Straubing (ots) - Warum also nicht ein Sondervermögen "Transaktionskosten" einrichten? Dies bedürfte, ebenso wie eine Änderung der Schuldenbremse, einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Aber genau dies wäre die Missbrauchsbremse. Auf diese Weise wäre eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich, aber nur, wenn dies eine breite Mehrheit für notwendig erachtet. Damit wäre der Griff in die Schuldenkiste bei jeglichem Bedarf für jede Regierung ausgeschlossen, die ...
Berlin (ots) - Man wollte es richtig machen für die Menschen, die vor Putins Panzern fliehen und ihrer Heimat den Rücken kehren mussten, um in Deutschland ein neues Leben zu beginnen. Anders als andere Geflüchtete durften die Ukrainerinnen und Ukrainer deswegen hier sofort arbeiten und bekamen auch höhere ...
Berlin (ots) - Man wollte es richtig machen für die Menschen, die vor Putins Panzern fliehen und ihrer Heimat den Rücken kehren mussten, um in Deutschland ein neues Leben zu beginnen. Anders als andere Geflüchtete durften die Ukrainerinnen und Ukrainer deswegen hier sofort arbeiten und bekamen auch höhere ...
Berlin (ots) - Als wenn Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wegen der schwierigen Finanzlage nicht schon genug Probleme hätte, um das Geld im Land zusammenzuhalten, verschärft das Verwaltungsgericht seine Sorgen. Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich, die Berlin seit 2020 den Beamten der unteren ...
Frankfurt (ots) - Der israelischen Regierung wird es nicht gelingen, im Süden Gazas gegen die Hamas-Terroristen vorzugehen und gleichzeitig den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Geht die israelische Armee ähnlich vor wie im Norden, werden wieder viele Palästinenserinnen und Palästinenser sterben. Und niemand scheint das verhindern zu können. Denn die israelische Regierung lässt sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Nicht von Erinnerungen daran, dass auch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...
Tübingen (ots) - Die Grünen? Zu identitätspolitisch unterwegs. Die CDU? Nicht ökologisch genug. Eine Wagenknecht-Partei? Zu links. Die AfD? Zu rechts. Es fehlt in Deutschland eine Partei, die zu Boris Palmer passt. Und so wird der Tübinger Oberbürgermeister als Kandidat auf der Liste der Freie Wähler Vereinigung (FWV) landen - für die Wahl des Tübinger Kreistags bei den Kommunalwahlen 2024. Der Verein bietet dem ...
Halle/MZ (ots) - Letztlich ist Gold eine Anlageklasse wie andere auch. Seine relative Attraktivität hängt vom Zinsniveau und den Dividendenaussichten der Aktien ab - denn an beidem verdienen Goldbesitzer nicht mit. Die Strategien der großen Notenbanken spielen ebenfalls eine Rolle und womöglich verkauft ein Staat Goldreserven, um seine Kasse zu füllen - wie Russland im Frühjahr. So mag man einen Teil der Ersparnisse ...
Halle/MZ (ots) - Es reicht nicht, wenn SPD, Grüne und Liberale sich abermals mit ihren Vorstellungen in die Verhandlungen begeben. Es ergibt keinen Sinn, wenn die Debatte verengt wird auf die Frage von Einsparungen kontra Lockern der Schuldenbremse. Beides wird notwendig sein. Es sprechen viele Gründe dafür, 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. Das sollte aber nicht geschehen, ohne strukturelle Entscheidungen für die ...
Straubing (ots) - (...) Hoffnungslosigkeit macht sich hingegen beim Blick auf die Ampel breit. Die streicht Reisepläne zusammen, vermittelt damit ein Bild hektischer Betriebsamkeit, und ist in einen Überbietungswettbewerb um Kürzungsvorschläge eingetreten. Wo es doch jetzt am besten wäre, sich ins stille Kämmerlein zurückzuziehen und erst mit einem fertigen Plan wieder herauszukommen. Stattdessen werden Vorschläge wie der nach einer Aussetzung der ...
Straubing (ots) - Jetzt ist in Südbayern das Chaos groß. Auch zwei Tage nach dem Schneefall fuhren am Montag im Süden des Freistaats so gut wie keine Züge, und auch die Münchner S-Bahn stand weitgehend still (...). .Auf den Straßen läuft es dagegen recht gut. Fernbusse und Autos waren bis Montag die einzige Möglichkeit, München zu erreichen oder zu verlassen, und das sogar relativ zuverlässig. Die zeitweise Kompletteinstellung der öffentlichen Verkehrsmittel in ...
Berlin (ots) - "Alle reden vom Wetter. Wir nicht." Lange ist es her, dass für die Eisenbahn mit diesem Werbespruch stolz geworben wurde. Damals in den 1960er-Jahren, als die Deutsche Bahn noch Bundesbahn hieß, ihre Beschäftigten Beamte waren und Züge langsamer, aber pünktlich fuhren. Das Foto einer fahrenden ...
Berlin (ots) - "Alle reden vom Wetter. Wir nicht." Lange ist es her, dass für die Eisenbahn mit diesem Werbespruch stolz geworben wurde. Damals in den 1960er-Jahren, als die Deutsche Bahn noch Bundesbahn hieß, ihre Beschäftigten Beamte waren und Züge langsamer, aber pünktlich fuhren. Das Foto einer fahrenden ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sprechen für sich: Die Special Olympic Games in Berlin in diesem Jahr haben mehr als das Doppelte der Summe eingebracht, die für die Sportgroßveranstaltung ausgegeben wurde. Während von Bund und Land jeweils 48 Millionen Euro investiert wurden, um diese ganz besonderen Spiele in der ...
