Osnabrück (ots) - Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass die Ampel sich mit einer vorgesehenen Reform des Pflegesystems beeilen solle. ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vergleicht das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber nw.de, dem Nachrichtenportal des Bielefelder Medienhauses "Neue ...
Berlin (ots) - Zumindest in der Analyse sind sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner einig: Die deutschen Unternehmen benötigen einen staatlichen Impuls, um im internationalen Konkurrenzkampf zu überleben. Wie dieser aussehen soll, ist in der Koalition allerdings ...
Straubing (ots) - Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Dennoch wird es in allen Ländern eine Bezahlkarte geben. Kritiker wenden ein, dass man damit lediglich das Leben von Asylsuchenden erschwere, jedoch nicht erreiche, dass weniger Menschen in die Bundesrepublik kommen. Überhaupt wird zurückgewiesen, dass finanzielle Leistungen Pull-Faktoren seinen, also Asylsuchende dazu bewegten, gezielt nach ...
Straubing (ots) - Noch immer richtet sich die Vergabe von EU-Mitteln nach der Größe der bewirtschafteten Flächen, was Großkonzerne bevorzugt und kleine Betriebe benachteiligt. Auch der Rückgriff auf umwelt- und klimaschonende Praktiken wird bei der Verteilung von Subventionen viel zu wenig mit berücksichtigt.Es braucht eine nationale und europäische Politik, die ...
Bielefeld (ots) - Mit einer klaren Botschaft hat sich DFB-Präsident Bernd Neuendorf bei einem Redaktionsbesuch des Online-Dienstes "nw.de" der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) in die gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingeschaltet. "Der DFB betrachtet die Zunahme verfassungsfeindlicher Einstellungen und ...
Straubing (ots) - Auch die Empfehlung, der Kanzler müsse "besser kommunizieren", geht an den wahren Ursachen für die Ampel-Misere vorbei. Es geht um die Inhalte. Wenn die Menschen den Eindruck haben, da wickeln die Regierenden einfach schöne bunte Bonbonpapierchen um bittere Pillen, schwer verdauliche Happen oder olle Kamellen, werden sie wütend. Der beste ...
Straubing (ots) - Als große Errungenschaft feiern es die Ampel-Parteien, dass sich Einbürgerungswillige nicht mehr für einen Pass entscheiden müssen, sondern Mehrstaatlichkeit, die einst als Ausnahme gedacht war, die Regel wird. Schon jetzt behält der größte Teil der eingebürgerten Menschen die ursprüngliche Nationalität. Viele kommen aus Ländern, die niemanden aus der Staatsbürgerschaft entlassen. In anderen ...
Berlin (ots) - Normalerweise ist die Grüne Woche für die Landwirte und ihre Interessenvertreter ein Grund, sich selbst zu feiern. Doch in diesem Jahr ist die Stimmung zu Beginn der weltgrößten Ernährungsmesse gedrückt. Trotz massiver Proteste konnten die Bauern die Kürzungen der Agrardiesel-Beihilfe nicht abwenden. Eines haben die Aktionen aber bewirkt: Die öffentliche Aufmerksamkeit hat eine Debatte über die dringend nötige Weiterentwicklung der Agrarpolitik in ...
Berlin (ots) - In Berlin haben aktuell rund 580.000 Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Ihnen stehen nur noch rund 105.000 Sozialwohnungen gegenüber. Und weil immer mehr Belegungsbindungen auslaufen, schrumpft die Zahl der Wohnungen weiter - während die der Berechtigten, insbesondere durch die ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Entwicklung bei den Bauernprotesten: "Stark und selbstbewusst stehen die Landwirte da. Die Bevölkerung kennt jetzt ihre Nöte, sie versteht sie. Auch politischen Zuspruch und Zugeständnisse gab es. Und gerade bei den Agrardiesel-Kürzungen erscheint es tatsächlich denkbar, dass die Ampel noch weiter nachgibt - wenn nicht aus Überzeugung, ...
Straubing (ots) - Zu den Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, bis 2035 Beamtenstellen im Freistaat einzusparen, kann man nur sagen: Endlich. Endlich ein Signal, dass es nicht immer nur draufgesattelt werden kann und darf. Niemand kann behaupten, dass der Freistaat Bayern mit 350.000 Beschäftigten, darunter 227.000 Beamten, unterdimensioniert ist. Die Finanzierung eines solchen Apparats ...
Straubing (ots) - So schwer es ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, so sehr muss die Ampel darum kämpfen, allen voran Kanzler Olaf Scholz (SPD), der durch seine Zurückhaltung in den Auseinandersetzungen in der Koalition viel zu dem Schadensfall beigetragen hat. Ob Migration, Energiewende, soziale Sicherung, Staatsfinanzen, Klimageld oder innere Sicherheit - ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands oberste Landfrau geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die angekündigten Sparmaßnahmen bei den Landwirten komplett zurücknehmen wird. "Ob noch ein weiteres Mal nachjustiert wird? Ich bin keine Hellseherin, kann es mir aber schwer vorstellen", sagte die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes (dlv), Petra Bentkämper, ...
Osnabrück (ots) - Das Landvolk Niedersachsen will in den kommenden Tagen und Wochen an seinen Protesten gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin festhalten. "Wir Landwirte haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen auf jeden Fall fortsetzen - länger, als es der Ampel-Koalition in Berlin lieb ist. Der Winter ist noch lang", sagte Landvolk-Präsident Holger Hennies im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert mehr politische Führung durch die Bundesregierung: "Politik muss Zukunft gestalten, nicht Mangel verwalten. Das bildet der aktuelle Haushaltsentwurf für 2024 nicht ab", sagte Walter-Borjans dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld ...
