Berlin (ots) - Nach dem Terroranschlag in Moskau, für den der "Islamische Staat" die Verantwortung übernommen hat, droht eine Intensivierung des Angriffskriegs in der Ukraine. Trotz einer expliziten Vorwarnung der US-Geheimdienste waren die russischen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, den Massenmord zu ...
Berlin (ots) - Auf der Internetseite von S-Bahn und BVG wird es seit Monaten angekündigt: Im Sommer soll das 29-Euro-Ticket kommen. Alle Berlinerinnen und Berliner könnten dann im Bereich AB noch günstiger fahren als mit dem Deutschlandticket jetzt schon. Wäre da nicht der Landeshaushalt mit globalen ...
Frankfurt (ots) - Statt nach dem blutigen Terroranschlag bei Moskau mit mindestens 130 Toten und vielen Verletzten innezuhalten und die Tat erst einmal aufzuklären, beschuldigt die russische Propaganda trotzt des Bekenntnisses des selbst ernannten "Islamischen Staates" die Ukraine für das Verbrechen verantwortlich zu sein. Das lässt nichts Gutes ahnen - weder für Russland noch für das Nachbarland. Der Autokrat Wladimir Putin wird weiter alles tun, um die Trauer und die ...
Halle (ots) - Halle - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jährige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen ...
Köln (ots) - Das "domradio", Multimedia-Sender des Erzbistums Köln, steht offenbar vor einem grundlegenden Umbau der Strukturen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, wird Generalvikar Guido Assmann die rund 30 Mitarbeitenden an diesem Montag in einer kurzfristig anberaumten Sitzung darüber ...
Berlin (ots) - Die ersten Meldungen über den Anschlag in Moskau mit mehr als 130 Toten hatten kaum die Runde gemacht, da wurde das furchtbare Geschehen schon ins politische Alltagsgeschäft eingebaut. In Kriegszeiten wird alles instrumentalisiert; dass viele Tote und Verletzte umgehend zur propagandistischen Spielmasse werden, ist dennoch erschütternd. Stimmen aus ...
Halle (ots) - Leid ist eine gute Basis für Groll und Hass. Es ist ein Aufbauprogramm für die Hamas. Und wenn die israelische Regierung parallel Land im Westjordanland für Siedler beschlagnahmt, zeigt sich: Von Frieden hält der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu reichlich wenig. Aber Netanjahu und die Seinen sind nicht ganz Israel. Es ist daher wichtig, wenn die internationalen Verhandler sich nicht beeindrucken lassen. Der Druck auf Netanjahu und die Hamas ...
Halle (ots) - Putin tickt wie die Tschekisten, Lenins geheime Sondertruppen zur Ausschaltung Oppositioneller, die ab dem Jahr 1917 in Russland ihr Unwesen trieben. Tschekisten leugnen generell das Gute im Menschen, sie sehen allerorten nur Feinde, die man ohne Skrupel belügen, betrügen und ermorden darf. Für diese mehr als düstere Weltsicht ihres Staatschefs haben die russischen Opfer in der Crocus City Hall einen hohen Preis bezahlt. Doch damit nicht genug. Weil in ...
Straubing (ots) - Und plötzlich ist all der Glamour verblasst, spielen Roben und Diademe, Paläste und Orden keine Rolle mehr; ist da nicht mehr die Prinzessin und Ehefrau des Thronfolgers, sondern nur noch eine verletzliche, aber sehr mutige Frau und Mutter, die entschlossen ist, den Krebs zu besiegen. Für sich, für ihre Familie, für ihre drei kleinen Kinder. Eine Frau, die darum bittet, in Ruhe gelassen zu werden, damit sie gesund werden kann. Es ist in dieser ganzen ...
Straubing (ots) - Putins Ablenkungsmanöver verfangen bei den Hinterbliebenen der gefallenen Soldaten oder den Angehörigen der Toten vom Freitag vielleicht nicht mehr. Weite Teile des Riesenreiches aber sind für seine Desinformationspolitik empfänglich. Das Manöver, das der Präsident am Samstag gestartet hat, ist jedenfalls reichlich durchsichtig. Er versucht, der Ukraine die Schuld für den Terroranschlag in die ...
