Storys zum Thema Recht

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 14. Juli bis 30. August

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg

Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplante Gasbohrungen in Bayern und Baden-Württemberg: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Prüfung an

Berlin (ots) - - Klimafolgen der Gasbohrungen werden ignoriert, Umwelt- und Naturzerstörung vor Ort billigend in Kauf genommen - Bundesregierung kündigt in ihrer "Wachstumsinitiative" eine Ausweitung der heimischen Gasproduktion an - DUH wird Projekte rechtlich überprüfen und fordert Ausstieg aus fossilem Gas ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur Gerichtsverhandlung: Oberverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung auf wirksames nationales Luftreinhalteprogramm

Berlin (ots) - Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ein wirksames nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen? Am Montag, den 15. Juli, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage der DUH wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen. Im ...

Industrieverband Agrar e.V. (IVA)

Düngerecht: Jetzt Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen / IVA kommentiert Ablehnung der Düngegesetz-Novelle im Bundesrat

Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute die Novelle des Düngegesetzes abgelehnt. Dieses hätte landwirtschaftlichen Betrieben eine Nährstoffbilanzierung auferlegt und wäre damit über die Vorgaben der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Einhaltung der ...

Hamburgische Notarkammer

Teilverkauf des Eigenheims - Was Eigentümer wissen sollten

Bayern (ots) - Teilverkäufe von Immobilien werden von verschiedenen Anbietern in den Medien stark beworben. Das Angebot richtet sich vor allem an Senioren, die Liquidität benötigen und - insbesondere aufgrund ihres Alters - keinen Kredit mehr aufnehmen können oder wollen. Versprochen wird finanzielle Freiheit durch Umwandlung von Immobilieneigentum in Liquidität., vermeintlich ohne dabei die Vorteile des Eigentums zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bislang größter Captagon-Fund in Deutschland: Prozess gegen Tatverdächtige beginnt im Juli

Berlin (ots) - Am 24. Juli beginnt in Aachen der Prozess gegen vier Syrer, denen bandenmäßiger Handel mit der Droge Captagon "in nicht geringer Menge" vorgeworfen wird. Das Landgericht Aachen teilte dem Recherchenetzwerk von BR, MDR, RBB, SWR, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Mediengruppe Bayern mit, dass insgesamt drei Fälle angeklagt werden. Aktuell seien ...

LichtBlick SE

Verfassungsgericht nimmt LichtBlick-Beschwerde zur Erlösabschöpfung an

Hamburg (ots) - LichtBlick hatte im März 2023 gemeinsam mit 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Nach einer umfassenden Anhörung der Branchenverbände und des BDI hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen und einen ...

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Recht haben und Recht bekommen / Eine Rechtsschutzversicherung hilft in allen Lebenslagen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sperrstunde! / Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nichtiger Bescheid / Grundstück war fehlerhaft bezeichnet worden

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hochwasser-Anwalt: Welche Versicherung zahlt bei Hochwasserschäden? Debatte über Pflicht zur Elementarversicherung

Lahr (ots) - Experten sind sich einig: Starkregen und Überschwemmungen werden auch in Deutschland immer häufiger auftreten. Die Schäden sind enorm. Zwei Milliarden Euro Schaden verzeichnete beispielsweise die deutsche Versicherungswirtschaft durch die Unwetter im Mai und Juni 2024 in Süddeutschland. Die Politik ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anleger in Not: "Uni Immo Wohnen ZBI" von Union Investment dramatisch abgewertet / Wie Anleger ihr Geld retten können

Lahr (ots) - Der milliardenschwere Immobilienfonds "Uni Immo Wohnen ZBI" von Union Investment ist nach Medienberichten in Schwierigkeiten geraten. Der Wert des Fonds wurde von unabhängigen Sachverständigen um rund 860 Millionen Euro auf knapp 4,3 Milliarden Euro herabgestuft, wie das Handelsblatt am 27. Juni 2024 ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie

Berlin (ots) - Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die ...

