OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Biokraftstoffe: Verbände veröffentlichen Fakten und Forderungen
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:08.10.2020 - 18.07.2023
Überflutungen, extreme Hitze und Dürre: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliche Maßnahmen gegen Wasserkrise in Deutschland
Berlin (ots) - - Zweiter Jahrestag der Ahrtal-Flutkatastrophe: DUH warnt vor Wetterextremen wie Starkregen und Dürre durch Klimakrise - Bundesregierung ignoriert Wasserkrise und Austrocknung in Deutschland: Sechstes Dürrejahr in Folge, erste Bundesländer verbieten Wasserentnahme - Petition zum Mitmachen: DUH ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Giffey: Sondervermögen zum Klimaschutz kommt in zwei Wochen
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass CDU und SPD das geplante Sondervermögen für den Klimaschutz in zwei Wochen beschließen wollen. Die SPD-Politikerin sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, im August werde dann geklärt, wofür genau die zunächst fünf Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Bereits festgelegt seien vier große Bereiche. "Erstes Thema: ...
mehrSolidaridad x Fashion Revolution: Presseevent Good Clothes Fair Pay auf der Berlin Fashion Week - Europäische Bürgerinitiative für Lieferkettengesetz läuft noch wenige Tage
mehrSiemens Stiftung setzt neue Themenfelder für nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Schulsenatorin will Ein-Fach-Lehrkräfte ab 2024/25
Berlin (ots) - In Berlin sollen möglichst ab dem übernächsten Schuljahr 2024/25 auch Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, die nur ein Fach unterrichten. Das hat Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch am Mittwoch im rbb24 Inforadio angesichts des Lehrermangels angekündigt. Bisher sind zwei Fächer Pflicht. Die CDU-Politikerin sagte, man sei dabei, die Voraussetzungen für Ein-Fach-Lehrkräfte zu prüfen: "Da ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Beschaffungsamt der Bundeswehr ebnet den Weg für den Schweren Transporthubschrauber
mehrBundesregierung blockiert Verbändebeteiligung bei Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Aarhus-Komitee ein
Berlin (ots) - - Rechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Zivilgesellschaft wird durch die Bundesregierung massiv behindert - Extrem kurze Fristen zur Stellungnahme machen qualifizierte Verbändebeteiligung an zentralen Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz fast unmöglich - DUH sorgt mit Beschwerde bei ...
mehrLuxemburgs Außenminister Asselborn: Schwedens NATO-Mitgliedschaft bedeutet nicht die EU-Mitgliedschaft der Türkei
Vilnius/Bonn (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt klar, dass der türkische Präsident Erdogan mit seiner Zustimmung zu Schwedens NATO-Beitritt keinen EU-Beitritt der Türkei erzwingen kann. "Das eine hat überhaupt nichts mit dem anderen zu tun", erklärte Asselborn gegenüber dem ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Mehrwertsteuersenkung: CSU-Fraktion will Gastronomie dauerhaft entlasten
München (ots) - Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermäßigte ...
Ein DokumentmehrStracke/Tillmann: Kinderfreibeträge anheben
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Klingbeil, das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen, erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: Stephan Stracke: "Die Pläne von SPD-Chef Klingbeil und Arbeitsminister Heil, das Ehegattensplitting abzuschaffen, sind eine politische Kampfansage ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Lagebild Häusliche Gewalt: Prävention, Intervention, Schutz und Strafverfolgung müssen gestärkt werden
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert nach der Veröffentlichung des erstmalig vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten "Lagebilds Häusliche Gewalt" die Politik zu raschem Handeln auf. "Das 'Lagebild Häusliche Gewalt', zeigt, dass Bund und Länder die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur ...
mehrBundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Gebirgsjägerbrigade 23
Bad Reichenhall. 11. Juli 2023 (ots) - Am 18. Juli besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall. Er informiert sich über die aktuelle Lage bei den Gebirgsjägern und die Fähigkeiten der Gebirgstruppe. Im Mittelpunkt stehen persönliche Gespräche mit ...
2 DokumentemehrSave the Children Deutschland e.V.
Keine leeren Worte mehr. EU muss Verantwortung für Rettung von Menschen auf See übernehmen
Berlin/Brüssel (ots) - Vor den Kanarischen Inseln ist ein Boot mit mindestens 200 Geflüchteten als verschollen gemeldet worden; an Bord waren Berichten zufolge auch Kinder. Save the Children fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, endlich Verantwortung für die Rettung von Menschenleben auf See zu übernehmen, damit niemand auf der Suche nach ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA Stammstrecke: Kein Fehlverhalten der Staatsregierung
München (ots) - Die Staatsregierung ist vollständig entlastet. Verantwortlich für Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen ist die Deutsche Bahn. Das ist das Fazit im Abschlussbericht, den die CSU-Fraktion mit ihrem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jürgen Baumgärtner gemeinsam mit dem Koalitionspartner beschlossen hat. Dazu Jürgen Baumgärtner, stellvertretender Vorsitzender UA Stammstrecke: "Für uns ist ...
mehrDe Vries: Streit der Ampel-Koalition darf nicht auf dem Rücken der Spätaussiedler aufgetragen werden
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin ist nicht in der Lage, ihre Zusagen gegenüber den Betroffenen einzuhalten Wegen eines Streits zwischen den Ampel-Koalitionären konnte vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Beratung der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Erleichterung der ...
mehrLandesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV) e. V.
