Storys zum Thema Rechtsstreit

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „BVerfG-Entscheidung zur Verpackungsteuer in Tübingen“

NDR Norddeutscher Rundfunk

Nach Gewalttaten in Ungarn: Untergetauchte Deutsche stellen sich

Hamburg (ots) - Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach den Untergetauchten war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben. Sieben untergetauchte Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR am ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück / Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollen

Lahr (ots) - Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher nicht "klar und verständlich" formuliert sind. Im konkreten Fall entschied der BGH, dass die Klauseln einer Volksbank ...

Peter Hahn GmbH

PETER HAHN GmbH erfolgreich saniert: Einstieg der britischen Wourth Group abgeschlossen

Winterbach (ots) - - Der offizielle Beschluss des Amtsgerichts erfolgte am 29.12.2024 - Die Wourth Group ist ab sofort neuer Investor der PETER HAHN GmbH - Die PETER HAHN GmbH führt den Geschäftsbetrieb mit den rund 500 Beschäftigten fort - Gemeinsam entsteht ein führender Distanzhändler für die Best-Ager-Zielgruppe Die PETER HAHN GmbH beendet ihr ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

1000 Euro Schadensersatz: Amtsgericht kassiert Schufa-Eintrag

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Klage gegen Preiserhöhung von Amazon Prime erfolgreich

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADVANT BEITEN MANDANTIN ERZIELT ERFOLG VOR DEM OLG KÖLN IN MASKENLIEFERSTREIT

ADVANT Beiten hat eine Mandantin bei der Durchsetzung ihrer Kaufpreiszahlung gegen die Bundesrepublik Deutschland aus einem Vertrag über Schutzausrüstung erfolgreich vertreten. Nachfolgend erhalten Sie unsere ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Verfahrensbeistände - Berufsverband kritisiert fehlende Kontrolle und fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen

Berlin (ots) - Der Berufsverband der Verfahrensbeistände (BVEB) fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende Ulrich Ames kritisiert darüber hinaus, dass es keine Kontrollinstanz für die Qualifikationen und die Eignung von ...

Baker Tilly

Pressemitteilung: Baker Tilly beruft zwölf neue Partner aus eigenen Reihen

Pressemitteilung Baker Tilly beruft zwölf neue Partner aus eigenen Reihen Stärkung der Bereiche Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Steuerberatung, Insolvenzverwaltung, Deal Advisory und China Desk. Düsseldorf, 19. Dezember 2024 – Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Neuer Streit um besetztes Haus in der Rigaer Straße / Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter

Berlin (ots) - In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain gehen die Anwälte des Eigentümers jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter am Berliner Landgericht vor. Der Vorwurf lautet: Sie sollen wichtige ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Problemfall Taycan: Klage gegen Porsche aufgrund mangelnder Reichweite und Probleme mit Hochvoltbatterie

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schutzpflicht bei US-Drohneneinsätzen

Karlsruhe (ots) - Zwei Menschen im Jemen fordern von Deutschland Schutz vor Drohnenangriffen der USA. Das klingt absurd, aber das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass die Argumentation der beiden Jemeniten, die von einer Menschenrechtsorganisation unterstützt werden, nicht aus der Luft gegriffen ist. Der Vorwurf, hier werde versucht, ein politisches Statement mit ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Abgerechnet wird zum Schluss: Welche Rechte und Pflichten Unternehmen haben, die Corona-Hilfen zurückzahlen müssen

AOK-Bundesverband

Sammelklage gegen Philips: Bereits mehr als 20.000 interessierte AOK-Versicherte

Berlin (ots) - Am 31. Dezember 2024 endet die Registrierungsfrist für eine Sammelklage gegen den Medizingeräte-Hersteller Philips Respironics wegen schadhafter Beatmungsgeräte. Das Interesse auf Patientenseite ist hoch: "Es haben sich bereits über 20.000 interessierte Patientinnen und Patienten bei uns gemeldet, die sich der Klage anschließen wollen", sagt Dr. ...

