Osnabrück (ots) - SPD-Vize Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit Saar-Ministerpräsidentin für Ausrufen der Notlage - "Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich" Osnabrück. Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich ...
Berlin (ots) - Schwarze Null, Schuldenbremse, Sparpolitik: Das waren im vergangenen Jahrzehnt die deutschen Antworten auf die bedrohlich hohen Schuldenberge im Euroraum. Geliehenes Geld galt als Zeichen für politische Schwäche. Der rigide Kurs der deutschen Regierung fand in den Jahren der drohenden Staatspleiten von Griechenland bis Zypern innenpolitisch hohe ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der neue stellvertretende SPD-Vize Achim Post schließt nach dem Parteitag der SPD Sozialkürzungen für die Menschen in Deutschland aus. "Die Regierungsfraktion SPD hat unterstrichen, dass mit ihr kein Sozialstaatsabbau zu machen ist", sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montagsausgabe). Auch am klimaneutralen Umbau der Wirtschaft halte die SPD fest, ...
Frankfurt (ots) - Mit der gescheiterten UN-Resolution für eine Feuerpause in Gaza wird immer deutlicher, dass die UN als Vermittler im Nahost-Krieg ausfallen. Niemand wird also Israel daran hindern, den Krieg um jeden Preis zu führen, reduziert auf das berechtigte Ziel, die Hamas auszuschalten, auf das sie nie wieder Israel so barbarisch überfallen kann wie am 7. Oktober. Bedauerlicherweise ist es aber auch der israelischen Schutzmacht USA nicht gelungen, Netanjahu dazu ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Union in Umfragen doppelt so gut dasteht, sie sollte nicht unterschätzen, wie entschlossen Genossen kämpfen können. Sie werden weiter alles tun, den CDU-Chef und mutmaßlichen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als mitleidslosen Fürsten der sozialen Finsternis zu zeichnen. Wandlungsfähig hat sich die SPD in ihrer Geschichte immer ...
Straubing (ots) - Gewiss stellt sie das Ergebnis in Dauer-Krisenzeiten vor gewaltige Herausforderungen. Erst recht, da völlig offen ist, wie viel Geld die Länder in Zukunft noch vom Bund erwarten können. Dennoch: In vielen Bereichen haben sich die Anforderungen an die Beschäftigten erhöht, während das Personal knapp ist. Der öffentliche Dienst konkurriert mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - In der Vetternwirtschaft-Affäre um Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (DRB NRW) mehr Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz gefordert. "Die aktuellen Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens am Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen ...
Osnabrück (ots) - Assistierter Suizid: Hospizverband warnt vor Liberalisierung der Sterbehilfe Vorsitzender Winfried Hardinghaus: "Teilweise Erwartung, dass die alten Verwandten Schluss machen - "Wir können jedem alle Schmerzen nehmen" Osnabrück. Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) hat vor den Gefahren einer Liberalisierung der Sterbehilfe gewarnt. Es ...
Berlin (ots) - Das Jahr 2023 ist kein gutes gewesen für Olaf Scholz und seine Bundesregierung. Die erste Hälfte war bestimmt von dem öffentlichen Konflikt um das Heizungsgesetz, die zweite Hälfte endet nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer handfesten Regierungskrise. Klar ist bereits, ...
Osnabrück (ots) - Schauspieler Rainer Bock litt mehrere Jahre unter Spielsucht "Aus eigenem Willen und ohne Therapie davon losgekommen" Osnabrück. Rainer Bock (69), Schauspieler, war als junger Mann spielsüchtig. "Die 70er-Jahre waren für mich ziemlich durchwachsen. Nach der Schule wusste ich gar nicht, was ich will", sagt er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich hatte sogar eine kleine Spieler-Karriere - zwei Jahre, ...
Osnabrück (ots) - SoVD-Vorsitzende: Bundesregierung darf beim Bürgergeld nicht umkippen Michaela Engelmeier nennt Erhöhung "absolut notwendig" - Haushalt 2024: Besser Diesel-Subvention und Pendlerpauschale streichen Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, an ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe: Klimagipfel muss Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschließen Generalsekretär Mogge aus Dubai: Schicksal von Millionen Menschen betroffen - Bisherige Ambitionen "ungenügend" Osnabrück. Die Welthungerhilfe hat zum Start der zweiten Halbzeit des Klimagipfels konkrete Ergebnisse gefordert. "Wir brauchen ein klares Bekenntnis im ...
Berlin (ots) - Es geht also doch: Die im Herbst eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien haben die Zahl der irregulär eingereisten Migranten deutlich verringert. Was Kritiker als Symbolpolitik abtaten, zeigt in der Praxis große Wirkung. Denn das Polizei-Aufgebot an der Grenze ist eine klare ...
Straubing (ots) - Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes ist ein schönes Konzept. Aber sie hat ihre Grenzen. Wir können unsere Demokratie nicht allein mit juristischen Mitteln verteidigen. Es muss darum gehen, die AfD argumentativ zu stellen und dauerhaft eine breite Mehrheit der Bürger von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu überzeugen. Das kann nur gelingen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...
Halle (ots) - Zwar sind Umfragen immer nur eine Momentaufnahme - doch dieser Moment dauert nun schon zu lange. Denn Scholz hat nicht geliefert, was er sehr wohl kann: Führung. Er hätte dazwischen gehen müssen, als die ersten nahezu ignoranten Ideen aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz bekannt wurden. Und nun die Haushaltskrise. Es zeugt von bedenklicher Missgunst, wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Kompromiss ...
