AfD - Alternative für Deutschland
AfD wird Wahlprüfungsbeschwerde gegen die ohne AfD-Liste geplante Durchführung der Bremischen Bürgerschaftswahl vorbereiten!
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Storys zum Thema Recht
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++ Einladung ++ Verfahren gegen Starbucks, Cinemaxx und Co.: Deutsche Umwelthilfe berichtet über Durchsetzung der Mehrwegangebotspflicht und stellt Verbraucherumfrage zu Erwartungen an Mehrweg vor
Berlin (ots) - Seit fast drei Monaten gilt die Mehrwegangebotspflicht für verzehrfertige Speisen und Getränke in der Gastronomie. Bei Kontrollen millionenschwerer Gastronomieketten im Januar haben wir von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zahlreiche Verstöße aufgedeckt, rechtliche Schritte eingeleitet und ...
mehrBerliner Anwalt verklagt das Bistum Essen auf hohe Entschädigungssummen
Hamburg (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz kündigt an, das Bistum Essen wegen Vertuschung zu verklagen. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt Schulz, er wolle im Namen des Missbrauchsopfers Wilfried Fesselmann gegen den mutmaßlichen Serientäter, den Priester H., und das zuständige Bistum Essen vorgehen. Schulz sagt der ZEIT, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal / Gericht verlangt angemessenen Schadensersatz / Klagen gegen alle Fahrzeughersteller möglich
Lahr (ots) - Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits ...
mehrVSV/Kolba: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Dieselskandal - Neue Klagswelle zu erwarten
Wien (ots) - Typisierungsverordnung ist Schutzgesetz – Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes die Rechte der Verbraucher im Dieselskandal massiv gestärkt. Der EuGH geht davon aus, dass die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG so auszulegen ist, dass es Schutzzweck der ...
mehrWie Rechtsberatung revolutioniert wird: SYLVENSTEIN als digitale Rechtsabteilung für Wachstumsunternehmen
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RWE beginnt mit ersten Arbeiten zum Bau des LNG-Monster-Terminals vor Rügen: Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch ein
Berlin (ots) - - Vor Sellin auf Rügen ist am heutigen Sonntag eine Offshore-Arbeitsplattform eingetroffen, mit der erste Arbeiten für das geplante LNG-Terminal erfolgen sollen - Eine Genehmigung oder Bekanntmachung wurde vom zuständigen Bergamt Stralsund nicht veröffentlicht - DUH hat unmittelbar Widerspruch ...
mehrErbschaftsteuer und Schenkungsteuer gestalten mit den Nachlass-Experten aus Fulda
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schufa-Score verstößt gegen DSGVO / EuGH-Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich
Lahr (ots) - Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit ...
mehrStudie belegt: Schweizer Medien haben für Google grossen Wert
Zürich (ots) - Abgeltung für journalistische Inhalte müsste laut Studie mindestens 154 Millionen Franken betragen Medieninhalte sind für Google ein entscheidender Erfolgsfaktor. Zu diesem Schluss kommt eine weltweit einzigartige Studie mit insgesamt 1’573 Internetnutzenden aus der Deutsch- und Westschweiz. Die repräsentative Studie, welche die Leistungsabgeltung für Nachrichten allein für die Suchmaschine Google ...
mehrMark Fenwick Management - London
Roger Waters: Antisemitismus ist abscheulich und ich verurteile ihn
London (ots) - Erklärung von Roger Waters zu Antisemitismus, seiner Kritik an der israelischen Regierung und der Meinungsäußerungsfreiheit Erklärung von Herrn George Roger Waters vom 16.03.2023: „Meine Anwälte leiten Schritte ein, um sicherzustellen, dass meine Konzerte in München und Frankfurt im Mai 2023, wie vertraglich vereinbart, stattfinden. Die Menschenrechte und die Meinungsäußerungsfreiheit für alle ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Muss Corona-Soforthilfe in NRW zurückgezahlt werden? Entscheidung am Oberverwaltungsgericht in Münster steht an
Lahr (ots) - In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 17. März 2023 verhandeln und entscheiden. Damit sollen wichtige Streitfragen zur Rückforderung der Soforthilfen zumindest im Land Nordrhein-Westfalen geklärt werden. ...
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NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Rechtsgutachten kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland / Gehen die EU-Sanktionen zu weit?
mehrMark Fenwick Management - London
Roger Waters wehrt sich
London (ots) - Roger Waters verteidigt die Meinungsfreiheit und geht gerichtlich gegen geplante Konzertabsagen in Frankfurt und München vor Im Februar 2023 kündigten die Hessische Landesregierung und der Magistrat der Stadt Frankfurt ihre außerordentliche und nachteilige Absicht an, ein für den 28. Mai in der Frankfurter Festhalle geplantes Konzert von Roger Waters abzusagen. Am 28. Februar 2023 wurde im Münchner Stadtrat ein Antrag eingebracht, das für den 21. Mai ...
mehrcompass private pflegeberatung GmbH
Versorgungsplanung: Fünf häufige Irrtümer zur Vorsorgevollmacht
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Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel / EuGH entscheidet am 21. März 2023 erneut über Thermofenster und leichtere Klagemöglichkeit
Lahr (ots) - Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die ...
mehrVSV/Kolba: VW verzögert Gerichtsverfahren mit unlauteren Mitteln
Wien (ots) - VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. ...
mehrSensationsurteil: Lootboxen sind illegales Glücksspiel
Wien (ots) - Das Bezirksgericht Hermagor veurteilt Sony zur Rückerstattung von Zahlungen für FIFA-Packs. Das erste positive Gerichtsurteil im deutschsprachigen Raum ist wegweisend für die Branche. Vor rund zwei Jahren reichte die Salburg Rechtsanwalts GmbH in Kooperation mit dem Prozessfinanzierer Padronus eine Musterklage gegen Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited ein und begehrte die Rückerstattung ...
