Halle/MZ (ots) - Verstoßen solche Blockaden im Berufsverkehr gegen das Gesetz? Womöglich ja, es ist sogar wahrscheinlich. Handelt es sich dabei um schwere Straftaten? Eher nicht. Das sind zwei Lehren aus dem ersten Klimakleber-Prozess in Sachsen-Anhalt. Hinzu kommt außerdem noch diese, die eher unauffällig vom Richter ausgesprochen wurde: Natürlich sind die Motive der Aktivisten nachvollziehbar. Fazit: Es geht hier ...
Straubing (ots) - Nur vergleichsweise wenige Millionen Euro lassen sich durch die geplante Streichung als Kassenleistung einsparen. Peanuts. Lohnt es sich da überhaupt, dieses Fass aufzumachen? Durchaus. Es wird aus Kostengründen manches von den Kassen nicht bezahlt, was tatsächlich wirksam ist. Und es wird an vielen Ecken und Enden gespart. Deshalb sollte nichts erstattet werden, nur weil viele Menschen daran glauben. ...
Halle/MZ (ots) - Im ersten Strafprozess gegen sogenannte Klimakleber der "Letzten Generation" in Sachsen-Anhalt hat das Amtsgericht Halle das Verfahren am Donnerstag gegen Geldauflage eingestellt. Die 24-jährige Angeklagte, eine Leipziger Studentin, muss 500 Euro an den gemeinnützigen Umweltschutzverein BUND ...
Frankfurt (ots) - Kurzfristig wird Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof nur wenig dazu beitragen, den Konflikt zu befrieden. Hilfreich ist, dass der internationale Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu steigt, die Menschen in Gaza besser vor dem Krieg gegen die radikalislamistische Hamas zu schützen. Zudem wird der israelische Vertreter Aharon Barak nun versuchen, die Völkermord-Vorwürfe zu widerlegen. Dies könnte die Debatte in ...
Frankfurt (ots) - Der Umweltexperte Axel Friedrich hat die Einführung einer "Klimaschuldenbremse" gefordert. Gleichzeitig müsse die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abgeschafft werden, um mehr Investitionen in den Klima- und Umweltschutz möglich zu machen. Seine Begründung: Durch den derzeit viel zu hohen CO2-Ausstoß würden künftigen Generationen mit großen Lasten durch mehr Hitzewellen, Dürren und ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands oberste Landfrau geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die angekündigten Sparmaßnahmen bei den Landwirten komplett zurücknehmen wird. "Ob noch ein weiteres Mal nachjustiert wird? Ich bin keine Hellseherin, kann es mir aber schwer vorstellen", sagte die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes (dlv), Petra Bentkämper, ...
Köln. (ots) - Die Universität Köln distanziert sich von dem Privatdozenten Ulrich Vosgerau. Außerdem will sie prüfen, ob Vosgeraus Voraussetzungen für den Status "Privatdozent" noch gegeben sind. "Die Uni Köln steht für Weltoffenheit und Diskriminierungsfreiheit - und für Vielfalt und Diversität, wie sie ...
Halle/MZ (ots) - Weil sich die Gewalt gegen Frauen in Sachsen-Anhalt verschärft, dringen Opferverbände auf neue Schutzmaßnahmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Der Weiße Ring fordert demnach, eine Überwachung per elektronischer Fußfessel für Gewalttäter zu ...
Heidelberg (ots) - Das Vorhaben verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, insbesondere die Artikel 3, 6 und 21. Was bei dem Treffen, acht Kilometer von der Wannseevilla entfernt, diskutiert wurde, steht in direkter Tradition des völkischen Denkens der Nationalsozialisten; nicht zuletzt erinnern die düsteren Fantasien auf gespenstische Weise an den Madagaskar-Plan ...
Berlin (ots) - Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Nahost-Tournee hinter sich. Israel, Westjordanland, Ägypten und am Mittwoch Libanon: Seit den fürchterlichen Attacken der Hamas vom 7. Oktober ist die Lage in der Region gefährlich wie selten zuvor. Israel geht mit aller Macht gegen die ...
