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Storys zum Thema Politik
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Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Auslandsinvestitionen in Osteuropa stark rückläufig
Wien (ots) - Zuflüsse von Direktinvestitionen unter dem Niveau der Covid-Krise; deutsche Investoren auf dem Rückzug; China investiert am meisten in der Region; Trump verunsichert Internationale Investoren machen zunehmend einen Bogen um Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Bericht des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) über die in der Region getätigten oder ...
mehrKlimaneutralität: Wo Deutschland mehr Tempo aufnehmen muss
Gütersloh (ots) - Mit wieviel Nachdruck arbeiten die OECD- und EU-Staaten am Ziel der Klimaneutralität bis 2050? Am besten aufgestellt sind Schweden, Dänemark und Finnland, aber auch Spanien. Deutschland liegt im Gesamt-Ranking auf Platz sieben. Weit zurück liegen Kanada, Australien, Israel, Polen und Ungarn. Das zeigt ein Fortschrittsmonitoring der Bertelsmann Stiftung, das die Effektivität der Politikansätze bei ...
mehrEU-Fahrzeugverordnung: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz in der Autoindustrie
Berlin (ots) - - EU-Rat verhandelt über richtungsweisende Umweltstandards in der Fahrzeugverordnung - DUH kritisiert mangelnde Berücksichtigung von Ökodesign, Reparatur und Wiederverwendung sowie fehlende Maßnahmen gegen übergroße Fahrzeuge - Umweltministerin Lemke soll sich im EU-Rat für mehr ...
mehrEnergiepolitik darf nicht ins Stocken geraten: Wichtige energiepolitische Vorhaben in der jetzigen Legislaturperiode umsetzen
mehrSPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Erwarte von Friedrich Merz, dass Vernunft einkehrt
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil beim Fernsehsender phoenix seine Erwartung, dass wenn es darum geht Industriearbeitsplätze zu retten und bei der Frage Energiepreise "die Vernunft bei Friedrich Merz einkehrt und er am Ende auch sagt, es ...
mehrFelix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen): Das Angebot von Friedrich Merz sei die Rolle rückwärts
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte im Interview bei phoenix am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage, dass in den zentralen Fragen die Grünen und die Union sehr weit auseinander stünden. Man müsse Kurs halten beim Klimaschutz und Naturschutz oder ...
mehrCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Steuerentlastungen nur über Wachstum finanzierbar
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist Kritik aus den Reihen von SPD und Bündnis90/Die Grünen entgegengetreten, wonach insbesondere die von der Union nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl angekündigten Steuerentlastungen nicht gegenfinanziert seien. "Wir haben ein Programm, dass wir wachsen, und dann ist das auch finanzierbar", ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Nach Vertrauensfrage: "Jetzt keine unausgereiften Lauterbach-Gesetze mehr durchdrücken"/bpa-Präsident Meurer fordert sorgfältige Beratungen zum Pflegekompetenz- und -assistenzgesetz
Berlin (ots) - Nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, zu den Auswirkungen auf die Pflege: "Jetzt muss nach vorne geblickt werden. Nach dem nun auch formellen Ende sollten sich Union und FDP nicht ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Interfraktionelle EU-Arbeitsgruppe "Resilienz, Katastrophenmanagement und Zivilschutz" gegründet / Europäisches Parlament will Herausforderungen des Katastrophenschutzes sichtbarer machen
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände zur Vertrauensfrage: Wir brauchen Wirtschaftswahlkampf und Wirtschaftswende jetzt
Berlin (ots) - Mit einer gemeinsamen Erklärung und Demonstration am Berliner Reichstagsgebäude aus Anlass der Vertrauensfrage fordern 19 Wirtschaftsverbände einen "Wirtschaftswahlkampf". In der Resolution heißt es, die unterzeichnenden Verbände, die für rund ein Drittel der rund 26 Millionen ...
mehrGreenpeace Stellungnahme zur heute erweiterten EU-Sanktionsliste gegen russische Schattenflotte
Brüssel (ots) - 16.12.2024 - Die Außenminister:innen der Europäischen Union haben heute die Sanktionsliste gegen die russische Schattenflotte um 52 Schiffe erweitert. Darunter befinden sich neben Rohöl- auch einige Produkten- und LNG-Tanker sowie Cargo-Schiffe. Von den von Greenpeace identifizierten 192 gefährlichsten Rohöltankern sind acht auf die EU-Liste ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Höhere Beitragsbemessungsgrenze brächte Steuerausfälle in Milliardenhöhe
mehrEP-Vorschau: Verleihung Sacharow-Preis, EU-Entwaldungsgesetz, Lage in Syrien, Wahlen in Georgien, Desinformation, EU-Bürgerbeauftragte-Wahl, EU-Gipfel | Plenartagung, 16.-19. Dezember in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
Parteiübergreifende Mehrheit für Solarausbau
Berlin (ots) - Klimaschutz und Energiewende sind im Vorfeld der Bundestagswahlen weiterhin wichtige Themen für Bürgerinnen und Bürger - und zwar unabhängig von politischen Einstellungen. Große Zustimmung gibt es von Wähler:innen fast aller Parteien für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, allen voran der Solarenergie. Insbesondere Unterstützer:innen von CDU/CSU, SPD und Grünen wünschen sich ein verstärktes ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Bundestagswahl 2025 / Auf geht's, Deutschland!
