Straubing (ots) - Aber auch hier gilt wie bei vielen anderen Subventionen: Das Gießkannen-Prinzip, das alle gleichermaßen bedenkt, ist eine Verschwendung der Mittel und noch dazu unsozial. Warum, so fragt man sich, konzentriert man durchaus hilfreiche Zuschüsse nicht auf die bäuerliche Landwirtschaft, auf die kleineren Höfe, die bei einem solchen Subventionsentzug an den Rand ihrer Existenz rücken, die wir aber ...
Stuttgart (ots) - Dem Bauernverband geht es nach dem Teilrückzug der schlingernden Ampel längst nicht mehr nur um Agrardiesel-Subventionen; hier soll ein Signal für den erhofften Machtwechsel gesetzt werden. Der Protest ist legitim, aber auch an der Grenze zur Maßlosigkeit. Die Landwirte müssen zeigen, dass sie den Zuspruch vieler Bürger rechtfertigen und sich nicht von extremen Kräften vor den Karren spannen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auch die nächste Klimakonferenz wird vermutlich von einem ehemaligen Mitarbeiter eines Ölkonzerns geleitet. Aserbaidschan hat seinen Umweltminister Mukhtar Babajew als Chef der COP29 nominiert. Das könnte schlecht fürs Klima sein: Wie bereits die Präsidentschaft des Öl-Chefs Sultan Al-Jaber in Dubai gezeigt hat, kann ein Präsident, der Schlupflöcher für seinen von fossilen Energien abhängigen Konzern sucht, zu einem schwachen Ergebnis ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Der Tod eines 26-jährigen Guineers nach einem Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim in Mülheim in der Nacht zum Sonntag (7. Januar) hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Opposition im Landtag erwartet spätestens in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Einsatzbericht von NRW-Innenminister Hebert Reul (CDU). "Ich gehe davon ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. "Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Sie betonte: "Die Bezieher von Mindestlohn sind damit von der ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage appelliert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Bundesregierung, in diesem Frühjahr endlich das angekündigte Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Yasmin Fahimi sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ich habe die Erwartung, dass die ...
Osnabrück (ots) - Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, dass die Politik der AfD den Beschäftigten in Deutschland schade. "Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stärkeren Tarifbindung entgegenstellt. Die Partei will grundsätzlich weniger Staat und mehr Markt. Das läuft am Ende darauf hinaus, Arbeitnehmerrechte zu ...
Berlin (ots) - Die deutsche Bauernschaft hat ein Problem. Und das ist nicht der Umstand, dass die Regierung Teile ihrer Subventionen kürzen will. Am Donnerstag hinderten mehr als 100 aufgebrachte Landwirte an der Nordseeküste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran, eine Fähre zu verlassen. Der Minister ...
Berlin (ots) - Es ist schon so, Redensarten offenbaren meist vielfältige Perspektiven auf ein Thema. "Wo die Liebe hinfällt" ist so ein Satz. Zunächst einmal bedeutet er, dass wir Menschen unser wichtigstes Gefühl nicht steuern können oder wollen. Wenn Menschen sich verlieben, ist die Paarkonstellation für ...
Köln. (ots) - Die Kölner Polizei wusste bis zu einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" nicht, dass mutmaßliche islamistische Terroristen die Osterkirmes im Stadtteil Deutz als mögliches Anschlagsziel ausgekundschaftet hatten. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Behörde der Zeitung (Samstag-Ausgabe). ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, wenn US-Außenminister Antony Blinken erneut in den Nahen Osten und zu vermitteln sucht. Die Menschen im Gazastreifen müssen besser geschützt werden und müssen mehr humanitäre Hilfe bekommen. Genauso dringlich sind Gespräche über die Frage, wie es nach dem Krieg Israels gegen die radikalislamistische Hamas weitergehen soll. Denn der vorgestellte Plan der Regierung von Benjamin Netanjahu ist unzureichend. Demnach soll zwar nach einem ...
