Storys zum Thema Regierung

Fuldaer Zeitung

Geschäfte, Geld und MAcht / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (20. Februar 2026) zur Festnahme von Ex-Prinz Andrew / Epstein-Skandal

Fulda (ots) - Ist alles noch schlimmer, als bislang bekannt war? Oder ist die Festnahme von Ex-Prinz Andrew vor allem Wasser auf die Mühlen jener, die dem Rechtssystem vorwerfen, dass ein Vergewaltiger manchmal mit einer milderen Strafe davonkommt als der Fußballmanager, der Steuern hinterzogen hat? Gemessen an ...

Fuldaer Zeitung

Geschäfte, Geld und Macht / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (20. Februar 2026) zur Festnahme von Ex-Prinz Andrew / Epstein-Skandal

Fulda (ots) - Ist alles noch schlimmer, als bislang bekannt war? Oder ist die Festnahme von Ex-Prinz Andrew vor allem Wasser auf die Mühlen jener, die dem Rechtssystem vorwerfen, dass ein Vergewaltiger manchmal mit einer milderen Strafe davonkommt als der Fußballmanager, der Steuern hinterzogen hat? Gemessen an ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Standards unter Beschuss - Kommentar zu beabsichtigten Neuregelungen bei der US-Arzneimittelzulassung

Berlin (ots) - Nicht mehr zwei Studien, sondern nur noch eine soll bald reichen, um für ein neues Medikament die Zulassung in den USA zu erhalten. Noch sind es nur Äußerungen in der medizinischen Fachpresse, aber es scheint so, als sollten durch die Leitung der US-Arzneibehörde FDA die Zulassungsvoraussetzungen ...

ARD Das Erste

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 22. Februar 2026, um 18:30 Uhr vom WDR im Ersten

ASB-Bundesverband

ASB fordert gemeinsam mit Bündnispartnern: Reform des SGB II darf nicht auf Kosten von Familien und Kindern gehen!

Straubinger Tagblatt

Deutschland liefert durch aggressive Bildsprache Nahrung für Propaganda

Straubing (ots) - Es gab eine Zeit vor Putin, es gibt jetzt die Zeit mit Putin - und es wird eine Zeit nach Putin geben! Ist es gut für uns, wenn die Menschen in Russland gelernt haben, dass wir ihre Feinde sind? Ist es gut für uns, wenn sich Boris Pistorius mit einer Drohne ablichten lässt, die im Krieg Russlands mit der Ukraine dem Töten russischer Soldaten ...

SPD-Bundestagsfraktion

Frieden braucht Beteiligung

Berlin (ots) - Frieden kann nicht angeordnet werden. Anlässlich der geplanten konstituierenden Sitzung des Friedensrates von Donald Trump, bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung für einen gefestigten und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Dieser kann nicht per Diktat, sondern nur durch die Gewährleistung von humanitärem Zugang, einer gesicherten Beteiligung und dem Schutz sowie der Achtung von Menschenrechten entstehen. Adis Ahmetovic, außenpolitischer ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ruben Rupp: Anonymität demokratisiert das Internet

Berlin (ots) - Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einer durchgehenden Klarnamenpflicht im Internet teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit: "Die Vorvorgängerin von Bundeskanzler Friedrich Merz hat anlässlich der NSA-Affäre im Jahr 2013 das Internet zum 'Neuland für uns alle' erklärt. So falsch diese Aussage seinerzeit war, behält sie für Merz offenbar ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Deutsche Welle: ver.di kritisiert Etatkürzungen für deutschen Auslandssender

Deutsche Welle: ver.di kritisiert Etatkürzungen für deutschen Auslandssender Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Bundesregierung, die den drastischen Programm- und Personalabbau bei der Deutschen Welle zu verantworten hat aufgrund von einschneidenden Kürzungen im Haushalt des deutschen Auslandssenders. „Mit der dauerhaften Streichung ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Stellenabbau, Pleitewelle, Standortflucht - Merz zerstört Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Kommunen sollten Chancen des Bau-Turbos nutzen

12/2026 1. Bau von bezahlbaren Wohnungen unbürokratisch möglich. 2. Kommunale Selbstverwaltung nicht gefährdet. 3. Beschleunigungsprivileg für bezahlbaren Wohnraum. 4. Kommunen müssen Vorkaufsrecht nutzen. 12/2026 Kiel. Die sozialen Vermieter haben die Kommunen Schleswig-Holsteins. aufgefordert, die Chancen des Bau-Turbos für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Für den Ernstfall vorbereitet: Bundeswehr und zivile Partner trainieren die bruchfreie Rettungskette bis in deutsche Kliniken

Kindernothilfe e.V.

