Storys zum Thema Strafgesetzbuch

Straubinger Tagblatt

Die Ideologie der Reichsbürger ist wirr, aber trotzdem nicht ungefährlich

Straubing (ots) - Dem "Rat", der die politische Macht in Deutschland übernehmen wollte, wird seit gestern der Prozess gemacht. (...) Man wird versuchen, dem Gericht und der Öffentlichkeit eine Geschichte über gesetzestreue Bürger zu verkaufen, die sich Sorgen um ihr Vaterland machen. Die Bundesanwaltschaft wird nach Kräften zu verhindern versuchen, dass die ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG zur Messerattacke im RE 70: Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Allgemeine Zeitung Mainz

Wir alle sind gefordert / Kommentar von Jens Kleindienst zu Übergriffen auf Politiker

Mainz. (ots) - Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das oft, weil schnell gefordert und schnell wieder vergessen. Wenn dann aber doch aus frischer Empörung gehandelt wird, kommt nicht immer etwas Gutes dabei heraus. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Angriffen im Wahlkampf

Halle (ots) - Die Innenminister plädierten bei ihrer Sondersitzung für härtere Strafen bei Anschlägen auf Amts- und Mandatsträger. Sie forderten Betroffene psychischer und physischer Gewalt auf, Taten auch wirklich zur Anzeige zu bringen. Bisherige Schutzkonzepte sollen verbessert werden. Zentral seien rasche Fahndungserfolge, hieß es. Und die gibt es ja tatsächlich. Gegen all das ist nichts zu sagen. Genauso wenig was zu sagen ist gegen die Kritik, die lautet: ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Ein Meilenstein: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. "Die Richtlinie ist ein Meilenstein. Sie ist der erste umfassende Rechtsakt der Europäischen Union zum Schutz vor geschlechtsspezifischer ...

Frankfurter Rundschau

Der Gewalt trotzen

Frankfurter Rundschau (ots) - Die brutale Attacke gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden war buchstäblich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Immer häufiger wird die argumentative Auseinandersetzung in der Politik ersetzt durch Pöbeln, Bedrohen und Zuschlagen. Es wird darauf ankommen, eine neue Gesprächskultur zu finden, um inhaltliche Debatten führen zu können. Statt ideologischer Verbrämung muss es um lebenspraktische Fragen gehen: Wie können ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Zahl der Gewalttaten an Kindern steigt in NRW drastisch/Innenminister Reul kündigt Ursachenforschung an

Köln (ots) - Die Zahl der Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch gestiegen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums in Düsseldorf berichtet, waren im vergangenen Jahr 26.437 Mädchen und Jungen betroffen, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

(Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2024 06:00 / rbb24 Recherche exklusiv: Über 51.000 minderjährige Geflüchtete in ganz Europa vermisst)

Berlin (ots) - Korrrigiert wurden im zweiten Absatz: 18.292 Geflüchtete vermisst sowie nur 15 vergleichbare Daten. Es folgt die korrigierte Meldung: Europaweit werden derzeit 51.433 unbegleitete Kinder und Jugendliche vermisst, nachdem sie sich in staatlicher Obhut befanden. Das ergibt eine exklusive Datenrecherche ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

BASF-Hauptversammlung: NGOs kritisieren China-Schwärmerei statt Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Zwangsarbeitsverordnung: Menschenrechtsinstitut begrüßt EU-weites Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das heute vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossene Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt. "Die EU-Zwangsarbeitsverordnung ist ein entscheidender Schritt bei der Eindämmung von Zwangsarbeit. Sie wird dafür ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersächsische Innenministerin kritisiert Solidaritätsbekundungen für Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette: "Keine harmlose Rentnerin"

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...

UNICEF Deutschland

Statement von UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell nach ihrem zweitätigen Besuch im Nahen Osten

„Kinder leiden besonders“ Statement vom 16. April 2024 von UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell nach ihrem zweitätigen Besuch im Nahen Osten New York/Jerusalem/Köln, den 16. April 2024 // „Heute habe ich einen zweitägigen Besuch im Nahen Osten abgeschlossen. Die eskalierende Gewalt dort fordert ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Angriff auf Israel: Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran - Parteichefin Wissler: "Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig" /

Osnabrück (ots) - Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer dem ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum bayerischen Verfassungsschutzbericht (Ausgabe 16. März):

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Die Sicherheitsbehörden können nur die politischen Straftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Terroranschlag mit den ihnen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven polizeilichen Mitteln bekämpfen. Der Hauptteil der Aufgabe, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, kommt den Bürgern zu. Sie ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Weg mit §218: Paritätischer begrüßt Kommissions-Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Berlin (ots) - Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Selbstbestimmung von Schwangeren bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Empfehlungen der "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Durch ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Idee einer Amnestie bei Corona-Verstößen

Halle/MZ (ots) - Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht geklagt. Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger

Osnabrück (ots) - Kathrin Wahlmann (SPD): "Sexualstraftaten werden im Vergleich zu Vermögensdelikten relativ niedrig bestraft" - Gegenwind von der CDU Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Landtag / Ermittlungen gegen früheren CDU-Landtagsfraktionschef Borgwardt eingestellt

Halle (ots) - Halle - Im Fall einer vorgeworfenen sexuellen Belästigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht länger gegen den früheren Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Behörde. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage? / Dr. Stoll & Sauer rechnet mit positivem Ausgang für Verbraucher

Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donnerstag, dem 28. März 2024, will das Oberlandesgericht Stuttgart in der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer seine Entscheidung verkünden, wie es das Gericht nach der zweiten ...

Kölnische Rundschau

Putin schafft die Wahrheit ab / Kommentar von Raimund Neuß zum Umgang Russlands mit den Terrorverdächtigen

Köln (ots) - Es sind unfassbare Szenen, die die russische Justiz nach dem verheerenden Anschlag von Krasnogorsk vorführt. Erst Folter vor der Kamera, dann die Vorführung der mutmaßlichen Attentäter vor Gericht: Alle vier gezeichnet von schweren Misshandlungen, einer noch mit einer Plastiktüte um den Hals, der ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Putin steht schlecht da / Kommentar von Madeleine Janssen

Berlin (ots) - Wladimir Putin hat sich seit Beginn seiner Zeit als Präsident als starker Mann inszeniert, als einer, der für die Sicherheit im Land steht. Dieses Image ist immer wieder herausgefordert worden, durch Terroranschläge wie auf das Moskauer Dubrowa-Theater 2002 mit mehr als 130 Toten oder auf eine Schule im nordkaukasischen Beslan 2004 mit 331 Toten. ...

Amnesty International

Deutschland: Amnesty-Menschenrechtspreis geht an kolumbianische Fischer*innenorganisation FEDEPESAN

Gewerkschaft der Polizei

Bundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes - Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt

Berlin. Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Lehrer soll Schüler verprügelt haben - mutmaßlich aus rassistischen Motiven

Berlin (ots) - An einer Schule in Cottbus steht ein Lehrer im Verdacht, mehrmals Schüler verprügelt zu haben. Nach Informationen von rbb24 Recherche und des rbb-Studios Cottbus soll einer der Schüler so starke Verletzungen erlitten haben, dass er drei Tage lang stationär in einer Klinik behandelt werden musste. ...