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Storys zum Thema Wirtschaftspolitik
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Börsen-Zeitung: Souveräner Auftritt / Kommentar zur US-Geldpolitik von Peter de Thier
Frankfurt (ots) - So deutlich war US-Notenbankchef Jerome Powell selten. Nach seinem jüngsten Auftritt vor dem Kongress können eigentlich kaum noch Zweifel daran bestehen, dass der Offenmarktausschuss (FOMC) der Fed in drei Wochen den Geldhahn aufdrehen und die erste Zinssenkung seit mehr als zehn Jahren beschließen wird. Alles andere würde nicht nur Kursstürze an ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Sieg der politischen Vernunft in Berlin
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass sich die Bundesregierung endlich der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen will. Die Einnahmen von fast einem Fünftel aller deutschen Städte reichen regelmäßig nicht aus, um die Ausgaben zu finanzieren. Zur Finanzierung des Nötigsten greifen sie zu Kassenkrediten, die eigentlich nur für den Notfall gedacht und die besonders teuer sind. Man kann den Kassenkredit durchaus ...
mehrRheinische Post: RWI hält schwarz-gelben Verzicht auf Schuldentilgung für vertretbar
Düsseldorf (ots) - RRoland Döhrn, Finanzexperte beim Essener RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, hält den Verzicht der schwarz-gelben Landesregierung in NRW auf Schuldenabbau im Etatentwurf 2020 für vertretbar: "Entscheidend ist, dass keine Neuverschuldung geplant ist. Damit hält die Landesregierung die Schuldenbremse ein", sagte Döhrn der ...
mehrneues deutschland: Weltwirtschaftsexperte kritisiert neoliberale Ausrichtung des IWF
Berlin (ots) - Der Weltwirtschaftsexperte Rainer Falk kritisiert anlässlich des 75. Jahrestages der Bretton-Woods-Konferenz die neoliberale Ausrichtung des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Die Kreditvergabe wurde vom IWF mit neoliberalen wirtschaftspolitischen Vorgaben verknüpft, die Sozialpolitik war zweitrangig, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor ...
mehrRheinische Post: Bund muss für Bauprojekte über 250 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant
Düsseldorf (ots) - Die laufenden Bauvorhaben des Bundes werden nach einer aktuellen Übersicht des Bundesbauministeriums mehr als 250 Millionen teurer als ursprünglich geplant. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt "Bei 14 der 34 Projekte (41 Prozent) ...
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Börsen-Zeitung: Transparent und souverän, Kommentar zur US-Notenbank von Peter de Thier
Frankfurt (ots) - Dass er eine schwierige Gratwanderung zu meistern haben würde, das war US-Notenbankchef Jerome Powell vor der jüngsten Sitzung des Offenmarktausschusses völlig klar. Eine Änderung des Leitzinses stand zwar nie zur Debatte. Hätte Powell aber vor dem Hintergrund der allgemeinen Erwartungshaltung keine Zinssenkung in Aussicht gestellt, dann drohte ...
mehrBörsen-Zeitung: Ende des Irrsinns, Kommentar zur Geldpolitik von Mark Schrörs
Frankfurt (ots) - Das passiert wahrlich nicht alle Tage: EZB-Präsident Mario Draghi spricht über den künftigen EZB-Kurs und liebäugelt dabei überraschend klar mit einer weiteren Lockerung - und US-Präsident Donald Trump reagiert noch in den US-Morgenstunden und geißelt das via Twitter als unfair. Wenn das alles nicht so traurig wäre, man könnte nur noch ...
mehrRheinische Post: Strukturelles Defizit des Bundes steigt 2020 auf deutlich über zehn Milliarden Euro
Düsseldorf (ots) - Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Koalitionskreisen. Das Minus ergebe sich vor allem aus der geplanten Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus der Rücklage ...
mehrBörsen-Zeitung: Exorbitant, Kommentar zum Euro von Mark Schrörs
Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) verabschiedet sich von ihrer Politik der Neutralität gegenüber der internationalen Bedeutung des Euro. 20 Jahre folgte sie dem Motto, die Internationalisierung der Gemeinschaftswährung weder zu forcieren noch zu blockieren. Jetzt redet sie einer wichtigeren Rolle des Euro auf der Weltbühne das Wort und ...
