Osnabrück (ots) - Völkerrechtsexperte hält Israels Vorgehen in Gaza für verhältnismäßig Matthias Herdegen: Vorwürfe gezielter Vertreibung oder eines Genozids völlig aus der Luft gegriffen Osnabrück. Der Bonner Rechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. ...
Berlin (ots) - Das ist noch halbwegs gut gegangen beim EU-Gipfel: Die Europäische Union hält Wort und eröffnet für die Ukraine die entscheidende Etappe zur ersehnten EU-Mitgliedschaft. Nicht einmal zwei Jahre nach dem eilig verliehenen Kandidatenstatus sollen die Beitrittsverhandlungen beginnen. Die erneute ...
Berlin (ots) - Die Klimakonferenz in Dubai ist Geschichte. Und mit ein paar Tagen Abstand zeigt sich, dass der Gipfel eine gemischte Bilanz hinterlässt. Der deutliche Beschluss zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ist ausgeblieben. Doch immerhin auf eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien legten sich ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat verständnislos darauf reagiert, dass sich verabredete Verschärfungen des Migrationsrechts auf Bundesebene bis 2024 verzögern. "Die ungesteuerte Migration ist eines der größten Probleme in Deutschland", sagte der Regierungschef der in ...
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat in die Diskussion um die Führung und Entscheidung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten eingegriffen. Bei derartigen Überlegungen dürfe es "nicht auch zu einer Verschiebung unserer Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kommen", erklärte ...
Halle/MZ (ots) - Auf den ersten Blick scheint es sinnvoll, die umweltschädlichste Form des Reisens stärker zu belasten. Bei genauerem Hinsehen indes wachsen die Zweifel. Inlandsflüge verlieren seit Jahren an Bedeutung, die Lufthansa ist längst der Platzhirsch am deutschen Markt. Ohnehin entfallen laut Luftverkehrsverband inzwischen acht von neun Inlandstickets auf den Zubringerverkehr zu den großen Drehkreuzen, von ...
Straubing (ots) - Freilich kann man auch nach dieser Woche beklagen, dass die Ampel wieder einmal nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden hat. Anderseits sind Kompromisse in der Politik keine Schande. Sie sind letztlich Ausdruck widerstrebender Wählerinteressen, die es so gut wie möglich ins Gleichgewicht zu bringen gilt. Wer sich trotzdem immer noch Neuwahlen wünscht, um endlich dem "Ampel-Chaos" zu entfliehen, ...
Halle/MZ (ots) - Die Hamas ist in erster Linie eine Gefahr für Juden in aller Welt. Zwischen dem israelischen Staat, israelischen Zivilisten und Juden im Allgemeinen unterscheidet ihre antisemitische Ideologie bekanntlich nicht. Darüber hinaus aber bedrohen islamistische Terrororganisationen wie die Hamas unsere gesamte Gesellschaft. Jeder, der sich gegen ihre mörderische und steinzeitliche Ideologie stellt, ist ihr Feind. Diese Gefahr ist durch den Krieg in Nahost ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich besorgt geäußert über die zunehmende Vereinsamung in Deutschland. Die Zahl der Menschen wachse, die "den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen, sich die Nachrichten reindröhnen und damit nicht umgehen können", sagt Linnemann im Podcast "Die ...
Straubing (ots) - Andrea Tandler war eben doch ein wenig zu gierig. Andere, die durch die Ausnutzung der allgemeinen Notlage hohe Provisionen bezogen haben, verloren zwar Amt und Würden, aber nicht ihre Freiheit. Denn dem Staat ist es ziemlich egal, mit welchen auch moralisch noch so verwerflichen Geschäften jemand reich wird, wenn er nur den Fiskus in ausreichendem Maße daran teilhaben lässt. Andernfalls versteht er ...
Köln (ots) - Der Chef des Kölner Regionalversorgers Rheinenergie, Andreas Feicht, hat die jüngsten haushaltspolitischen Entscheidungen der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Wir erleben ein Debakel", sagte der frühere Wirtschafts-Staatssekretär der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Dass etwa ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich besorgt geäußert über die zunehmende Vereinsamung in Deutschland. Die Zahl der Menschen wachse, die "den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen, sich die Nachrichten reindröhnen und damit nicht umgehen können", sagt Linnemann im Podcast "Die ...
Osnabrück (ots) - Johann Lafer: Fluchtreflex bei Matjes nach Hausfrauenart Kindheitserinnerung schlägt ihm auf den Magen - Fernsehkoch mag auch keine Innereien Osnabrück. Johann Lafer (66), Fernsehkoch und Gastronom, mag aufgrund lange zurückliegender Ereignisse keine Matjes essen: "In meiner Kindheit gab es einen Tante-Emma-Laden, an dem wir immer vorbeikamen, wenn wir von der Schule nach Hause gegangen sind. Der ...
Osnabrück (ots) - Spahn stützt Söder-Forderung nach Mini-Akw für Deutschland CDU-Fraktionsvize: "Kluge Idee" - SPD-Vize Rehlinger und Energiewirtschaft dagegen Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn unterstützt die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, den Bau von Mini-Atomkraftwerken (SMR) in Deutschland zu prüfen. "Der Neubau eines Mini-Akw verschlingt keine hohen Summen wie die riesigen Atommeiler der ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt mehren sich die Stimmen, laut denen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD geprüft werden sollte. "Die AfD greift auch in Sachsen-Anhalt stetig die Würde von Menschen an", sagte Hendrik Lange, Landeschef der Linken, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Frankfurt (ots) - Bürokratiemonster, Sargnagel für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Reflexe aus der Wirtschaft auf die Einigung über ein EU-Lieferkettengesetz waren erwartbar. Zunächst versuchten Verbände mit aller Macht, das seit Januar geltende deutsche Lieferkettengesetz zu verhindern, und argumentierten, nur eine europaweite Regulierung mache Sinn. Da die nun bevorsteht und strenger als die deutsche Gesetzgebung ausfallen soll, hebt das Lobbygeschrei wieder an. Dabei ...