Köln. (ots) - Die Lokführergewerkschaft (GDL) wird frühestens ab kommenden Mittwoch mit den lange angekündigten Streiks bei der Deutschen Bahn beginnen. Grund ist die zweitägige Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb) in Köln, die am Montag beginnt. Die GDL gehört zu den Mitgliedsgesellschaften des dbb. Er habe ...
Osnabrück (ots) - Blockbuster-Regisseur Taika Waititi ("Thor", 48) lehnt Hollywoods Erfolgskriterien wie die Nennung im Abspann ab: "Die meisten Leute in der Filmindustrie sind vom Abspann besessen. Ich nicht. Das bedeutet mir gar nichts", sagte der Sohn eines Maori der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das ist eine Ego-Geschichte und dahinter steht ein sehr ...
Berlin (ots) - Es ist ein trauriges Video. Ein Mann steht vor einem Trümmerhaufen, das mal ein schönes Wohnhaus war. Noch immer räumt das Ahrtal auf, noch immer konnten die Menschen kein Weihnachten feiern wie früher. Zweieinhalb Jahre ist es her, dass die Flut die Region in Rheinland-Pfalz zerstörte. Noch ...
Berlin (ots) - Für viele Verbraucher sind Supermärkte inzwischen Orte des Verdrusses und der Ohnmacht: Das Leben ist unfassbar teuer geworden. Wer kein gutes Einkommen hat, der weiß oft nicht, wie er noch über die Runden kommen soll. Die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln, aber auch bei Energie und Dienstleistungen haben spätestens seit Beginn des ...
Heidelberg (ots) - Die Nachricht "Rekordsenkung von CO2-Emissionen" kann man zwar schön ins Schaufenster stellen. Doch wenn sich die Einsparung vor allem als eine Folge der schwächelnden Wirtschaft darstellt, wird Deutschland kaum als leuchtendes Vorbild für die energiehungrige Welt gelten können, den Weg der Klimaneutralität zu bestreiten. Vor allem nicht, wenn energieintensive Unternehmen ins Ausland abwandern, und ...
Straubing (ots) - Neues Jahr, neues Glück - dieser Spruch erfüllt sich für CDU-Chef Friedrich Merz schon wenige Tage nach Silvester. Der schwer rechtsdrehende frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei formen. Das laufende Ausschlussverfahren aus der CDU wäre damit überflüssig. Merz bleiben quälende Zeiten erspart, in denen ihm der prominente Maaßen immer wieder dazwischenfunken ...
Köln. (ots) - Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat sich überrascht vom Wechsel des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters und SPD-Politikers Thomas Geisel gezeigt. Geisel schließt sich der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" an und will für die Europawahl kandidieren. "Ich habe als ...
Straubing (ots) - Trotz etlicher Zwischenfälle hat Berlin dieses Jahr friedlicher Silvester gefeiert als im Vorjahr. (...) Viele Politiker wollen das als gute Nachricht verkaufen. Die Frage, was in der Hauptstadt bereits als Erfolg gefeiert wird, muss an dieser Stelle aber schon einmal gestellt werden. Von einer friedlichen Neujahrsnacht in Berlin kann nämlich keine Rede sein. (...) Die Polizei hat das Schlimmste ...
Halle/MZ (ots) - Der Hauptfaktor war, dass vor allem in der energieintensiven Industrie die Schornsteine weniger rauchen. Die Chefs von Firmen mit hohem Energiebedarf denken nun sehr ernsthaft darüber nach, wo sie günstigere Konditionen für ihre Produktionsanlagen finden können. Im Zweifelsfall wird dann erheblich mehr von Klimakillergas emittiert als hierzulande. Und wenn woanders die Schornsteine erst mal kräftig ...