Frankfurt/Main (ots) - Selten haben strukturelle Probleme die wirtschaftliche Lage und die Stimmung in Deutschland so stark beeinflusst wie jetzt. Mit einem dringenden Appell wendet sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI) deshalb anlässlich der morgigen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz und der anstehenden Neuwahl an Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in Bund und Ländern. VCI-Präsident Markus ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Menthol in E-Zigaretten: Bundesinstitut für Risikobewertung streicht Verbotsempfehlung / BVTE warnt vor Verbot durch das Bundeslandwirtschaftsministerium
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende: Die Zukunft der Automobilindustrie gemeinsam gestalten.
Hannover (ots) - Die Situation in der deutschen Automobilindustrie ist alarmierend. Viele Unternehmen kündigen nach sehr erfolgreichen Jahren mit Rekordgewinnen wegen aktueller Probleme im Wettbewerb Personalabbau und Standortschließungen an. Fehlgeleitete unternehmerische Entscheidungen und eine verschleppte ...
mehrSchön: Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 ist Augenwischerei
Berlin (ots) - Planungssicherheit für Schulen kann erst eine neue Bundesregierung geben Die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Digitale Bildung ist Schlüsselaufgabe zukunftsgerichteter Politik und so viel mehr als nur der Einsatz von Smartboards und Laptops im ...
mehrWolfgang Kubicki (FDP): "Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird"
Kiel/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki äußert sich im phoenix persönlich bei Inga Kühl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: "Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird". Der FDP-Politiker habe zunächst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. "Ich hab gar nicht gesehen, ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Mythos vom reichen Land zerschellt an der Realität der Tafeln
Berlin (ots) - Über 60 Prozent der Tafeln in Deutschland müssen Lebensmittel rationieren und zeitweise Aufnahmestopps verhängen. Grund hierfür ist vor allem der anhaltende Anstieg der Lebensmittelpreise. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: "Der Mythos von Deutschland als reichem Land zerschellt an ...
mehrEU-Terminvorschau vom 16. Dezember bis 1. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. Dezember Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Kaja ...
mehrWvD-Klausur zur Bundestagswahl 2025: Die Versorgung der Patienten wieder ins Zentrum rücken
Berlin (ots) - Versorgen statt verwalten! Wir versorgen Deutschland (WvD) hat auf seiner Vorstandsklausur am 09. und 10. Dezember 2024 in Berlin die Bundestagswahl 2025 in den Blick genommen. Die künftige Bundesregierung müsse in der Hilfsmittelversorgung besonders die Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung schnell in Angriff nehmen. "Versorgen statt verwalten" ...
mehrCSU besitzt unangefochten die Bayern-Kompetenz / Befragte bescheinigen der Partei eine besonders hohe Lösungskompetenz bei Kriminalität und Sicherheit sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze
mehrBMWK setzt wichtige Forderungen des Mittelstands mit der Fortführung des "Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand" (ZIM) um
Berlin (ots) - Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Förderrichtlinie sowie der Bestätigung der neuen Projektträger ab dem 1. Januar 2025 gewährleistet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die lückenlose Fortsetzung des ZIM-Programms. Ohne diese neuen Rahmenbedingungen hätte eine ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Meilenstein bei der Digitalisierung der Landstreitkräfte / Ausbildung für D-LBO startet Anfang 2025
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Positiver Umkehrtrend bei Parodontitisversorgung nicht erkennbar / Massiver Einbruch bei Neubehandlungsfällen infolge politischer Fehlentscheidungen
Berlin (ots) - Die Daten zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) belegen eindeutig, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte keine Kostentreiber im Gesundheitssystem sind. Bereits seit Jahren sinkt der Anteil an den GKV-Gesamtausgaben für vertragszahnärztliche Leistungen und liegt aktuell bei ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Dringend benötigte Unterstützung zur Stärkung des Luftverkehrs: Aufruf der Ministerpräsidentenkonferenz zur Senkung der Standortkosten
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer sind in Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs- und Flughafenstandorts Deutschland. Während Flughäfen in den europäischen Nachbarländern prosperieren, ziehen immer mehr Airlines ihre Flugzeuge an ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU): "Neuer Digitalpakt Schule soll spätestens im Herbst 2025 kommen"
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. Demnach können die Schulen mit weiteren fünf Milliarden Euro etwa für Laptops und digitale Tafeln rechnen. Dem Vernehmen nach wollen Bund ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Studie belegt: Wohnen macht arm
Berlin (ots) - Die Paritätische Forschungsstelle hat heute eine bahnbrechende Berechnung zur Wohnarmut in Deutschland veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein alarmierendes Bild: Deutlich mehr Menschen als bisher angenommen leben in Armut, wenn die Wohnkosten berücksichtigt werden. Die steigenden Mieten belasten vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional. Viele Haushalte geben inzwischen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten aus - manche ...
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