Straubing (ots) - Wer nicht für das Regime stimmen wollte, das gegen die jüngsten Proteste mit barbarischer Brutalität vorgegangen ist und etliche Menschen hat hinrichten lassen, konnte seine Ablehnung nur kundtun, indem er seine Stimme verweigerte. Und auch dazu gehörte viel Mut, denn alle Wähler wurden registriert. Dennoch mussten die Mullahs eingestehen, dass nur etwa 40 Prozent der Berechtigten zu den Wahlurnen ...
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
Straubing (ots) - Zu Recht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, es gelte, "den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum (regulären) Renteneintrittsalter arbeiten können". Doch es stimmt, längst nicht jeder hält so lange durch. Deshalb ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die "Rente mit 63" einzuschränken, jedoch weiter zu ermöglichen, wenn gesundheitliche Gründe dafür sprechen, ...
Straubing (ots) - Sollte man Wladimir Putin auch noch den Triumph gönnen, einen deutschen Spitzengeneral "abgeschossen" zu haben? Nein, man sollte sich nicht vom Kremlherrscher nicht die Agenda diktieren lassen. Lernen muss man bei der Bundeswehr trotzdem daraus. Solche Fehler dürfen jedenfalls nicht mehr passieren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
Chemie (ots) - Halle - Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert mehr politische Unterstützung bei der Bewältigung der Branchenkrise. "Was die Bundesregierung bisher getan hat, reicht definitiv nicht aus", sagte Stephanie Albrecht-Suliak, die den IG BCE Landesbezirk Nordost leitet, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe) "Viele Hilfen, auch für Chemiefirmen, sollten aus dem Klima- und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) findet womöglich doch noch ein Finale beim Bundesverfassungsgericht. Wie am Wochenende aus Justizkreisen verlautete, könnte der bei der Auswahlentscheidung übergangene Bundesrichter die mögliche Befangenheit ...
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung wegen der erhöhten Gesundheitsgefahr für Jugendliche und fordert stattdessen den Ausbau von Therapieplätzen. DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ich hätte mir ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird. "Auch wenn Herr Lauterbach Parteigenosse ist, ist es ja noch erlaubt, eine freie Meinung diesbezüglich zu ...
Berlin (ots) - Zwar sind die Umweltaktivisten, die gegen die Tesla-Erweiterung protestieren, erst seit wenigen Tagen vor Ort. Doch sind die ersten rund zehn Baumhäuser bereits aufgespannt. Die Strukturen mit eingelaufenen Waldwegen, Lagerfläche und gesonderter Raucherecke wirken schon weit fortgeschritten - und ...
Berlin (ots) - Es ist so eine dieser Wochen, da geben die Nachrichten aus aller Welt keinen Anlass zur Freude. Im Norden von Gaza sterben Menschen bei der Auslieferung von Hilfsgütern. Der russische Präsident Wladimir Putin droht dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Donald Trump gewinnt in den USA eine Vorwahl nach der anderen. Der französische Präsident ...
Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Legalisierung von Cannabis verteidigt und Kritik zurückgewiesen, die erlaubte Menge von 50 Gramm für Erwachsene sei viel zu groß. "Ziel der Reform ist es, den Schwarzmarkt trockenzulegen. Dafür braucht es ein legales Angebot, das groß ...
Köln (ots) - Verbraucher dürfen sich Hoffnung machen, dass viele Preise im Lebensmitteleinzelhandel sinken werden. "Beispielsweise sinken die Preise im gesamten Nudelbereich - nicht nur bei Spaghetti", sagte Lionel Souque, Chef der Rewe-Group, im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) . Auch Trinkmilch sei billiger geworden, der Preis sei von ...
Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eindringlich für die von ihm geplante Krankenhausreform geworben. "Wenn wir die große Krankenhausreform mit den Ländern nicht hinbekommen, werden manche Häuser in den nächsten Jahren untergehen wie Steine im Wasser", warnte der SPD-Politiker im ...
Osnabrück (ots) - Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau bereitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Gesundheitswesen auf eine mögliche Eskalation vor. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern "auch für große Katastrophen und eventuelle ...