Halle/MZ (ots) - In Deutschland hat der Staat gerade manches verteuert, was die Inflation tendenziell antreibt. Und die Zentralbank muss mit ihrer Geldpolitik auch 19 anderen Euro-Staaten gerecht werden, deren Inflationsraten im November von minus 0,8 (Dänemark) bis acht Prozent (Tschechien) reichten. Wieder einmal zeigt sich, dass die Eurozone ökonomisch und politisch nicht so homogen ist, wie sie sein sollte. ...
Halle/MZ (ots) - Auch einen so nüchternen Menschen wie Scholz wird der Blick auf die überschwemmten Gebiete nicht kalt lassen. Zumal er mit seinem Besuch ein Statement dafür abgibt, dass der Staat die Menschen vor Ort nicht allein lässt. Daran muss er sich fortan messen lassen. Das war es dann allerdings auch schon mit den guten Nachrichten. Denn die Ampel-Koalition wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, ein tief ...
Frankfurt (ots) - Dass die Emissionen im vergangenen Jahr so niedrig waren wie seit Anfang der 1950er Jahre nicht, klingt erst mal wie eine gute Nachricht. Dass weniger Treibhausgase ausgestoßen wurden, ist natürlich gut fürs Klima - denn die genauen Ursachen sind dem Klima egal. Das gilt aber nur kurzfristig. Denn nur 15 Prozent der eingesparten Emissionen wirken langfristig, etwa durch den Ausbau der Erneuerbaren oder mehr Effizienz in der Industrie. Die ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, verlässt die SPD, um Mitglied des neues Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Für die BSW will Geisel zudem gemeinsam mit Fabio de Masi Spitzenkandidat bei der Europawahl am 9. Juni 2024 werden. Das teilt der 60-jährige Geisel in einem Schreiben mit, welches der Tageszeitung "Neue Westfälische" in Bielefeld ...
Köln (ots) - Timo Schultz wird neuer Trainer des 1. FC Köln. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) tritt der 46-Jährige zeitnah die Nachfolge des Ende Dezember entlassenen Steffen Baumgart an. Schultz war im September beim Schweizer Erstligisten FC Basel entlassen worden und hatte zuvor unter anderem den FC St. Pauli trainiert. Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Newsdesk Telefon: 0221 224 ...
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, "eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen", sagte Spahn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von ...
Berlin (ots) - Franziska Giffey hat nachgedacht und ist zu einer für sie und ihre Partei richtigen Entscheidung gekommen. Es hätte für die frühere Regierende Bürgermeisterin keinen Sinn ergeben, sich in einen aussichtslosen Kampf um den SPD-Landesvorsitz zu werfen. Angesichts ihrer keineswegs unangefochtenen Stellung in der Partei tut die Wirtschaftssenatorin gut ...
Berlin (ots) - Zunächst einmal ist eines festzuhalten: Es gibt nichts Persönlicheres als die Liebe. Politiker wehren sich deshalb zu Recht, wenn über ihre Beziehungen berichtet wird, zumal in der Regel ja auch Familienangehörige betroffen sind, die dann über ihr Privatleben in der Zeitung lesen müssen. Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist da ...
Halle/MZ (ots) - In Kombination mit dem Fernverkehr etwa kann eine Fahrt mit dem Deutschlandticket zu einem teuren Vergnügen werden, weil Fahrgäste im Zweifel bei Verspätungen draufzahlen müssen. Das ist ein besonders mieser Zug der Bahn. Es gibt keinen Grund, Fahrgäste mit Deutschlandticket schlechter zu behandeln als Fahrgäste ohne. Die Bahn weiß das selbst, auch deshalb flüchtet sie sich ins formaljuristische ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Geschichte der Bundesrepublik sind erst zwei Mal Parteien verboten worden. Das Scheitern eines Antrags wäre jedoch Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten. Auch die politischen Risiken sind erheblich. Es wäre schädlich, wenn sich die AfD als Opfer stilisieren und von einem Solidarisierungseffekt bei Menschen profitieren könnte, die keine eingefleischten Rechtsextremen sind. Es muss ...
