Storys zum Thema Staatshaushalt

Schippke Wirtschaftsberatung AG

Schuldenbremse: Was im Wahlprogramm der deutschen Parteien steht

Neue Osnabrücker Zeitung

Christian Lindner: "Bullerbü mit Lastenfahrrädern nicht attraktiv"

Osnabrück (ots) - Christian Lindner: "Bullerbü mit Lastenfahrrädern nicht attraktiv" FDP-Chef bekräftigt Absage an Steuererhöhungen - Große Vorbehalte gegen Ampel-Koalition Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als "nicht attraktiv". "SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, ...

Börsen-Zeitung

Aufmerksamkeit zählt, Kommentar zum hohen Staatsdefizit von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Nur die gesammelten Schulden der maroden DDR-Unternehmen haben dem Staat seit der Wiedervereinigung Deutschlands ein noch höheres Defizit beschert als die Coronakrise. Den zweithöchsten Wert nach 1995 meldeten die obersten Statistiker mit fast 81 Mrd. Euro nun für die ersten sechs Monate 2021. Die Defizitquote von 4,7 Prozent liegt spürbar über ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Staatsverschuldung

Halle/MZ (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 ist die Staatsverschuldung heftig gestiegen, so heftig wie seit 1995 nicht mehr. Ist das zu verantworten? In jedem Fall. Was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr getan haben, ist auch durch verfassungsrechtliche Regelungen gedeckt: Ausnahmen vom Schuldenbremsen sind bei Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen Notsituationen" ausdrücklich ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lage von Olaf Scholz

Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...

Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e. V.

KGNW-PM: Neuer Krankenhausplan für NRW funktioniert nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln

Neuer Krankenhausplan für NRW funktioniert nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln. NRW-Krankenhäuser erwarten von Land und Kassen sichere Zusagen. Nachfolgend erhalten Sie die vollständige Pressemitteilung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zur Veröffentlichung der Grundzüge ...

Kölnische Rundschau

Ein Flut-Fonds und drei Lehren / Raimund Neuß zum Wiederaufbau-Milliardenpaket

Köln (ots) - Mit einem Milliardenpaket wollen Bund und Länder die finanziellen Folgen der Flut bewältigen. Drei Lehren lassen sich aus diesem eindrucksvoll schnell gefassten Beschluss ziehen: Erstens, wie gut ist es, dass wir diesen finanzkräftigen, solidarischen Bundesstaat haben. In Schönwetterperioden mag man über Steuern schimpfen oder die derzeit ohnehin ...

Straubinger Tagblatt

EU-Haushalt - Eiskalte Erpressung

Straubing (ots) - Jeder, der meint, Ungarn und Polen disziplinieren zu können, indem man ihnen den Geldhahn zudreht, sollte an den Konflikt über den Corona-Wiederaufbaufonds und den EU-Haushalt denken. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einer wichtigen Frage die Stimmen der beiden Länder gebraucht werden. Und sie die Gelegenheit haben, den Rest der EU eiskalt zu erpressen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...

NABU

Rechtssicher: Baustopp für Autobahnen und Fernstraßen / NABU-Präsident Krüger: Klima- und naturverträglicher Umbau der Verkehrsinfrastruktur sollte sofort beginnen

Berlin (ots) - Kann der Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen und damit auch Autobahnen in Deutschland rechtssicher gestoppt werden? Ein Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm im Auftrag des NABU beantwortet diese Frage positiv. Der aktuelle Bedarfsplan ist nach heutigen Standards nicht hinreichend auf ...

Börsen-Zeitung

Unübersichtliche Kassenlage, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers

Berlin (ots) - Der Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 ist weniger brisant als in anderen Jahren. Bis zur Abstimmung im Bundestag kommen noch Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung. Die neue Führungsriege wird eigene Akzente setzen wollen. Die Wünsche und Versprechen der Parteien im Wahlkampf sind ...

BERLINER MORGENPOST

Weiter auf Investitionskurs / Kommentar von Joachim Fahrun zum Berliner Haushaltsentwurf

Berlin (ots) - Kurzform: Der Entwurf legt die großen Linien fest, von denen keine wie auch immer gefärbte Regierung maßgeblich abweichen dürfte. Vor allem der Schwerpunkt auf Investitionen ist richtig. An neuen Schulen, der Entwicklung von Tegel zum Technologiestandort, der Digitalisierung der Behörden, aber auch der Sanierung eines Kulturtempels wie der Komischen ...