Berlin (ots) - Wladimir Putin hat sich seit Beginn seiner Zeit als Präsident als starker Mann inszeniert, als einer, der für die Sicherheit im Land steht. Dieses Image ist immer wieder herausgefordert worden, durch Terroranschläge wie auf das Moskauer Dubrowa-Theater 2002 mit mehr als 130 Toten oder auf eine Schule im nordkaukasischen Beslan 2004 mit 331 Toten. ...
Berlin (ots) - Es lohnt sich manchmal, in Streitfragen den Kern des eigentlichen Problems noch einmal herauszuarbeiten. Bei dem am Freitag vom Bundesrat mit knapper Mehrheit verabschiedeten Cannabis-Gesetz ist das auf jeden Fall so. Worum geht es also? Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist davon überzeugt, die teilweise Legalisierung von Cannabis werde den ...
Köln (ots) - Westliche Geheimdienste hatten schon vor der Präsidentschaftswahl eine Gefahrenlage in Moskau erkannt, ihre eigenen Staatsbürger vor der Teilnahme an Massenansammlungen gewarnt und vorübergehend sogar die Arbeit ihrer diplomatischen Vertretungen eingeschränkt. Auch gegenüber der russischen Regierung sind die USA ihrer selbstauferlegten "Duty to ...
Osnabrück (ots) - Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hält ein Bündnis von Bund und Ländern für eine Reform der Schuldenbremse für dringend notwendig, um Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dröge: ...
Osnabrück (ots) - Die grüne Co-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sieht ihre Partei anders als die aktuelle Allensbach-Studie nicht in einer Krise durch schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Die harte Währung sind für uns Wahlergebnisse. Bei ...
Osnabrück (ots) - Die grüne Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Debatte um mögliche Lieferungen für Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht für beendet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Bei der Unterstützung der Ukraine geht es um nicht weniger als die große Frage, wie wir ...
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs: "Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben zahlen muss, finde ich schlecht", sagte Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die fehlenden Sozialabgaben seien eine Subvention für ...
Freiburg (ots) - Es erscheint riskant, dass der SC Freiburg Julian Schuster zum Nachfolger von Christian Streich erkoren hat. Tatsächlich gibt es keine Gewissheit, dass der ehemalige Fußballprofi der Aufgabe vollumfänglich gewachsen ist. Noch hat der 38-Jährige keine Mannschaft als Cheftrainer geführt. Trotz dieses vermeintlichen Mankos ist es die richtige ...
Berlin (ots) - Grünes Licht für die Legalisierung: Die Länder haben das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel im Bundesrat passieren lassen. Also Ende gut, alles gut? Nein. Wer jetzt jubelt, muss eines wissen: Das Gesetz hat zwar diesen Freitag überlebt; ob es das kommende Jahr übersteht, ist dagegen höchst unwahrscheinlich. Die Unionsparteien haben bereits ...
Berlin (ots) - Es ist ein heikles Thema: Die Unterbringung von Flüchtlingen ist zuvorderst eine Aufgabe, in der es um Menschlichkeit geht. Das Asylrecht hat nicht ohne Grund einen hohen Stellenwert im Grundgesetz. Weil diejenigen, die andernorts um ihr Leben fürchten müssen, hierzulande natürlich Schutz genießen sollen. So weit das hehre Ziel. Und dann gibt es da ...
Halle/MZ (ots) - Ein Makel bleibt: zu wenig, zu spät. Um 3,2 Milliarden Euro wollen Bund und Länder die kriselnde Wirtschaft entlasten. Die Summe ist derart gering, dass nicht einmal Regierungsvertreter wagen, von einem Konjunkturprogramm zu sprechen. Gut möglich, dass das Mini-Reförmchen weitgehend folgenlos verpufft. Schmerzhaft ist, dass im Zuge des Vermittlungsverfahrens ausgerechnet die Investitionsprämie ...
