Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin kritisiert Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation" Grünen-Politikerin Lemke zeigt aber Verständnis für die Wut der Klimaschützer - Absage an Fracking Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation" kritisiert, aber Verständnis für die Wut der ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg" Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle möglichen Vorhaben bereit, wie es unsere Koalitionspartner gern gesehen hätten" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 als "einen großen ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär zum Bürgergeld: "Hartz IV ist überwunden" Nach Zustimmung im Bundesrat: Bijan Djir-Sarai: Gesellschaftliche Akzeptanz erhöht Osnabrück. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum neuen Bürgergeld hält FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Hartz-IV-System für überwunden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer fordern Verbot von Werbung mit "Klimaneutralität" vzbv-Chefin Pop: "Greenwashing kann notwendigen Wandel verhindern" - Nach Abmahnung der FIFA wegen "Greenwashing" Osnabrück. Nach der Abmahnung der FIFA wegen "Greenwashing" fordern Deutschlands Verbraucherschützer ein generelles Verbot von Werbung mit Klimaneutralität. "Ob ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer loben Habecks Gesetzentwurf zu Gas- und Strompreisbremse NRW-Energieexperte Sieverding: Zusätzlicher Sparanreiz "pfiffig und absolut sinnvoll" - "Bei Ölheizungen muss Ampel nachbessern" Osnabrück. Verbraucherschützer haben den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die Gas- und Strompreisbremse gelobt, fordern aber ...
Osnabrück (ots) - Vor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld CDU-Politiker hält Abstimmung in Bundesrat und Bundestag noch in dieser Woche für möglich - Geplante Änderungen sorgten für "Akzeptanz in der Öffentlichkeit" Osnabrück. Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld am Mittwoch hat sich der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Auch neuer Umweltminister übt Kritik an harschen Klimaprotesten Christian Meyer (Grüne): Sachbeschädigungen und Verkehrsgefährdungen sind "strikt abzulehnen" Osnabrück. Nach Ministerpräsident Stephan Weil hat nun auch Niedersachsens neuer Umweltminister Christian Meyer deutliche Kritik an Klimaaktionen der Gruppe "Letzte ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband zum Bürgergeld: "Der Reform wurde das Herzstück genommen" Vorsitzende Engelmeier bezeichnet Streichung der Vertrauenszeit als "traurig" - "Verfallen wieder in alte Hartz-IV-Muster" Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%), während die AfD einen Prozentpunkt verliert (13%). Die Werte der SPD (19%), Union (28%), Grünen (20%), FDP (6%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich nicht. Der ...
Osnabrück (ots) - Spahn begrüßt Gesetzentwurf für Gas- und Strompreisbremse Unionsfraktionsvize: Start zum ersten Januar "wichtig und richtig" - Warnung vor neuem Chaos wegen "Hauruck-Verfahren" Osnabrück. Unionsfraktionsvize und Energiepolitiker Jens Spahn (CDU) hat die geplanten Änderungen an der Gas- und Strompreisbremse begrüßt, warnt aber vor Chaos bei der Umsetzung. "Ein Start zum ersten Januar wäre wichtig ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer warnen vor "Abzocke" bei Fernwärme vzbv-Chefin Pop: "Gesetzgeber muss maximal intransparente Anbieter stärker regulieren" - Ruf nach Preisobergrenze für Wärmepumpen-Strom Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer haben Fernwärme-Kunden vor "Abzocke" gewarnt und fordern eine strengere Regulierung des Sektors. "Viele Fernwärmeanbieter sind maximal intransparent bei ihren ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk sieht arme Kinder gesundheitlich benachteiligt Bundesgeschäftsführer fordert zum Tag der Kinderrechte höhere Regelsätze für Kinder und bessere Versorgung mit Kinderärzten - "Anfälliger für Übergewicht, Karies und Sprachstörungen" Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung ...
Osnabrück (ots) - Leiter der deutschen Fan-Botschaft bei der Fußball-WM: Bierverbot sorgt für große Unsicherheit bei Fans Beitzel: "Es geht darum, ob und inwieweit Fans sich auf Aussagen verlassen können" Osnabrück. Kurz vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft an diesem Sonntag hat Katar ein Verbot von ...
