Meldungen zum Thema Regierung
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Mehr Prävention für Kinder: DAK-Gesundheit begrüßt G-BA-Entscheidung
Die DAK-Gesundheit begrüßt den Beschluss des Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA), die U10 als Regelleistung einzuführen. Bei dieser Vorsorgeuntersuchung für Kinder zwischen neun und zehn Jahren geht es vor ...
Ein DokumentmehrNDR MV startet großes Informationsangebot zur Landtagswahl mit Interviews und Wahl-Navi
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Martin Rothweiler MdL: „Diese Bilanz ist völlig inakzeptabel“
mehrZDF-Politbarometer August 2026 / Drei Viertel: Rente mit 63 soll bleiben / Große Mehrheit: Folgen des Klimawandels werden Deutschland stark schaden
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BMF-Monatsbericht: Tabaksteuereinnahmen 11,5 Prozent unter Vorjahr / BVTE: Grenze der Belastbarkeit des legalen Marktes erreicht
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"Zur Sache RLP!"-RLP-Trend August 2026 / Sonntagsfrage: CDU bei Sonntagsfrage weiter vorne / AfD erstmals vor SPD / Ministerpräsident Gordon Schnieder etwas bekannter und populärer
Mainz (ots) - Sonntagsfrage: CDU bei Sonntagsfrage weiter vorne / AfD erstmals vor SPD / Ministerpräsident Gordon Schnieder etwas bekannter und populärer / Bildung bleibt wichtigstes landespolitische Thema Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 20. August 2026, um 20:15 Uhr im ...
mehrAustritte aus Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt nach Kontroverse über AfD
Halle (ots) - Nach der Kontroverse in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den Umgang mit der AfD verzeichnet die Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt mehrere Austritte. Sie lägen "im niedrigen zweistelligen Bereich", sagte Vize-Landeschefin Nancy Emmel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Seit Tagen gibt es Streit um einen Text des ...
mehrBilger bei „maischberger“: Bei Niedrigwasser kann „eine reine Vertiefung von Flüssen keine Antwort sein“ – Autobahn-Maut „ist kein Auftrag, den ich habe“
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht beim Thema Flussverkehr keinen Dissens mit seinem Kabinettskollegen, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). „Eine reine Vertiefung von Flüssen kann keine Antwort sein“, sagt Bilger in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" zu den Hitzeplänen von Justizministerin Hubig
Heidelberg (ots) - Die letzten Wochen haben gezeigt: Deutschland ist schlecht auf die Erderhitzung vorbereitet - vor allem unsere Städte und damit auch unsere Wohnungen. Während die Politik stumm gen Himmel blickte, als in diesem Sommer Rekord-Hitzewelle auf Rekord-Hitzewelle folgte, litten vor allem die Schwächsten unter dem stillen Unwetter. Für viele Ältere ...
mehrZukunft des Kaffeestandorts Bremen: Bürgermeister Andreas Bovenschulte besucht Melitta
Ein DokumentmehrLandwirtschaft im Klimastress
Frankfurt (ots) - Die Landwirtschaft schlägt Alarm. Nach der Trockenheit und extremen Hitze des Sommers drohen vor allem in Süd- und Westdeutschland Ernteausfälle. Wo Einnahmen wegbrechen, während die Kosten weiterlaufen, kann ein einziges extremes Jahr einen Hof in Existenznot bringen. Deshalb ist es legitim, über Überbrückungskredite, vorgezogene EU-Direktzahlungen oder andere Hilfen zu reden. Allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip. Die Schäden sind regional ...
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Frankfurter Rundschau: Hessen wohl vor Ausstieg aus Palantir
Frankfurt (ots) - Die hessische Landesregierung könnte die seit fast zehn Jahren laufende Kooperation mit dem US-Softwarekonzern Palantir in absehbarer Zeit beenden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Donnerstagsausgabe (20. August 2026). Die Verträge mit Palantir für die Nutzung des eigens für die hessische Polizei aufgesetzten Programms "Hessendata" läuft nach FR-Informationen bereits im kommenden ...
mehr"Sarah Tacke" im ZDF über die neue Rente
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer würdigt Einsatz von Asklepios im Harz
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Bundesregierung schafft mehr Bürokratie und gefährdet eigene Investitionsziele / Minister Schneider treibt neues Naturschutzgesetz gegen Interessen von Infrastruktur, Wohnungsbau und Industrie voran
Berlin (ots) - Mit dem geplanten Natur-Infrastruktur-Gesetz (NATIF) droht die Bundesregierung ihre eigenen Ziele bei Infrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende und wirtschaftlicher Erholung zu konterkarieren. Während Milliardeninvestitionen angekündigt und schnellere Genehmigungen versprochen werden, schafft das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Sven Tritschler: Im Länderfinanzausgleich sind keine Sanktionen vorgesehen
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Zahlungsstopp für Sachsen-Anhalt?“
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GKV zwischen Stabilisierung und Strukturreformen: Innungskrankenkassen fordern nachhaltige Reformen über kurzfristige Entlastungspolitik hinaus
Berlin (ots) - IKKn: Versicherte und Arbeitgeber brauchen Verlässlichkeit statt weiter steigender Belastungen / Versicherungsfremde Leistungen endlich vollständig steuerfinanzieren / Ausgabensteuerung und Primärversorgung stärken, Chancen der Ambulantisierung und Digitalisierung konsequent nutzen Die gesetzliche ...
mehrGeheime Absprachen in Wirtschaftsministerium und Kanzleramt: Wie Berlin Umweltschutz und Menschenrechte in globalen Lieferketten aushöhlte
Frankfurt (ots) - Wirtschaftsministerium und Kanzleramt sind gezielt vorgegangen, um europäische Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten zu entkernen. Das belegen Recherchen der "Frankfurter Rundschau" und des Portals "FragDenStaat". In Absprache mit fossilen Konzernen und über rechtliche ...
mehr"Schicksalsmomente der Republik - wie ein Gericht das Land verändert hat"
mehr"maischberger" am Mittwoch, 19. August 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
2Bonpflicht abschaffen: Bundesregierung muss Versprechen einlösen und Betriebe nicht zusätzlich belasten
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Ich bin auch Anwalt der Grünen-Basis“
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EU-Beschwerde gegen fossile Milliardensubventionen: Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy gehen gegen geplante Kraftwerksförderung vor
Berlin (ots) - - Bundeswirtschaftsministerin Reiche schließt mit geplanter Gaskraftwerke-Förderung günstigere und klimafreundlichere Lösungen vom fairen Wettbewerb aus - Beschwerdeführer verlangen von EU-Kommission Prüfung nach Beihilfe- und Wettbewerbsrecht, um diskriminierungsfreie Ausschreibungen für alle ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse
mehrBundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
MdB Haase besucht GaLaBau-Betrieb in Höxter
mehrGAIN26 eröffnet internationalen Forschenden neue Perspektiven | Gemeinsame Pressemitteilung von Humboldt-Stiftung, DAAD und DFG
mehrVerfehlte Neubauziele treiben Berliner Mieten weiter nach oben - 12 Prozent Verteuerung seit Amtsantritt der Regierungskoalition
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Baugenehmigungen: Halbjahresbilanz fällt zwiespältig aus
Zahlen steigen – aber: Was genehmigt wird, wird noch lang nicht gebaut. Wohnungsbaukrise noch nicht überwunden „Die Halbjahresbilanz fällt zwiespältig aus: Von Januar bis Juni 2026 wurden 126.300 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies ist zwar ein Plus von 15,1 Prozent im Vergleich zum ...
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