushaltssperre auf, Zusagen zu Fördermitteln für die Wirtschaft einzuhalten. "Die Ampel hat unserer Wirtschaft fest zugesagt, dass alle Förderzusagen eingehalten werden. Dieses Wort muss Bestand haben", ...
Berlin (ots) - Als die deutsche Nationalmannschaft am Wochenende in Berlin gegen die Auswahl der Türkei auflief, wurde sie von den türkischen Fans mit einem gellenden Pfeifkonzert empfangen. Diese Szenen könnte man als Folklore aus der Sportwelt abtun. Doch steckt dahinter nicht einmal mehr die Frage, wie es um die Integration in Deutschland steht, und für wen das ...
Berlin (ots) - CDU und SPD ziehen die Reißleine und stellen die Haushaltspolitik um. Drei Milliarden Euro müssen in den kommenden beiden Jahren eingespart werden, damit es nicht zu einem sozialen Kahlschlag à la Thilo Sarrazin kommt. Ein- und Ausgaben sind in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie und ...
Halle/MZ (ots) - Mit Trotz allein ist der Wahlsieg Mileis ohnehin nicht zu erklären. Argentiniens Gesellschaft weiß, dass es schmerzhafte Einschnitte braucht, um ihr heruntergewirtschaftetes Land wieder in die Spur zu bekommen. Milei hat genau das angekündigt - und dafür nun die demokratische Legitimation. Auch wenn es sicherlich ein steiniger Weg wird. Für den Westen jedoch ist die Wahl eine echte Chance, wenn er ...
Halle/MZ (ots) - Erstmals leitet die Bundesnetzagentur Bußgeldverfahren gegen die drei Mobilfunknetzbetreiber ein - wegen Verstößen gegen "Versorgungsauflagen". Zwar soll es sich um eine überschaubare Zahl von Fällen handeln. Gleichwohl ist das mehr als ein Sturm im Wasserglas. Denn in der Politik hat sich der Glaube festgesetzt, man könnte im Mobilfunk harten Wettbewerb mit günstigen Tarifen inszenieren, über ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts größter Autozulieferer, Ifa aus Haldensleben (Börde), will wegen Fachkräftemangels Stellen nach Polen verlagern. "Wir prüfen, etwa 100 Stellen in Haldensleben in unser polnisches Werk zu verlagern, um den Bedarf an Leiharbeitskräften zu reduzieren", sagte Ifa-Geschäftsführer Jan Christoph Maser der in Halle erscheinenden ...
Köln (ots) - Der Deutsche Richterbund zweifelt am politischen Willen von Bund und Ländern, die Asylverfahren zu beschleunigen. Zur Erfüllung entsprechender Forderungen der Ministerpräsidenten und -präsidenten sowie des Bundeskanzlers, die Dauer der Verfahren auf drei bis sechs Monate zu verkürzen, fehle es den ...
