Berlin (ots) - Wer wissen will, was die "Spaltung der Gesellschaft" bedeutet, gegen die sich viele Demonstrationen derzeit richten, muss an Orte wie Velten kommen. Oder auch Bernau, Templin, Prenzlau oder wie auch immer die Ortschaften heißen, die viele Berliner nur von Ausflügen kennen. Hier muss man herkommen. ...
Berlin (ots) - Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine ...
Hagen (ots) - Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro Fördermitteln sind im vergangenen Jahr rund 155 Millionen Euro abgerufen worden. Das berichtet die Westfalenpost unter Berufung auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Waldbesitzende, die ihren Wald klimaangepasst bewirtschaften oder gar ...
Frankfurt (ots) - Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die westlichen Verbündeten viel mehr tun müssen, um die Ukraine zu unterstützen in deren Kampf gegen die russischen Invasoren und für die eigenen Wehrhaftigkeit, dann hat ihn die Münchner Sicherheitskonferenz geliefert. Verbal bekräftigten die westlichen Verantwortlichen wie Kanzler Olaf Scholz zwar weiter alles zu tun, was nötig ist und wiesen auf die ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wer sehnt sich nicht manchmal nach der guten, alten Zeit, in der das Leben irgendwie leichter war und die Probleme nicht so groß. In der nicht eine Krise die nächste jagte. Als es noch einfacher war, zwischen Richtig und Falsch zu entscheiden und die Welt in Gut und Böse einzuteilen. An diese verständliche Sehnsucht knüpft Hans-Georg Maaßen mit seiner neuen Partei ...
Mainz. (ots) - Der Schock über den Tod des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny sitzt tief. Und die Angst des Kremls, dass Nawalnys Tod am Ende zu einer politischen Bewegung führen könnte, ist mindestens genauso groß. Anders lässt sich nicht erklären, dass selbst das Ablegen von Blumen zum Gedenken an ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wie du mir, so ich dir - das scheint die Devise der zweiten Ampel-Hälfte. Statt um Kompromisse, mit denen eine Mehrheit der Bevölkerung leben kann, geht es offenbar nur noch um Signale an das eigene Klientel. Und im grünen Milieu gilt jede Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Teufelswerk, wenn die Ampel in dieser Hinsicht aktiv wird, grummelt es an der Basis. Über die Karten hieß es, sie würden zu einer ...
Osnabrück (ots) - Außenpolitiker hofft auf starkes Bekenntnis zur Ukraine-Allianz bei Münchner Sicherheitskonferenz Osnabrück. CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung der westlichen Allianz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kiesewetter: "Ich hoffe, dass ...
Osnabrück (ots) - CDU-Sicherheitsexperte sieht hybriden Krieg gegen Deutschland durch Sabotage und Informationsfälschung Osnabrück. Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hält Deutschland schon jetzt für ein Kriegsziel von Russland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kiesewetter: "Wir sind längst Kriegsziel von Russland. Es führt einen hybriden Krieg gegen uns, in der Informationsfälschung, in ...
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält die Beleidigung als "grüne Margot Honecker" durch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch für einen Angriff auf die Ostdeutschen. Das sagte die Dessauerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Der ...
Berlin (ots) - Jedes Mal, wenn ich eine Person Deutsch sprechen höre, die nicht aus Deutschland kommt, geht mir das Herz auf. Denn zu hören, wie jemand offenbar jahrelang Vokabeln und Grammatik gelernt hat, um in einer Sprache zu kommunizieren, die ich ohne besonderes Zutun einfach so beherrsche, macht mich ...
Berlin (ots) - "Meine Aufgabe ist jetzt, der Typ zu bleiben, der keine Angst hat. Und ich habe keine Angst!" Das waren Sätze des mutigen russischen Regimekritikers Alexej Nawalny im Herbst 2020. Zu diesem Zeitpunkt war er gerade knapp mithilfe der besten deutschen Ärzte einem tödlichen Giftanschlag entgangen. Diesen Mut und diese Furchtlosigkeit vor Putin und seinen ...
Heidelberg (ots) - "Der Bezug zu Joe Biden machte die Ermittlungen gegen seinen Sohn von Anfang an politisch brisant. Sie lieferten den Republikanern immer wieder Munition, um die Reputation von Biden Senior - zunächst als Präsidentschaftskandidat, später als Staatsoberhaupt der USA - in Zweifel zu ziehen. Umso unverständlicher, dass die Behörden ihre Ermittlungen ...
Straubing (ots) - Die Drohung von Donald Trump, im Notfall nur noch die Nato-Staaten zu verteidigen, die auch ihr Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, ist strategisch Schwachsinn. Damit würden Zweifel an Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses geweckt und Mitgliedstaaten in Gefahr gebracht. Eines aber muss man objektiv feststellen: In seinem Beharren auf das Zwei-Prozent-Ziel hat der ehemalige US-Präsident recht. Europa muss ...
Halle/MZ (ots) - Der Kremlchef hat eine tödliche Botschaft geschickt: Wer sich mir in meinem Einflussbereich in den Weg stellt, wird sterben. Diese Einflusszone weitet Putin gerade mit seinem Krieg gegen die Ukraine aus. Sollte er diesen Krieg gewinnen, wird er eine Sicherheitsgefahr für die Nachbarstaaten, für Nato-Partner, für Europa. Donald Trumps Republikaner in den USA sollten sich nicht täuschen: Ein ...
