Bielefeld (ots) - Kein Land in Europa nimmt so viele Menschen auf wie Deutschland. Da liegt es nahe, dass nirgendwo so heftig über den Umgang mit Flüchtlingen gestritten wird wie bei uns. Das Schlimme an der Debatte ist die Polarisierung: Zwischen »Lasst alle rein« und »Schmeißt alle raus« dringen vernünftige, pragmatische Vorschläge zu selten durch. Wenn nur ...
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in Sachsen ist nicht in der Lage, ein Willkommensfest für Flüchtlinge abzusichern. In einem Asylbewerberheim stehen zehn Dixi-Klos für 250 Flüchtlinge zur Verfügung. In NRW muss jeder zweite Flüchtling in einem Container oder Zelt ausharren. Die Flüchtlingskrise steht auch für Politik- und Verwaltungsversagen. Wir können eine ...
Bremen (ots) - Was sitzen da eigentlich für Leute im Landratsamt Pirna? Selbst die Gewerkschaft der Polizei nannte das verhängte Demonstrationsverbot in Heidenau einen "Offenbarungseid des Rechtsstaates", einen "Kniefall vor dem Mob". Das Verwaltungsgericht Dresden sah es genau so. Doch die Bürokraten in Pirna gingen ungerührt in die nächste Instanz, um das ...
Cottbus (ots) - Etwas läuft gehörig schief in Deutschland. Seit Monaten werden geplante Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt. Inzwischen schrecken Täter auch nicht davor zurück, einen Molotowcocktail in ein Gebäude zu schleudern, in dem sich Menschen befinden. Meistens hört man jedoch nichts davon, dass irgendein Brandstifter gefasst und hart bestraft worden ...
Hagen (ots) - Immerhin hat das Dresdner Verwaltungsgericht das Willkommensfest nun doch ermöglicht. Die Heidenauer bekommen so die Chance zu zeigen, dass auch tief in "Dunkeldeutschland" die Lichter nicht ausgehen, dass auch hier Mitmenschlichkeit, Engagement für Flüchtlinge wachsen und gedeihen können. Gut so. Dabei ist die Entscheidung der Dresdner Richter eine juristische, keine politische. Politisch hatte zuvor das Landratsamt Pirna entschieden - und peinlich daneben ...
Düsseldorf (ots) - Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist laut Augustinus bloß eine Räuberbande. Hinzuzufügen wäre mit Blick nach Sachsen: Ein Staat, der das ausschließlich ihm zustehende Gewaltmonopol wegen angeblicher Überlastung nur eingeschränkt wahrnimmt, verfehlt seine Kernaufgabe. Aus der Garantenstellung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Sache ist es nicht vergleichbar, doch die Zahlen geben zu denken: Knapp 800 Strafanzeigen fertigte die Polizei bei den im Vergleich harmlosen Protesten gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler. Wie viele sind es in Heidenau? Bekannt wurde bislang: eine. Gegen die Frau, die Merkel beleidigte. Jedes Wochenende sind Tausende Beamte bei ...
Ravensburg (ots) - Ein Versammlungsverbot wegen polizeilichen Notstands? Ja, das hat es auch in der Vergangenheit mehrfach gegeben. Aber die Hürden für die Einschränkung beziehungsweise temporäre Außerkraftsetzung eines Grundrechts sind zu Recht sehr hoch. Das Verwaltungsgericht Dresden konnte nun nicht nachvollziehen, dass dieser polizeiliche Notstand ...
Halle (ots) - Wenn es darum geht, einen Atommülltransport nach Gorleben zu begleiten, ist es kein Problem, 10 000 Bereitschaftspolizisten oder mehr zu mobilisieren. Aber wenn es gilt, Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn es gilt, zu zeigen, dass Menschen in Not willkommen sind - dann kapituliert der Rechtsstaat, vertreten durch einen sächsischen Kommunalpolitiker. Das Dresdener Verwaltungsgericht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum aufgehobenen Versammlungsverbot in Heidenau: Wenn es darum geht, einen Atommülltransport zu begleiten, ist es kein Problem, 10 000 Bereitschaftspolizisten zu mobilisieren. Aber wenn es gilt, Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn es zu zeigen gilt, dass Menschen in Not hierzulande willkommen sind - dann kapituliert der Rechtsstaat, vertreten ...
Düsseldorf (ots) - In der Bewertung der rechtsradikalen Gewalttaten im sächsischen Heidenau waren sich alle demokratischen Politiker völlig einig. Gegen rassistische Schläger müsse der Rechtsstaat mit aller erlaubten Härte vorgehen. Richtig so. Schaut man nach Sachsen, sind die bisherigen Taten der Verfolgungsbehörden eher dürftig. Vor Ort fehlte ein ...
Bielefeld (ots) - Das tagelange Schweigen der Kanzlerin zu den rechten Aufmärschen in Heidenau hat ihr - in Zeiten, in denen die Angriffe auf Flüchtlingsheime zunehmen - viel berechtigte Kritik eingebracht. Jetzt setzte Angela Merkel ein Zeichen für Toleranz, für Hilfsbereitschaft, für die Achtung der ...
Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin war ohnehin in Sachsen unterwegs, um in einer Uhrenmanufaktur eine neue Halle einzuweihen. Da machte der anderthalbstündige Abstecher nach Heidenau nicht zu viel Mühe. Merkels Prinzip, lange abzuwarten, wenn sich Unmut regt und dann so zu tun, als habe sie das Geforderte schon lange vorgehabt, scheint dieses Mal nicht ...
