Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte Middelberg: Verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen vorbereiten CDU-Politiker nennt Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan "vertragsbrüchig und menschlich unverantwortlich" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hält angesichts der Flüchtlingskrise an der ...
Stuttgart (ots) - Wenn der Thüringer Landtag am Mittwoch zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammenkommt, kann keiner das Ergebnis voraussagen. Das klingt nach Demokratie pur. Es ist in Wirklichkeit aber ein bitterer Befund. Denn an diesem Punkt standen die demokratischen Parteien seit dem Tabubruch vom 5. Februar. Vier Wochen später sind sie einen Schritt weiter in Richtung Abgrund. Nun tritt Höcke an, ein Mann, der ...
Bonn (ots) - Mit Spannung werden die Vorwahlen des sogenannten "Super Tuesday" in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten erwartet. Es ist der wichtigste Vorwahltermin zur US-Präsidentschaftswahl, da bei diesen Wahlgängen die meisten Delegierten für die Parteitage bestimmt werden, auf denen die Spitzenkandidaten ...
Osnabrück (ots) - Kommunen rufen EU zu sofortiger Reaktivierung von Flüchtlingsabkommen mit Türkei auf Deutscher Städte- und Gemeindebund forderte mehr Geld für Ankara - Landsberg: Kommunen wären durch Situation wie 2015 überfordert Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben eindringlich vor einer Rückkehr der ...
Osnabrück (ots) - Flotillenadmiral: Deutscher Beitrag im Kampf gegen Piraterie "unverzichtbar" Stellvertretender Befehlshaber der EU-Mission "Atalanta" verweist auf immer noch intakte Strukturen der Piraten in Afrika - "Gorch Fock" für die Ausbildung essenziell Osnabrück. Trotz der rückläufigen Zahlen von Piratenüberfällen wird die Präsenz der Deutschen Marine ...
Osnabrück (ots) - Bartsch sieht "sozialen Sprengsatz" - Inflation frisst Plus auf Osnabrück. Die Nettorenten in Deutschland sind nach Berechnungen der Linken im Bundestag seit dem Jahr 2000 real um 1,9 Prozent gesunken. Die Rentenentwicklung werde "immer mehr zum sozialen Sprengstoff", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er betonte: "Das ist das Ergebnis der falschen Rentenpolitik ...
Osnabrück (ots) - Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz: Bremer Bürgermeister appelliert an Kandidaten für CDU-Vorsitz Bovenschulte an Merz, Röttgen und Laschet: Sie lassen Ihr Heimatland NRW im Stich Osnabrück. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die CDU aufgefordert, den Widerstand gegen ...
Osnabrück (ots) - Röttgen: Neue Grenzkontrollen würden unser Scheitern bedeuten CDU-Kandidat um Parteivorsitz bezeichnet Merz-Vorschlag als "rückwärtsgewandt" - Röttgen will "mit großem Respekt" auf Ostverbände zugehen Osnabrück. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Vorschlag seines Mitbewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zur Bekämpfung illegaler Einwanderung Grenzkontrollen einzurichten, ...
Stuttgart (ots) - Einwanderungsland ist die Bundesrepublik schon seit ihrer Gründung. Nach Kriegsende nahm sie Millionen Flüchtlinge aus dem Osten auf. In den 1950ern und 60er Jahren warb die Regierung Griechen, Italiener, Jugoslawen und Türken an, die das Wirtschaftswunder unterstützten. Erst um die Jahrtausendwende setzte sich die Einsicht durch, dass da nicht nur "Gastarbeiter" gekommen waren, sondern Menschen, von ...
Osnabrück (ots) - Finnlands Außenminister: Premierministerin Marin ist ein "exzellentes Rollenmodel" Haavisto ermuntert junge Frauen zu Engagement in die Politik Osnabrück. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ermuntert Mädchen und junge Frauen, sich politisch stärker zu engagieren. "Die Entwicklung dazu muss aus der Gesellschaft kommen. Erzwingen lässt sich ...
Straubing (ots) - Friedrich Merz punktet zwar bei schönem Wetter und bei geladenen Gästen. Aber der andere ist doch stärker. Nicht nur erfolgreicher Ministerpräsident, und das auch bei Regen, sondern auch in der Partei aktiv ohne längere Pause. Im Gespräch fähig, zuzuhören, man fühlt es durch den Fernseher hindurch. Differenziert in der Sache, fein und nicht feindselig. Polarisiert nicht künstlich, und das will ...
Osnabrück (ots) - Bundesverband warnt: Schon der aktuelle Fall in Heinsberg bringt Gesundheitsämter an ihre Grenzen Osnabrück. Die Amtsärzte in Deutschland sehen die Gesundheitsämter insgesamt schlecht auf einen größeren Corona-Ausbruch hierzulande vorbereitet. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes ...
Osnabrück (ots) - Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus Wendt fordert Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Kriminalität - Richterbund: Paragrafen allein reichen nicht Osnabrück. Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten ...
Osnabrück (ots) - Nach Terror in Hanau: Israels Botschafter sieht Deutschlands Demokratie bedroht Issacharoff: "Aus Worten werden Taten" - Appell an Juden und Muslime, ihre Religion nicht zu verbergen Osnabrück. Nach dem Terroranschlag von Hanau sieht Israels Botschafter die Demokratie in Deutschland in Gefahr. "Keine demokratische Gesellschaft kann überleben, wenn ...
Osnabrück (ots) - Aus für Sterbehilfe-Verbot: Deutscher Hospiz- und Palliativverband (DHPV) sieht steigenden sozialen Druck auf Ältere Hardinghaus: Karlsruhe hat Risiko verstärkt - Gesetzgeber muss Sterbehilfe-Missbrauch verhindern Osnabrück. Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) befürchtet nach dem ...