Halle/MZ (ots) - Hauptargument der Gegner war der Verwaltungsaufwand, den die Justizbehörden jetzt bei der Überprüfung und Amnestierung Tausender alter Verurteilungen wegen Cannabisdelikten haben. Ein Aufwand übrigens, der bei zeitiger Digitalisierung der Behörden nicht so groß gewesen wäre. Langfristig werden Lauterbachs Versprechen eintreffen: Polizei und Justiz müssen sich nicht mehr mit Bagatelldelikten ...
Halle/MZ (ots) - Kritik am DFB ist durchaus berechtigt. Den Wechsel zu Nike gerade jetzt bekanntzugeben, wenige Tage nach Präsentation der Adidas-Trikots für die Heim-EM und unmittelbar vor den Härtetests des Nationalteams gegen Frankreich und die Niederlande, ist ganz schlechtes Timing. An der Entscheidung selbst gibt es aber nichts auszusetzen. Nike hat das beste Angebot gemacht, der DFB, der in finanziellen Nöten ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung lässt die eigenen Corona-Maßnahmen untersuchen, um daraus Empfehlungen für künftige Epidemien abzuleiten. Eine vom Kabinett eingesetzte 15-köpfige Kommission beginnt am 4. April mit ihrer Arbeit, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Hagen (ots) - Die Landesregierung hat überraschend alle Förderprogramme für die Wiederbewaldung in Nordrhein-Westfalen auf Eis gelegt. Das berichtet die Westfalenpost (Online https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/article241950572/Voellig-ueberraschend-NRW-stoppt-Waldfoerderung.html und Samstagsausgabe). Demnach hat das Ministerium für Landwirtschaft und ...
Berlin (ots) - Die weit rechts stehenden Konservativen haben sich am Ende verzockt: Der Bundesrat ließ am Freitag doch das Cannabisgesetz passieren und zwei weitere Ampel-Vorhaben obendrein. Ein etwas überraschender Ausgang wochenlangen Taktierens. Das Cannabisgesetz war einflussreichen CDU/CSU-Politikern wie Friedrich Merz, Markus Söder und Michael Kretschmer ein ...
Berlin (ots) - Das Einziehen von Geldern anderer Staaten, auch wenn es sich dabei um Zinsen aus Anlagevermögen handelt, ist eine heikle Sache. Ganz besonders dann, wenn die Zinserträge genutzt werden, um damit Waffen zu kaufen, mit denen die Eigentümer der Vermögen bekämpft werden. Das wussten auch die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Erfolgsliste der Bauern und Bäuerinnen ist lang. Die Steuerbefreiung für Agrar-Fahrzeuge bleibt bestehen, die Pflicht zur Flächenstilllegung für Naturschutz fällt, Ökoregeln werden bei kleineren Betrieben nicht mehr kontrolliert, der Pestizid-Reduktionsplan wird gekippt und der Bürokratiewust abgebaut. Viele Bauern dürften aufatmen. Aber ist damit wirklich alles gut? Eher nicht. An den Grundproblemen ändert sich nichts. Die ...
Straubing (ots) - Eine Sternstunde der Demokratie in Deutschland war das nicht gerade, was sich am Freitag im Bundesrat in Berlin abspielte, eher ein eigenartiges Schauspiel. Obwohl ausnahmslos alle Regierungschefs und Fachminister der Bundesländer zum Teil massivste Bedenken gegen die von der Ampel-Koalition ins Werk gesetzte Freigabe des Cannabis-Konsums geltend machten, gab die Länderkammer grünes Licht. Weil in ...
Wiesbaden. (ots) - Eines können einem nicht mal konservative Hardliner erklären: Warum darf der Staat einem Erwachsenen verbieten, sich Hanf statt Tabak ins Zigarettenpapier zu rollen und sich (wenn überhaupt) ausschließlich selbst zu schädigen? Mit der Teillegalisierung von Cannabis ist diese unsinnige - und zudem nachweislich gescheiterte - Prohibitionspolitik ...
