Storys zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Linke kritisiert Basistarif-Vorstoß: Union will eine "Drei-Klassen-Medizin"/Co-Parteichef Jan van Aken fordert: Krankenkassenbeiträge stattdessen am Einkommen bemessen

Osnabrück (ots) - Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen. "Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden. Denn sie bedeuten im Klartext: Wer kein Geld hat, der wird sich eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband hält Kürzungen beim Bürgergeld für inakzeptabel /SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert Fokus auf Vereinfachungen und zügige Verfahren

Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor Kürzungen für sozial benachteiligte Menschen gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Pressekonferenz der GfbV: Größerer Einsatz für Ende der Blockade von al-Suwaida und Schutz der Drusen gefordert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Angehörige der drusischen Gemeinschaft haben bei einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag (11.9.) eindringlich einen größeren Einsatz der Bundesregierung für ein Ende der Blockade von al-Suwaida sowie Schutz für Drusen gefordert. Die vollständige Blockade ...

Kölnische Rundschau

Ein amerikanischer Reichtstagsbrand? / Kommentar von Raimund Neuß zu den politischen Folgen des Mordes an Charlie Kirk

Köln (ots) - Es ist eine entsetzliche, unfassbare Tat. Wieder und wieder laufen die Bilder durchs Internet: Rechtsaußen-Aktivist Charlie Kirk wird auf offener Bühne von einem Schuss getroffen und bricht zusammen. Der Mord, per Videoaufzeichnung dokumentiert, hat das Potenzial, die politische Krise der USA ...

Frankfurter Rundschau

Gewalt stoppen, nicht nutzen

Frankfurt (ots) - Leider werden die Appelle zum Gewaltverzicht nach dem Attentat auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk verpuffen. Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung in den USA keine Ausnahme, sie gehört dazu. Der Schock und die Appelle nach diesen Tragödien verändern aber weder das politische Klima, noch das Verhalten von Politikerinnen und Politikern. Einige wie US-Präsident Donald Trump legitimieren Gewalt oder rufen dazu auf. Drohungen sind ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Attentat auf Charlie Kirk

Berlin (ots) - Das Attentat in den USA auf Charlie Kirk war verabscheuungswürdig. Dieser Satz mag wie eine Floskel wirken, doch einfach fällt er so manchen sich links nennenden Kommentatoren jenseits wie diesseits des Atlantiks nicht, schließlich war ihnen Kirk über Jahre hinweg ein so verhasster politischer Gegner gewesen. Die meisten betrauern den Tod des 31-jährigen Familienvaters zum Glück, doch der Ruf nach ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

5

Logistik als Rückgrat - "Brave Blue" und "Safety Fuel"

Straubinger Tagblatt

Neuer BND-Chef muss sich für mehr Kompetenzen stark machen

Straubing (ots) - Doch der BND ist in einer ähnlich schlechten Verfassung wie die Bundeswehr. (...) Die Politik hat ihm immer engere Fesseln verpasst und aus einem schlagkräftigen und renommierten Nachrichtendienst, dessen Kommunikationsaufklärung einst legendär war, ein behäbiges Amt gemacht, das selbst in Krisengebieten kein Telefon ohne richterlichen Beschluss mehr überwachen darf. Wer aber exklusive und ...

WDR Newsroom

Hat Jonas Hector das Zeug zum Bürgermeister von Köln?

Köln (ots) - Zumindest das theoretische Wissen dafür hat sich der 43-malige Nationalspieler ein Stück weit angeeignet. Im Rahmen des "Rathaus-Experiments" des WDR ist Jonas Hector eingetaucht in die Kölner Kommunalpolitik. In der Stadt, in der er selbst 13 Jahre für den 1. FC Köln aktiv war. Dabei lernt er: Fußball spielt auch in der Kommunalpolitik eine Rolle. Denn Jonas Hector geht der Frage nach, warum die ...