Frankfurt (ots) - Wir verheizen Oma ihr klein Häuschen. Das passiert, wenn Altimmobilien mit Heizungen aus dem letzten Jahrhundert nicht auf einen zukunftsfähigen, klimagerechten Energiestandard gebracht werden. Da die Preise für Erdöl und Erdgas und die CO2-Kosten steigen werden, ist eine Sanierung gerade der Gebäude aus den 1950er bis 1970er Jahren dringend nötig. Die hitzige Debatte in der EU darüber, wie das zu erreichen sei, wurde nun zum Glück entschärft. Die ...
Halle (ots) - Politisch ist der neue Pakt in Erfurt fatal. Er verdeutlicht, dass die AfD womöglich noch das kleinere Problem ist. Das größere Problem ist, dass die Grenzen zur Mitte verwischen - oder systematisch niedergerissen werden. Verfassungsschützer beobachten dies in der Gesellschaft seit längerem. Zwar wurde nach der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen am Freitag auch die AfD in Sachsen als erwiesen ...
Straubing (ots) - Geteilte Macht ist nicht zwangsläufig bessere Macht. In der Hoffnung, dadurch präsenter zu sein und moderner zu wirken, hat sich die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles 2019 für eine Doppelspitze nach dem Vorbild der Grünen und der Linkspartei entschieden. Vier Jahre später gibt es das rote Doppel noch immer - gelungen allerdings ist dieses ...
Mainz (ots) - Also halten wir mal fest: Der Landesverband Sachsen ist wie der AfD-Landesverband Thüringen und der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch anzusehen. Folgt man dem Verfassungsschutz, dann schürt die Parteiorganisation als solche nicht nur Ängste und Ressentiments gegen Ausländer, sondern sägt auch beharrlich an der Verfassung und damit an der politischen Grundordnung der ...
Köln (ots) - NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, den Abschiebestopp in den Iran zu verlängern. "Wir in NRW stehen in Anbetracht der Menschenrechtslage in Iran solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen ...
Köln (ots) - Der frühere CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich über sein schlechtes Verhältnis zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lustig gemacht. "Ich glaube, es ist bekannt, dass wir nicht gemeinsam unsere Weihnachtsferien buchen. Und das werden wir ...
Osnabrück (ots) - Maria Furtwängler hat das leibhaftige Jesuskind gesehen "Es war eine sehr materielle Wahrnehmung" - "Weihnachten ohne Lieder wäre gar keins" Osnabrück. Maria Furtwängler (57), Schauspielerin, hatte im Vorschulalter eine religiöse Erscheinung: "Ich erinnere mich, dass ich das Christkind in meiner aufgeregten Erwartung und Hoffnung einmal sogar wirklich gesehen habe", sagte sie der "Neuen ...
Halle/MZ (ots) - Infolge der Mehrwertsteueranhebung auf Speisen im kommenden Jahr rechnet der Gastro-Verband Dehoga Sachsen-Anhalt mit deutlichen Preisanhebungen in der Gastronomie. "Die Gerichte werden im Schnitt um 1,50 bis zwei Euro teurer werden", sagte Dehoga-Landespräsident Michael Schmidt der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Die Schufa will nun die Bedeutung ihres Scores herunterspielen und so das Urteil umgehen - wie albern. Natürlich führt ein schlechter Schufa-Wert dazu, dass Unternehmen Verträge verweigern. Bei einem Mobilfunkvertrag für zehn Euro im Monat führt kein Anbieter eine eigene Bonitätsprüfung durch. Genau dazu ist die Schufa ja da. Jetzt steht das Geschäftsmodell der Auskunfteien grundsätzlich auf dem ...
Halle/MZ (ots) - Weltpolitisch richtet Israel in Gaza gerade einen hohen Kollateralschaden an. Die Gewinner der anstehenden UN-Debatte stehen schon fest, bevor sie begonnen hat: Triumphieren werden unter anderem Russland und China, denen der Konflikt in die Karten spielt. Zwar ist Misstrauen berechtigt gegenüber den Opferzahlen der Hamas. Auch werfen Waffenlager unter Wohngebäuden die Frage auf, wer verantwortlich ist ...
Straubing (ots) - Die Wiedereinführung der Krankschreibung per Anruf könnte auch kaum passender zum aktuellen Geschehen sein: Die Erkältungssaison läuft auf Hochtouren. Die Praxen sind voll von Patienten mit Atemwegserkrankungen, grippalen Infekten - und ja, auch Corona. Insofern ist es nur sinnvoll, wenn diese nicht schniefend und hustend auch noch zum Arzt ...
Halle/MZ (ots) - Der 2021 gestoppte Bau eines Großgefängnisses in Halle hat das Land Sachsen-Anhalt mehr Steuergeld gekostet als bisher bekannt: Das gescheiterte Bauprojekt im Stadtteil "Frohe Zukunft" habe Kosten von gut fünf Millionen Euro verursacht, bestätigte das Landesfinanzministerium auf Anfrage der in ...
Halle/MZ (ots) - Für Katarina Barley, Vize-Präsidentin des europäischen Parlaments, ist ein Ende der aktuellen Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union derzeit nicht absehbar. "Das kann man heute nicht bemessen", sagte die SPD-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wie sähe es bei der Bahn aus, wenn der Konzern komplett privatisiert und auf Profitmaximierung ausgerichtet wäre? Wenn es die Gewerkschaften EVG und GDL nicht gäbe und die von ihnen erstrittenen Tarifverträge mit ihren Lohnerhöhungen und künftig möglicherweise auch Arbeitszeitverkürzungen? Den Bahn-Beschäftigten würde es wohl schlechter gehen: weniger Geld, mehr Arbeit und Stress. Deshalb sollte man es aushalten, wenn nun wieder mal ...
