Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Urteil: Ministerpräsident Bouffier fremdelt mit Verfassung und Rechtsprechung

Kassel/Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empört über die Reaktion des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte gestern sehr eindeutig festgestellt, dass die Besoldung der Beamten in Hessen mindestens seit 2013 verfassungswidrig zu niedrig gewesen ist. Im Bericht der Hessenschau sagte ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Ohne Genossenschaften wäre Bayern ärmer / Seit 75 Jahren ist das Genossenschaftswesen in der Bayerischen Verfassung verankert

München (ots) - Die Bayerische Verfassung feiert am 1. Dezember ihr 75. Jubiläum. Auch für die Genossenschaften im Freistaat ist das ein Grund zu feiern. "Von Anfang an hat das Genossenschaftswesen seinen festen Platz im Nachkriegsbayern gefunden", sagte Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt

Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt Battis: Maßnahme vertretbar, um das Leben anderer Menschen zu schützen - Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hat dahinter zurückzutreten Osnabrück. Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des renommierten Staats- und Verfassungsrechtlers an der Berliner ...

Mittelbayerische Zeitung

Herzschlag-Entscheidung in den USA/Der Zugang von Frauen zu straffreien Schwangerschaftsabbrüchen steht auf dem Spiel. Das Gericht beschäftigt sich mit einem Fall, der geltendes Recht verändert.

Washington (ots) - Als der Gouverneur von Texas, Gregg Abbott, im Mai dieses Jahres das restriktivste Abtreibungsgesetz der USA unterschrieb, öffnete er ein Fenster, das einen Blick in die Zukunft erlaubte. Je nach Betrachter sahen die einen den Anfang vom Ende einer "Laissez-faire"-Politik, die dazu beitrug, dass ...

Donner & Reuschel Privatbank AG

Die Stimmen für eine Schuldenbremse werden immer lauter

Hamburg (ots) - Obwohl Deutschland weiterhin ohne neue Regierung ist, wächst bereits der Druck auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die stetig steigende Zahl der Experten, die sich öffentlich gegen die aktuelle EZB-Politik aussprechen, erreicht mit der Deutschen Bank und der DZ Bank eine neue Ebene. Bereits im März 2020 hatten sich - mit u.a. Edmund Stoiber und Peer Steinbrück - namhafte Experten aus Wirtschaft, ...

Plan International Deutschland e.V.

Koalitionsverhandlungen: Plan International fordert die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz / Plan-Geschäftsführerin Kathrin Hartkopf: "Vorhaben darf nicht noch einmal scheitern."

Hamburg (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November fordert Plan International Deutschland die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. "Nachdem es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, muss nun zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt ...

Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer

Bundesverband Deutscher Mittelstand fordert politisch unabhängige Justiz / Politischen Einfluss auf Besetzung oberster Richterstellen beenden und reine Expertengremien einrichten

München (ots) - Die Pandemie war und ist die größte Herausforderung an die Verwirklichung der Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grundrechte bilden den Kern der Verfassung. Die Verfassung ist die Grundlage für freiheitliches Leben und Arbeiten. Unternehmerisches Engagement setzt Freiheit ...

Straubinger Tagblatt

Wirtschaftsweise - Bemerkenswert uneinig

Straubing (ots) - Zwei Mitglieder des Gremiums halten "eine Kreditfinanzierung zukunftsbezogener öffentlicher Aufgaben" für sinnvoll und sind der Ansicht, Investitionsgesellschaften unterlägen nicht der Schuldenbremse, die beiden anderen sehen das ganz anders. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eindringlich Haushaltsdisziplin an und schreibt den Ampel-Parteien ins Stammbuch, Lösungen lägen nicht in intransparenten ...

Frankfurter Rundschau

Belastende Lieferengpässe

Frankfurter Rundschau (ots) - Für das kommende Jahr stellt die Bundesregierung zwar wieder ein Wachstum von 4,1 Prozent in Aussicht. Doch angesichts von Lieferengpässen und steigenden Infektionszahlen in der Coronapandemie bleiben, wie auch Altmaier einräumt, erhebliche Risiken. Wenn die Entwicklung erneut hinter den Erwartungen zurückbleiben sollte, würde dies die Arbeit der nächsten Bundesregierung erheblich erschweren. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistag-Präsident Sager: Bund muss endlich gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen

Osnabrück (ots) - Landkreistag-Präsident Sager: Bund muss endlich gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen Zügiger Ausbau der Digitalisierung auf dem Land dafür entscheidend - Nein zu Lockerung der Schuldenbremse: "Staat muss lernen, mit seinen nicht ganz schlechten Einnahmen zu haushalten" ...

