Storys zum Thema Verordnung

R+V Infocenter

Vorsicht, Betrug: Kriminelle nutzen Wohnungsnot aus

Wiesbaden (ots) - In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt angespannt. Dies nutzen auch Kriminelle aus, warnt das Infocenter der R+V Versicherung: Mit attraktiven Wohnungen ködern sie Interessierte und verlangen Vorauszahlungen für Kaution und Miete. Doch die angebotene Wohnung gehört ihnen gar nicht - und das Geld ist weg. Die Betrugsmasche ist perfide: Kriminelle mieten attraktive Wohnungen an, bei denen es sich ...

Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.

Stellungnahme: Update zur geplanten Änderung des § 21 StVG – Führerscheinkontrolle

AfD - Alternative für Deutschland

Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Die Wohnkosten werden durch das Vorziehen von Klimaneutralität um durchschnittlich 320 Euro pro Monat steigen

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Wer behauptet, dass Klimaneutralität bis 2040 die Mieterinnen und Mieter nicht erheblich belasten werde, führt sie in die Irre. 2. Soziale Vermieter nutzen bislang gesetzlich mögliche Spielräume für Mieterhöhungen nicht aus. Sie werden aber durch ein Vorziehen von ...

O&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neuer EU-China-Handelskrieg erwischt Importeure auf dem falschen Fuß

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dieselgate-Musterverfahren gegen Volkswagen gewonnen: Deutsche Umwelthilfe erreicht Durchbruch für Saubere Luft und die Nachrüstung von Millionen Betrugsdiesel-Fahrzeugen

Schleswig (ots) - - Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Kraftfahrt-Bundesamt hat rechtswidrig verbotene Abschalteinrichtungen freigegeben - Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz - Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen - Musterverfahren hat Auswirkungen auf 7,8 Millionen ...

Leibniz Universität Hannover

Pressemitteilung Nr. 064/2025 der Leibniz Universität Hannover Das Grundgesetz – verständlich für alle

Pressemitteilung Nr. 064/2025 der Leibniz Universität Hannover Das Grundgesetz – verständlich für alle Citizen-Science-Projekt an der LUH: Bürgerinnen und Bürger können ihre Gedanken zum Grundgesetzkommentar noch bis Jahresende einbringen Kein Gesetz ohne Kommentar – zu den wichtigen Gesetzestexten der ...

Immobilien Software Haus und Wohnung GmbH

Viele Regionen ohne Mietspiegel - Vergleichsmieten bieten Vermietern eine bezahlbare Lösung

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Neues Gesetz gefährdet Pflege-WGs in Mecklenburg-Vorpommern / bpa fordert rechtliche Klarstellungen und Abbau von Bürokratie

Schwerin (ots) - Das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG M-V) bringt vor allem für die Pflege-WGs im Land zusätzliche bürokratische Belastungen mit sich und gefährdet diese wichtige Angebotsform. Darauf weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) anlässlich der heutigen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Herber Rückschlag für internationalen Waldschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von EU-Umweltkommissarin Roswall vorgeschlagene Verschiebung der EU-Verordnung gegen Entwaldung und Walddegradierung (EUDR) um ein weiteres Jahr auf den 30. Dezember 2026 als bedenklichen Rückschlag für den internationalen Waldschutz. Dazu ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung: Baugewerbe fordert Klarheit und Entlastung

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung, die ab dem 30. Dezember 2025 gelten sollte, zu verschieben. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen generell den Vorschlag der EU-Kommission, die Verordnung ...

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg

Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion / Rülke: Relevantestes Thema für das Land ist der Bürokratieabbau

Stuttgart (ots) - Dokumentations- und Meldepflichten bei Betrieben unter 20 Mitarbeiter sollen entfallen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Ergebnisse der diesjährigen Herbstklausur in Karlsruhe. Ein Schwerpunkt der Fraktionstagung waren strategische Überlegungen ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Überarbeitete Fachempfehlung zur Fahrzeugbeschaffung / Hinweise von Haushaltsplanung und Bedarfsermittlung bis hin zur Auftragsabwicklung

Berlin (ots) - Die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs ist für viele Feuerwehren etwas Besonderes - nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Bedingungen, die an den korrekten Ablauf und geknüpft sind. Um den für die Beschaffung zuständigen Personen hierbei Hilfestellung zu bieten, wurde nun die Fachempfehlung "Die ...