University of Europe for Applied Sciences

Die University of Europe for Applied Sciences und die University of Law Business School geben Zusammenarbeit bekannt und starten neue Studiengänge mit 2 Abschlüssen in 2 Jahren

Berlin (ots) - Die University of Law (ULaw) und die University of Europe for Applied Sciences (UE) arbeiten künftig zusammen und bieten im Rahmen ihrer Kooperation Studierenden die Möglichkeit, zwei Masterabschlüsse innerhalb von zwei Jahren zu erhalten. Ab Herbst 2024 können sich Studierende am UE Campus ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mattfeldt: Petitionsrecht muss gestärkt werden

Berlin (ots) - Ampel vergibt Chance für wichtige Reform Die Ampel hat am heutigen Mittwoch neue Verfahrensregeln für das Petitionswesen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Um die Bedeutung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts zu unterstreichen, muss der Petitionsausschuss gestärkt werden. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neue Studie: Wie kindgerecht ist die strafgerichtliche Praxis in Deutschland?

Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes hat bundesweit untersucht, inwieweit strafgerichtliche Verfahren den verbindlichen Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und den Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz entsprechen. Im Fokus der Untersuchung stand, wie Kinder als ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Kultursenat verschleppt Beschwerden über DT-Geschäftsführer

Berlin (ots) - Nach Recherchen von Radio 3 und rbb24 Inforadio hat es bei der Kontrolle der Geschäftsführung des Deutschen Theaters Versäumnisse seitens der Berliner Kulturverwaltung gegeben. Bereits seit 2021 lagen der Senatsverwaltung Beschwerden von Mitarbeitenden des Deutschen Theaters über den Führungsstil des Geschäftsführenden Direktors Klaus Steppat vor. ...

alfaview GmbH

alfaview begrüßt Mitteilung der kartellrechtlichen Beschwerdepunkte der Kommission zu Microsofts Kopplung von Teams und Office 365

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gegen die SUV-Flut: Deutsche Umwelthilfe beantragt höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen in 150 Städten

Berlin (ots) - - Nach Pariser Bürgerentscheid wird es auch in deutschen Städten konkret: DUH stellt stellvertretend für mehr als 19.000 Menschen Anträge, damit Städte gegen die Flut von Monster-SUV vorgehen - Neues Rechtsgutachten der DUH zeigt: Städte haben Handlungsspielräume, um gegen immer mehr und immer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte an

Berlin (ots) - - Höchstes Gericht Raad van State in Den Haag hat heute entschieden, dass Arbeiten für Gasbohrungen vor Borkum beginnen dürfen - Geplante Bohrungen im Wattenmeer zerstören ökologisch wertvolle Riffe und feuern Klimakrise weiter an - DUH und ihre Partner kündigen weitere rechtliche Schritte an und fordern von Landesregierung Niedersachsen, bereits ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend

Berlin (ots) - - Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend - DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere ...

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

Offener Brief an Innenministerkonferenz: Kriminalität wirksam bekämpfen / VDB: Messerverbote und Waffenrechtsverschärfung werden Straftaten nicht verhindern

Marburg (ots) - Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.) heute an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Der Grund für den Appell an die Mitglieder der Innenministerkonferenz sind die zahlreichen ...

Vertragshilfe24

Ex-Versicherungsvorstand Sven Enger warnt: Kapitallebensversicherungen sind nicht zur Auszahlung verpflichtet

Berlin (ots) - Anbieter von Lebensversicherung dürfen Ihren Kunden die Leistungen kürzen, wenn sie den Staat davon überzeugen können, zu wenig Geld zu haben. Darauf weist Sven Enger vom Informationsportal Vertragshilfe24.de hin: "Wenn es mit den Geldanlagen der Lebensversicherungsgesellschaft schlecht läuft, ...