Gesunde Ernährung schafft Platz für Natur- und Klimaschutz / Wer sich pflanzenbetont ernährt, lebt nicht nur gesünder, sondern unterstützt auch den Artenschutz
München (ots) - Was wir essen, hat direkte Auswirkungen auf die Natur in Deutschland und Bayern sowie unsere Gesundheit. "Um Fleisch zu erzeugen, wird sehr viel Ackerfläche für Tierfutter benötigt. Wenn wir diese Flächen verkleinern, haben wir viel mehr Platz für effektiven Natur- und Klimaschutz. So könnten ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
"Klarer Kompass für die Energiewende" / DBU-Jahrespressekonferenz - Beispielhafte Praxislösungen
Osnabrück (ots) - Angesichts teils heftiger energiepolitischer Debatten fordert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) einen "klaren Kompass für die Energiewende", so DBU-Generalsekretär Alexander Bonde. "Grüner Strom wird Öl, Kohle und Gas von morgen sein - vom Heizen bis zur Mobilität. Wir müssen neue ...
mehrphoenix plus / Erstausstrahlung: Dienstag, 11. Juli 2023, 13.30 Uhr / Russlands Schattenkrieger - Gefahr für Putin?
Bonn (ots) - Wankt das System Putin? Die Wagner-Gruppe von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin ist nur eine von zahlreichen privaten Militärunternehmen, sogenannten Private Military Companies, die es in Russland gibt. Welche Rolle spielen diese paramilitärischen Kampfeinheiten in Putins Regime? Antworten gibt der ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung: Qualitätskriterien für Versorgung Unfallverletzter mögliche Blaupause für entsprechende Leistungsgruppen
Berlin (ots) - Zur Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte für die Krankenhausreform erklärt die stv. Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Dr. Edlyn Höller: "Die Reform der stationären Versorgung bietet die ...
mehr"WELT TALK" heute um 15 Uhr mit Klaus Ernst (DIE LINKE), Oleksii Makeiev, (Botschafter der Ukraine), Sarah Pagung, (Körber Stiftung) und Michael Roth (SPD) / Thema: Russlands Krieg gegen die Ukraine
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion kritisiert Eckpunkte zur Krankenhausreform
München (ots) - Zur heute erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: "Auch wenn wir einzelne Eckpunkte der Krankenhausreform, wie etwa die geplante Vorhaltepauschalen begrüßen, vertreten wir weiterhin die Auffassung: Die Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben. Nur so können wir die ...
mehrAOK zur Krankenhausreform: Keine Abstriche in Sachen Qualität auf den letzten Metern
Berlin (ots) - Zur grundsätzlichen Verständigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist gut, dass Bund und Länder sich grundsätzlich über die Krankenhausreform geeinigt haben. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und der offensichtlichen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Fachkräftemangel in Arztpraxen: CSU-Fraktion will Beruf von Medizinischen Fachangestellten weiter aufwerten
München (ots) - Um dem Fachkräftemangel in Arztpraxen entgegenzuwirken, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut im Rahmen eines gezielten Antragspakets von der Staatsregierung, den Beruf der Medizinischen und ...
Ein DokumentmehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Deutschland und die Niederlande beschaffen gemeinsame Einsatzsysteme "Luftlandeplattformen"
mehrWas tun gegen Ungerechtigkeit im Bildungssystem?
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ingo Hahn: Söder trägt die Verantwortung für das Chaos bei der 2. Stammstrecke - Untersuchungsausschuss bestätigt wesentliche Erkenntnisse der AfD
München (ots) - Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München endete mit der Erkenntnis, dass die Staatsregierung für die exorbitanten Fehlplanungen verantwortlich ist. Nach 6-jähriger Planungsphase von 2011 bis 2017 und weiteren 6 Jahren Bauzeit sind lediglich die ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Startschuss zum Bau der neuen Flottendienstboote für die Deutsche Marine
mehrGlyphosat: Aurelia Stiftung lässt Genehmigungsverlängerung der EU-Kommission vom EU-Gericht überprüfen
Berlin (ots) - Erstmals hat eine Nichtregierungsorganisation in der EU die rechtliche Überprüfung der Genehmigung eines Pestizid-Wirkstoffs durchgesetzt. Dies schließt auch ein Verfahren vor dem EU-Gericht ein. Die EU-Kommission hat das von der Aurelia Stiftung im Januar 2023 eingeforderte Recht auf Einleitung ...
mehrProjekttag "Israel - anders kennen lernen" im Abgeordnetenhaus / Ehrung eines "Gerechten unter den Völkern"
Berlin (ots) - Unser Blick auf Israel ist sehr geprägt durch den israelisch-palästinensischen Konflikt. Doch Israel ist mehr. Es ist ein Land, in dem Menschen leben, die trotz aller Bedrohungen einen ganz normalen Alltag haben. Diesen Alltag können nun Berliner Schülerinnen und Schüler kennenlernen. In ...
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