Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker Middelberg: Verfassungsschutz muss AfD dringend überprüfen Osnabrück. Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, eine Überprüfung der AfD. "Die AfD trägt massiv dazu bei, den Acker zu düngen, auf dem der Extremismus blüht. Der ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt Rechtsexperte sieht "dezidierte Handhabe" gegen Partei - "Rassistische Äußerungen haben Boden für Welle der Gewalt bereitet" Osnabrück. Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der ...
Osnabrück (ots) - Pistorius zu Hanau: "AfD trägt Mitschuld an fataler Enthemmung" Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden - SPD-Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von rechts Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: "Natürlich gibt ...
Osnabrück (ots) - Virenexperte Osterhaus: Jetzt in Forschung investieren Mit-Entdecker der Sars-Coronaviren fordert bessere Vorsorge - "Sie können Berlin oder Hannover nicht einfach abriegeln" Osnabrück. Mit Blick auf die aktuelle Coronavirus-Epidemie in China fordert Professor Dr. Albert Osterhaus, Mit-Entdecker der Sars- und Mers-Coronaviren, verstärkte Investitionen in die Forschung. Auch in Zukunft werde es durch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landeschef der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, sieht Bewegung bei der CDU im Bemühen, die Regierungskrise zu lösen. "Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet es sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU", sagte Tiefensee am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Bei der ...
Osnabrück (ots) - Präsident Heimbucher: Initiative nicht ohne Risiko - Intern auch Kritik, aber "Zustimmung ist viel größer" Osnabrück. Die Evangelisch-reformierte Kirche sieht in der Unterstützung für das Flüchtlingsschiff der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) auch ein politisches Signal. Mit Blick ...
Bonn (ots) - Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Nach letzten Umfragen muss die SPD auch in Hamburg mit Verlusten rechnen. Dennoch könnten die Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft bleiben und mit Peter Tschentscher auch in Zukunft den Ersten Bürgermeister stellen. Mit besonderer Spannung wird nach dem Thüringen-Debakel auf das ...
Osnabrück (ots) - Linke: Renten müssen für alle steigen Fraktionschef Bartsch: "Reförmchen wie die Grundrente reichen nicht aus" - Kritik an Unterschieden zwischen Neu- und Bestandsrenten - In Niedersachsen Differenz von 56 Euro im Monat Osnabrück. Angesichts vergleichsweise geringer Renten für Neurentner reißt die Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung auch nach der Verabschiedung der Grundrente im ...
Osnabrück (ots) - Österreich drängt vor EU-Budgetverhandlungen auf maßvolle Ausgabenpolitik der EU Außenminister Schallenberg: Vorsichtiger Umgang mit öffentlichen Mitteln ist weder anti- noch proeuropäisch Osnabrück. Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag zum mehrjährigen EU-Haushalt bekräftigt Österreich, an der Seite Deutschlands dafür zu sorgen, ...
Osnabrück (ots) - Geplatzte Flüchtlingsbürgschaften: Staat übernimmt Kosten von 21,7 Millionen Euro Angaben des Bundesarbeitsministeriums - AfD: Nur Spitze des Eisbergs Osnabrück. Ein Jahr nach dem Beschluss zur Übernahme der meisten sogenannten Flüchtlingsbürgschaften stehen die Kosten für Bund und Länder ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Vorstoß von Bodo Ramelow in Thüringen: "Als "Befreiungsschlag" für Thüringen wurde der Vorschlag Bodo Ramelows gewertet, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für den Übergang ins Amt zu wählen. Respekt wurde ihm von links gezollt für diese "staatstragende" Initiative. So ein Unsinn. Das, was der 64-Jährige da auf den ...
Straubing (ots) - Röttgens Schritt ist mutig, weil er sich gegen drei namhafte Mitbewerber stellt. Er ist bemerkenswert, weil er den Glauben in die Demokratie stärkt. Denn hier tritt einer an, der offenbar nicht vorher die Truppen hinter sich versammelt hat. Sondern einer, der sagt: Hier bin ich, ich habe ein Angebot. Wählt mich oder lasst es bleiben. Pressekontakt: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, hat sich dafür ausgesprochen, über den jüngsten Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zur Beilegung der Regierungskrise in Thüringen ernsthaft zu beraten. "Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät. Das müssen die ...
Osnabrück (ots) - Handelsverband warnt vor Überregulierung bei künstlicher Intelligenz HDE: Daten von hoher Qualität unverzichtbare Grundlage für Einsatz von künstlicher Intelligenz - Verband befürchtet Wettbewerbsnachteile Osnabrück. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer gesetzlichen Überregulierung für Systeme künstlicher Intelligenz im ...
Bonn (ots) - Der Graben zwischen Ost- und Westdeutschland scheint immer noch tief - das wird nicht erst durch das Wahldebakel um das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten deutlich. Auch 30 Jahre nach der Einheit fühlt sich so mancher im Osten der Republik vom Westen bevormundet, abgehängt, frustriert. ...
