"Verhängnisvolle Versprechen" am 27.7. um 22:50 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Strafgesetzbuch
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Aktionswoche für NS-Überlebende aus der Ukraine vom 18. - 29. Juni
Berlin (ots) - Die Hilfe für Überlebende der NS-Verfolgung in der Ukraine in den Fokus rücken: Das möchte das gleichnamige Hilfsnetzwerk mit einer bundesweiten Aktionswoche. Viele der 48 im Netzwerk engagierten Gedenkstätten, Museen, Vereine und Initiativen bieten vom 18. Juni bis zum 29. Juni Führungen, Filme, Fortbildungen sowie eine Fachtagung an. Mit der Aktionswoche sollen Spenden für die erneut vom Krieg ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Drohende Klage wegen Linken-Abgeordneten Kocak
Berlin (ots) - Der Anwalt eines der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln droht mit einer Klage gegen die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zur Neuköllner Anschlagserie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berliner Gesetz für Untersuchungsausschüsse. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte Mirko ...
mehrErst acht Prozent aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben Aufenthaltsgenehmigung
Osnabrück (ots) - Erst acht Prozent aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben Aufenthaltsgenehmigung Linksfraktion: Langsame Bürokratie behindert die Integration Osnabrück. Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt - das waren 65.196 von knapp 819.000 ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuköllner Anschlagsserie: Prozess gegen Neonazis startet Ende August
Berlin (ots) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
EU-Abgeordneter Engin Eroglu setzt sich im EU-Parlament für die Rechte der Uiguren ein
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Giffey nach Vorfall in Berlin: "Amoktat eines psychisch schwer beeinträchtigten Menschen"
Berlin (ots) - Die tödliche Autofahrt am Mittwochvormittag in Berlin-Charlottenburg wird inzwischen als Amoktat eingestuft. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Hinweise darauf hätten sich verdichtet: "Wir haben gestern Abend dann anhand der Ermittlungen, die erfolgt sind, Klarheit darüber, dass es ...
mehrBerlin trauert - Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots) - Es ist einer dieser schrecklichen Tage: Am Mittwochvormittag um 10.26 Uhr hat ein Mann mit seinem Auto eine Todesfahrt in der City West, am Kurfürstendamm und Tauentzien begangen, fuhr erst auf den Bürgersteig und raste dann in ein Douglas-Geschäft. Die tragische Bilanz dieser Fahrt: eine getötete Lehrerin und viele verletzte Schülerinnen und Schüler, einige von ihnen schweben noch in Lebensgefahr. Es ...
mehrEuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig
Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal der Daimler AG vor dem EuGH: Schadenersatzpflicht wegen Thermofenster?
mehrÜberfällige Aufklärung
Frankfurt a.M. (ots) - Bis heute leben viele Tausend Ortskräfte der Bundeswehr und Menschenrechtsaktivist:innen, die die Rache der Taliban fürchten müssen, in Verstecken. Werden bedroht, Opfer von Schikanen, gar tödlicher Gewalt. Eine Schande. Deutschland hat diese Menschen und ihre Familien im Stich gelassen - nicht erst während des chaotischen Truppenabzugs. Schon lange vorher hätte die alte Bundesregierung Schutzbedürftige in Sicherheit bringen können - und ...
mehrAuch NRW für Bestrafung untätiger Aufsichtspersonen bei sexuellem Missbrauch -"Leiter in Kirchen und Schulen haben besondere Verantwortung"
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung unterstützt das Vorhaben Bayerns und Baden-Württembergs, die Untätigkeit von Aufsichtspersonen in Fällen sexuellen Missbrauchs unter Strafe zu stellen. "Es dürfen nicht nur die bestraft werden, die die Taten begehen, sondern auch die, die dort wegschauen, wo sie ...
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Berlin: Feierliche Verleihung des Amnesty-Menschenrechtspreises 2022 an Äthiopischen Menschenrechtsrat im Maxim-Gorki-Theater
mehr Äthiopien: Internationale Gemeinschaft verschließt Augen vor Menschenrechtsverbrechen
mehr126. Deutscher Ärztetag / Zusammenfassung I
Bremen (ots) - Der 126. Deutsche Ärztetag hat bei seinen Beratungen vom 24. bis 27. Mai 2022 eine Reihe von gesundheits-, sozial- und berufspolitischen Beschlüssen gefasst: Auswirkung des Ukraine-Krieges auf die globale Gesundheit Der 126. Deutsche Ärztetag 2022 verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und fordert Russland auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen. "Wir sind als Healthcare Professionals ...