mehrBörsen-Zeitung: Tauben in Vilnius, Kommentar zur EZB von Julia Wacket
Frankfurt (ots) - Zwar waren es am Donnerstag keine echten Tauben, die über dem Himmel von Vilnius geflogen sind, geldpolitisch gab sich die Europäische Zentralbank (EZB) jedoch so taubenhaft wie sie nur konnte. Die Notenbank verschaffte sich mehr Spielraum, ohne die Zinsen direkt anzutasten. Sie verschob die Leitzinswende um ein halbes Jahr und lässt sich damit ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Verträge nachbessern = Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots) - Es ist offenkundig, dass die Privatisierung der Fluggastkontrollen an Flughäfen nicht wie erhofft funktioniert. Weil sie Gewinne erwirtschaften wollen und müssen, sparen die privaten Anbieter bei der Ausbildung und bei den Stellenplänen. Leidtragende sind die Fluggäste, die unkalkulierbare Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Und auch die ...
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neues deutschland: LINKE-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber kritisiert »Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« in Afrika
Berlin (ots) - Nach Ansicht der Obfrau für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Linkspartei im Bundestag, Eva-Maria Schreiber, erleichtern die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU den Zugriff auf Ressourcen in afrikanischen Ländern und erschweren gleichzeitig den Aufbau weiterverarbeitender ...
mehrSWM AG: Auf Goldreserven sollte jeder zurückgreifen können
Vaduz, Lichtenstein (ots) - Wer braucht heute noch Goldreserven? Ein Relikt aus alten Zeiten das längst ausgedient hat. Stimmt das wirklich? Als es noch den sogenannten Goldstandard gab, hatten Zentralbanken die Aufgabe Goldreserven in dem Umfang zu halten, wie es zur Deckung von Einlösungsverpflichtungen aus Banknoten erforderlich war. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges einigte man sich auf das Bretton-Woods-System. Es ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR anlässlich zehn Jahren Schuldenbremse: Schuldenabbau erfolgreich, staatliche Investitionen erhöhen
Berlin (ots) - Für eine Fortsetzung des Schuldenabbaus und mehr Investitionen in die Infrastruktur spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich des zehnten Jahrestages der Einführung der Schuldenbremse aus. Am 29. Mai 2009 hatte der Deutsche Bundestag die ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Umsteuern mit Umsicht. Jetzt kommt die Regierung durch die nach unten korrigierte Schätzung ins Straucheln. Sinnvoller wäre, Prioritäten neu zu sortieren. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Das politische Berlin ist angesichts der gestern vorgestellten Steuerschätzung in Aufruhr. Denn die sprudelnden Einnahmen, an die man sich in den zurückliegenden Jahren gut und gerne gewöhnt hat, sprudeln nicht mehr so kräftig. 124,3 Milliarden Euro fehlen Bund, Ländern und Kommunen bis 2023, ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Nationalen Industriestrategie: Standortnachteile und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit endlich umfassend angehen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Konferenz zur Nationalen Industriestrategie 2030 im Bundeswirtschaftsministerium äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Standortnachteile und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit endlich umfassend angehen" - "Die Bundesregierung muss die Standortnachteile und die Sicherung ...
mehrDer Tagesspiegel: AfD-Fraktionschef Gauland spricht sich für Untersuchungsausschuss zur Treuhand aus / Carsten Schneider (SPD): Kann nicht erkennen, was ein Untersuchungsausschuss leisten soll
Berlin (ots) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit der Treuhand-Anstalt in einem neuen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bewerten. "Ich unterstütze den Vorstoß zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt", sagte der AfD-Politiker dem ...
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Konjunkturbericht: Verschobene Zinswende ist eine Überreaktion der Notenbank / TLTRO geldpolitisch unnötig
Berlin (ots) - Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist die erneute Bekräftigung der lockeren Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) eine Überreaktion auf die aktuelle Konjunkturschwäche im Euroraum. Dabei gehe selbst die EZB davon aus, dass die ...