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Endgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in deutschem Zwangsvollstreckungsverfahren
München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion verhindert verfassungswidriges Vorgehen der Opposition
München (ots) - Aufklärung ja, aber keine verfassungswidrige Ausforschung: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag weist die Vorwürfe der Vertuschung durch die Opposition zurück. Die von den Regierungsfraktionen abgelehnten Beweisanträge beziehen sich nach Ansicht der Fraktion nicht auf den eigentlichen Untersuchungsauftrag und sind somit verfassungswidrig. Dazu ...
mehrTIPICO Sportwetten -Verluste zurückerstatten lassen
mehrVSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW - 4% Zinsen auf Kaufpreis
Wien (ots) - Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung - wie in Deutschland - abgezogen, aber der Kaufpreis wird - da VW ja das Geld auch nutzen konnte - mit 4 Prozent ...
mehr"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion Baden-Württemberg: Strafanzeige gegen Lörracher Wohnbaugesellschaft
Stuttgart (ots) - Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 - 29, teilten Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Miguel Klauß und Ruben Rupp mit. Die ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Streaming-Dienst Deezer gesteht nach langem Zögern Datenleck von 2019 ein / 229 Millionen betroffene Kunden / 14,1 Millionen davon in Deutschland
Lahr (ots) - Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt hat es den Musik-Streaming-Dienst Deezer erwischt. Derzeit informiert das Unternehmen per E-Mail seine 229 Millionen Kunden über ein gigantisches Datenleck. Schon im Sommer 2019 war es Cyber-Gangstern gelungen, ...
mehrphoenix persönlich: Medienanwalt Christian Schertz zu Gast bei Alexander Kähler / Freitag, 10. Februar 2023, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Wenn man als Anwalt den Streit nicht liebt oder die Auseinandersetzung, sollte man diesen Beruf nicht ergreifen", sagt der Rechtsanwalt Christian Schertz, der zahlreiche Prominente sowie Politikerinnen und Politiker zu seinen Mandanten zählt. "Der Anwaltsberuf gehört noch zu den archaischen Berufen, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe deckt Verstöße gegen Mehrwegangebotspflicht selbst bei millionenschweren Unternehmen auf: Rechtliche Schritte gegen Starbucks, Cinemaxx & Co. eingeleitet
Berlin (ots) - - DUH nimmt 16 große To-go-Anbieter unter die Lupe: Verstöße gegen die neue Mehrwegangebotspflicht bei mehr als jedem dritten Testbesuch festgestellt - DUH geht juristisch gegen rechtswidriges Verhalten der Ketten beziehungsweise Franchise-Händler von Starbucks, Edeka, Rewe, Backwerk, Wiener ...
mehrSchirp & Partner Rechtsanwälte mbB
Deutsche Lichtmiete: OLG Oldenburg stärkt Rechte der Direktinvestoren
Berlin (ots) - Mit seinem Urteil vom 07.02.2023 stärkt das Oberlandesgericht Oldenburg maßgeblich die Rechte von Direktinvestoren der Deutsche Lichtmiete Gruppe (2 U 8/23). Anlass der Klage war ein Schreiben der One Square Advisory GmbH aus dem November 2022, in dem das Münchener Unternehmen einer Firma aus Solingen das Eigentum der Klägerin zum Verkauf anbot. ...
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Kindesunterhalt: "Mögliche Sozialleistungen im Blick behalten"- / Sanfter Weg aus Trennungs- und Scheidungsarmut
Nürnberg (ots) - Wenn der in der Düsseldorfer Tabelle geforderte Unterhalt nicht gezahlt werden kann, spricht man von "Mangelfällen". Die Anfragen von "Mangelfällen" beim Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) häufen sich außergewöhnlich stark. "Jedem Kind steht der Mindestunterhalt und die ...
mehrFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
F.A.Z. Einspruch feiert 5-jähriges Bestehen
Frankfurt am Main (ots) - Die F.A.Z. Digitalangebot für Juristen feiert sein fünfjähriges Bestehen mit einer crossmedialen Marketingkampagne. Seit fünf Jahren liefert F.A.Z. Einspruch einen aktuellen Rundumblick zu allen Nachrichten, Themen und Ereignissen rund um Staat, Recht und Steuern. F.A.Z. Einspruch ist vor fünf Jahren als Digitalangebot für Juristen und an Rechtsthemen Interessierte gestartet. Zunächst als ...
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