4. Jahrestag der russischen Vollinvasion in der Ukraine: Hunderttausende Kinder lernen ohne Klassenzimmer

Deutschlandradio

Kölner Kongress 2026: Mediales Erzählen in der Gegenwart

TIMETOACT GROUP

Experte: 2026/2027 sind Jahre der Entscheidung für Digitaldeutschland

ZDF

Drohnenfeuer und Putins Agenten: ZDF-Dokus zu vier Jahre Krieg in der Ukraine

AOK-Bundesverband

Pflege vor Ort: Bundesweite AOK-Initiative mit Impulsen für die Pflegereform gestartet

Berlin (ots) - Reimann: Erfolgreiche regionale Projekte der AOKs sind Entscheidungshilfe für Politik und Praxis Bund und Länder diskutieren weiter über die geplante Pflegereform. Die gemeinsame Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hatte sich im Dezember vergangenen Jahres lediglich auf unverbindliche Vorschläge und Optionen einigen können. Wichtige Entscheidungen ...

DUP UNTERNEHMER-Magazin

"Nicht die Menschen sind faul, sondern die Politik" / Christian Dürr rechnet mit Leistungsdebatte und Reformverweigerung ab

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Gesetzliche Unfallversicherung stärkt Chancen und Teilhabe für alle

Berlin (ots) - Sicherheit, Gesundheit und faire Chancen für alle - unter anderem das macht soziale Gerechtigkeit aus. Im Arbeitskontext bedeutet dies, dass jeder Beschäftigte zuverlässig geschützt ist und nach einem Unfall oder im Falle einer Berufskrankheit umfassende Unterstützung erhält. Mit ihren ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Palästinensischer Botschafter in Österreich: Keine großen Erwartungen "Friedensrat"-Treffen

Berlin (ots) - Der palästinensische Botschafter in Österreich, Salah Abdel Shafi, hat Erwartungen an das erste Treffen des sogenannten "Friedensrates" gedämpft. Er sprach am Donnerstag im rbb24 Inforadio von einer "Public-Relations-Blase". Das Gremium wurde von US-Präsident Donald Trump gegründet. Beim heutigen Treffen steht die Zukunft des Gazastreifens im ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Münchens Oberbürgermeister ignoriert Gerichtsbeschluss: Deutsche Umwelthilfe zuversichtlich, mit Vollstreckungsantrag Tempo 30 wiederherzustellen

München (ots) - - Nach Weigerung von Oberbürgermeister Reiter, den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, droht der Stadt nun die Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro - Mögliche Beschwerde der Landeshauptstadt hätte keine aufschiebende Wirkung - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Mit dem ...

Handicap International - Crossroads

Leistungsrechtsanpassungsgesetz: Handicap International e. V. (HI) warnt vor Ausschluss ukrainischer Geflüchteter mit Behinderungen aus dem Sozialrecht

Berlin (ots) - Vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine soll am 23. Februar die Anhörung zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz im Bundestag stattfinden. Handicap International e. V. - Crossroads kritisiert den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins ...

Bessere Welt Info

Überparteilicher Online-Ratgeber für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2026

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

BSI: Cyber-Attacke auf Deutsche Bahn hat keine nachhaltigen Auswirkungen

Berlin (ots) - Der Cyber-Angriff auf die Deutsche Bahn hat laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine weiteren Auswirkungen. Die Präsidentin des BSI, Claudia Plattner, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Situation scheine überwunden, "wobei natürlich jederzeit wieder eine neue Welle kommen kann". Sie betonte, dass es bei der ...