mehrRheinische Post: Schuldenstand sinkt 2019 auf knapp 59 Prozent der Wirtschaftsleistung
Düsseldorf (ots) - Der Schuldenstand des deutschen Staates sinkt im laufenden Jahr auf 58,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit erstmals unter die 60-Prozent-Maastricht-Grenze des EU-Stabilitätspakts. Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm des Bundesfinanzministeriums für die Brüsseler EU-Kommission hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrEuropäisches Parlament EUreWAHL
2Wir-Gefühl oder Spaltung? Was der Euro für Europa bedeutet
mehrneues deutschland: Berliner Senat kürzt Bezirken Personalmittel in Höhe von fast 60 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021
Berlin (ots) - Der Senat in Berlin will die Personalmittelzuweisungen an die zwölf Bezirke im Doppelhaushalt 2020/2021 deutlich reduzieren. Das geht aus einem Schreiben an die Finanzstadträte der Bezirke hervor, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) exklusiv vorliegt. ...
mehrneues deutschland: Ökonom Sebastian Dullien kritisiert Schuldenbremse
Berlin (ots) - Sebastian Dullien begrüßt die wachsende Kritik an der deutschen Schuldenbremse. "Mittlerweile sind Ökonomen aus dem gesamten Spektrum sehr skeptisch und kritisieren die Schuldenbremse auch öffentlich", sagte der neue wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung im Interview mit der ...
mehrNOZ: Niedersachsens Finanzminister Hilbers rechnet mit "engeren Spielräumen" im Haushalt
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister Hilbers rechnet mit "engeren Spielräumen" im Haushalt CDU-Politiker rechnet mit rückläufigen Konjunkturprognosen und fordert Gegenfinanzierung bei Mehrausgaben ein Osnabrück. Angesichts des Milliardenüberschusses beim Jahresabschluss 2018 hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor einem Ende der ...
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Börsen-Zeitung: Die fetten Jahre sind vorbei, Kommentar zum Welthandel von Julia Wacket
Frankfurt (ots) - Die Welthandelsorganisation WTO soll als mitgliedergeführte Organisation eigentlich ihren Mitgliedern das Wort überlassen. Sie soll als Mediator dienen und schlichten, sich aber nicht einmischen. Dass ihr Direktor Roberto Azevedo am Dienstag so deutliche Worte an die Mitglieder gerichtet hat, war daher ein Novum. Es war ein Appell, das Ruder ...
mehrRheinische Post: IW-Präsident Hüther: "Schuldenbremse ist ökonomisch fragwürdig"
Düsseldorf (ots) - (RP) Führende Ökonomen in Deutschland streiten derzeit darüber, wie sinnvoll eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln), sprach sich in der in Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) für eine Abschaffung aus. "Aus ökonomischer Sicht ist die ...
mehrBörsen-Zeitung: Das Eis wird immer dünner, Marktkommentar von Christopher Kalbhenn
Frankfurt (ots) - Die jüngsten Beschlüsse und Verlautbarungen der EZB bedeuten für die Finanzmärkte einen tiefen Einschnitt. Die Verschiebung der ersten Leitzinsanhebung auf 2020, die neuen Langfristkredite für Banken und nicht zuletzt die deutliche Senkung der Wachstumserwartungen haben die letzten Unklarheiten über die Aussichten beseitigt: Das extrem niedrige ...
mehrBörsen-Zeitung: Gefangen in der Guidance, Kommentar zur Europäischen Zentralbank von Mark Schrörs
Frankfurt (ots) - Jetzt ist es quasi amtlich: Mario Draghi wird in die Notenbank-Annalen als erster EZB-Präsident eingehen, in dessen Amtszeit die Leitzinsen im Euroraum nicht erhöht wurden. Mit seinem neuen Zinsausblick (Forward Guidance) schließt der EZB-Rat de facto für 2019 eine Anhebung der rekordniedrigen ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Länder
Stuttgart (ots) - Die Argumente der Gewerkschaften waren so stichhaltig wie nie. Erstens haben die Länder im Vorjahr einen Haushaltsüberschuss von insgesamt fast 16 Milliarden Euro erzielt - und die skeptischen Prognosen bedeuten nicht, dass die Einnahmen bald einbrechen werden. Zweitens offenbart sich an immer mehr Stellen eine mangelnde Konkurrenzfähigkeit der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zum Haushaltsüberschuss
Halle (ots) - Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den Sozialversicherungen sind voll, hört man gelegentlich. Tatsächlich verfügt allein die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen im Umfang von 30 Milliarden Euro. Doch alles, was die Große Koalition vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, sondern dauerhafte finanzielle Belastungen. Sie werden später kaum wieder zurückzudrehen sein und dazu beitragen, ...
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