Badische Zeitung

Nach dem Sturz von Assad: Eine wichtige Phase / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Dabei ist der Umstand, dass deutsche Gerichte bereits Urteile gegen syrische Folterer gesprochen haben, nicht dem Tatendrang von Politikern, sondern vor allem der Entschlossenheit der Bundesanwaltschaft zu verdanken. Ohnehin ist die rechtliche Aufarbeitung dieser Schreckenszeit nun in erster Linie ein Fall für syrische Gerichte. Es ist zu hoffen, dass ...

EBS Universität für Wirtschaft und Recht gGmbH

Online-Masterprogramm für Juristen mit Wirtschaftsfokus

Online-Master für Juristen: EBS Universität bietet berufsbegleitendes Programm mit Wirtschaftsfokus Oestrich-Winkel, 12.12.2024 – Die EBS Universität für Wirtschaft und Recht (EBS) erweitert zum Frühlingssemester 2025 ihr Studienangebot um den Master in Business for Legal Professionals (M.A.), ein berufsbegleitendes Online-Programm mit betriebswirtschaftlichem Schwerpunkt. Der Studiengang, der bisher erfolgreich ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Sammelklage gegen Meta ein / Anwälte von Dr. Stoll & Sauer führen Klage für vzbv

Lahr (ots) - - Sammelklage zum Facebook-Datenleck eingereicht - vzbv klagt in Form einer Musterfeststellungsklage gegen Meta - Dr. Stoll & Sauer Litigation führt Klage für vzbv - BGH sieht bereits im Kontrollverlust von personenbezogenen Daten Schaden - Kostenlose Sammelklage für Betroffene besonders ohne ...

Leibniz Universität Hannover

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Pressemitteilung Nr. 105/2024 der Leibniz Universität Hannover 50 Jahre Juristische Fakultät an der LUH

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

Heid Immobilienbewertung: Professionelle Gutachten für Verkauf, Erbschaft und Scheidung

uniVersa Versicherungen

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Urteil: Zweifel an Wildunfall – Expertin gibt Verhaltenstipps

Goldenstein Rechtsanwälte

DWS-Greenwashing: Erste Anlegerklage landet vor Gericht

Berlin-Schönefeld (ots) - Deutschlands größter Vermögensverwalter, die DWS, steht erneut wegen Greenwashing-Vorwürfen im Fokus. Nachdem das Unternehmen in den USA bereits eine Millionenstrafe für irreführendes ESG-Marketing zahlen musste, wird nun die erste Klage eines Anlegers, der seine Rechtsansprüche mithilfe der Kanzlei Goldenstein Rechtsanwälte geltend macht, vor einem deutschen Gericht verhandelt. Das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine direkte Klage / Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zu Zwangsbehandlungen

Karlsruhe (ots) - Tatsächlich kann schon der Transport ins Krankenhaus eine massive Belastung sein - etwa für Demenzkranke. Bemerkenswert ist aber auch das abweichende Sondervotum eines Verfassungsrichters. Er fürchtet, dass die Schwelle für Zwangsbehandlungen sinkt, wenn diese ambulant oder daheim erlaubt sind. Klar ist: Unabhängig vom aktuellen Urteil, das bis Ende 2026 Gesetz werden soll, müssen Betreuer, Ärzte ...

AOK-Bundesverband

Schadhafte Beatmungsgeräte der Firma Philips Respironics: Betroffene Versicherte können sich einer Sammelklage in Italien anschließen

Berlin (ots) - Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen, die ein potenziell schadhaftes Beatmungsgerät der Firma Philips Respironics genutzt haben, können sich bis zum 31. Dezember 2024 einer Sammelklage in Italien anschließen. Darüber informiert der AOK-Bundesverband. Für die Betroffenen entstehen hierbei ...