Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
BIV-OT zur Einlagenversorgung: Standard da – Struktur fehlt
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Storys zum Thema Verordnung
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Pressemitteilung von Deceuninck: Neue Farbe für Majestic Massive Pro Terrassen
Deceuninck erweitert das Sortiment der Twinson Majestic Massive Pro Terrassendielen um eine neue Trendfarbe. Diese Outdoor-Beläge aus dem Hause Deceuninck stehen für langlebige, stabile und pflegeleichte ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion will Bayern-Update: Kommission zur Staatsreform tritt erstmals zusammen
München (ots) - Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsfraktion ist kräftig vertreten. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Kommission zur Staatsreform ist die konsequente Ergänzung unserer ...
mehrcitytax setzt sich im internationalen GovTech-Wettbewerb durch - Ukrainisches Modellprojekt als Blaupause für deutsche Kommunen
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Flughafenverband ADV begrüßt die vorgesehenen Neuregelungen ausdrücklich. Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Drohnenbedrohungen und schließen eine sicherheitsrelevante Strafbarkeitslücke ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen
Osnabrück/Berlin (ots) - Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheiden. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland warnt eindringlich davor, dass die Gesetzesentwürfe fundamentale Rechte geflüchteter ...
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Save the Children Deutschland e.V.
Save the Children: GEAS-Gesetz ist Rückschritt für geflüchtete Kinder
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 27. Februar das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland. Save the Children kritisiert das Gesetz als Rückschritt für die Rechte geflüchteter Kinder. In beschleunigten Asylverfahren und neuen zentralisierten Unterkünften drohen die Schutzbedarfe von Kindern ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Tariftreuegesetz: Baugewerbe sieht Gesetz kritisch - begrüßt aber Änderungen zum digitalen Nachweis der Tariftreue
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm
München (ots) - Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enttäuscht. "Das Gesetz bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Erneute Ausweitung der "Global Gag Rule" gefährdet Gesundheit und Menschenrechte weltweit
Hannover/Berlin (ots) - Nach der Schließung von USAID folgt nun ein weiterer gravierender Einschnitt in das globale Gesundheitssystem: An diesem Donnerstag tritt in den USA die Erweiterung der sogenannten Global Gag Rule (Mexico City Policy) in Kraft. "Was hier beschlossen wurde, ist ein Frontalangriff auf Gesundheit und Menschenrechte, der nicht nur aber ganz ...
mehrSozialverband kritisiert Reformpläne für private Altersvorsorge / Vorsitzende des SoVD Engelmeier warnt: "Letzter Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge kläglich gescheitert"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge und fordert, stattdessen die gesetzliche Rente zu stärken. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier ...
mehrDer Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag
Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der Verwaltung und setzt gleich mehrere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesetzte Ziele um. So wird das dort verankerte Once-Only-Prinzip konsequent ...
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EU-Digitalgesetzgebung: Wer bestimmt zukünftig die Maßstäbe im Medienmarkt?
Frankfurt am Main (ots) - Mit dem 2024 verabschiedeten European Media Freedom Act (EMFA) hat die Europäische Union unabhängige, transparente und plattformübergreifende Reichweitenmessung erstmals ausdrücklich als Bestandteil funktionierender Medienmärkte anerkannt. Parallel dazu wird mit dem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Digital Omnibus die ...
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Maryam Rajavis Ausweg für Iran: Kein Krieg, keine Beschwichtigung - Wandel durch das Volk
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: FPSB Deutschland analysiert Online-Vorsorgevollmachten - Studie zeigt teils erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen Anbietern
Ein DokumentmehrAktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Neue Farbvariante für Twinson Terrassendielen
Ein DokumentmehrAOK zu Notfallreform-Plänen: Gute Ansätze, aber zu wenig Einheitlichkeit und Gefahr von Doppelstrukturen
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Oktober 2025 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes in den Bundestag eingebracht. Dazu findet morgen (25. Februar) eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt, an der auch der AOK-Bundesverband ...
mehrWolfram Weimer: Social-Media-Plattformen noch in diesem Jahr regulieren
Stuttgart/Bonn (ots) - Wolfram Weimer sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Regulierung von Social-Media-Plattformen. Der Kulturstaatsminister sagte auf dem Parteitag der CDU im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben versäumt, dass die großen Plattformen dem Jugend- und dem Presserecht unterworfen sind. Und deswegen passieren da Dinge, die in ...
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Parteien in Sachsen-Anhalt planen große Reform zum Schutz der Demokratie
Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutscher Apothekerverband kündigt Hilfstaxe wegen unfairer Arbeitspreise
mehrONEKEY stellt "CRA Fast Start" vor
Düsseldorf (ots) - Zielgruppe sind Hersteller digitaler Geräte, Maschinen und Anlagen mit Internet-Verbindung, deren Produkte dem Cyber Resilience Act genügen müssen, um künftig verkauft werden zu dürfen. Unter der Bezeichnung "CRA Fast Start" hat das Düsseldorfer Cybersicherheitsunternehmen ONEKEY ein Programm vorgestellt, mit dem die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen ihre Produkte strukturiert und ohne Vorlaufzeiten auf Compliance in Bezug auf den ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Schließfach geerbt – Steuerfalle inklusive! FPSB warnt vor unterschätzten Risiken für Erben"
mehrMünchens Oberbürgermeister ignoriert Gerichtsbeschluss: Deutsche Umwelthilfe zuversichtlich, mit Vollstreckungsantrag Tempo 30 wiederherzustellen
München (ots) - - Nach Weigerung von Oberbürgermeister Reiter, den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, droht der Stadt nun die Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro - Mögliche Beschwerde der Landeshauptstadt hätte keine aufschiebende Wirkung - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Mit dem ...
mehrOrganisationen fordern: Kein ICE in der EU!
Berlin/Brüssel (ots) - Razzien, verstärkte Überwachung und Racial Profiling - Ärzte der Welt und über 80 weitere Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung die zu erwartenden Folgen der EU-Rückführungsverordnung an. Ende März stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) über die Verordnung ab. Diese soll Maßnahmen beinhalten, um Menschen ohne ...
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Luczak: Richtung stimmt - zartes Pflänzchen des Aufschwungs nicht durch überbordende Regulierung ersticken
Berlin (ots) - Robuster Anstieg der Baugenehmigungen um mehr als 10 Prozent Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2025 veröffentlicht. Demnach wurden 238.500 neue Wohnungen genehmigt, etwa 10,8 Prozent bzw. 23.200 Wohneinheiten mehr als im Vorjahr. ...
mehrAktuelle Pressemitteilung: Ventana und Deceuninck schliessen europäischen Kooperations-Vertrag
Ein DokumentmehrBitkom Servicegesellschaft mbH
1 Jahr bis zum Stichtag – Batterien müssen austauschbar sein
1 Jahr bis zum Stichtag – Batterien müssen austauschbar sein - 18. Februar 2027: Artikel 11 der BattVO tritt in Kraft - Bitkom Compliance Solutions unterstützt Unternehmen mit Beratung und Weiterbildung Berlin, 18. Februar 2026. Für Unternehmen, die Batterien verkaufen, startet mit dem heutigen Tag der Batterie ein Countdown. Denn am 18. Februar 2027 tritt eine ...
mehrLifecard-Travel-Assistance Gesellschaft für Reiseschutz mbH (LTA)
Winterchaos im Flugverkehr: Welche Versicherungen greifen und wo Reisende oft falsch liegen
mehrDoppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin
Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Tempo 30 ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Einkommensteuererklärung für 2025: Änderungen, Pflichten, Erleichterungen
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