Köln. (ots) - Drei im vergangenen Juli in Nordrhein-Westfalen festgenommene Terrorverdächtige spähten die Deutzer Kirmes in Köln als mögliches Anschlagsziel aus. Das geht aus Vermerken des Bundeskriminalamts hervor, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) einsehen konnte. Demnach wurden die Männer, die aus Zentralasien stammen, am Ostermontag 2023 ...
Straubing (ots) - Wenn die Richter sich jedoch ein Urteil gebildet haben, ist der Krieg kein Grund, damit hinter dem Berg zu halten. Es ist die Sache der Politik und speziell der Regierung, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern oder Gräben zu überwinden. Das kann nur eines bedeuten: Netanjahu und seine Regierungskoalition müssen ihre Niederlage akzeptieren und ihre Pläne ein für alle Mal begraben. Doch sie denken gar nicht daran, sondern nehmen aus persönlichem ...
Straubing (ots) - Es ist ja nicht so, als sei nichts geschehen. So ist die Einführung des Cell-Broadcast-Systems zur Warnung der Bevölkerung ein wichtiger Fortschritt. Doch der Katastrophenschutz muss permanent an neue Herausforderungen angepasst und entsprechend ausgestattet werden. Das gilt für Hochwasserlagen ebenso wie für Waldbrände. Selbst wenn die Haushaltslage angespannt ist: Es wird Zeit, solche Mängel zu beseitigen, und auch dafür zu sorgen, dass Deiche ...
Straubing (ots) - (...) Es ist angesichts der Erkenntnisse der Nachrichtendienste legitim, ein Verfahren zu prüfen, da ist Esken zuzustimmen. Doch man muss sich über die Folgen im Klaren sein: Wie Trump würde sich die AfD als Märtyrerin inszenieren, der vom System übel mitgespielt wird, das sich eine unbequeme Konkurrenz vom Hals schaffen will.Wie die Trumpisten werden das viele AfD-Anhänger glauben. Umso mehr, falls ein Verbotsantrag in Karlsruhe scheitern sollte. Die ...
Halle/MZ (ots) - Die Grundidee digitaler Vermögenswerte hat sich als tragfähig erwiesen. Das haben auch die Finanzkonzerne festgestellt - ersten massentauglichen Anlageprodukte sind in Arbeit. Allerdings birgt das ein Dilemma für die Aufsichtsbehörden. Einerseits ist der Druck enorm, die Fonds zuzulassen, denn die Branche verspricht sich Innovation und Wachstum. Andererseits sind die Eingriffsmöglichkeiten der ...
Halle/MZ (ots) - Die Parteispitze zieht aus dem Votum eine Konsequenz, die zu nahezu jedem Ergebnis gepasst hätte: Es gelte, "im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen", verkündet Parteichef Christian Lindner. Auch das ist zunächst mal selbstverständlich. Natürlich möchte in einer Regierung jeder Koalitionspartner erkennbar bleiben. Aber wie in jedem Team gilt: Wenn jeder nur für sich spielt, wird es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei allen drei Koalitionspartnern gibt es den verständlichen Wunsch, Profil zu zeigen. Bisher tun sie das stets gegeneinander. Das schadet ihnen allen. Wie wäre es damit, gemeinsam ein Profil zu erarbeiten, das allen drei Partnern gerecht wird? Eine soziale Politik, eine ökologische Politik, eine humanitäre Politik und eine Politik des Bürokratieabbaus zum Beispiel? Das war schließlich der Plan, bevor Ukraine-Krieg, Energiekrise und ...
Köln (ots) - In der schlechten Nachricht steckt eine gute: Viele der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Leopard-2-Panzer können zurzeit nicht eingesetzt werden, weil Reparaturen anstehen. Immerhin können sie auch nach Beschuss instand gesetzt werden - während Treffer bei Panzern russischer und sowjetischer Bauart oft zum Bersten des ganzen Gefährts und zum ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Thyssenkrupp-Chef Miguel López mahnt den Bau neuer Wasserstoff-Pipelines aus Südeuropa an. Deutschland benötige Pipelines aus Ländern wie Spanien, Portugal und Marokko, sagte López der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe und waz.de). "Wir brauchen Pipelines aus dem Westen und Süden Europas", so der Manager. "Sonst wird sich der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Leistungsfähigkeit des Essener Traditionskonzerns Thyssenkrupp muss nach Einschätzung des neuen Vorstandschefs Miguel López dringend gesteigert werden. "Jahrzehntelang sind viele unserer Geschäfte nicht verlustfrei gefahren. Der Moment, ,Stopp!' zu sagen, musste kommen, und ist jetzt da", sagte López im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen ...