Halle/MZ (ots) - Die Grünen sind zum Hassobjekt geworden. Und das hat nur vordergründig mit ihrer Beteiligung an der Ampelkoalition zu tun. Im Kern geht es um jenen notwendigen Wandel vor allem in der Klimaschutzpolitik, den Teile der Bevölkerung nicht akzeptieren. Aus Ablehnung wird Verachtung, aus Verachtung wird Gewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von Grenzüberschreitungen. Daran tragen auch ...
Frankfurt (ots) - Seit Wochen begehren die Kurven dagegen auf, dass die Deutsche Fußball-Liga sich auf der Zielgeraden wähnt, für 20 Jahre einem Investor aus der Finanzbranche die Tür zu öffnen. (...) Das Dilemma könnte kaum größer sein. Mit einem Investor auf dem Spielfeld möchte die DFL die Marke Bundesligafußball aufhübschen. Derzeit passiert das ...
Köln (ots) - Alexej Nawalny hat seine Entschlossenheit mit dem Leben bezahlt. Glaubwürdige Angaben über die Ursache seines Todes werden wir wohl nie bekommen. Ganz sicher ist: Nawalny war unter mörderischen Bedienungen inhaftiert. Wieder und wieder hatten seine Anwälte über schwere Gesundheitsprobleme als Folge der Haft berichtet, zeitweise blockierten die ...
Mainz. (ots) - Der Krankenstand war in Deutschland im vergangenen Jahr so hoch wie nie. Und das hat Auswirkungen auf die Wirtschaft. Laut einer Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen ist der Krankenstand mit für die ausgeprägte Konjunkturschwäche verantwortlich, denn die Arbeitsausfälle haben zu ...
Köln. (ots) - Alexej Nawalnys deutscher Anwalt Nikolaos Gazeas hat sich überrascht über die Todesnachricht seines Mandanten geäußert. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) sagte Gazeas, noch am gestrigen Donnerstag habe Nawalny per Videoschalte an einer Verhandlung in Russland teilgenommen. Er habe die ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. FDP-Chef Christian Lindner weist Kritik zurück, wonach die FDP das EU-Lieferkettengesetz blockieren würde. "Das ist eine falsche Erzählung, die verbreitet wird", sagt der Politiker der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische (Freitag) auf den Vorwurf, das Thema sei eigentlich längst geregelt ...
Osnabrück (ots) - Comedian spricht von der "besten Zeit, die mir je aufgenötigt wurde" / Mützenträger trauert seinen Haaren hinterher Osnabrück. Comedian Torsten Sträter kann seinem 15-monatigen Grundwehrdienst in den Achtzigerjahren viel Positives abgewinnen. "Du brauchst im Leben etwas oder jemanden, der dir Struktur gibt. Das kann der Partner oder die Partnerin sein. Bei mir war es die Bundeswehr, die mir zum ...
Köln. (ots) - Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat die Ampelregierung zu mehr konstruktiver Zusammenarbeit ermahnt: "Wenn man eine Koalition macht, muss man sich vertrauen Das ist der entscheidende Punkt dabei", sagt er im Podcast "Die Wochentester" ("Kölner Stadt-Anzeiger"/Redaktionsnetzwerk Deutschland) ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt seine jüngsten Aussagen über eine strategische nukleare Abschreckung der Nato. "Wir sind nicht zurückgefallen hinter das Jahr 1989, sondern hinter das Jahr 1970 - denn zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird der Versuch unternommen, mit militärischer ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (CDU) aus Wernigerode (Landkreis Harz) hat in dieser Legislaturperiode bei fast jeder zweiten namentlichen Abstimmung im Plenarsaal gefehlt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf die ...
Halle/MZ (ots) - Im zivilen Flugzeugbau, der einmal von der US-Industrie-Ikone Boeing beherrscht war, hat sich das Blatt zugunsten des deutsch-französisch-spanischen Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus gewendet. Zwar haben sich dessen Gewichte inzwischen erkennbar nach Frankreich verschoben. Aber das Konstrukt funktioniert. Das dürfte auch daran liegen, dass Arbeitnehmerrechte in Europa anders als in den USA viel zählen. Gerade in Frankreich sind Beschäftigte schnell auf ...
Osnabrück (ots) - Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert staatliche Investitionen und lehnt Soli-Abbau ab - Schuldenbremse müsse gelöst werden Osnabrück. DGB-Vorstand Stefan Körzell drängt angesichts schwacher Konjunkturprognosen für Deutschland auf öffentliche Investitionen im großen Stil. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Körzell: "Die ...
Frankfurt (ots) - Die simple Wahrheit ist, dass die deutsche Wirtschaft zur Überwindung ihrer Schwächephase nicht Habeck oder Lindner braucht - sondern beide. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft hängt nicht an der Frage "Markt oder Staat", sondern daran, wie sich beide Ansätze klug miteinander vereinen lassen. Im Grunde lautete so das Versprechen, mit dem die Ampel vor zwei Jahren angetreten ist: den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie aufzulösen. Dass das nicht ...
Straubing (ots) - Scholz könnte ans Mikrofon des Bundestags treten und sagen: "Ich möchte Ihnen heute Punkt für Punkt darlegen, welche Maßnahmen nach Überzeugung dieser Regierung vorrangig ergriffen und umgesetzt werden müssen." So hat es Schröder gemacht, als er (...) die Agenda 2010 vorgestellt hat. Er hat Führung gezeigt. So ist Deutschland nicht nur die rote Laterne losgeworden, sondern hat auch die Grundlage ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um Finanzhilfen für klamme Kommunen in NRW hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt mehrere Bedingungen für eine Einigung gestellt. "Eine Voraussetzung ist, dass die Unionsbundestagsfraktion mitwirkt, weil wir ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung brauchen. Es könnten auch nur betroffene Länder wie NRW Mittel erhalten. ...