Osnabrück (ots) - Nach Ankündigung drastischer Preiserhöhungen: Verbraucherschützer fordern Moratorium für Gas- und Stromsperren im Winter vzbv-Chefin Pop: "Gas wird trotz Bremse doppelt so teuer bleiben" - Ruf nach "schnellem Signal" Osnabrück. Deutschlands Verbraucherschützer erwarten nur eine begrenzte ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil zu Klima-Klebern: "Komplett inakzeptabel" Niedersachsens Ministerpräsident: "Was um Himmels willen hat die Klimakrise zu tun mit Nudeln, die man auf ein Gemälde wirft?" Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat scharfe Kritik an den Klimaprotesten der "Letzten Generation" geübt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker: "Ich halte ...
Osnabrück (ots) - Weil verteidigt Entscheidung zur Besetzung des VW-Aufsichtsrats Niedersachsens Ministerpräsident: "Absolut sicher, dass Julia Willie Hamburg eine sehr gute Aufsichtsrätin bei Volkswagen sein wird." Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Entscheidung der rot-grünen Koalition verteidigt, den zweiten Sitz des Landes im ...
Osnabrück (ots) - Vor WM-Start: Verbraucherschützer mahnen Fifa wegen "Greenwashing" ab vzbv-Chefin Pop: "Werbeaussagen zu klimaneutraler WM sind bewusste Täuschung von Fußballfans und Öffentlichkeit" - Fußballweltverband soll "irreführende" Angaben löschen Osnabrück. Vor dem WM-Start haben Deutschlands Verbraucherschützer die Fifa wegen "Greenwashing" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nach dem Urteil zur Wahlwiederholung den Rücken gestärkt. Im rbb24-Inforadio sagte Giffey am Donnerstag, die Verantwortung für die Wahlpannen liege nicht nur auf seinen, sondern auf vielen Schultern: "Es ist immer leicht in einer solchen ...
Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz müssen diese Wahlen nun binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Schubert sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit hat der Senat die notwendigen Mittel, um die Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt ...
Osnabrück (ots) - Corona-Experte fordert nationales Institut für Long Covid Professor Schieffer: Tausende stehen auf Warteliste - Long-Covid-Problematik werde unterschätzt Osnabrück. Professor Bernhard Schieffer, Initiator der Long-Covid-Ambulanz an der Uniklinik Marburg, beklagt, dass die Long-Covid-Problematik in Deutschland vollkommen unterschätzt wird. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte ...
Straubing (ots) - (...) Das Urteil der Richter über die Wahl für Senat und Bezirke ist als historisches Debakel viel mehr als nur ein weiteres Beispiel für die totale Überforderung der Berliner Verwaltung, die ihre Bürger nicht nur mit maroden Schulen und monatelangen Wartezeiten auf einem Termin beim Amt schikaniert. (...) Was in jenen irren Stunden geschah, hat nichts mit schlauer Improvisation unter schwierigen ...
Straubing (ots) - (...) Wird ihm diese Chance verwehrt, könnte er einen Rachefeldzug starten und den eigenen Kandidaten, etwa Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, demontieren. Oder er könnte eine eigene Partei gründen, den Republikanern wichtige Stimmen streitig und jede Chance ihres Kandidaten zunichtemachen. Folgt die Partei ihm hingegen ein weiteres Mal, riskiert sie, 2024 abermals mit ihm zu verlieren. Wobei: Dazu ...
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Ärztekammer unterstützt Forderungen nach Böllerverbot an Silvester Präsidentin und Lungenfachärztin Wenker: "Vorstoß ist uneingeschränkt zu unterstützen" Osnabrück. Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) unterstützt Forderungen nach einem Böllerverbot an Silvester. "Aus lungenfachärztlicher Sicht ist das uneingeschränkt zu ...
Berlin (ots) - Jetzt ist das Desaster amtlich: In Berlin muss die Bundestagswahl in 431 von insgesamt 2257 Wahlbezirken wiederholt werden. So will es die Bundestagsmehrheit der Ampelparteien und zieht damit Konsequenzen aus einem schwarzen Tag der deutschen Demokratie. Fast vierzig Millionen Euro wird den Steuerzahler eine historische Schlamperei kosten - und die ...
Osnabrück (ots) - "Wirtschaftsweise" Schnitzer hält Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke über April hinaus für sinnvoll Nach Entscheidung im Bundestag: Vorsitzende des Sachverständigenrats fordert "unideologische Prüfung" Osnabrück. Nach der Entscheidung des Bundestages für eine Laufzeitverlängerung ...
Wiesbaden (ots) - In Berliner Wahlkreisen kam es bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 unter anderem aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Mängeln zu Warteschlangen bei der Stimmabgabe. Der Deutsche Bundestag hat ...