Berlin (ots) - Silvesterkrawalle haben sich nicht wiederholt. Die Probleme aber bleiben Es war ein Rekordeinsatz, der Wirkung gezeigt hat: Krawalle, wie sie Berlin in der Silvesternacht 2022/2023 erleben musste, haben sich in diesem Ausmaß nicht wiederholt. Der Aufwand, der dafür betrieben wurde, war jedoch enorm. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte vorab "den ...
Berlin (ots) - öhere Preise und Mieten mindern die Kaufkraft Das Leben wird sich 2024 weiter verteuern. Auch wenn sich die Inflation halbieren könnte, wie es Ökonomen vorhersagen, so werden die Preise trotzdem steigen. Schon an Neujahr mussten Autofahrer mehr Geld für ihre Tankfüllung bezahlen. Strom und Heizen wird durch höhere Steuern, Abgaben und wegfallende ...
Halle (ots) - Angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse der AfD bei den kommenden Landtagswahlen wird es in Teilen Deutschlands ohnehin immer schwieriger, stabile Mehrheiten für demokratische Politik zu finden. Wenn es den Parteien nicht gelingt, besser zusammenzuarbeiten und damit Rechtsextremen und Populisten den Boden zu entziehen, werden sich unsere Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen. Denn Parteien ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Krise der Kirchen (ots) - Es wäre ein krasses Missverständnis, die Krise von Glaube und Kirchen als das Schrumpfen x-beliebiger Vereine abzutun. Gerade in der aufsplitternden Gesellschaft kommt es auf die Strahlkraft dessen an, wofür die Kirchen weithin stehen: Nächstenliebe, Lebenssinn, Verantwortung. Merkwürdig, dass es beiden Kirchen dermaßen schwerfällt, ihre starke, in den Evangelien verankerte Substanz zeitgemäß zu ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine teuer erkauftes Silvester in Berlin. Mit doppelt so vielen Polizistinnen und Polizisten wie im Vorjahr konnten zwar größere Krawalle verhindert werden. Dennoch gab es Übergriffe auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Feuerwehr, wurden 54 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Das deutet darauf hin, dass das eigentliche Problem nur unterdrückt, aber nicht gelöst wurde. Das sollten jene nicht vergessen, die den massiven Polizeieinsatz als ...
Köln (ots) - Wir können fürs Erste aufatmen: Der mutmaßliche Plan islamistischer Terroristen für Anschläge auf die Kathedralen in Köln und Wien wohl zum Jahreswechsel ist vereitelt worden. Die Polizei hat schnell die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und ist nach eigenen Angaben auf die Spur eines ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die frühere Spitzenkandidatin der NRW-Linken und Ex-Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge (49) hat zusammen mit vier weiteren Politikern aus NRW zum Jahresende 2023 die Linkspartei verlassen. "Das war ein unvermeidlicher Schritt", sagte die Kölnerin am Montag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe sowie online). Ob sie sich künftig im "Bündnis Sahra Wagenknecht" engagiert, ließ sie ...
Straubing (ots) - Die FDP wird ihrer von den Wählern zugedachten Rolle als Korrektiv in der Ampel durchaus gerecht. Doch die Bilanz reicht vielen Bürgern und etlichen Mitgliedern längst nicht mehr aus. Die Parteibasis hat Lindner nun an seinen alten Satz erinnert, nach dem es besser sei, gar nicht als schlecht zu regieren. Doch der Austritt aus der Ampel-Koalition käme einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich. ...