Bielefeld (ots) - Verantwortung ist ein großes Wort. Man kann sie für sich oder seine Zeitgenossen übernehmen, andere tragen sie sowieso qua Amt und weisen mit dem rhetorischen Kniff elegant Kritik zurück. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ist zum Beispiel jemand, der zuverlässig so argumentiert. ...
Ravensburg (ots) - Ob rechtsradikale Krawalle in Heidenau oder die Bombendrohung gegen die SPD-Zentrale: Pack bleibt Pack. Sigmar Gabriel hatte schon recht, als er die Randalierer aus Sachsen so deutlich beim Namen nannte. Um solchen gesellschaftlichen Bodensatz muss sich die Polizei kümmern - und zwar konsequenter ...
Mainz (ots) - Angesichts der dramatisch steigenden Zahl neuer Flüchtlinge erwarten Experten und Politiker einen immer heftigeren Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum, vor allem in den deutschen Ballungszentren. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 25.8., 21.45 Uhr im Ersten). Im Interview ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Juden dringt nach Heidenau-Protesten auf NPD-Verbot Präsident Schuster erschrocken über Hass und Aggression in Deutschland Osnabrück. Vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Sachsen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland seine Forderung nach einem Verbot der NPD bekräftigt. Gleichzeitig zeigte sich Präsident ...
Hagen (ots) - Sicher hätte die Bundeskanzlerin wie ihr Vize persönlich in Heidenau auftauchen können. Sie hätte früher öffentlich äußern können, für wie abstoßend und beschämend sie die Vorgänge in Sachsen hält. Sie hätte schon vorher irgendwo eine Flüchtlingsunterkunft besuchen und Solidarität ...
Bielefeld (ots) - In Zeiten wie diesen wird es als Schweigen gedeutet, wenn man sich nicht laut genug äußert. Angela Merkel vorzuwerfen, sie hätte in der Flüchtlingsdebatte zu lange geschwiegen, geht etwas zu weit. Die Bundeskanzlerin hat die Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte stets verurteilt und sie als das bezeichnet, was sie sind: eine Schande ...
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat anlässlich der rechtsextremistischen Ausschreitungen in Heidenau und anderen Orten Sachsens in den vergangenen Monaten Kritik an der seiner Kenntnis nach mangelnden politischen Bildung in dem Bundesland geübt. "Der ...
Bonn (ots) - Innenminister Ralf Jäger hält Ausschreitungen in Asylbewerberheimen wie im sächsischen Heidenau in Nordrhein-Westfalen für unwahrscheinlich. "Ich glaube, dass wir in NRW anders als Sachsen eine längere, historische Willkommenskultur haben", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem Sender phoenix. "Wir in NRW wissen, wie Migration in den letzten Jahrzehnten, Jahrhunderten stattgefunden hat. Wir haben ...
Cottbus (ots) - Eine Welle der Hilfsbereitschaft rollt in diesen Tagen durch Deutschland. Bürger nehmen spontan Flüchtlinge auf. Andere schmieren Brote und verteilen Getränke an die wartenden Menschen vor den Notunterkünften. Es gibt aber auch die andere, die hässliche Seite der unerwarteten Herausforderung. Massive Intoleranz bis hin zur offenen Gewalt gegen Flüchtlinge. Rechte Schläger ziehen vor ...
Bielefeld (ots) - Eine Welle der Hilfsbereitschaft rollt in diesen Tagen durch Deutschland. Bürger nehmen Flüchtlinge auf. Andere schmieren Brote und verteilen Getränke an die wartenden Menschen vor den Notunterkünften. Es gibt aber auch die andere, die hässliche Seite der unerwarteten Herausforderung: massive Intoleranz bis hin zur offenen Gewalt gegen ...
Düsseldorf (ots) - Dass die Polizei in diesem Land eine Bannmeile um ein Flüchtlingsheim ziehen muss, um die Bewohner zu schützen, macht fassungslos und wütend. Es waren Hunderte junger Menschen, darunter viele Frauen, die mit hasserfüllten Gesichtern und unerträglichen Parolen vor dem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau randalierten. Die Bilder sind ein ...
Bielefeld (ots) - Schaut man sich die Bilder vom Wochenende in Sachsen an, fragt man sich, worauf die Verfassungsrichter noch warten. Seit Wochen machen die NPD oder der NPD nahe Gruppen insbesondere in Sachsen mobil gegen Zuwanderung. Die Angriffe auf Flüchtlinge wären nicht mal dann hinnehmbar, wenn es der ...
Bielefeld (ots) - Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist wie die meisten Mitglieder seiner Partei dafür, dass die SPD 2017 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl und gegen Angela Merkel antritt. So weit wenig überraschend. Mehr verwundert es da schon, dass der große Vorsitzende eine "Urwahl" seiner ...
Ravensburg (ots) - In Deutschland gab es schon einmal Szenen wie die vor dem Praktikermarkt in Sachsen: Vor 23 Jahren stand ein Mob aus Wendeverlierern und angetrunkenen Möchtegern-Blockwarten vor einem Heim für Vietnamesen in Rostock-Lichtenhagen. In den 1990er-Jahren brannten an anderen Orten des gerade wiedervereinten Deutschland Häuser, in denen Menschen lebten, ...
Cottbus (ots) - Das Wort "Buschzulage" ist bei der Lösungssuche für den Lehrermangel auf dem Land nur in deutlichen Anführungsstrichen zu hören. "Busch" ist kein geeignetes Wort für die vielen kleinen Hinterposemuckels, die händeringend Personal für ihre Schulen suchen. 70 Prozent der Lehramtsabsolventen, die sich zum Schuljahresbeginn um einen Job in Sachsen bewarben, wollen nur in Leipzig oder Dresden arbeiten. ...