Halle/MZ (ots) - Strom ist in Deutschland zu teuer. Die Regierung selbst hat das eingeräumt und Anfang November mit viel Tamtam ein "Strompreispaket" für produzierendes Gewerbe und Industrie angekündigt. Für viele Unternehmer versprach das Hoffnung. Auf sie muss es wie Hohn wirken, dass die Ampel wieder an der Preisschraube dreht. Und auch die Verbraucher werden sich wundern, wenn die Energiepreisbremsen auslaufen und ...
Halle/MZ (ots) - Klar ist aber die Lehre, die der Westen aus Putins Auftritten ziehen muss. Der Mann gibt nicht auf, er verstärkt noch seine Anstrengungen, militärisch und beim Bau seiner Lügengebäude. Einmal mehr breitete er jetzt die Geschichte aus, wie Russland angeblich gezwungen wurde, in der Ukraine einzumarschieren. Einmal mehr auch beharrte er auf der "Entnazifizierung" der Ukraine als Kriegsziel und als ...
Straubing (ots) - Die Zahl der Konflikte und Notlagen, in denen Kinder besonders zu leiden haben, hat in den vergangenen Jahren rasant zugenommen. Unicef und andere Hilfsorganisationen können nicht überall mit dem Engagement vor Ort sein, das eigentlich nötig wäre. Die Weltgemeinschaft ist gefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, um Konflikte beizulegen und neue frühzeitig zu verhindern. Doch dabei versagt sie, ...
Straubing (ots) - Der ungarische Ministerpräsident blockiert beim EU-Gipfel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, weil er eingefrorene EU-Mittel für sein Land freipressen will. Teilweise hatte er damit schon Erfolg, unmittelbar vor dem Treffen hat Brüssel zehn Milliarden Euro freigegeben. Orbán ist es völlig egal, welch verheerendes Bild die EU durch seine skrupellose Erpressung auf Kosten des von ...
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, dass die Türkei der Vereinbarung mit der Bundesregierung nur zugestimmt hat, um den Druck der deutschen Politik auf die Ditib zu verringern. Bei ihr wird die Fachaufsicht für die Ausbildung liegen, eine Kooperation mit dem Islamkolleg Deutschland ist angestrebt, aber nicht besiegelt. Gewiss ist es ein Fortschritt, wenn ...
Straubing (ots) - Das Gericht sieht die Menschenrechte der klagenden Lehrer nicht verletzt und hat festgestellt, dass es im Ermessen des jeweiligen Landes liegt, Streikverbote für Staatsdiener zu erlassen. Sie sehen keinen Grund, das Bildungswesen mit seinem hohen Stellenwert auszunehmen. Damit kommt es nicht zu einer Zwei-Klassen-Beamtenschaft. Alle Beamten bleiben an die Treuepflicht gebunden. Das Beste aus zwei Welten ...
Köln (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW will Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) wird dazu am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen. "Dem riesigen Bedarf an Arbeits- und Fachkräften - von der Pflege über das Handwerk bis hin zu den Sozial- und Erziehungsberufen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das umstrittene "Bürgerenergiegesetz" der schwarz-grünen Landesregierung könnte kurz vor der am Freitag geplanten Verabschiedung spektakulär gestoppt werden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben) aus Landtagskreisen erfuhr, hat FDP-Fraktionschef Henning Höne am Donnerstagmorgen einen Eilantrag beim nordrhein-westfälischen ...
Straubing (ots) - Den Zeitpunkt der Freigabe der Milliarden-Gelder für Ungarn als suboptimal zu bezeichnen, dürfte die Untertreibung des Jahres sein. Vielmehr hätte das Timing schlechter nicht sein können. Nach außen wirkt es, als versuche die Kommission, kurz vor dem Start des EU-Gipfels Viktor Orbáns Zustimmung für die Beschlüsse zugunsten der Ukraine zu kaufen. Das ist ein fatales Signal von jener Behörde, ...
Berlin (ots) - Endlich! Am frühen Mittwochmorgen sickerte es durch: Einigung im Haushaltsstreit, weißer Rauch über dem Kanzleramt. Knapp vier Wochen nach dem Karlsruher Urteil und einer weiteren langen Nacht im engsten Kreis haben sich Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian ...
Berlin (ots) - Wie weit ist Dubai weg von Paris? Physisch etwa 5200 Kilometer Luftlinie. Politisch? Deutlich weiter. In den gut zwei Wochen der Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten schien die ganze Bandbreite von Ergebnissen möglich. Die einen befürchteten eine Blockade wegen fossiler Interessen. Die anderen hatten Hoffnung, dass die 200 Staaten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. "Ich will nicht ...
Frankfurt (ots) - Wird der Alptraum des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wahr? Werden die USA dem von Russland überfallenen Land zur Jahreswende keine zusätzlichen Waffen und kein Geld mehr nach Kiew schicken? Noch ist es nicht so weit. Doch US-Präsident Joe Biden hat sich korrigiert. Sagte er vor einem Jahr, die USA werden der Ukraine so lange wie nötig beistehen, hieß es nun, so lange wir können. Bleibt zu hoffen, dass diese semantische Änderung dazu ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW fordert angesichts der jüngsten Haushaltsdiskussionen in Berlin schnell Klarheit von der Bundesregierung. "Es ist zu begrüßen, dass sich die Ampel auf einen Haushaltsentwurf 2024 einigen konnte. Aber entscheidend ist, was schlussendlich verabschiedet wird", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). ...
