Straubing (ots) - Das Sondierungspapier lebt zu großen Teilen von Dingen, auf die verzichtet wurde. Es gibt keine Vermögenssteuer, kein Tempolimit, keine Bürgerversicherung, kein Mietenmoratorium. Das ist dem notwendigen Kompromiss geschuldet, jede Partei musste Abstriche machen. Minus und Minus ergeben allerdings nur in der Mathematik ein Plus. Politik funktioniert anders und die Parteioberen müssen einkalkulieren, ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen Bundesgeschäftsführer Rebehn kritisiert Sondierungsverhandlungen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die mangelnde ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16 CDU-Politiker: Ampel kann das gar nicht beschließen - Rechte und Pflichten müssen übereinstimmen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wahlrecht ab 16 ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband appelliert an Ampel-Koalition: Rasche Hilfen für ärmere Menschen Präsident Adolf Bauer fordert Ausgleich für höhere Energiepreise - Monatlicher Zuschuss von 100 Euro Osnabrück. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, fordert mit Blick auf das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP eine ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund fordert von Ampel-Verhandlern: Landwirtschaftsministerium abschaffen Präsident Schröder für Tierschutz-Staatsminister - Forderung nach Zuchtgesetz Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition aufgerufen, das Landwirtschaftsministerium ...
Straubing (ots) - Die FDP hat derart große Verhandlungserfolge erzielt, dass sie es überhaupt nicht mehr nötig hat, ernsthaft über eine Jamaika-Koalition nachzudenken - zumal sie sich dann mit der Union eine in sich zerstrittene und orientierungslose Truppe an die Regierungsspitze holen würde. Und wer auch immer Kanzler einer Jamaika-Koalition wäre, ginge mit einem gewaltigen Startnachteil in der öffentlichen ...
Wiesbaden (ots) - Der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler ist bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 auf 47,3 % gestiegen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Briefwahlquote noch 28,6 % betragen. "Der bereits bei den Landtagswahlen im Frühjahr erkennbare Trend zur deutlich verstärkten Nutzung der Briefwahl hat sich bei der Bundestagswahl ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiter Georg Thiel das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter ...
Osnabrück (ots) - VdK warnt: Schon 2019 konnten zwei Millionen Menschen es sich nicht leisten, richtig zu heizen Bentele drängt angesichts steigender Energiepreise auf mehr Wohngeld und Einmalbeihilfen für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger Osnabrück. Angesichts der nahenden kalten Jahreszeit warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor drastischen Auswirkungen ...
Osnabrück (ots) - Jugendrichter Müller: Jusos müssen sich in der SPD für Cannabis-Legalisierung starkmachen Jurist fordert Entkriminalisierung des Kiffens - "Selbst in der Jungen Union kiffen Leute" Osnabrück. Jugendrichter Andreas Müller hat die Sondierer einer möglichen Ampel-Koalition aufgefordert, möglichst schnell Cannabis zu legalisieren. Im Interview mit ...
Osnabrück (ots) - "Wir sind Kirche": Kölner Kardinal Woelki sollte auf Gehalt verzichten Sprecher Christian Weisner: Gehalt an Missbrauchsbetroffene zu spenden keine gute Idee Osnabrück. Die Kirchenvolksbewegung "Wir sind Kirche" fordert in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki, während seiner Auszeit auf sein Bischofsgehalt zu ...
Osnabrück (ots) - Bogensport-Präsident bestürzt über Anschlag in Norwegen Deutscher Verbandschef hält stärkere Regulierung nicht für praktikabel - "Täter muss Training gehabt haben" Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Bogensport-Verbandes, Karl Jungblut, hat sich bestürzt über den Anschlag in Norwegen unter Verwendung eines Bogens gezeigt. "Wir fühlen mit den Opfern und sind erschüttert, dass so etwas ...
Osnabrück (ots) - CDU-Neuaufstellung: Breher offen für Doppelspitze Bundesvize steht weiter für Führungsämter bereit - "Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten" Osnabrück. In der Debatte um die personelle Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Silvia Breher sich offen gezeigt für eine Doppelspitze in der Parteiführung. "Ich stehe dem ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Jagdverband: Künftig häufiger Begegnungen mit Wölfen in Großstädten Nach Ansiedlung bei Berlin - Vizepräsident Dammann-Tamke fordert gezielte Bejagung Osnabrück. Der Deutsche Jagdverband geht davon aus, dass es künftig regelmäßig zu Wolfssichtungen in Großstädten kommen wird. Vizepräsident und Wolfsbeauftragter Helmut ...
Osnabrück (ots) - Klöckner: Frauen kommen in der Union weniger zum Zug CDU-Bundesvize vermisst Politikerinnen in der Breite ihrer Partei - "Es braucht Mentorinnen" - Connemann: Wir brauchen Frauen in der Führung der Partei Osnabrück. In der Debatte um die Rolle von Frauen bei der Neuaufstellung der CDU hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner eingeräumt, dass Frauen in der Breite der Partei zu wenig ...
