Osnabrück (ots) - Der Extremismus-Forscher und langjährige Direktor der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hält die Diskussion innerhalb der CDU über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für einen strategischen Fehler. "Überlegungen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit ...
Köln (ots) - Die Strafrechtlerin Frauke Rostalski warnt in der Debatte um den Paragrafen 218 vor einer gesellschaftlichen Polarisierung durch Aufkündigung des bestehenden Kompromisses. "Wenn es hochkommt, gibt es einmal im Jahr ein Strafurteil wegen Paragraf 218. Es ist also überhaupt nicht notwendig, den ...
Berlin (ots) - Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Jahr 2019 erklärt, es gebe die berechtigte Hoffnung, der Krebs könnte in zehn bis 20 Jahren besiegt sein. Diese Aussage war kühn. Manche nannten sie auch tollkühn, leichtfertig, unethisch oder gar populistisch. Sie dürfte jedenfalls nicht ...
Berlin (ots) - Wie angekündigt hat sich Kai Wegner (CDU) mit der Benennung einer neuen Verkehrssenatorin nicht viel Zeit gelassen. Die Neue heißt Ute Bonde und war bislang Chefin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Zuvor war sie bei der BVG tätig, unter anderem als Geschäftsführerin der Projekt ...
Straubing (ots) - Wie anderen Extremisten ist der Rechtsstaat radikalen Islamisten aber keineswegs wehrlos ausgeliefert. Wahrscheinlich war die Kundgebung in Hamburg unter den geltenden Gesetzen tatsächlich nicht zu verbieten. Dazu braucht es konkrete Hinweise auf zu befürchtende schwere Straftaten. Bei der Gruppierung Muslim Interaktiv, die hinter der Veranstaltung ...
Köln (ots) - In Köln wird es auf dem Wiener Platz im Stadtteil Mülheim eine Waffenverbotszone geben. "Wenn ein ständiges Unsicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger am Wiener Platz bereits zu einer gewissen Normalität geworden ist, dann ist etwas gehörig schiefgelaufen", sagte NRW-Innenminister ...
Frankfurt (ots) - Es war eine russische Hackergruppe, die die Attacke auf die SPD ausführte. Den Betroffenen sollte es eine Lehre sein. Russische Hackerangriffe sind nicht neu. Derlei Attacken richten sich auch nicht gegen Deutschland allein. Verwunderlich ist lediglich, dass immer noch Teile der SPD glauben, man könne mit den Verantwortlichen über derlei Angriffe verhandeln und den Konflikt "einfrieren". Dabei liegt auf der Hand, dass der Krieg in der Ukraine Teil eines ...
Berlin (ots) - Sie wollen den Sparvorgaben von Christian Lindner nicht folgen: Weder das Innenministerium noch das Auswärtige Amt noch das Entwicklungsministerium halten sich bei ihren Budgetanmeldungen an die Maßgaben aus dem Finanzministerium, sondern melden deutlich höhere Bedarfe. Allesamt mit gutem Grund: ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus Sonnenenergie auf Dächern von Kulturdenkmalen sprunghaft angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Demnach haben die unteren Denkmalschutzbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten nach Daten der ...
Halle/MZ (ots) - Verwunderlich ist, dass immer noch Teile der SPD glauben, man könne mit den Verantwortlichen auch für derlei Angriffe verhandeln und den Konflikt "einfrieren". Dabei liegt auf der Hand, dass der Krieg in der Ukraine Teil eines Krieges ist, den Russlands Präsident Wladimir Putin gegen den demokratischen Westen insgesamt führen lässt - mit allen verfügbaren Mitteln. Dazu gehören neben Drohnen und ...
Halle/MZ (ots) - Die große Frage ist, ob Lindners harter Sparkurs richtig ist. In Anbetracht der reinen Zahl erscheinen die von ihm gewünschten Kürzungen kein Ding der Unmöglichkeit. Es geht um ein vermutetes Einsparvolumen von 25 Milliarden Euro, ein in etwa einstelliger Prozentbereich des Gesamtetats. Das Problem ist, dass Deutschland derzeit anpacken müsste: bei Investitionen, Innovationen, Absicherungen. Das ...
Köln (ots) - Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml. "Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren", sagte Klingbeil dem "Kölner ...
Köln/Berlin (ots) - Die beiden Kölner Grünen-Abgeordneten Arndt Klocke und Sven Lehmann haben sich am Freitag das "Ja-Wort" gegeben. Die standesamtliche Trauung fand nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) im engsten Familien- und Freundeskreis im Standesamt in Berlin-Charlottenburg statt. Beide erklärten: "Seit 20 Jahren sagen wir jeden Tag ,Ja' zueinander. Nun auch auf dem Standesamt. Wir ...
Hagen (ots) - Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen. Schon jetzt sei absehbar, dass im Sommer die Zahl der Flüchtlinge das Niveau des ...
Halle/MZ (ots) - Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Bernd Neuendorf, ist kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland (14. Juni bis 14. Juli) hoffnungsfroh. "Wir spüren eine gewisse Euphorie und Vorfreude", sagte Neuendorf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Osnabrück (ots) - Der Hamburger CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat seine Partei vor einem offeneren Umgang mit der Linkspartei gewarnt. "Eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ,Die Linke' ist nicht nur aus historischen Gründen falsch, sondern auch aus politischen. Die ...