mehrSonderförderung: 900.000 Euro für Ukraine-Hilfe in Deutschland
Bonn (ots) - Im Rahmen der Ausschreibung Soforthilfe Ukraine unterstützt die UNO-Flüchtlingshilfe deutsche Projekte und Initiativen mit insgesamt rund 900.000 Euro. Die Summe wird zusätzlich zur regulären nationalen und internationalen Projektförderung und Nothilfe bereitgestellt und kommt Organisationen, die sich in Deutschland um Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern, zugute. Es ist die erste Sonderförderung in ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/Extremismus/Terror / Sachsen-Anhalt: Mehr als 40 Terror-Ermittlungsverfahren seit 2019
Halle (ots) - Halle. Häufiger als bislang bekannt haben Sachsen-Anhalts Staatsanwälte in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt. Das berichtete die in Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Demnach leiteten Sachsen-Anhalts Ermittler seit dem Jahr 2019 mehr als 40 Verfahren ein, ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Xinjiang Police Files - neue Beweise / Engin Eroglu MdEP fordert eine UN Mission
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China: Henker sollten an den Pranger gestellt werden
Straubing (ots) - Die nun aufgetauchten Bilder und Berichte, die Masseninternierungen von Uiguren, Folter und Schießbefehle belegen, können nicht ohne Folgen bleiben. Der Europa-Grüne Reinhard Bütikofer verlangt wegen der "Bilder des Grauens" neue Sanktionen gegen China. Zu Recht: Wenn schon Zeitenwende, dann richtig: So wie der Westen Russland keinen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine durchgehen lässt, muss ...
mehrWEISSER RING hilft Opfern nach Gewalttat in Bremerhaven: Zentrale Rufnummer für Betroffene
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil gegen einen Handballtrainer wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kinder und Jugendlichen
Stuttgart (ots) - Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr als fünf Jahre Haft, das ist im deutschen Strafrecht die klare Ausnahme. Von den mehr als 40 000 ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nürnberg leistet wichtigen Beitrag für den Schutz mutiger Menschenrechtler
Menschenrechtspreis für Sayragul Sauytbay „Wichtiger Beitrag für den Schutz mutiger Menschenrechtler“ - Gesellschaft für bedrohte Völker dankt Nürnberg Göttingen/Nürnberg, 13. Mai 2022 --- „Nürnberg leistet mit der Auszeichnung von Sayragul Sauytbay einen wichtigen Beitrag zum Schutz mutiger Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler“, dankt die ...
mehrPolizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Russen auf Sanktionslisten
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Russen auf Sanktionslisten Buckenhofer: Großteil des Oligarchen-Vermögens in Deutschland noch gar nicht eingefroren Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass trotz bestehender Sanktionen bislang nur ein Bruchteil des Vermögens russischer Oligarchen in Deutschland ...
mehr"auslandsjournal" im ZDF: "Notizen einer Kriegsreporterin"
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NRW-Justizminister will Kampf gegen Geldwäsche zur Ländersache machen
Köln. (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach will den Kampf gegen Geldwäsche zur Ländersache machen. "Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Verfolgung der Straftaten sieht Biesenbach noch "viel Luft nach oben". Seit Jahren kritisieren Experten, die im Auftrag des ...
mehrPistorius: Polizei greift bei Prorussen-Demos durch
Osnabrück (ots) - Pistorius: Polizei greift bei Prorussen-Demos durch Minister will kein "Z" am Tag der Befreiung - Veranstaltungen auch in Niedersachsen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich der Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt, dass die Polizei konsequent gegen Verstöße vorgeht, die das Gedenken an den 8. Mai 1945 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine in ...
mehr8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an
Osnabrück (ots) - 8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an Fraktionsvize: Nur eingreifen bei hinreichenden Anhaltspunkten, aber konsequenter gegen russische Desinformation vorgehen Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hat vor den erwarteten pro-russischen Demonstrationen am 8. und ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Wahlen“ in Hongkong (08. Mai): Regierungschef von Pekings Gnaden wird Repression fortführen
„Wahlen“ in Hongkong (08. Mai): - Wahlen zum Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong werden eine Farce - Der einzige Kandidat, John Lee, wird Pekings repressive Politik fortführen - Massenexodus und zahlreiche Verhaftungen durch Nationales Sicherheitsgesetz Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hält die anstehenden Wahlen zum neuen ...
mehrEnvironmental Justice Foundation Deutschland
Aufgedeckt: Illegale Fischerei und Menschenrechtsverletzungen durch Chinas Fernfischereiflotte
Deutschland (ots) - Eine neue investigative Untersuchung der Environmental Justice Foundation (EJF) deckt das schockierende Ausmaß der illegalen Fischerei und schwere Menschenrechtsverstöße durch die chinesische Fernfischereiflotte - eine der größten weltweit - auf. Eine Reihe chinesischer Fernfischereifahrzeuge besitzt Genehmigungen für den Export nach Europa. ...
mehrGdP zu Mai-Einsätzen -- Malchow: Politische Botschaften werden durch Militanz überlagert
Berlin/Kiel. Trotz eines nach vorläufigen Informationen hierzulande weitestgehend störungsfreien Mai-Einsatzwochenendes will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht akzeptieren. Es sei im Rahmen des geltenden Rechtes nicht notwendig, Einsatzkräfte zu attackieren, um in der Öffentlichkeit politische Meinungsbekundungen ...
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