Berlin (ots) - Stellen wir uns einmal vor, folgende Pläne werden den Sicherheitsbehörden bekannt: Ein Islamist will den Bundestag angreifen, er sieht die Politikerinnen und Politiker als "Ungläubige" an, bestellt sich über das Internet Waffenteile. Soweit das bedrohliche Szenario. Und stellen wir uns weiter vor, ...
Halle/MZ (ots) - Die Ermittlungen waren langwierig, komplex - und doch erfolgreich. Polizei und Nachrichtendienste müssen sich jedenfalls nicht mehr nachsagen lassen, was ihnen besonders nach der erschütternd späten Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit Recht nachgesagt worden war: dass sie auf dem rechten Auge blind seien. Wer meint, "Reichsbürger" als bloße "Spinner" abtun zu können, der ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Außenministertreffen am kommenden Montag mit Nachdruck für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste einzusetzen. Diese Forderung stellen auch zahlreiche Politiker*innen, darunter 41 Deutsche. Mit brutaler Gewalt, Todesurteilen und Hinrichtungen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Hinter den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen Mitte November stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler die iranischen Revolutionsgarden. Dies erfuhr das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen. Mittlerweile prüft der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen. Man ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des 30. Jahrestags des rassistischen Brandanschlags in Mölln erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 23. November jährt sich der rassistische Anschlag von Mölln zum 30. Mal. Zwei Neonazis warfen 1992 Molotowcocktails auf Wohnhäuser, in denen ...
Köln (ots) - Ibrahim Arslan, Überlebender des rechtsextremistischen Brandanschlags von Mölln am 23. November 1992, hat den Umgang des Bonner "Haus der Geschichte" mit seiner Familie scharf kritisiert. Das Museum habe "Objekte aus unserem Haus ausgestellt, ohne uns vorher zu fragen", sagte Arslan, dessen ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der CSU vor, mit ihren Aussagen zur Protestbewegung "Letzte Generation" eine Verharmlosung des Terrors der Roten Armee Fraktion zu betreiben. Im phoenix-Interview sagte Trittin: "Dobrindt betreibt hier eine wirklich schlimme Verharmlosung des Terrorismus." Der Politiker von B'90/Grüne begründete dies ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazin Kontraste, des russischsprachigen Onlinemediums Meduza und von ZEIT ONLINE aus der Staatsschutzabteilung versetzt worden. Hintergrund sind Kontakte zu einem behördenbekannten Rechtsextremisten sowie Reisen ...
Bielefeld (ots) - NSU-Aufklärung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten Bielefeld. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente der hessischen Verfassungsschützer zum ...
Köln / Bonn (ots) - Im Rahmen des Filmfestival Cologne hat der Bonner Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix die italienische Journalistin und Filmemacherin Benedetta Argentieri für ihre herausragenden Leistungen mit dem 15. phoenix Preis ausgezeichnet. Mit ihren Dokumentarfilmen trägt Argentieri seit Jahren dazu bei, die vielfältigen, aktiven Rollen von Frauen ...
Wien / Berlin (ots) - Das Regime im Iran hat gestern - neben weiteren 7 Organisationen und 12 Einzelpersonen - die europäische Kampagne STOP THE BOMB auf die Sanktionsliste gesetzt. Wir sehen diesen Schritt als Bestätigung unserer jahrelangen Bemühungen, zur Isolation des Regimes beizutragen. Simone Dinah Hartmann, eine der GründerInnen von STOP THE BOMB, führt dazu aus: "Seit seiner Gründung 2007 hat STOP THE BOMB ...
Bonn / Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt im phoenix-Interview den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ab. "Wir werden das nicht mittragen - unter keinen Umständen", erklärt die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Al-Kaida-Ableger kontrolliert Afrin: - Deutschland muss Unterstützung für „gemäßigte“ Islamisten überdenken - Einige haben sich dem Al-Kaida-Ableger HTS angeschlossen - Erdogans Milizen terrorisieren die Bevölkerung und bekämpfen sich gegenseitig Nachdem die islamistische Miliz „Ha’iat Tahrir ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer Xi Jinping als Mann ohne Eigenschaften beschreibt, verkennt, welche Eigenschaften im gegenwärtigen China gefragt sind: die Xis. Der 69 Jahre alte Staats- und Parteichef ist verschwiegen, wirkt langweilig und gelangweilt, aber er greift drastisch durch und statuiert Exempel, wenn sie ihm nützlich erscheinen. Er schreckt vor Gewalt im Inneren nicht zurück, überzieht im Äußeren aber nicht so, dass die Beziehungen mit dem Westen gefährdet ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Opfer des iranischen Bombenterrors brauchen Hilfe: - Raketen, Drohnen und Killerkommandos aus Iran terrorisieren die Region - Menschen trauen sich nicht in Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser - Irak hat keine funktionierende Regierung, kann seine Grenzen nicht schützen Die Gesellschaft für bedrohte Völker ...