Frankfurt (ots) - Unglaublich, aber wahr: UN-Klimagipfel können auch positiv überraschen. COP28 in Dubai jedenfalls hat es geschafft. Es kam zu einem regelrechten Wettlauf um die besten Ankündigungen. Es ging etwa um viel Geld für Klimaschutz-Hilfen, zum Beispiel drei Milliarden Dollar von den USA. Es gab industriepolitische Initiativen wie den "Klimaclub" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für grünen Stahl und ...
Straubing (ots) - Das undurchsichtige und teure Firmengeflecht muss radikal vereinfacht werden. Da springt die Ampel mit ihrem Vorhaben, die Infrastruktursparte abzuspalten, aber unter dem Dach der Bahn zu belassen, nicht weit genug. EU-Regeln sehen die Trennung von Netzen und Zügen vor, was sinnvoll ist. Denn so kann sich ein Konzern darum kümmern, dass Schienen, Bahnhöfe und Stellwerke in Ordnung sind. Dafür wird er ...
Konflikte/Krieg/Israel (ots) - Mitten im Donner der Raketen über Israel und Gaza gibt es eine interessante Entwicklung: Die israelische Regierung intensiviert die Forderung nach einer Pufferzone um den Gazastreifen, die nach dem aktuellen Krieg eingerichtet werden soll. Eine Pufferzone schafft jedoch nur die Illusion von Sicherheit, ohne das Grundproblem anzugehen. Das Interesse am Schutz vor Attentätern ist ...
Straubing (ots) - Viel wirksamer, als hierzulande Geld mit geringem Nutzen aufzuwenden, wäre es, die Entwicklungsländer stärker zu unterstützen. Wenn beispielsweise in Indien mit deutscher Förderung Gas- statt Kohlekraftwerke errichtet werden oder besser Solarfelder und Windfarmen, ist für das Klima unter dem Strich mehr gewonnen. Deutschland mag dann vielleicht zehn Jahre später klimaneutral werden, aber wenn sich ...
UN/Klima (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auf der Weltklimakonferenz zwar für einen Ausstieg aus den fossilen Energien ausgesprochen, aber eben doch nicht so schnell, wie es der Erde gut täte. Der Kanzler will seine eigene Bevölkerung nicht weiter überfordern, die die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz in Angst und Schrecken versetzt hat. Längst sind die Anfangsfehler behoben und gute Lösungen wie die Prüfung ...
Mainz. (ots) - So zynisch das klingen mag: Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich der erste Islamist dazu berufen fühlt, es "dem Westen" heimzuzahlen und "Rache" für getötete Muslime zu nehmen. Frankreich weiß um seine besondere Situation, die unter anderem dem großen Anteil muslimischer Mitbürger und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik geschuldet ist, und hat daher bereits vor einem Monat die ...
Osnabrück (ots) - Islamische Gemeinschaft Millî Görüs Bald keine Imame mehr aus der Türkei IGMG-Generalsekretär Ali Mete spricht von Übergangslösung: "Bilden seit Jahren selbst aus" Osnabrück. Der Großteil der Imame in den Moscheen der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) komme nicht mehr aus der Türkei, betonte IGMG-Generalsekretär Ali Mete im ...
Osnabrück (ots) - IGMG-Generalsekretär Ali Mete kritisiert Erwartung an Muslime, sich von Terror zu distanzieren Mete spricht von Sippenhaft - "Wir verurteilen jede Form von Hass und Gewalt" Osnabrück. Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), Ali Mete, übt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) Kritik am Umgang mit ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ruft in eindringlichen Worten dazu auf, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen. "Es geht darum, sich den Feinden unserer Verfassung, die unsere Demokratie und die Europäische Union beschädigen und zerstören wollen, entgegenzustellen. Die AfD führt sie an", schreibt Pofalla in einem Beitrag im "Blog der Republik". Darüber berichtet ...
Osnabrück (ots) - Biozid-Einsatz auf LNG-Terminal vor Wilhelmshaven: Uniper setzt weiter auf Chlor Betreiber will Menge reduzieren - Testlauf ab kommendem Jahr Osnabrück. Der umstrittene Einsatz von Biozid zur Reinigung von Deutschlands erstem LNG-Terminal vor Wilhelmshaven wird erst einmal weitergehen. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter Berufung ...
Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger zu Antisemitismus: "Hochschulleitungen müssen das Hausrecht nutzen" FDP-Politikerin: Hochschulen dürften nicht zu "No-go-Areas" für jüdische Studierende werden Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Hochschulleitungen ...
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger: Startchancen-Programm wird wie geplant starten Bundesbildungsministerin sieht Investitionen für Brennpunktschulen nicht gefährdet Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern durch mögliche Einsparungen im Haushalt 2024 nicht gefährdet. Im ...
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für "gefährlichen Weg" Bundesbildungsministerin: "Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage" - FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält es für den falschen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Brennpunkt-Zulage für Lehrkräfte in schwierigen Stadtteilen verfehlt offenbar ihre Wirkung. In diesem Jahr hätten gerade einmal rund 30 neu eingestellte Pädagogen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für 350 Euro zusätzlich pro Monat in herausfordernden Lagen zu unterrichten, sagte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). "Geld ...
Fulda (ots) - Wie bitte? "Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes beherzt gehandelt haben." So also rechtfertigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestern im Bundestag den Trickbetrug der Ampelparteien, den das höchste deutsche Gericht vergangene Woche als ...
Berlin (ots) - Sieben Tage dauerte die Feuerpause im Gazastreifen, seit Freitag wird dort wieder gekämpft. Während die Waffen ruhten, ließ die radikalislamische Hamas 105 Geiseln frei, im Gegenzug setzte Israel 240 palästinensische Strafgefangene auf freien Fuß. Außerdem konnten im größeren Umfang ...