Straubing (ots) - Der Eindruck, dass es nicht fair zugeht, wird verstärkt durch die in allen Branchen grassierende Personalnot. Rund zwei Millionen offene Stellen warten auf Bewerber, wie das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt. Wer einen Job sucht, der kann rasch einen finden. Doch für die Sucher stellt sich die Frage, ob sich das rechnet und am Ende mehr ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum noch gestiegen 1.132.758 Kriegsflüchtlinge registriert - Die meisten Ukrainer leben in Nordrhein-Westfalen Osnabrück. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Der türkische Präsident Erdogan wandelt sich zum Despoten Für viele Türkinnen und Türken beginnt das neue Jahr mit einer schlechten Nachricht. Der staatlich festgesetzte Mindestlohn, mit dem immerhin sieben Millionen türkische Arbeitnehmer auskommen müssen, wird zum 1. Januar um 49 Prozent erhöht - nur. Denn die Inflation im Land erreichte im ...
Berlin (ots) - Damit 2024 besser wird, sind wir alle gefordert Als "annus horribilis", als schreckliches Jahr, bezeichnete Königin Elizabeth II. einst in einer Rede Ende 1992 das Jahr, das für die britische Königsfamilie von Skandalen und Katastrophen geprägt war. Die lateinische Phrase ist seitdem untrennbar mit der 2022 verstorbenen Regentin verbunden. Leider ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt die Bürgerinnen und Bürger vor "schmerzhaften Einschnitten" im neuen Jahr. Die Haushaltslage in den Städten biete aktuell ein "Bild des Elends", sagte der Kommunalverbandspräsident und Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben). ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung macht den Weg frei für den Windanlagen-Bau auf Waldflächen. "Ich werde das Waldgesetz ändern", kündigte Forstminister Sven Schulze (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) an. Er wolle die Verbotsklausel streichen, die ...
Osnabrück (ots) - Vor Inkrafttreten des Heizungsgesetzes: Losse-Müller fordert Neustart der Wärmewende SPD-Politiker und Thinktank-Chef: Wärmenetze billiger und sozialer als Sanierung plus Wärmepumpen - "Es geht anders, als von Robert Habeck geplant" Osnabrück. Der SPD-Politiker und Klimaschutz-Experte Thomas Losse-Müller hat vor dem Inkrafttreten des ...
Berlin (ots) - 2023 war das wärmste Jahr in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Auch global gesehen wird 2023 dem EU-Klimawandeldienst Copernicus zufolge das mit den höchsten Temperaturen seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Die Folgen dürften bekannt sein: Wetter ist ein Resultat von Klima. Und wenn sich das Klima verändert, kann Wetter extremer werden. ...
Berlin (ots) - In etwas über zehn Monaten werden die USA entweder den amtierenden Präsidenten Joe Biden im Amt bestätigen oder den 47. Regierungschef in ihrer Geschichte wählen. Umfragen deuten darauf hin, dass der Wahlkampf auf eine Neuauflage des Duells zwischen dem Demokraten Biden und seinem republikanischen ...
Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich von den zurückhaltenden Worten von CDU-Chef Friedrich Merz täuschen lassen. Natürlich ist aus seiner Sicht er selbst der richtige Kanzlerkandidat für die Union. Er hat die angeschlagene Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl ganz sicher nicht nach seinen Vorstellungen in der Nach-Merkel-Ära wieder auf die Beine gebracht, um dann das Zepter an einen anderen zu übergeben. Bei dem Interview geht er aber nicht in die ...
Halle/MZ (ots) - Deshalb ist Vorsicht angebracht bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass. So sehr man sich nämlich wünschen muss, dass der demokratieverachtende Rechtspopulist von der politischen Bühne der USA verschwindet: Sein Ausschluss von den Wahlen aufgrund eines bislang unerprobten Verfassungszusatzes von 1868 ist juristisch umstritten, politisch extrem heikel und praktisch bis auf weiteres wirkungslos. Damit ...
Halle/MZ (ots) - Bevor die Sanktionen im Zuge der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld ausgesetzt worden sind, wurden im Schnitt nur etwa drei Prozent der Bezieher überhaupt sanktioniert, vor allem wegen Terminversäumnissen. Die angekündigte komplette Streichung der Bezüge wird also kaum Menschen in Arbeit bringen. Ohnehin dürfte schwierig sein zu definieren, wer tatsächlich in die Kategorie "Totalverweigerer" ...