Mittelbayerische Zeitung

Leben und leben lassen / Das Volksbegehren zur Abberufung des Landtags folgt einer gefährlichen Maxime. Der Blick sollte sich aber auf wichtige Gemeinsamkeiten richten. Von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Die wunderbare bayerische Maxime vom "Leben und leben lassen" kann friedliches Miteinander regeln. Leider hat der schöne Grundsatz durch die Corona-Krise viel an Leichtigkeit eingebüßt. Das Trennende verstellt nach eineinhalb Jahren Pandemie den Blick auf das Gemeinsame. Speziell die ...

Straubinger Tagblatt

Antisemitismus - Bildung ist die beste Prävention

Straubing (ots) - Laut Verfassungsschutzbericht stiegen 2020 antisemitische Delikte um 15,7 Prozent an, das Personenpotenzial im rechtsextremen Spektrum wuchs demnach um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Rund 13.300 von ihnen - knapp 40 Prozent - schätzt der Verfassungsschutz als "gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend" ein. Um diesen Trend zu brechen, muss noch mehr auf präventive ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Verfassungsschutz/Rechtsextremismus / Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft "Institut für Staatspolitik" als rechtsextrem ein

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das sogenannte "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten ...

ZDF

70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Doku im ZDF und in der ZDFmediathek

Schippke Wirtschaftsberatung AG

Schuldenbremse: Was im Wahlprogramm der deutschen Parteien steht

bpa Arbeitgeberverband

Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen zum Tarifzwang in der Pflege in Karlsruhe eingereicht

Berlin (ots) - Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingelegt, die den Fortbestand oder die Erteilung von Versorgungsverträgen für Pflegeeinrichtungen zwangsweise an die Anwendung von ...

Börsen-Zeitung

Aufmerksamkeit zählt, Kommentar zum hohen Staatsdefizit von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Nur die gesammelten Schulden der maroden DDR-Unternehmen haben dem Staat seit der Wiedervereinigung Deutschlands ein noch höheres Defizit beschert als die Coronakrise. Den zweithöchsten Wert nach 1995 meldeten die obersten Statistiker mit fast 81 Mrd. Euro nun für die ersten sechs Monate 2021. Die Defizitquote von 4,7 Prozent liegt spürbar über ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Staatsverschuldung

Halle/MZ (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 ist die Staatsverschuldung heftig gestiegen, so heftig wie seit 1995 nicht mehr. Ist das zu verantworten? In jedem Fall. Was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr getan haben, ist auch durch verfassungsrechtliche Regelungen gedeckt: Ausnahmen vom Schuldenbremsen sind bei Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen Notsituationen" ausdrücklich ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lage von Olaf Scholz

Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...

ProSieben

Gespaltenes Deutschland? Investigativ-Reporter Thilo Mischke recherchiert für die Reportage "ProSieben Thema: Deutschland radikal - Wie Hass unsere Gesellschaft spaltet"

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform

Halle/MZ (ots) - Für die Wähler müsse erkennbar sein, wie sich ihre Stimme auswirke, hat Karlsruhe der Politik ins Stammbuch geschrieben. Der Zweifel daran, dass das aktuelle Wahlrecht dazu beiträgt, schwingt in diesen Worten mit. Es wäre gut, wenn die Verfassungsrichter die Novelle im Hauptsacheverfahren kippen würden. Das aktuelle Wahlrecht ist einer Demokratie wie Deutschland unwürdig. Aber selbst wenn die ...

Kölnische Rundschau

Ein Flut-Fonds und drei Lehren / Raimund Neuß zum Wiederaufbau-Milliardenpaket

Köln (ots) - Mit einem Milliardenpaket wollen Bund und Länder die finanziellen Folgen der Flut bewältigen. Drei Lehren lassen sich aus diesem eindrucksvoll schnell gefassten Beschluss ziehen: Erstens, wie gut ist es, dass wir diesen finanzkräftigen, solidarischen Bundesstaat haben. In Schönwetterperioden mag man über Steuern schimpfen oder die derzeit ohnehin ...

Börsen-Zeitung

Unübersichtliche Kassenlage, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers

Berlin (ots) - Der Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 ist weniger brisant als in anderen Jahren. Bis zur Abstimmung im Bundestag kommen noch Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung. Die neue Führungsriege wird eigene Akzente setzen wollen. Die Wünsche und Versprechen der Parteien im Wahlkampf sind ...

ARD Das Erste

Das Erste / Drehstart für "Bonn" in Nordrhein-Westfalen