Pressemitteilung vom 24. Januar 2023 Deutschland nicht auf Klima-Kurs – BUND verklagt Bundesregierung auf wirksamen Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner FDP hat ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform präzisiert. Der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl in Berlin, Sebastian Czaja, schlägt vor, 60 der 72 Bezirksstadträte abzuschaffen und durch eine "Senatsaußenstelle" in den Bezirken zu ersetzen. Ausgenommem seien die zwölf Bezirksbürgermeister. Das erklärte Czaja, der ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Malta Air (Ryanair Group) geht weiter gegen eine Betriebsratsgründung vor Mit Unterstützung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben Beschäftigte bei Malta Air am Berliner Standort erneut zu einer Wahlversammlung – dieses Mal zum 24. Januar 2023 - eingeladen. Der erste Anlauf zur Einberufung ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Versammlungsbehörde hat die von Exil-Iranern angezeigte Mahnwache gegenüber der iranischen Botschaft nun bis zum 20. März in das Versammlungsregister aufgenommen. Zuvor hatte die Polizei gegenüber dem rbb juristische Zweifel am Versammlungscharakter der Mahnwache in Berlin-Dahlem geäußert, weil nicht immer zwei Menschen anwesend ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen die Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die Juristen erklären, dass sich das Parlament und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...
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Berlin (ots) - Die Polizei entzieht der Mahnwache von Exil-Iranern in Berlin nach rbb-Informationen die Genehmigung. Nach Aussagen des Organisators der Mahnwache an der iranischen Botschaft, Nik Jafarzadeh, hat die Berliner Polizei eine Verlängerung der Genehmigung ab dem 20. Januar versagt. "Es ist völlig unverständlich, dass wir nach 90 Tagen Mahnwache nun ...
Netzwerk GWÖ-Unternehmen Berlin-Brandenburg (GWU)
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
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Berlin (ots) - In der Debatte um Panzerlieferungen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Ukraine grundsätzlich weitere Unterstützung versprochen. Im rbb24 Inforadio bestätigte der SPD-Politiker, dass er international auf die veränderte militärische Rolle Deutschlands in der Welt angesprochen werde: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag von der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bewegung in Sachen Kampfpanzer gefordert. Strack-Zimmermann betonte am Dienstag im rbb24 Inforadio, sie und ihre Parteikolleginnen und -kollegen hätten sich schon Anfang Januar dafür ausgesprochen, der Ukraine auch Panzer des Typs Leopard 2 zu ...
beetz brothers film production
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Viele Unternehmen sind nur mittelmäßig bis schlecht auf das seit 1.Januar geltende Lieferkettengesetz eingestellt. Das zeigt eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens "Integrity Next", die der Redaktion rbb24 Recherche ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich davon überzeugt gezeigt, dass es bei der Wiederholungswahl keine gravierenden Pannen geben wird. Im rbb24 Inforadio sagte Bröchler am Freitag, kleinere Fehler seien zuletzt zwar aufgetreten und auch nicht ganz auszuschließen. Sie würden aber sofort korrigiert: "Wir haben die Kontrollen nochmal ...
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Potsdam (ots) - Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat auf Berichte reagiert, wonach die türkische Regierung ein Kopfgeld von 25.000 Euro auf ihn ausgesetzt haben soll. Er sagte am 9. Januar 2023, um 18:40 Uhr, auf radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg: "Ich glaube, ...
Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) gGmbH
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Berlin (ots) - In der Debatte über die Aufklärung der Krawalle in der Silvesternacht in Berlin hat der Vize-Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Balzer, die Forderung seiner Partei untermauert. Sie will, dass eine Liste von Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erstellt wird. Balzer sagte am Montag im rbb24 Inforadio, im Grunde ...
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Berlin (ots) - Um Ausschreitungen wie in der Silvesternacht besser begegnen zu können, fordert der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja, mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Justiz. Czaja sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, die "Vollzugsdefizite" müssten schnell abgestellt werden. "Das erleben ...
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Berlin (ots) - Nach der Zusage Deutschlands, der Ukraine "Marder"-Schützenpanzer zu liefern, um sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen, hat der SPD-Politiker Nils Schmid konkrete Zahlen genannt. Im rbb24 Inforadio sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag: "Wir gehen davon aus, dass es etwa 40 sein werden, auf die die ...
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Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat im Umgang mit den jugendlichen Straftätern "kurzfristigem Aktionismus" eine Absage erteilt. Im rbb24 Inforadio mahnte Jarasch am Freitag, die Debatte nicht auf den Migrationshintergrund zu ...
Netzwerk GWÖ-Unternehmen Berlin-Brandenburg (GWU)
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
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Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Gewaltvorfällen in der Silvesternacht hat die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Kristin Brinker, ein härteres Durchgreifen des Staates gefordert. Sie habe nicht den Eindruck, dass ein Runder Tisch gegen Jugendgewalt, wie ihn die Regierende Bürgermeisterin ...
Halle (ots) - Halle - Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hält bei der Intendantenwahl im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) Bewerber mit westdeutscher Biografie für ungeeignet. "Wir brauchen jemanden, der die Menschen hier kennt und in der ARD selbstbewusst auftritt", sagte Müller der ...