Osnabrück (ots) - Pflegeratspräsidentin fordert 4000 Euro brutto für Pflegende Vor Deutschem Pflegetag verlangt Vogler "einen Kassensturz in unserem Gesundheitssystem" von nächster Bundesregierung Osnabrück. Vor dem Deutschen Pflegetag in Berlin hat die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, ein Gehalt von 4000 Euro brutto für Pflegende in allen Bereichen gefordert. "Neue Studien konnten belegen, dass die ...
Köln (ots) - Auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Anteil der befragten Wahlberechtigten, die sich für die Union entscheiden würden, geringer als bei der Bundestagswahl am 26. September: Die Union würden laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer weiterhin 20 Prozent wählen. Die SPD kommt wie schon ...
Osnabrück (ots) - Stiftung Patientenschutz fordert Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern Brysch: Mögliche Ampelkoalition muss Reform der Patientenrechte auf Agenda setzen Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Einrichtung eines millionenschweren Härtefallfonds für die Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern gefordert. Vorstand ...
Wiesbaden (ots) - In seiner Sitzung am Freitag, dem 15. Oktober 2021, wird der Bundeswahlausschuss gemäß § 42 Absatz 2 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 78 Bundeswahlordnung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 feststellen. Die Sitzung findet um 11:00 Uhr im ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaften warnen vor Cannabis-Legalisierung GdP-Chef Malchow und DPolG-Chef Wendt: Cannabis wird verharmlost Osnabrück. Die Polizeigewerkschaften haben mit Nachdruck die Unterhändler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP vor der viel diskutierten Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Muezzin-Ruf in Köln: Zentralratsvorsitzender Mazyek bezeichnet Erlaubnis als Ausdruck von Respekt Osnabrücker Islamprofessor Ucar: Entscheidung war "überfällig" Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hält es für einen Ausdruck von Respekt, dass ...
Osnabrück (ots) - Hochwasserschutz: NRW-Umweltministerin fordert nach Juli-Fluten bessere Vorsorge in Deutschland Heinen-Esser: Präzisere Prognosen können Leben retten - Ressortchefs beraten am Montag Osnabrück. Der Hochwasserschutz in Deutschland muss nach Auffassung von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ...
Osnabrück (ots) - Ukraine erwartet von neuer Bundesregierung mehr Härte gegenüber Moskau Botschafter Melnyk: Appeasement-Politik Berlins ist gescheitert - Deutschland sollte EU-Beitritt der Ukraine stärker vorantreiben Osnabrück. Anlässlich des am Dienstag bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfels appelliert der ukrainische Botschafter in Deutschland an eine neue ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rücktritten Union Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier - immerhin noch zwei veritable Bundesminister, wenn auch mit sehr gemischter Bilanz - versuchen, ein wenig Schwung in die unvermeidbare Neu- und Umgestaltungsphase der CDU zu bringen. Der Verzicht auf ihr Bundestagsmandat ist ein Zeichen, dass es nicht zuletzt um persönliche Einsicht und Konsequenz geht, ...
Osnabrück (ots) - Coffeeshops in Deutschland? Hanfverband fordert von Ampel-Koalition Cannabis-Legalisierung Bauernverband sieht in Hanfanbau neue Einnahmequelle für Landwirte - Milliarden für Fiskus möglich Osnabrück. Der Deutsche Hanfverband hat die Unterhändler der Ampel-Koalition aufgefordert, die ...
Osnabrück (ots) - Fehmarnbelt-Tunnel landet erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht Naturschützer klagen in Leipzig gegen geänderte Baugenehmigung des Landes Schleswig-Holstein - womöglich droht ein Baustopp Osnabrück. Der Bau des deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnels kommt erneut vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, haben sowohl der Naturschutzbund Nabu ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Connemann: Parteivorsitz der CDU darf nicht nur Sprungbrett sein CDU-Politikerin beklagt fehlenden Gemeinsinn in ihrer Partei - Künftig müsse "Wir vor ich" gelten Osnabrück. Nachdem CDU-Chef Armin Laschet eine personelle Neuaufstellung der Partei angekündigt hat, stellt die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Gitta ...
Osnabrück (ots) - Moorforscher Hans Joosten: Moore müssen schnell wiedervernässt werden Neuer Träger des Deutschen Umweltpreises: Landwirte sollten für Schilfanbau leichter EU-Subventionen bekommen Osnabrück. Moorforscher Hans Joosten plädiert dafür, trockengelegte Moorböden auch dann wiederzuvernässen, wenn darauf Landwirtschaft betrieben wird. Statt Mais ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung zieht positive Afghanistan-Bilanz Linksfraktion kritisiert "Schönfärberei" und fordert Untersuchungsausschuss Osnabrück. Trotz aller Kritik zieht die Bundesregierung in weiten Teilen eine positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker ...