Universität Konstanz

Reproduktive Gerechtigkeit, PI Nr. 85/2025

VAUNET - Verband Privater Medien

Eine Allianz aus NGOs, Verbänden und Organisationen der Medien- und Digitalwirtschaft reicht DSA-Beschwerde gegen Googles "AI Overviews" ein

Berlin (ots) - Eine Allianz aus NGOs, Verbänden und Organisationen der Medienwirtschaft hat bei der Bundesnetzagentur in ihrer Rolle als Digital Services Coordinator (DSC) förmliche Beschwerde gegen den Google-Dienst AI Overviews eingereicht. Nach Auffassung der Unterzeichner verletzt Google mit der Integration ...

IKK e.V.

Verschiebebahnhöfe beenden - IKK e.V. fordert Rückerstattung für versicherungsfremde Aufwendungen

Berlin (ots) - Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich dramatisch zu: Die Ausgaben steigen ungebremst, die Beitragseinnahmen halten nicht Schritt, die Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht. Für 2026 zeichnet sich eine milliardenschwere Finanzierungslücke ab - mit der direkten Folge erneut steigender Zusatzbeiträge für ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Dennis Klecker MdL: Gericht bestätigt – politische Willkür bei Richtervorschlägen ist rechtswidrig

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Leitlinien zu Fahrzeugdaten: Keine Verbesserung in Sicht

Berlin (ots) - Einheitliche europäische Vorschriften mit dem Ziel eines fairen Zugangs zu Daten und deren Nutzung sind am 12. September mit der Datenverordnung (EU) 2023/2854 in Kraft getreten. Die dazu veröffentlichten, rechtlich unverbindlichen Leitlinien der EU-Kommission erläutern, wie diese Regeln im Automobilsektor anzuwenden sind. Die verbindliche Auslegung des Rechts obliegt allein dem Europäischen ...

Interessengemeinschaft von acht deutschen LKW-Anhänger Herstellern

Interessengemeinschaft von acht deutschen LKW-Anhänger Herstellern: EU-Verordnung gefährdet CO₂-Ziele, Transporteffizienz und über 70.000 Arbeitsplätze

Berlin und Brüssel (ots/PRNewswire) - Effizienter Klimaschutz braucht realistische Lösungen - LKW-Anhänger-Hersteller legen Rechtsmittel beim EuGH ein - Forderung nach Abschaffung des Simulationstools VECTO-Trailer (Vehicle Energy Consumption Calculation Tool) - Kritik an realitätsferner Methodik und fehlender ...

ImmoScout24

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Eigenheim statt Miete: In mehr als der Hälfte Deutschlands ist Wohneigentum finanziell die bessere Alternative

Straubinger Tagblatt

Während der Corona-Pandemie wurde am Kern der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde gekratzt

Straubing (ots) - Es gab in jeder Phase der Pandemie epidemiologische und psychologische, aber auch juristische Argumente gegen einzelne Maßnahmen - von den Schulschließungen und der FFP2-Maskenpflicht bis hin zu den 2G- und 3G-Regeln und den Ausgangssperren. (...) Dass die alten und vorerkrankten Bürger in ...

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Schlag gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Niedersachsen - Kommunen und Zoll führen erfolgreiche Kontrollen durch

Für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen folgende Pressemitteilung zu: Schlag gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Niedersachsen ­- Kommunen und Zoll führen erfolgreiche Kontrollen durch Insgesamt 395 Prüfkräfte im Einsatz Im ...

Genoverband e. V.

Umfrage: Volks- und Raiffeisenbanken erwarten mehr Finanzierungen von Neubauvorhaben – Chancen für mehr Wohnraum durch genossenschaftliches Bauen

Umfrage: Volks- und Raiffeisenbanken erwarten mehr Finanzierungen von Neubauvorhaben – Chancen für mehr Wohnraum durch genossenschaftliches Bauen Die Vorstände der 277 Volks- und Raiffeisenbanken in den 14 Bundesländern des Genoverband e.V. sind ...

Prohibition Does Not Work

Politischer Irrweg: Prohibition verfehlt das Ziel und stärkt den Schwarzmarkt