Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich nachdrücklich für die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes aus, mit dem eine verbesserte Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft geschaffen werden sollte. Ein solches Gesetz ist gerade angesichts ...
Köln (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat vom Bund eine Beschleunigung der Planungen für einen Ersatzneubau der maroden Bonner Nordbrücke nach dem Vorbild der Rahmede-Talbrücke (A 45) in Lüdenscheid gefordert. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), das dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Online-Verbraucherrechtsportals Conny.de hervor, die RBB24 Recherche exklusiv vorliegt. Das Unternehmen hat sich auf Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse spezialisiert. Seit 2017 ...
Leverkusen (ots) - Leverkusen. Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof ...
Leverkusen (ots) - Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die ...
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sowie der zuvor veröffentlichte Verordnungsentwurf zur Änderung der Vorsorgeregisterverordnung markieren einen ...
Berlin (ots) - Das Ziel ist offensichtlich, der genaue Weg dahin noch nicht: US-Präsident Donald Trump will den Regimewechsel in Venezuela, den Sturz von Nicolás Maduro, dessen aktuelles Mandat auf fragwürdigen Präsidentschaftswahlen 2024 beruht. Das stört Trump freilich am wenigsten. Dass der einst komplette ...
Berlin (ots) - Victor Grossman ist 97-jährig an den Folgen einer Lungenentzündung verstorben, so erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" aus dem Familienkreis des US-amerikanischen Publizisten, der den Großteil seines Lebens in Deutschland verbracht hatte. 1954, als Grossman in Bayern als US-amerikanischer Soldat stationiert war und ihm wegen seiner kommunistischen Gesinnung eine Haftstrafe drohte, ...
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Dass die Bundesregierung mit der Apothekenreform neue Regelungen zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung auf ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen öffentlichen Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Marburger Bund, die Hürden für notwendige Weiterbildungsverbünde im Gesetz abzubauen. Ohne gesetzliche Ausnahme von einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung sei die zukünftige Organisation ...
Straubing (ots) - Donald Trump verkauft seine Venezuela-Politik als Kampf gegen Drogen, Terror und Korruption. Tatsächlich betreibt er Politik in Piratenmanier: die Flagge der Moral hissen, es aber auf Öl und Einfluss abgesehen haben. Die massive Präsenz des US-Militärs vor der venezolanischen Küste, die Beschlagnahmung von Öltankern und die Einstufung des Maduro-Regimes als Terrororganisation sind eine kalkulierte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16 gesenkt, gleichzeitig wird darüber diskutiert, Social Media ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In einigen Geran-2-Drohnen - der russischen Variante der iranischen Shahed-136 - ist deutsche Technik verbaut. Recherchen von rbb|24 zeigen, dass in mindestens drei russischen Geran-2-Drohnen, die 2024 über dem ukrainischen Luftraum abgeschossen wurden, Kraftstoffpumpen der Rheinmetall-Tochter Pierburg verbaut waren. Grundlage der Recherchen sind Bilder ...
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Pressemitteilung 17. Dezember | 168 | Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Gesetz von gestern statt für die Zukunft NABU, BUND und DNR fordern umfangreiche Nachbesserungen Berlin. Das ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Endlich Rechtssicherheit: Druckerzeugnisse der Presse- und Buchbranche bleiben von unnötiger EUDR-Regulierung verschont - wichtiger Erfolg für Pressefreiheit und kulturelle Vielfalt Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die Abstimmung über das Mercosur-Abkommen ist eine Bewährungsprobe für Europa. Wir müssen jetzt mit einer Stimme sprechen. Nationale Interessen einzelner Staaten dürfen nicht überwiegen. Sonst vertun wir eine historische Chance. Die Bundesregierung tut richtig daran, im Vorfeld der Verhandlungen in Brüssel den Druck hochzuhalten. Dieses Abkommen darf nicht scheitern", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jobcenter-Beschäftigte am Limit: Bundesregierung verschärft mit Bürgergeld-Reform die Bürokratiepflichten – und damit die ohnehin prekäre Arbeitsbelastung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Umsetzung der geplanten Reformmaßnahmen beim Bürgergeld (13. SGB-II-Änderungsgesetz) ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, anlässlich der heutigen Aktion "Aufnahme jetzt - Versprechen halten!": "Nach wie vor warten etwa 1.800 Afghaninnen und Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage darauf, endlich nach Deutschland ...
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
123 neue Projekte: Bundesstiftung Aufarbeitung stärkt die Auseinandersetzung mit Diktatur, Teilung und Einheit Berlin, 17. Dezember 2025 – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur stellt für das Jahr 2026 Fördermittel in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro bereit. Damit stärkt die Stiftung erneut ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Berlin/Tallinn (ots) - +++28 Prozent der potenziellen Gründer:innen sehen in Deutschland keine Hürden für eine Unternehmensgründung+++Selbstbestimmung, Ideenrealisierung und Verwirklichung stehen klar im Vordergrund+++Strukturelle Bremsklötze dominieren - vor allem Bürokratie, unklare Vorgaben und finanzielle ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages bekräftigt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, die Kritik der AOK an den geplanten Ausnahmeregelungen für die bundesweiten Qualitätsvorgaben: "Das KHAG darf nicht zum ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. Der Entwurf soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden. Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Der Naturschutz und damit zentrale ...