Berlin (ots) - Es ist Zeit, einfach mal Danke zu sagen: Danke, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Ihr habt es geschafft, dass Berlin am ersten Tag des Bahnstreiks relativ glimpflich davon kam. Ja, die Busse, U- und Straßenbahnen waren teilweise sehr voll. Gerade im Berufsverkehr. Und ja, für Pendler aus oder nach Brandenburg ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist der richtige Adressat, wenn in Zeiten wachsenden (bezahlbaren) Wohnungsmangels nach einer schnellen Abhilfe gerufen wird. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat völlig recht: Auch wenn die klamme Bundesregierung zulasten Zigtausender Wohnungssuchender keine zusätzlichen Mittel für den Wohnungsbau bereitstellen dürfte: ...
Osnabrück (ots) - Till Demtrøder (56) lacht über die hohe Anzahl an Toten in seiner neuen Sat.1-Serie: "Für meinen persönlichen Geschmack sind es ein paar Leichen zu viel, da hätte mir oftmals eine Bratpfanne über den Kopf auch gereicht", sagte der Schauspieler in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn 'Das Küstenrevier' bei den ...
Mainz. (ots) - Stell dir vor, es ist Bahnstreik - und keiner bemerkt einen Unterschied. Weil in Deutschland Züge seit Jahren nicht mehr pünktlich fahren, nach fünf Schneeflocken ohnehin alles ausfällt, Schienen und ICEs schrottreif sind und Stellwerke regelmäßig krankheitsbedingt den Betrieb einstellen. So weit, so schlecht. Und dann noch Streik? Einerseits müsste man Verständnis für das überlastete Personal ...
Halle/MZ (ots) - Das Geheimtreffen am Potsdamer Lehnitzsee ist aufgeflogen. Investigative Journalisten haben offengelegt, wer da zusammensaß, um Pläne für eine "Remigration" zu schmieden - das Ziel ist nicht weniger als eine Nation rein deutscher Abstammung, der Fiebertraum von Rassisten. Dass AfD-Funktionäre mitmischten, kann niemanden überraschen. Millionen Deutsche stammen aus dem Ausland oder haben ausländische ...
Halle/MZ (ots) - Wladimir Putin zeigt jetzt, dass er das kleine Einmaleins der Kriegsführung beherrscht. Er weiß, dass man aus einer anfangs nur zahlenmäßigen Überlegenheit mit Geduld irgendwann auch eine militärische Überlegenheit machen kann. Wie soll die Nato auf Putins Taktik reagieren? Die Frage dominierte am Mittwoch auch die Debatten im neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rat. Das Bündnis muss manche Dinge neu gewichten. Die Ukraine braucht jetzt vor allem ...
Frankfurt (ots) - Wie real die Bedrohung ist, zeigen die Enthüllungen über das Treffen am Lehnitzsee. An der Besprechung, bei der über die Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung Deutschlands gesprochen wurde, nahmen Schlüsselfiguren aus der Neonaziszene, der AfD und vom rechtspopulistischen Rand der Union teil ebenso wie Wirtschaftsführer. In der Bundesrepublik hat jeder vierte Mensch eine Einwanderungsgeschichte. Die Neonazis wollen definieren, wer hier bleiben ...
Straubing (ots) - GDL-Chef Claus Weselsky gilt zu Recht als der Raufbold unter den führenden Gewerkschaftsfunktionären, der seine Gegenüber schon mal als "Vollpfosten" oder "Nieten in Nadelstreifen" betitelt. Der 64-jährige, dessen letzte Tarifverhandlung dies sind, hat sich wohl vorgenommen, sich mit einem Paukenschlag in den Ruhestand zurückziehen. Seine Kompromissfähigkeit war schon in früheren Runden nicht sehr ausgeprägt.(...) Nun hat Claus Weselsky in einem ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wuppertaler Tafel Anklage gegen fünf Personen. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger". Es bestehe der hinreichende Tatverdacht, dass ein inzwischen ehemaliger ...
Osnabrück (ots) - Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. "Die Blockaden der Bauern vor zentralen Verkehrsknotenpunkten betrachten wir als unverhältnismäßig", sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und betont, ...