Bonn (ots) - Rund 1,32 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind aufgefordert, am Sonntag, 23. Februar 2020, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Nach letzten Umfragen muss die SPD auch in Hamburg mit Verlusten rechnen. Dennoch könnten die Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft bleiben und mit Peter ...
Osnabrück (ots) - Agrarverband DLG fordert Nachhaltigkeitskennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen Präsident Paetow: Vorbild ist der Ökolandbau - "Verbrauchssteuer ist der richtige Weg" Osnabrück. Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) hat sich für eine Nachhaltigkeits-Kennzeichnung bei Lebensmitteln ausgesprochen. Im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Mark Benecke nennt geplantes Tattoofarben-Verbot "sinnlos" Pro-Tattoo-Vorsitzender sieht "keinen biologischen Grund" - "Trifft ausgerechnet die sauber arbeitenden Hersteller" Osnabrück. Mark Benecke, Kriminalbiologe und Vorsitzender des Vereins Pro Tattoo, hält das geplante EU-Verbot bestimmter Tattoofarben für "sinnlos". Im Gespräch mit der ...
Osnabrück (ots) - Deutlich mehr "Neu-Arbeitslose" und weniger offene Stellen Linke wirft Arbeitsminister Heil "Schönfärberei" der Arbeitsmarktlage vor und fordert Joboffensive Osnabrück. Die Zahl der "Neu-Arbeitslosen", die weniger als ein Jahr ohne Job sind, ist im Jahresvergleich deutlich angestiegen. Im Januar bezogen 888.000 Menschen Geld aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I). Das waren 63.000 mehr ...
Osnabrück (ots) - Münkler sieht gravierende demokratische Defizite im Osten Wissenschaftler weist DDR Mitschuld für "fehlende Imprägnierung" gegen völkische Ideen zu Osnabrück. Die Vorgänge in Thüringen belegen für Herfried Münkler einen bedenklichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in Fragen der politischen Kultur. "Im Osten fehlen 40 Jahre ...
Osnabrück (ots) - Grüne: VW-Entschädigungsangebot an Kunden "nur heiße Luft" Verbraucherpolitische Sprecherin Rößner: Konzern darf sich transparentem Verfahren nicht entziehen - Forderung nach Nachbesserung von Musterfeststellungsklage-Gesetz Osnabrück. Die Grünen haben das Angebot von VW, Dieselfahrer auch ohne Vergleich mit den Verbraucherschützern zu entschädigen, als "absurd" bezeichnet. "Ohne einen ...
Bonn (ots) - Das Dilemma von Thüringen offenbart es: Das Verhältnis der Mitte-Parteien zu den politischen Rändern steht inzwischen im Zentrum von Mehrheitsfindungen und Regierungsbildungen. Wie umgehen mit den Mitbewerbern an den Rändern? Ist eine Gleichsetzung von Linksaußen und Rechtsaußen zulässig? Diese ...
Osnabrück (ots) - Unfallforscher bezweifelt vor Bundesratsabstimmung Sicherheitsvorteil von generellem Tempolimit Brockmann: "Wirkung vermutlich gering" - Forderung nach bundesweiten Begrenzungen auf Risiko-Strecken Osnabrück. Deutschlands führender Unfallforscher hat vor der Bundesratsabstimmung ...
Osnabrück (ots) - Liberale fordern mehr Geld für Deutschlands Diplomaten FDP-Außenexperte Graf Lambsdorff: Chronische Unterfinanzierung des Auswärtigen Amtes - Europa kann USA sicherheitspolitisch nicht ohne Weiteres ersetzen Osnabrück. Im Vorfeld der 56. Münchner Sicherheitskonferenz fordern die Liberalen mehr Geld für Deutschlands Diplomaten. "Aus unserer Sicht ist es überfällig, das chronisch unterfinanzierte ...
Köln (ots) - Seit dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn dieser Woche wird in Berlin viel diskutiert. Auch über potentielle Kandidaten für den Unions-Kanzlerkandidaten. Ginge es nach den Deutschen, würden CDU und CSU mit Friedrich Merz an der Spitze in den nächsten ...
Osnabrück (ots) - Vorstand des Elmshorner MTV verweist auf Unvereinbarkeit mit Werten des Vereins Osnabrück. Der Elmshorner Männer-Turnverein (EMTV) hat einem Auszubildenden fristlos gekündigt und begründet den Schritt gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), mit den Aktivitäten des Mannes in der AfD. Der 23-Jährige ist seit Anfang Februar Vorsitzender ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Hamburg gewählt. Müssten die Hanseaten bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung ihrer Bürgerschaft entscheiden, käme die SPD aktuell auf 38 Prozent (+4 ...
