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  • 09.10.2018 – 10:19

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: NRW entschärft Polizeigesetz deutlich

    Essen (ots) - Das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz soll deutlich entschärft werden. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Begriff der "drohenden Gefahr" als Rechtsgrundlage für präventive polizeiliche Eingriffe komplett aus dem ursprünglichen Entwurf von Innenminister Herbert Reul (CDU) streichen. Der umstrittene ...

  • 09.10.2018 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: Awsylbewerber: Sachsen-Anhalt zahlt für freiwillige Ausreisen

    Halle (ots) - Migranten in Sachsen-Anhalt nehmen immer öfter staatliche Förderung an, um freiwillige Ausreisen in ihre Herkunftsländer zu finanzieren. 2018 registrierten die Behörden bisher 84 Fälle. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach wurden bis Ende August ...

  • 08.10.2018 – 20:32

    Rheinische Post

    Rheinische Post: Kommentar: In der Energiepolitik ist Laschet zu blass

    Düsseldorf (ots) - Die Landespolitik hat wieder, was ihr lange fehlte: ein polarisierendes Thema, das Massen mobilisiert. Zigtausende haben in Hambach gegen die Braunkohle demonstriert. Das gerichtlich verfügte, vorläufige Aus für die Rodung des Waldes dominierte die bundesweite Nachrichtenlage. NRW steht im Zentrum einer nationalen Debatte. Der Hambacher Forst ist ...

  • 08.10.2018 – 19:23

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Affront in der CDU-Landesgruppe Südwest

    Stuttgart (ots) - Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Unionsfraktion im Bundestag wird von einem mit harten Bandagen geführten Machtkampf durchgeschüttelt. Die Südwest-Parlamentarier wählten am Montagabend ihren Chef Andreas Jung zum Kandidaten für die vakante Position als einer der Stellvertreter des neuen Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus. Nach Informationen von Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter ...

  • 08.10.2018 – 18:56

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Mord an bulgarischer Reporterin

    Halle (ots) - Brüssel zeigt sich betroffen - das ist wichtig und richtig, aber wirkungslos. Diese Gemeinschaft muss um die Pressefreiheit und die Arbeitsbedingungen für Journalisten kämpfen. Erst in letzter Minute konnte verhindert werden, dass ausgerechnet jene beiden Kollegen, die die LuxLeaks-Affäre über Steuervermeidungspraktiken in Luxemburg aufgedeckt hatten, mit vorgeschobenen Gründen ins Gefängnis gehen ...