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  • 17.01.2024 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Daueraufgabe gegen rechts

    Frankfurt (ots) - Die Zivilgesellschaft steht auf gegen rechts, und das ist gut so. Ob in Berlin oder Potsdam, Köln oder Leipzig - überall gehen Menschen gegen Neonazis und gegen die AfD auf die Straße. Tausende stellen sich einem rechten Netzwerk entgegen, in dem über die Vertreibung von Menschen aus Deutschland sinniert wird. Das Bündnis gegen rechts ist breit und entwickelt sich von unten. Parteien spielen darin keine zentrale Rolle, sondern Organisationen wie ...

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  • 17.01.2024 – 17:37

    Stuttgarter Nachrichten

    Fragwürdige Agrarpolitik

    Berlin (ots) - Normalerweise ist die Grüne Woche für die Landwirte und ihre Interessenvertreter ein Grund, sich selbst zu feiern. Doch in diesem Jahr ist die Stimmung zu Beginn der weltgrößten Ernährungsmesse gedrückt. Trotz massiver Proteste konnten die Bauern die Kürzungen der Agrardiesel-Beihilfe nicht abwenden. Eines haben die Aktionen aber bewirkt: Die öffentliche Aufmerksamkeit hat eine Debatte über die dringend nötige Weiterentwicklung der Agrarpolitik in ...

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  • 17.01.2024 – 16:37

    Straubinger Tagblatt

    Deutschland auf Diät

    Straubing (ots) - Die Unterstützung vieler Eltern dürfte Agrarminister Cem Özdemir sicher sein. Denn was junge Menschen teils in Schulen und Kitas angeboten wird, ist eine Beleidigung des Gaumens und hat nichts mit gesunder Ernährung zu tun. In den vergangenen Jahren hat sich zwar einiges verbessert, aber nicht genug. Doch es gibt auch Widerstände gegen Özdemirs Deutschland-Diät, unter anderem gegen fragwürdige Werbeverbote. Beim Essen geht es längst nicht nur um ...

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  • 17.01.2024 – 16:36

    Straubinger Tagblatt

    Die schweigende Mehrheit scheint aufgewacht

    Straubing (ots) - Endlich scheint sie aufgewacht, jene schweigende Mehrheit in Deutschland, die bisher offensichtlich ohne große Regungen das Treiben der extremen Rechten hingenommen hat. (...) Sollte die AfD mehr als ein Drittel der Wählerstimmen gewinnen, dann müssten mindestens drei Parteien eine Koalition bilden, möglicherweise und sogar wahrscheinlich müsste dann die CDU mit der Linken paktieren. Das schließt ...

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  • 16.01.2024 – 20:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus/AfD/Sicherheit / Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt Kommunen vor Immobilienkäufen durch Extremisten

    Halle/MZ (ots) - Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. "Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ...

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  • 16.01.2024 – 17:48

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Streit im NRW-Landtag um Sachverständigen nach Neonazi-Treffen

    Düsseldorf (ots) - Das Neonazi-Treffen von Potsdam bringt nun auch den NRW-Landtag in Zugzwang. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, online und Print). An der Konferenz mit führenden Köpfen der rechtsextremen Identitären Bewegung, bei der Pläne zur Ausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beraten worden sein ...

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  • 16.01.2024 – 16:00

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum Sozialwohungsbau

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Kontinuierlich ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Sozialwohnungen gesunken. Auch, weil die Länder die Bundesmittel teilweise zweckentfremdet haben. Nach Angaben eines Verbände-Bündnisses fehlen mittlerweile mehr als 900 000 geförderte Wohnungen für arme Menschen. Im reichen Deutschland. Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...

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  • 16.01.2024 – 14:59

    Frankfurter Rundschau

    Versagen beim Klimageld

    Frankfurter Rundschau (ots) - In der Koalitionsvereinbarung von 2021 steht es schwarz auf weiß: Die Ampel-Koalition hat verabredet, ein "Klimageld" zu entwickeln. Es soll ein "sozialer Ausgleichsmechanismus" sein, um die Bürgerinnen und Bürgermit einer Pro-Kopf-Zahlung zu entlasten, wenn der CO2-Preis beim Sprit und bei der Heizenergie steigt. Nun hat die Ampel das abgeräumt. Damit schadet die selbsternannte "Fortschrittskoalition" dem wichtigsten politischen und ...

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  • 16.01.2024 – 05:00

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Ford will erste E-Autos im August ausliefern - Produktionsstart für Explorer im Juni geplant

    Köln (ots) - Der Autobauer Ford will im August die ersten E-Autos aus Kölner Produktion ausliefern. Nach Angaben von Konzernchef Martin Sander soll der vollelektrische Ford Explorer ab März bestellbar sein. "Im Juni startet die Serienproduktion und wir werden erste Explorer voraussichtlich im August an die Kunden ausliefern", sagte Sander in Interviews mit dem ...

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  • 16.01.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Verbraucherschützer: Verschiebung von Klimageld "nicht akzeptabel"

    Osnabrück (ots) - vzbv-Vorständin Pop fordert Einführung "noch in diesem Jahr" - Klimaforscher Kalkuhl: Für die Akzeptanz von Klimapolitik notwendig! Osnabrück. Verbraucherschützer und Klimaforscher haben die Ampel vor einer Verschiebung des sogenannten Klimageldes gewarnt, mit dem Einnahmen aus der CO2-Bepreisung erstattet werden könnten: "Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld würde erst nach ...

