Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...
Straubing (ots) - Nach langem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf abgenickt, an dem es Kritik von allen Seiten gibt. Oft ist das ein Ausweis für Qualität, in diesem Fall aber nicht. (...) Wenn die Ampel nicht noch einmal kräftig Hand anlegt, wird sie mit dem Gesetz im Bundesrat scheitern. Irritierend ist, dass es für Paus ein Erfolg wäre, wenn möglichst viele Familien die ...
Berlin (ots) - Vor genau zwei Jahren konnte man überall in Deutschland einen kleinen Mann mit Glatze und eng geschnittenem Anzug sehen. Es war Wahlkampf, und die SPD pflasterte das Land mit rot-schwarz-weißen Plakaten zu. Auf ihnen war ein sehr nahbarer Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sehen. Ein Motiv zeigte einen ...
Berlin (ots) - Vor genau zwei Jahren konnte man überall in Deutschland einen kleinen Mann mit Glatze und eng geschnittenem Anzug sehen. Es war Wahlkampf, und die SPD pflasterte das Land mit rot-schwarz-weißen Plakaten zu. Auf ihnen war ein sehr nahbarer Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sehen. Ein Motiv zeigte einen ...
Berlin (ots) - In der nächsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen plant die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Arbeitszeitfrage anzugehen. "Die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst werden immer unattraktiver. Die Leute müssen immer mehr arbeiten, weil es immer weniger Personal gibt. Es gibt eine erhebliche Arbeitsverdichtung. Wir haben ...
Straubing (ots) - Natürlich wären niedriger Zinsen hilfreich, aber davon allein hängt das Wohl oder Wehe einer Volkswirtschaft nicht ab. Hier sind ganz andere Parameter zu berücksichtigen und zu korrigieren, wenn es wieder aufwärts gehen soll. Und genau daran hat es die Bundesregierung bisher fehlen lassen. Die Untätigkeit auf Feldern wie der Energie- oder ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wäre es da nicht angebracht, die Pläne kritisch zu hinterfragen? Umweltverbände versichern, die Leitungen seien nicht notwendig, sie plädieren für eine stärker dezentrale Energieversorgung. Das würde deutlich mehr Windräder im Süden bedeuten. Wäre das nicht klüger, als Strom durch die ganze Republik zu leiten? Niemand gesteht gerne Fehler ein. Doch es kann nicht ...
Straubing (ots) - Ob die Hoffnungen der Ampel sich erfüllen, oder ob es nicht einfacher wird, zwar die Vorzüge des deutschen Passes zu genießen, ohne sich als Deutscher zu fühlen? Eine Plastikkarte mit Bundesadler garantiert jedenfalls noch keine Loyalität mit dem Land, in dem man lebt. Die Aussicht auf die schnellere Staatsbürgerschaft auch für die Kinder kann ...
Straubing (ots) - Das darf doch wohl nicht wahr sein: Wer angenommen hatte, die Ampel würde geläutert aus der Sommerpause kommen, würde einig und mit neuem Elan in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode durchstarten, hat sich getäuscht. Kaum ist der Bundeskanzler aus dem Urlaub zurück, ist schon wieder ordentlich Feuer unterm rot-grün-gelben Dach. Trotz aller Bemühungen der Parteispitzen und sommerlichen Appelle ...
Straubing (ots) - FDP und Grüne saugen in seltener Eintracht am gleichen Ende der Haschischpfeife und wähnen Deutschland nach dem gescheiterten "restriktiven Umgang" mit Cannabis (Justizminister Marco Buschmann) und der "jahrzehntelangen Verbotspolitik" (Landwirtschaftsminister Cem Özdemir) endlich am Ziel aller "Gebt das Hanf frei"-Träume. Dass sie damit das ...
Straubing (ots) - Wie soll das gehen: weniger Beitragszahler, mehr Alte, die länger leben, und eine veränderte Work-Life-Balance zugunsten von Familie und Freizeit? Auch wenn das Renteneintrittsalter ein heißes Eisen ist und viele, die hart geschuftet haben, schon mit 60 nicht mehr können: Die Rente mit 63 hat einen fatalen Fehlanreiz zulasten der Jungen gesetzt. Ohne eine wenigstens moderat steigende ...