BERLINER MORGENPOST

Hausbesitzer als Einnahmequelle - Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - Für Städte und Gemeinden ist sie eine wichtige Einnahmequelle, für Eigenheimbesitzer und Mieter eine Zusatzbelastung: Die Grundsteuer, die allein in diesem Jahr 840 Millionen Euro in den Berliner Landeshaushalt spülen soll. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Steuern für verfassungswidrig erklärt, deshalb müssen alle Bundesländer die Berechnungsgrundlage neu regeln. ...

Fuldaer Zeitung

Ein Vorwurf, der Viele trifft / "Fuldaer Zeitung" (11.06.2021) zur Rüge des Rechnungshofs für Gesundheitsminister Jens Spahn

Fulda (ots) - Es gibt einen Zusammenhang zwischen der gestrigen Rüge des Rechnungshofs für Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem wegen überteuerter Masken und der Debatte um die Rente mit 68, die wir seit dieser Woche mit großer Ernsthaftigkeit führen müssen: Die Ausgabendisziplin der Politik hat sich, ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Regierung muss das ganze Land im Blick behalten

71/2021 In Mecklenburg-Vorpommern stehen in diesem Jahr rund 60 Millionen Euro für die staatliche Förderung von Modernisierung und Neubau von Wohnungen zur Verfügung. 22 Millionen Euro sind nach Angaben von Bauminister Christian Pegel für Neubauten und 38 Millionen Euro für die Modernisierung vorgesehen. Rund zwei Drittel der Gelder stammten aus dem ...

Universität Duisburg-Essen

Blick nach Kanada: Kita-Betreuung auf neuen Wegen?

Blick nach Kanada Kita-Betreuung auf neuen Wegen? Die Kindertagesbetreuung hat in den letzten zwanzig Jahren in sämtlichen westlichen Sozialstaaten an Bedeutung gewonnen. Nicht nur in Deutschland gab es Nachholbedarf bei der U3-Betreuung oder der Weiterentwicklung von Qualität und Teilhabe. Wie es andere machen, untersuchte Dr. ...

Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)

Pressemeldung des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen

PHOENIX

Grünen-Geschäftsführer Kellner fordert Investitionen in die Zukunft

Bonn/Uckermark (ots) - Der Politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen, Michael Kellner, hat seine Forderungen für eine Reform der Schuldenbremse erneuert: "Wir brauchen einen größeren Spielraum des Staates, auch Schulden aufnehmen zu können", sagte er im phoenix tagesgespräch. In der Abwägung sei es wichtiger, jetzt zu investieren und dafür ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Städte und Gemeindebund NRW verlangt weiteren Rettungsschirm für Kommunen

Köln (ots) - Die durch die Corona-Pandemie verursachten Schäden werden 2021 mit 1,34 Milliarden Euro laut einer Prognose mehr als doppelt so hoch ausfallen wie im Vorjahr. Das geht aus der aktuellen Haushaltsumfrage unter den Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) vorliegt. "Die Zahlen sind ...

Coface Deutschland

USA: Konjunkturprogramm ebnet Weg für Rekord-Handelsdefizit / Deutsche Wirtschaft könnte profitieren

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

BAUINDUSTRIE: Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 stabilisiert öffentliche Bauinvestitionen

Berlin (ots) - "Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 schreibt die von der BAUINDUSTRIE geforderte Stabilisierung der öffentlichen Bautätigkeit zumindest für die Ebene des Bundes fort". Mit diesen Worten kommentierte heute der Vizepräsident Wirtschaft der BAUINDUSTRIE, Tim Lorenz, die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2022. Darin ist ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Eckhardt Rehberg (CDU) kritisiert Schuldenaufnahme von Bundesfinanzminister Scholz: "Maß und Mitte müssen gewahrt bleiben"

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfe "nicht so tun, als wäre für jeden und alles ausreichend Geld vorhanden", sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Maß und Mitte müssen dabei immer noch gewahrt werden", so ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Trotz Coronakrise im eigenen Land: Mehrheit der Deutschen solidarisch mit Menschen in ärmeren Ländern

Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe ermutigt die Bundesregierung vor dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt am Mittwoch, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe für die kommenden Jahre weiterhin auf hohem Niveau zu halten. Nur so wird Deutschland seiner globalen Verantwortung sowie den großen Herausforderungen von Corona-Pandemie, ...

PHOENIX

Konjunkturexperte rechnet mit Verlust von einer Million Jobs durch Pandemie in Deutschland

Bonn (ots) - Die Corona-Pandemie hat in Deutschland nach Meinung von Professor Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) bislang rund eine Millionen Arbeitsplätze gekostet. Außerdem erwartet der Konjunkturexperte ein Staatsdefizit von 40 Milliarden Euro, das von der nächsten Bunderegierung ausgeglichen werden müsse. "Wir dürften durch die ...