Storys zum Thema Rechtsstreit

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Prüfer: Schwachstellen beim Kampf der EU gegen Betrug

Statistisches Bundesamt

Strafgerichte: 632 100 Verurteilungen im Jahr 2024

WIESBADEN (ots) - - 4 % weniger rechtskräftige Verurteilungen als im Vorjahr - Geldstrafe als häufigste Sanktionsart - Weniger Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz durch neue Cannabis-Regelung Im Jahr 2024 wurden rund 632 100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 24 800 beziehungsweise 4 % ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Urteil zur Rentenfaktor-Klausel: Was Verbraucher jetzt tun sollten / Dr. Stoll & Sauer prüft Rentenverträge auch bei laufender Rentenzahlung

Lahr (ots) - Nach der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rentenfaktor-Klausel in Allianz-Riesterverträgen stellt sich für zahlreiche Rentensparer die Frage, wie sie auf mögliche unzulässige Rentenkürzungen reagieren sollen. Mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) hat der BGH ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Recht bleibt käuflich - Kommentar zum Anti-Slapp-Gesetzentwurf

Berlin (ots) - Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit" (Slapp) ...

SPD-Bundestagsfraktion

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

10. Menschenrechtsbericht: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck - Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden

Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...

Lars Lanius

AOK meldet mehr Behandlungsfehler: Patientenanwalt erklärt, was zu tun ist – und ob es Millionenentschädigungen wirklich gibt

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Wettbewerbsnachteile auf dem Prüfstand: Bundesverwaltungsgericht stärkt Position freigemeinnütziger Krankenhäuser

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen AGAPLESION und der Stadt Frankfurt über kommunale Zuschüsse für ein städtisches Krankenhaus vor einem Verwaltungsgericht zu klären ist. Der Deutsche Evangelische ...

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik

Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Korrektur: Rechtskräftiges Dieselgate-Urteil in Sicht: Deutsche Umwelthilfe setzt mit Musterverfahren Gesundheitsschutz für Bevölkerung

Berlin (ots) - ++ Korrigierte Fassung der Meldung vom 02.12.2025 10:35 Uhr. In der zuvor versendeten Pressemitteilung waren die Gründe zur Nichtzulassung der Revision nicht korrekt dargestellt. Bitte verwenden Sie nur die nachfolgende Version. Wir bitten dies zu entschuldigen. ++ - Oberverwaltungsgericht Schleswig ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Pressemitteilung zur DK-Resolution: BDP fordert gesetzliche Verankerung des Erhalts der Schweigepflicht sowie Beschlagnahmeverbot von ePA-Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen auf EU-Ebene

Pressemitteilung BDP fordert gesetzliche Verankerung des Erhalts ärztlicher und psychotherapeutischer Schweigepflicht sowie Beschlagnahmeverbot von ePA-Daten im ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage: Deutsche Umwelthilfe zwingt Non-Food-Discounter Action zur gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahme bepfandeter Einweg-Getränkeverpackungen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Klageerfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Düsseldorf hat den Non-Food-Discounter Action (AZ: 38 O 71/25) dazu verurteilt, in ihrem Verkaufssortiment geführte pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kalenderjahr zählt / Verwalter musste Vermögensbericht nicht erstellen

Öko-Institut e.V.

Künstliche Intelligenz umweltgerecht gestalten

Pressemitteilung Berlin, 25. November 2025 Künstliche Intelligenz umweltgerecht gestalten Die Diskussion über künstliche Intelligenz (KI) konzentriert sich derzeit auf Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß. Doch die ökologisch entscheidenderen Herausforderungen liegen tiefer: Algorithmenbasierte Entscheidungssysteme (ADS) prägen, zunehmend auf der Basis von KI, menschliches Verhalten und gesellschaftliche Prozesse. ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andras Breitner: Justizsenatorin Gallina muss für eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte sorgen

87/2025 Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, hat es oft schwer, aus dem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Partner oder Partnerin ausscheiden zu können. Mitunter hilft den Betroffenen nur noch die Klage vor Gericht. Das kann langwierige Verfahren bedeuten. Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat erreichen, ...

Kanzlei Simon Barrera González

Pressemitteilung Rechtsanwalt Simón Barrera González, LL.M. Eur. - anwaltlicher Vertreter des durch einen Polizeieinsatz lebensgefährlich verletzten 12-jährigen, gehörlosen Mädchens aus Bochum

Bochum (ots) - Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin leider nicht dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand entsprachen. Im Interesse des Schutzes der ...

Critical Metals Corp

WOLFSBERG UPDATE

Wien/New York (ots) - Critical Metals Corp. (Nasdaq: CRML) („Critical Metals Corp“ oder das „Unternehmen“), ein führendes Bergbauunternehmen für kritische Mineralien, gab heute bekannt, dass das 100-prozentige Tochterunternehmen ECM Lithium AT GmbH den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts im Rechtsmittelverfahren über die UVP-Pflicht ihres Vorhabens „Lithiumabbau Koralpe“ zugestellt bekommen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung der ...

dhpg

dhpg-Partner Jakob Joeres zum vorläufigen Sachwalter in der Eigenverwaltung des St. Joseph-Krankenhauses bestellt

Dhpg-Partner Jakob Joeres zum vorläufigen Sachwalter in der Eigenverwaltung des St. Joseph-Krankenhauses bestellt Bonn/Trier, 25. November 2025 – Die Geschäftsführung und Gesellschafter der St. Joseph-Krankenhaus gGmbH in Prüm haben entschieden, die Restrukturierung des Krankenhauses im Rahmen eines ...

dhpg

dhpg-Partner Jakob Joeres zum vorläufigen Sachwalter in der Eigenverwaltung des St. Joseph-Krankenhauses bestellt

Bonn/Trier (ots) - Die Geschäftsführung und Gesellschafter der St. Joseph-Krankenhaus gGmbH in Prüm haben entschieden, die Restrukturierung des Krankenhauses im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung umzusetzen. In Umsetzung dessen wurde ein Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht in Bitburg ...

Redeker Sellner Dahs

Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich

Klage gegen Lückenschluss der A1 abgewiesen Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich (Bonn, 19.11.2025) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau abgewiesen. Damit kann das erste Teilstück zur Schließung der Lücke auf der A1 realisiert ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Bundesverfassungsgericht zur Beamtenbesoldung: Signalwirkung über Berlin hinaus

Bundesverfassungsgericht zur Beamtenbesoldung: Signalwirkung über Berlin hinaus Am heutigen Mittwoch (19. November 2025) hat das Bundesverfassungsgericht zur Besoldung der Berliner Landesbeamten im Zeitraum 2008 bis 2020 ...

Kanzlei Menaker

Kanzlei Menaker übernimmt Verteidigung im Verfahren um Nord-Stream-Sabotage und legt Beschwerde gegen deutschen Haftbefehl ein

Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei Menaker hat im Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. die Verteidigung übernommen und beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den deutschen Haftbefehl eingelegt. Der Fall gilt als einer der derzeit brisantesten sicherheits- und völkerrechtlichen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Mit dem Online-Verfahren machen wir ein ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG für Josef Brunner / aus Anlass einer aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL widmet meinem Mandanten einen Artikel mit der Überschrift "Die vielen Märchen des Start-up-Stars" (spiegel.de) bzw. "Der ...