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  • 16.01.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Union sieht Petition für Grundrechte-Entzug bei Björn Höcke skeptisch

    Osnabrück (ots) - Terrorgefahr in Deutschland bleibt hoch: Krieg in Israel verschärft Lage Osnabrück: Die Zahl islamistischer Gefährder ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", derzeit seien 483 Personen als Gefährder eingestuft (Stand 2.1.2024). Nur etwa 20 Prozent (97 Personen) ...

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  • 16.01.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Union sieht Petition für Grundrechte-Entzug bei Björn Höcke skeptisch

    Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...

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  • 15.01.2024 – 20:33

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Ford will erste E-Autos im August ausliefern - Produktionsstart für Explorer im Juni geplant

    Köln (ots) - Der Autobauer Ford will im August die ersten E-Autos aus Kölner Produktion ausliefern. Nach Angaben von Konzernchef Martin Sander soll der vollelektrische Ford Explorer ab März bestellbar sein. "Im Juni startet die Serienproduktion und wir werden erste Explorer voraussichtlich im August an die Kunden ausliefern", sagte Sander in Interviews mit dem ...

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  • 15.01.2024 – 18:39

    Rhein-Neckar-Zeitung

    Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Bauernprotesten

    Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Entwicklung bei den Bauernprotesten: "Stark und selbstbewusst stehen die Landwirte da. Die Bevölkerung kennt jetzt ihre Nöte, sie versteht sie. Auch politischen Zuspruch und Zugeständnisse gab es. Und gerade bei den Agrardiesel-Kürzungen erscheint es tatsächlich denkbar, dass die Ampel noch weiter nachgibt - wenn nicht aus Überzeugung, ...

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  • 15.01.2024 – 17:39

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Konjunktur

    Halle/MZ (ots) - Man kann verstehen, dass angesichts des prognostizierten Mini-Wachstums Sorgen, Frust und auch Angst um sich greifen. In der Tat sind die Herausforderungen alles andere als klein: Die Umstellung der Industrie auf klimaneutrale Produktionsweisen sowie der sich andeutende massive Einsatz Künstlicher Intelligenz können jeweils ähnliche Umwälzungen auslösen wie die Erfindung der Dampfmaschine, des ...

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  • 15.01.2024 – 17:37

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Unwort des Jahres

    Halle/MZ (ots) - Sprache formt die Wirklichkeit, die Wirklichkeit formt die Sprache. Die erstarkenden rechten Kräfte im Land wissen das genau. Deshalb verkleiden sie ihren Hass in unpompöse, neutral klingende Schlagworte. Es ist ein gefährlicher Mechanismus. Und genau deshalb ist "Remigration" eine gute Wahl als Unwort des Jahres - als exemplarischer Fall einer Wolfsvokabel im Schafspelz. Man ruft in rechtsradikalen ...

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  • 15.01.2024 – 17:35

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Bürgerrat

    Halle/MZ (ots) - Nach Monaten mit regelmäßigen Gesprächen haben die 160 Teilnehmer des "Bürgerrats Ernährung" ihre neun Empfehlungen an die Politik vorgelegt. Und siehe da: Alle davon sind vernünftig, unterstützenswert und müssten parteiübergreifend konsensfähig sein: Es soll gratis Kita- und Schulessen geben, Supermärkte sollen kein Essen mehr wegwerfen dürfen und ein Energydrink-Verbot für Unter-16-Jährige ...

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  • 15.01.2024 – 17:28

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Prozess gegen Amazon-Subunternehmer wegen Schwarzgeldzahlungen in Millionenhöhe - Angeklagte gehören zum Kreis um den "Kalifen von Köln", Metin Kaplan.

    Köln. (ots) - Subunternehmer des Internet-Versandhändlers Amazon und des Paketbotendienstes Hermes sollen ihre Kurierfahrer im großen Stil schwarz entlohnt haben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" müssen sich vier Angeklagte derzeit vor dem Kölner Landgericht verantworten. Laut der ...

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  • 15.01.2024 – 16:17

    Straubinger Tagblatt

    Söder-Pläne zur Einsparung von Beamtenstellen sind überfällig

    Straubing (ots) - Zu den Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, bis 2035 Beamtenstellen im Freistaat einzusparen, kann man nur sagen: Endlich. Endlich ein Signal, dass es nicht immer nur draufgesattelt werden kann und darf. Niemand kann behaupten, dass der Freistaat Bayern mit 350.000 Beschäftigten, darunter 227.000 Beamten, unterdimensioniert ist. Die Finanzierung eines solchen Apparats ...

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  • 15.01.2024 – 16:08

    Straubinger Tagblatt

    Reale Notwendigkeiten müssen endlich das Handeln der Ampel bestimmen

    Straubing (ots) - So schwer es ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, so sehr muss die Ampel darum kämpfen, allen voran Kanzler Olaf Scholz (SPD), der durch seine Zurückhaltung in den Auseinandersetzungen in der Koalition viel zu dem Schadensfall beigetragen hat. Ob Migration, Energiewende, soziale Sicherung, Staatsfinanzen, Klimageld oder innere Sicherheit - ...

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  • 15.01.2024 – 15:20

    Frankfurter Rundschau

    Aus Unworten werden Untaten

    Frankfurter Rundschau (ots) - "Remigration" ist zu einem Kampfbegriff der neuen Rechten geworden. Sie beschönigt mit diesem Wort die Vertreibung von Menschen aus einem Land, das ihre Heimat geworden ist. Das Wort ist damit zu Recht zum "Unwort des Jahres" gewählt worden. Das erste "Unwort des Jahres" wurde 1991 gekürt und lautete "ausländerfrei". Es bezog sich auf die Pogromstimmung in Hoyerswerda, die sich gegen Migrantinnen und Migranten richtete. In den Jahren danach ...

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