ARD Das Erste

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten | Am Sonntag, 14. September 2025, um 18:30 Uhr vom WDR im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen - Schwarz-Rot schaut zu

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Klage der Krankenkassen – Werneke: „Die Bundesregierung darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen“

Ver.di begrüßt Klage der Krankenkassen – Werneke: „Die Bundesregierung darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, den Bund wegen der unzureichenden Finanzierung der ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

NRW-Kommunalwahlen 2025 / WDR informiert umfassend online, im Radio und im Fernsehen über Ergebnisse und Reaktionen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

10 Jahre Dieselgate: Deutsche Umwelthilfe fordert "Ende der Kumpanei mit den Dieselkonzernen" und Stilllegung beziehungsweise Nachrüstung von 7,8 Millionen Betrugsdieseln

Berlin (ots) - - Trotz einer von der DUH erstrittenen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und deutscher Verwaltungsgerichte: Verkehrsminister Schnieder verweigert Besitzern schmutziger Diesel-Fahrzeuge Hilfe bei Stilllegung, Schadensersatz beziehungsweise Nachrüstung - DUH hat mit insgesamt 3.828 ...

Abgeordnetenhaus von Berlin

AGH ganz nah: Demokratiefest im Abgeordnetenhaus von Berlin

Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Demokratie und des Tages des offenen Denkmals lädt Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld am Samstag, den 13. September 2025, von 14 bis 18 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger zum Demokratiefest ins Abgeordnetenhaus ein. "Demokratie lebt vom Mitmachen. Nicht nur zum Tag der Demokratie ist unser Parlament ein offenes Haus, in dem Bürgerinnen und Bürger Demokratie nicht nur ...

compamedia GmbH

Mit Christian Wulff Start in neue Runde von TOP 100

WDR Westdeutscher Rundfunk

Neuer ARD-Podcast-Kanal „Hateland“ mit Louis Klamroth startet mit erster Staffel „Deep State – vom Elite-Soldaten zum Reichsbürger“

Bertelsmann SE & Co. KGaA

Bertelsmann Party 2025 mit 600 Gästen über den Dächern Berlins

PHOENIX

Riho Terras (EVP): Müssen schnell günstige Waffensysteme zur Drohnenabwehr entwickeln

Brüssel/Bonn (ots) - Der estnische EVP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Riho Terras, fordert als Konsequenz aus dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum, die Entwicklung neuer günstigerer Waffensysteme zur Drohnenabwehr. Bei phoenix sagte Terras, zwar könne man Drohnen mit ...

BUND

++ „Bauturbo“: Fatale Folgen für die Umwelt ++

Kommentar 11. September 2025 | 106 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net „Bauturbo“: Fatale Folgen für die Umwelt Nach der gestrigen Anhörung zum „Bauturbo“ im Bauausschuss des Bundestages fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Gesetz zurückzuziehen oder grundlegend nachzubessern. BUND-Vorsitzender Olaf Bandt kommentiert: „Wieder einmal hat die ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Vorsicht beim Ticketkauf: So vermeiden Fans böse Überraschungen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zum Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie: "Keine Geschenke an Autokonzerne auf Kosten des Klimas!"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert Forderungen der CDU/CSU nach einer Abkehr vom Verbrenner-Ausstieg ab 2035 scharf. Gleichzeitig fordert die DUH ein Machtwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Freitag Vertreter der Automobilindustrie zum Strategischen Dialog zur Zukunft ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Finanzsenator Evers verteidigt Haushaltspläne

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat vor der ersten Debatte im Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2026/27 am Donnerstag die Pläne des Senats verteidigt. Darin sind neue Schulden in Milliardenhöhe, aber auch diverse Kürzungen vorgesehen. Evers sagte im rbb24 Inforadio, zwar würde Berlin mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen, "aber das große Problem ist, dass die ...

Statistisches Bundesamt

Tourismus in Deutschland im Juli 2025: 1,2 % weniger Übernachtungen als im Vorjahr

WIESBADEN (ots) - Gästeübernachtungen, Juli 2025 56,7 Millionen -1,2 % zum Juli 2024 Im Juli 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 56,7 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,2 % weniger als im Juli 2024. Leichter Rückgang bei ...