Straubing (ots) - Wenn ältere Menschen ins Pflegeheim müssen, ist in den meisten Fällen alles Ersparte bald aufgebraucht, so hoch sind die Zuzahlungen für die Pflegekosten. Ein Drittel aller Heimbewohner ist deshalb auf Sozialhilfe angewiesen. Tendenz: steigend. Der Politik gelingt es nicht, zu verhindern, dass Pflege im Heim in vielen Fällen automatisch in die ...
Straubing (ots) - Ist die Deindustrialisierung ein Schreckgespenst, das die Unternehmer und Arbeitgeber aufbauen, um die Politik zu Zugeständnissen zu bewegen? Sicher auch, aber nicht nur. In verschiedenen besonders energieintensiven Branchen der Chemie sitzt man tatsächlich auf gepackten Koffern. In allen Bereichen nimmt die Regulierungswut außerdem zu statt ab. Darunter leiden die Großen naturgemäß weniger als die ...
Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, ...
Straubing (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft. Denn Schlächter und Menschenschinder, selbst wenn sie höchste Ämter innehaben, können sich niemals sicher sein, ungeschoren davonzukommen. Wichtige Urteile hat das Weltgericht bereits gefällt. Dennoch ist die Bilanz nach 25 Jahren gemischt, was vor allem an der großen Zahl der Länder liegt, die nicht mit dem Gericht kooperieren. (...) ...
Straubing (ots) - Der Zank um die Kindergrundsicherung hat als Nebenerscheinung den Zoff um das Elterngeld und das Ehegattensplitting bei der Steuer hervorgebracht. Alle drei Instrumente sind ideologisch aufgeladen, die Verschiedenheit der Regierungspartner lässt nur wenig Raum für Kompromisse. Von den Kindern aus gedacht, die im Zentrum der Familienpolitik stehen sollten, wäre es das Beste, zusätzliche Mittel in ...
Straubing (ots) - Es wäre höchste Zeit für eine mutige Reform, um das Rentensystem, in das bereits jährlich mehr als 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss fließen, auf ein solides Fundament zu stellen. Doch die ist von der Zank-Ampel kaum zu erwarten. Bei der Aktienrente geht sie kaum über einen symbolischen Schritt hinaus. Und auch das heiße Eisen Lebensarbeitszeit wird sie nicht anfassen. Teils aus Überzeugung, ...
Halle/MZ (ots) - Wenn genau vorgeschrieben wird, welches Fach- und Pflegepersonal, welche Geräte und welche verwandten Klinikabteilungen vorhanden sein müssen, ergibt sich daraus automatisch eine Zentralisierung und Spezialisierung der Krankenhäuser in einem Umfang, den es bisher noch nicht gegeben hat. Dass es dabei auch zur Schließung von Kliniken kommt, ist nötig und gewollt - und sollte von der Bevölkerung als Chance und nicht als Verlust betrachtet werden, auch ...
Straubing (ots) - Das Parlament streitet gerade über den Haushalt, über das Gebäudeenergiegesetz und einige andere wichtige Punkte. Es ist unziemlich, in dieser aufgeheizten Atmosphäre ein so elementares Thema wie die Sterbehilfe auf die Tagesordnung zu setzen. Es hat einen ruhigen und sachlichen Rahmen verdient. (...) Das bedeutet nicht, dass eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben werden kann. Das ...
Berlin (ots) - Es ist unnötig, sich über die neuen Regeln des Elon Musks aufzuregen. Es ist vielmehr ein Anlass, sich über das Wesen eines sozialen Netzwerks klar zu werden, dessen oft genug künstlich angeheizte Aufregungsspirale von den Nutzern viel zu häufig verwechselt wird mit der Realität. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Hamburg (ots) - "Neue Chance für Europa" so lautete das Motto des 4. EuroMinds Wirtschaftsgipfels in Hamburg, auf dem 120 Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft unter der Schirmherrschaft des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehmamer über die Zukunft Europas diskutierten. Das Gastland Österreich ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Der Fraktionsvize und Haushaltsexperte der SPD im Bundestag, Achim Post, will Reiche stärker zur Kasse bitten. "Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden", sagt Post der in Bielefeld ...