Berlin (ots) - Der russische Raketenhagel über der Ukraine markiert eine neue Phase des Krieges. Der russische Präsident Wladimir Putin sucht sein Heil in einem Vulgärimperialismus, einer obszönen Zurschaustellung von Macht, die über Leichen geht. Mit seinem Brutalokurs hofft Putin, Hardliner wie den Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow oder den Chef der ...
Frankfurt (ots) - Eigentlich eine rundum gute Nachricht in diesen energiekriselnden Zeiten: Nicht nur, weil die verfeindeten Nachbarstaaten Israel und Libanon nach Einigung über ihre Seegrenzen maritime Gasfelder anzapfen können. Ein Erfolg auch für die USA als Vermittler, der zugleich Europa mittelfristig neue Einkaufsquellen zur Deckung des Gasbedarfs verheißt. Jair Lapid, Israels Interimspremier, hat sogar besonders Grund zum Jubel. In knapp drei Wochen wird neu ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Halle/MZ (ots) - Zum Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags auf die Synagoge in Halle beobachten Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden eine Zunahme judenfeindlicher Straftaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Registrierte Sachsen-Anhalts Polizei im Jahr 2019 ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Krieg deutlich intensiver, als bislang bekannt. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins "Kontraste" hilft die deutsche Regierung nicht nur mit Waffen, sondern auch mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen über russische Stellungen und Truppenbewegungen der Armee. Dabei ...
Berlin. Die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) sei ein verlässlicher Sicherheitsanker im Kampf gegen die Feinde der Demokratie, gegen den Terrorismus und die Schwerstkriminalität, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, anlässlich des Gründungstages der Polizeispezialeinheit vor 50 Jahren am Montag in Berlin. „Danke fürs Kopf hinhalten“, betonte der Gewerkschafter. Kopelke: „Im ...
Berlin (ots) - Die Situation im Jemen wird immer komplexer, die Krise größer als jede Lösungsmöglichkeit. Der Waffenstillstand wird gebrochen, die Auswirkungen der Wiener Iran-Gespräche auf den Jemen sind schwer absehbar, und über die Rolle der Vereinten Nationen herrscht noch viel Unklarheit. Die Vereinten ...
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Frankfurt (ots) - Dr. Harald Schönfeld: "Jedes Unternehmen ist gut beraten, sich auf den mehrfachen Worst Case vorzubereiten durch Resilienz, Redundanz und Rationalisierung." UNO-Denkfabrik: Produktions- und Lieferfähigkeit wichtiger als Kostenführerschaft Geplantes Buch "Business Transformation - Interim Manager berichten aus der Praxis". Autoren: Dr. Bodo Antonic, Udo Fichtner, Rudi Grebner, Michael Gutowski, Lothar ...
Bonn (ots) - Polizisten ohne Waffen, das Fehlen von Spezialkräften für eine Geiselbefreiung - seit München 1972 ist all das bei Großveranstaltungen undenkbar. Eine spezielle Antiterroreinheit und trainierte Spezialkräfte gab es nicht als in München 1972 palästinensische Terroristen die Olympischen Spielen zur ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag der Verschwundenen (30.8.): - Weltweit zehntausende Opfer dieser schrecklichen Praxis - Kriminelle Gruppen und autoritäre Regime verantwortlich - Opfer sind oft Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen Zum Internationalen Tag der Verschwundenen, am 30. August, erinnert die Gesellschaft ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sehen sich die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Prozessauftakt gegen mehrere Neonazis dem Vorwurf eines weiteren Ermittlungsversäumnisses ausgesetzt. Die Redaktion rbb 24 Recherche und das Investigativ-Ressort der "WELT" konnten Unterlagen einsehen, die den Schluss nahelegen, dass der mutmaßliche ...
Straubing (ots) - Die Erwartungen, mit denen das Gericht konfrontiert war, konnte es kaum erfüllen. So hat es nicht die Frage nach dem Versagen des Staates beantwortet. Warum hatte der Verfassungsschutz den vorbestraften Neonazi nicht mehr auf dem Schirm? Warum hielt der Nachrichtendienst es nicht für nötig, die Waffenbehörde auf Ernst und H. aufmerksam zu machen? Warum hat das Frühwarnsystem der wehrhaften ...