Osnabrück (ots) - Lambsdorff: CDU-Krise schwächt Deutschland in Europa FDP-Fraktionsvize weist Kritik des SPD-Generalsekretärs zurück: "Sinne vernebelt" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält Deutschland wegen der Führungskrise der CDU zurzeit für "einen schwachen Spieler in Europa". "Angela ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Aus der CSU kommt Unterstützung für den ehemaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, er halte Merz für einen starken Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Merz sei ein Mann, der die Volkspartei wieder einen könne: "Ich denke, dass Friedrich Merz ein Mann ist, der mit klaren Worten Orientierung gibt und dass er den Anspruch ...
Stuttgart (ots) - Könnte Norbert Röttgen am Ende der lachende Dritte sein? Auszuschließen ist das nicht, weil die 1001 CDU-Delegierten am 25. April in geheimer Wahl den neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Stand jetzt aber läuft es auf ein Duell zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet hinaus, für den sich nun auch Jens Spahn mit seinem bemerkenswert selbstlosen Verzicht in die Bresche wirft. Ihre Auftritte am Dienstag zeigen vor allem eines: Der CDU, die turbulente ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef fordert höhere Steuern für Reiche und Konzerne - "Solange es in Schulen reinregnet, soll niemand mit Steuersenkungen kommen" Osnabrück. Angesichts des Staatsüberschusses von knapp 50 Milliarden Euro hat Linken-Chef Bernd Riexinger eine Investitionsoffensive verlangt. "Der Fiskus ist nicht Dagobert Duck. Ziel unserer Finanzpolitik darf ...
Bonn (ots) - Es wird gewitzelt, gespottet, gestichelt: Der Politische Aschermittwoch ist die perfekte Gelegenheit der Spitzenpolitik zum Schlagabtausch. Mit den Ereignissen um die Ministerpräsidentschaftswahl in Thüringen, dem Führungschaos bei der CDU, dem Erstarken des Rechtsextremismus und jüngst den Wahlen ...
Osnabrück (ots) - Schuster fordert, Name von Bauwerk in Ostfriesland zu entfernen Osnabrück. Ein Denkmal in Ostfriesland empört den Zentralrat der Juden. Auf dem Bauwerk in dem Dorf Völlen ist der Name des stellvertretenden Leiters des Vernichtungslagers Sobibor Johann Niemann verewigt. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": ...
Bonn/Berlin (ots) - Für das historisch schwache Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl Hamburg gebe es nicht nur Hamburger Gründe, meint Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Es habe eine Menge Gegenwind aus Berlin und Thüringen gegeben. Mit Blick auf die erneut anstehende Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sagte er: "Ich empfehle ...
München (ots) - Wahl-Eklat in Thüringen, Razzien gegen Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern und der rassistische Terroranschlag in Hanau - vor diesem Hintergrund findet am Sonntag die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Haben die Ereignisse der letzten Wochen und Tage Auswirkungen auf das Wahlergebnis? ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk kritisiert Gamer-Branche Streit über Giffey-Gesetz für mehr Jugendschutz im Netz Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat Bundesländer und Gamer-Branche gewarnt, die Reform des Jugendmedienschutzgesetzes zu blockieren. "Bund und Länder sollten nicht überkommene Zuständigkeiten wie Monstranzen durch die Gegend tragen, sondern den Kindern und ihren Eltern Rechnung tragen und ...
Osnabrück (ots) - Streit in der Groko um Wehrbeauftragten Union will eigenen Kandidaten aufstellen, falls die SPD ihren eigenen Amtsinhaber Hans-Peter Bartels nicht wiederwählen will Osnabrück. Die Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestags im Frühjahr droht zu neuem Streit in der Großen Koalition zu führen. Zwar ist die Union nach Angaben ihres Fraktionsvizes Johann Wadephul bereit, den SPD-Amtsinhaber Hans-Peter ...
Osnabrück (ots) - Zukunftsforscher Opaschowski: Die Jugend ist ein neuer Machtfaktor geworden Pädagogikprofessor über die Ziele der jungen Generation: "Das Blatt soll sich wenden" Hamburg. Der Zukunftsforscher Horst Opaschowski schreibt der Generation von "Fridays for Future" eine enorme politische Bedeutung zu. "Mit ihrem starken öffentlichen Engagement ist die ...
Osnabrück (ots) - Streit um Tesla: DGB warnt vor "weiterer Amerikanisierung" deutscher Betriebe Hoffmann mahnt Tarifverträge und Mitbestimmung an - "Schöne Grüße an Herrn Musk" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt mit Blick auf den US-Elektroautobauer Tesla vor einer "weiteren Amerikanisierung" deutscher Betriebe. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte ...
Osnabrück (ots) - Rüstungsexporte: Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von Anstieg der Genehmigungen Linken-Expertin Dagdelen fordert Verbot von Waffenexporten - "Kontrolle funktioniert nicht" Osnabrück. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von der im vergangenen Jahr stark gestiegenen Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen. Auf Platz ...
Bonn (ots) - Rund 1,32 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind aufgefordert, am Sonntag, 23. Februar 2020, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Nach letzten Umfragen muss die SPD auch in Hamburg mit Verlusten rechnen. Dennoch könnten die Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft bleiben und mit Peter ...
Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker Middelberg: Verfassungsschutz muss AfD dringend überprüfen Osnabrück. Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, eine Überprüfung der AfD. "Die AfD trägt massiv dazu bei, den Acker zu düngen, auf dem der Extremismus blüht. Der ...