Berlin (ots) - Deutschlands Bauern sind erzürnt. Die geplanten und nun wieder in Teilen von der Bundesregierung zurückgenommenen Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel haben einen Sturm entfacht, den die Landwirte in diesen Tagen wieder auf die Straße tragen. Längst geht es um mehr als nur ein paar ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. "Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Sie betonte: "Die Bezieher von Mindestlohn sind damit von der ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt vor, die Ausgaben für Bildung massiv zu erhöhen und die Ausgaben durch eine höhere Erbschaftssteuer zu finanzieren. Pro Jahr würden rund 400 Milliarden Euro vererbt. "Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt knapp neun Milliarden Euro. Wie wäre es, wenn wir bei einer deutlichen ...
Bielefeld (ots) - Der Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat einen Acht-Punkte-Plan gegen die Krise vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein "Zukunftskonzept, das sich neben der Klimatransformation auf zentrale Punkte wie bezahlbares Wohnen, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Entbürokratisierung, Modernisierung der Infrastruktur, Ausbau des Bildungssektors, Antworten auf den Fachkräftemangel, die ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück empfiehlt der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP eine umfassende Agenda 2030 gegen die aktuelle Krisenlage Deutschlands. "Man kann so weitermachen wie bisher. Oder aber man versucht nochmal einen großen Entwurf zu entwickeln, der die Versäumnisse und zentralen Defizite unseres Landes aufgreift, die ja weitgehend nicht auf die Ampelkoalition ...
Bielefeld (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. "Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde. Sechs Jahre später galten wir als das ...
Straubing (ots) - Offensichtlich haben Tausende Traktoren in Berlin bei der Regierung und in den Ministerien ihren Eindruck nicht verfehlt, denn am Mittwoch hieß es, die Steuerpläne für die Landwirtschaft könnten aufgeweicht werden. Ein Protesttag reichte, um die Ampel wenigstens teilweise zum Einknicken zu bringen? Nun sollen die Vergünstigungen wohl nicht komplett wegfallen, sondern im Umfang an die Größe der ...
Straubing (ots) - Die EU-Spitzen mögen sich nun für ihren Verhandlungserfolg feiern, nachdem die Gemeinschaft eine Reform aufgrund von Streitigkeiten und unsolidarischen Ego-Trips im Kreis der Mitgliedstaaten zu viele Jahre verschleppt hat. Die Untätigkeit sorgte dafür, dass die Populisten und Nationalisten Futter für ihre Ängste schürenden Tiraden erhielten. Gleichwohl haben die EU-Vertreter mit diesem Pakt das ...
Rom (ots) - Es scheint, als packe Papst Franziskus endlich ein heißes Eisen an, als setze er endlich eine Reform durch und modernisiere so endlich die katholische Kirche. Doch die vom Papst gebilligte Neuerung ist keineswegs so weitreichend, wie es zunächst erscheint. Es gehen nun weder die berechtigten Hoffnungen ...
Straubing (ots) - Der ungarische Ministerpräsident blockiert beim EU-Gipfel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, weil er eingefrorene EU-Mittel für sein Land freipressen will. Teilweise hatte er damit schon Erfolg, unmittelbar vor dem Treffen hat Brüssel zehn Milliarden Euro freigegeben. Orbán ist es völlig egal, welch verheerendes Bild die EU durch seine skrupellose Erpressung auf Kosten des von ...
Straubing (ots) - Das Gericht sieht die Menschenrechte der klagenden Lehrer nicht verletzt und hat festgestellt, dass es im Ermessen des jeweiligen Landes liegt, Streikverbote für Staatsdiener zu erlassen. Sie sehen keinen Grund, das Bildungswesen mit seinem hohen Stellenwert auszunehmen. Damit kommt es nicht zu einer Zwei-Klassen-Beamtenschaft. Alle Beamten bleiben an die Treuepflicht gebunden. Das Beste aus zwei Welten ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Empfehlungen des G9-Bürgerforums: "Die Signale an das Landeskabinett sind deutlich: Baden-Württemberg will eine längere Gymnasialzeit, will zurück zu G9. So wie andere westdeutsche Flächenstaaten. Die G8-Euphorie der frühen 2000er-Jahre führte in die Sackgasse. Da mag Ministerpräsident Kretschmann insgeheim noch so überzeugt davon sein, dass ...
Straubing (ots) - Die Wiedereinführung der Krankschreibung per Anruf könnte auch kaum passender zum aktuellen Geschehen sein: Die Erkältungssaison läuft auf Hochtouren. Die Praxen sind voll von Patienten mit Atemwegserkrankungen, grippalen Infekten - und ja, auch Corona. Insofern ist es nur sinnvoll, wenn diese nicht schniefend und hustend auch noch zum Arzt ...
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Haben unsere tollen pädagogischen Konzepte eigentlich noch Schlimmeres verhindert oder sind sie gar ein Teil der Misere? Und war Mathe früher etwa komplizierter als heute? Der Föderalismus leistet sich 16 verschiedene Reaktionen auf ein und dasselbe Problem, nirgends funktioniert es gut. Das Problem betrifft die ganze Republik, doch überall wird mit verschiedenen Rezepten herumgedoktert, anstatt das Problem gemeinsam bei ...