Osnabrück (ots) - Das Landvolk Niedersachsen will in den kommenden Tagen und Wochen an seinen Protesten gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin festhalten. "Wir Landwirte haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen auf jeden Fall fortsetzen - länger, als es der Ampel-Koalition in Berlin lieb ist. Der Winter ist noch lang", sagte Landvolk-Präsident Holger Hennies im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Die letzte Pleite ist gerade mal ein halbes Jahr her. Zwei Mal hat sich der letzte deutsche Warenhauskonzern auf diesem Wege seiner Schulden entledigt. Wie kann es also sein, dass Galeria ein paar Monate später schon wieder zum Insolvenzgericht rennt? Tatsächlich sind die Gründe diesmal ...
Berlin (ots) - Wer demnächst Vater wird, hat wahrscheinlich dem Chef schon Bescheid gegeben: Dass er demnächst Urlaub nehmen wird, oder direkt Elternzeit. Das sind die gängigsten Wege für neue Väter, nach der Geburt eines Kindes bei ihrer Familie zu sein. Mit den von der Ampel-Koalition versprochenen zwei ...
Köln (ots) - Es ist eine Qual. Zum dritten Mal im Verlauf von vier Jahren erlebt der aus den Warenhausketten Kaufhof und Karstadt zusammengeschusterte Galeria-Konzern ein Insolvenzverfahren, und man ist fast erleichtert, zu hören, dass es - anders als beim ersten Fall 2020 und erneut 2022 - keine Bundeshilfe gibt. ...
Halle/MZ (ots) - Der Klimawandel verhandelt nicht - er schlägt zu. Mal trifft es, wie im vergangenen Jahr, glücklicherweise keine Metropole oder dicht besiedelte Region. Aber das ist zufallsbedingt, 2024 kann es anders aussehen. Zu hoffen, dass es den Nachbarn erwischt, aber nicht einen selbst, ist Kapitulation. Die Gegenwehr fängt beim Einbau wasserdichter Kellerfenster an und hört bei einer Police gegen ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert mehr politische Führung durch die Bundesregierung: "Politik muss Zukunft gestalten, nicht Mangel verwalten. Das bildet der aktuelle Haushaltsentwurf für 2024 nicht ab", sagte Walter-Borjans dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld ...
Frankfurt (ots) - Wird der dreitägige Arbeitskampf Bewegung in die festgefahrenen Tarifgespräche bringen? Das bleibt offen - allzu große Hoffnungen sollten sich frustrierte Bahnreisende aber nicht machen. Denn die Tarifparteien liegen weit auseinander, echte Gespräche führt man derzeit nicht. Doch Bahn und GDL müssen zurück an den Verhandlungstisch kommen. Dazu braucht es die Bereitschaft zum Kompromiss. Der Kompromiss wiederum erfordert Größe: Man rückt von ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Noch ist das zwar in Berlin nicht völlig im Ampel-Bewusstsein angekommen, doch in Zeiten der neuen Weltunordnung können es sich Deutschland und der Westen nicht mehr erlauben, vom hohen moralischen Ross aus auf bestimmte Weltregionen und Regime zu blicken. In der neuen Ost-West-Konfrontation wird jeder potenzielle Partner und Verbündete gebraucht. Außerdem ist jeder Beitrag, das Blutvergießen im Nahen Osten zu beenden und ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wie so oft, wenn sich etwas verbessern soll, müssen erst einmal Herausforderungen überwunden werden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist ein Kraftakt, der den Ärzten viel abverlangt. Finanziell, aber auch an Mehrarbeit. Zwar verläuft die Einführung des elektronischen Rezepts holprig, und bei der digitalen Patientenakte wird es gewiss noch Verzögerungen geben. Wenn aber erst einmal alles funktioniert, werden viele ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Was kann ein neuer Premierminister Gabriel Attal bewirken? Wenig, zumal der 34-Jährige komplett vom Staatschef abhängt, der alle Fäden in der Hand behält. Mit der Ernennung eines Getreuen ändert Macron nicht die Grundlage seiner Politik. Er ändert die Form, das Auftreten. Vielleicht kann dies die Beliebtheitswerte der Regierung verbessern. Aber kaum das Grundproblem der fehlenden Mehrheiten, der allgemeinen Verdrossenheit ...