Straubing (ots) - Deutschland hat im Kampf um die besten Kräfte nicht die besten Karten. Der Umzug scheitert vielfach an Bürokratie, an langen Verfahren, an Personalmangel in den Botschaften und in den Ämtern. Warum sollten sich Arbeitssuchende hier in die Schlange stellen, wenn sie die Formalitäten in anderen Ländern online erledigen können ? Außerdem ist die Steuer- und Abgabenlast besonders hoch, das ...
Straubing (ots) - Es kann nicht angehen, dass Länder entscheiden müssen, ob sie die Armut bekämpfen oder in die Bewältigung des Klimawandels investieren sollen. Die internationalen Finanzorganisationen sind nicht darauf ausgerichtet, die neuen Herausforderungen zu meistern. Beim Gipfel in Paris liegen vielversprechende Reformvorschläge auf dem Tisch. Es ist zu hoffen, dass es Fortschritte auf dem Weg zu einem ...
Straubing (ots) - Computerspezialisten, Pflegekräfte, Ingenieurinnen oder bestimmte Handwerker werden heutzutage weltweit umworben. Dass die Ampel ihnen mit ihrem Fachkräfte-Gesetz den Zugang zum austrocknenden deutschen Arbeitsmarkt erleichtert, ist richtig. Doch die Reform allein wird diese hoch qualifizierten und international vernetzten Leute noch längst nicht in Scharen ins Land locken. Junge Spitzenkräfte aus ...
Berlin (ots) - Im Mittelpunkt des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Bad Vilbel standen die eigenen Befindlichkeiten. Voller Pathos sprachen die Parteispitzen von Zumutungen, Zerrissenheit und Bauchschmerzen, davon, wie falsch sie es finden, traumatisierte Menschen an den EU-Außengrenzen einzusperren - und warum sie dem trotzdem zugestimmt haben: ...
Straubing (ots) - Es mag entschlossen klingen, wenn Innenministerin Nancy Faeser ernstmachen und ihre Forderung nach einem Verbot von Messern in Bussen und Bahnen umsetzen will. Hat niemand ein Messer dabei, kann ja auch niemand zustechen, so die Logik hinter dem Plan. Wenn es nur so einfach wäre. Doch ist es bei der Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr ohnehin untersagt, Messer mitzunehmen. Bloß halten sich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, bei der geplanten Einführung der Solarpflicht im Land mit Augenmaß vorzugehen: "Der Ausbau der Solarenergie ist unverzichtbar zum Erreichen der Klimaziele. Man muss sich allerdings klar sein, dass dies das Bauen verteuert, auch für Gewerbetreibende", sagte Andreas Ehlert, Präsident des Spitzenverbandes Handwerk.NRW, der Westdeutschen ...
Straubing (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt der EU-Kommission im Streit um Polen den Rücken. Mittlerweile haben alle Seiten eine gewisse Routine in dem Drama entwickelt, mit solchen Paukenschlägen umzugehen, die noch vor gar nicht langer Zeit für große Empörung gesorgt hätten. Dabei verdient die erneute Niederlage der nationalkonservativen Regierung Aufmerksamkeit. Denn die PiS-Partei macht kaum ...
Straubing (ots) - Es wird eine Konferenz ohne Polit-Glamour. In Bonn treffen sich jene, die gewissermaßen im Maschinenraum des weltweiten Klimaschutzes dafür sorgen, dass ihre Chefs im Herbst beim großen COP28-Gipfel in Dubai Ergebnisse liefern können. Doch es ist ein mühsames Geschäft, vor allem in Zeiten, in denen die Weltwirtschaft mit Problemen kämpft. Längst nicht alle Länder können sich so ambitionierte ...