Bielefeld (ots) - CDU-Urgestein Brok vermisst soziale Ausrichtung in seiner Partei Bielefeld. Der langjährige EU-Außenpolitiker der CDU, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Schwerpunkt stärker auf soziale Themen zu legen. "Ich habe manchmal den Eindruck, die jungen Leute in unserer Partei wissen nicht mehr, was die katholische Soziallehre ist", sagt Brok der ...
Bielefeld (ots) - CDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer" Bielefeld. Der langjährige Abgeordnete des EU-Parlaments, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms zur EU zu überarbeiten. Darin werde die EU als eine Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen ...
Osnabrück (ots) - Punksänger Ingo Knollmann (47) von den Donots fordert im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ein, dass prominente Personen und Bands sich politisch positionieren: "Ich finde es brandgefährlich, wenn Leute sich abseits von der Bühne nicht äußern. (...) Noch mehr, wenn er eine ...
Berlin (ots) - Wie frei ist eine Gesellschaft? Und wie gefestigt ist eine Demokratie? Den Grad dafür kann man am Stand der Pressefreiheit und auch der Meinungsfreiheit ablesen. Wo frei und ohne Verbote berichtet werden darf, wo man seine Meinung jederzeit äußern darf, werden Gesellschaften immer attraktiver und ...
Berlin (ots) - Das offiziell wieder abgesagte Myfest fand trotzdem statt. Tausende Menschen streiften am 1. Mai durch Kreuzberg und Neukölln. Bei strahlender Sonne beschallten Kneipen und Spätis die Menschentrauben auf den Gehsteigen. Oranien- und Mariannenstraße wurden von Fußgängern in Beschlag genommen. Im ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union findet Gefallen daran, immer mehr Ländern in der näheren Nachbarschaft Abkommen aufzudrängen, die sie zum Blockieren von Geflüchteten verpflichten. Brüssel überträgt der jeweiligen Regierung die Rolle des Wachhunds vor den Toren Europas, der politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und im Elend lebende Menschen davon abhält, ...
Halle/Halle (ots) - Der Zugbetreiber Start, der im Dezember 16 Regionalbahnlinien in Sachsen-Anhalt, das sogenannte Dieselnetz, von Abellio übernehmen wird, will eine eigene Leitstelle in Halle aufbauen. Der Mietvertrag für Büroräume unweit des Hauptbahnhofs sei unterschriftsreif, sagte Markus Hoffmann, Standortleiter für Mitteldeutschland, der in Halle ...
Frankfurt (ots) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollte vor Monaten ein Konzept für eine bessere Suizidprävention vorlegen. Dass er die Frist des Bundestags verstreichen ließ, ist symptomatisch dafür, wie fahrlässig Deutschland mit dem Thema umgeht. Die seit Jahren hohe Zahl von Selbsttötungen ist zuletzt gestiegen. Es sind verzweifelte Menschen, die sich erhängen, in den Tod springen, sich vergiften, vor einen Zug werfen. Es braucht dringend verlässliche Hilfe. ...
Straubing (ots) - Mit Streitereien um winzigste Effekte und dem Beharren auf unverhältnismäßige Verbote wird der Akzeptanz von Umwelt- und Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen. Die Menschen werden eher dagegen aufgebracht, wenn sie spüren, dass es nicht um substanzielle Verbesserungen für sie, sondern um sinnlose Prinzipienreitereien geht. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Die Umweltorganisation BUND fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein Klimaschutzpaket für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorzulegen. Angesichts des deutschen Erdüberlastungstages am 2. Mai müssten dringend Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Ressourcen ergriffen werden, schreibt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt in einem Beitrag für die ...
Halle/MZ (ots) - Fachkräfte im Gesundheitswesen und der Pflege müssen besser geschult werden, um Signale der seelischen Not zu bemerken und professionelle Hilfe zu vermitteln. Dazu gehört mindestens ein bundesweit rund um die Uhr verfügbarer telefonischer Krisendienst. Zur Präventionsstrategie sollten auch Maßnahmen wie kleinere Packungsgrößen bei Schlafmitteln oder ein besonderer Schutz bei Bauwerken gehören. ...
Halle/MZ (ots) - Offensichtlich will kein namhafter Trainer mehr nach München. Xabi Alonso, Julian Nagelsmann, nun auch die dritte Wahl Rangnick, alle winken ab. Für den stolzen Verein sind das Demütigungen. Kaum zehn Jahre ist es her, da konnte der FC Bayern mit Pep Guardiola den begehrtesten Trainer der Welt verpflichten. Die Strahlkraft des "Stern des Südens" ...
Halle/MZ (ots) - Im Libanon leben rund 1,5 Millionen geflüchtete Syrer. Sie sitzen dort in trostlosen Lagern, haben keine Perspektive. Angesichts der krisenhaften Lage wächst der Rassismus gegen die Flüchtlinge im Libanon. Europa kann und will seine Arme nicht mehr öffnen. Der im globalen Vergleich hohe Wohlstand in Europa wird auch in Zukunft Ursachen für einen hohen Migrationsdruck bleiben. Die EU wird die Lage nur ...
Straubing (ots) - Ursula von der Leyen muss jetzt (...) ganz konkret dafür sorgen, dass nicht länger Schlepper entscheiden, wer in die EU kommt und wer sich dort dauerhaft aufhalten darf. Weil Abschiebungen in der Praxis oft scheitern, ist eine geglückte Schleusung auch für Migranten ohne jeden Schutzanspruch oft die Garantie, faktisch bleiben zu können. So mag ...