Berlin (ots) - Schon am frühen Morgen bezog die russische Staatsgewalt Stellung: Dutzende Einsatzfahrzeuge und Uniformierte säumten den Weg zur Kirche zu Ehren der Gottesmutterikone "Lindere meine Trauer". Überall hingen Überwachungskameras, im Eingangsbereich des Gotteshauses standen Absperrgitter. Die ...
Berlin (ots) - Der Überfall auf wehrlose Zivilisten im Süden Israels war ein Tabubruch, der die Welt im Nahen Osten verändert hat. Er hat den Jüdinnen und Juden das Gefühl geraubt, im Staat Israel ein sicheres Bollwerk zu haben. Und er hat den Palästinensern, aus deren Mitte der brutale Angriff kam, die Existenzgrundlage entzogen.Gaza liegt in Trümmern, weil die ...
Köln (ots) - Ex-Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus: Politisch ein "Offenbarungseid" Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). "Sollte in Kürze ...
Halle/MZ (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat erstmals eine frühere Führungskraft auf Rückzahlung von Ruhegeld verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Die bis November 2023 getätigten Überweisungen an die 2016 ausgeschiedene Programmdirektorin ...
Halle/MZ (ots) - Wegen illegaler Drohnenflüge über Bundeswehr-Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt hat die Polizei seit vergangenem Jahr insgesamt 29 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Laut Polizeiinspektion Stendal seien die ...
Straubing (ots) - Die Tage der Agrardieselsubvention sind gezählt - und das ist auch gut so. Wenn es stimmt, was aus Kreisen der Ampel-Koalition und der Unionsparteien verlautet, gibt es jetzt endlich Bewegung im Streit zwischen der Bundesregierung und den Landwirten. Statt der Steuerrückerstattung auf den Kraftstoff plant die Ampel offenbar steuerliche Entlastungen an anderer Stelle und weniger Bürokratie. Das ist ...
Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat es geschafft, mit zwei Sätzen einen außenpolitischen Großschaden anzurichten. Im Streit um Taurus-Marschflugkörper hat er gleich zwei westlichen Alliierten öffentlich attestiert, sie seien an der Zielsteuerung beteiligt. Er hat dann sogar das Wort Kriegsbeteiligung ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf dem Weg zur Schule, in den Pausen, auf dem Heimweg, am Nachmittag und bis in den Abend hinein: Kinder und Jugendliche haben über den Tag verteilt genug Zeit und Möglichkeiten, sich in der virtuellen Welt zu verlieren. Da ist es mit Blick auf die Diskussion über ein Smartphone-Verbot an Schulen wirklich keine Zumutung, wenn sie ihre Geräte am Anfang der Stunde auf einem Tisch im Klassenraum ablegen oder in ein Kästchen stellen, das ...
Osnabrück (ots) - Max Moor (65), TV-Moderator, hat sein Einbürgerungsverfahren aus Verzweiflung über die deutsche Bürokratie abgebrochen. "Ich habe mal den deutschen Pass beantragt und hatte auch schon alle Prüfungen bestanden", sagte der in Brandenburg lebende Schweizer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
Osnabrück (ots) - Fast 80 Schweinebauern in Niedersachsen wollen die Haltung von Sauen in den nächsten 24 Monaten verbindlich einstellen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Daten der niedersächsischen Landkreise. Hintergrund ist der notwendige Umbau der Ställe, weil Sauen nach ...
Berlin (ots) - Die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation hatte es in sich. Gleich zu Beginn richtete er seine beängstigende Botschaft an den Westen und drohte wieder unverblümt mit dem Einsatz von Atomwaffen. Das hat er seit einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping 2022 nicht mehr offen ...
Fulda (ots) - Man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass die zunehmend kakophone westliche Rhetorik zum Ukraine-Krieg dem Aggressor in die Hände spielt: ein US-Präsidentschaftsanwärter, der ganz unverblümt erklärt, die USA würden gewissen Ländern - gemeint ist vor allem Deutschland - bei einem ...
Berlin (ots) - Es sind manchmal kleine Summen, die Großes bewirken: zehn Euro, zum Beispiel, für Medikamente. Oder 30 Euro, um eine Familie einen Monat mit Brot und Reis zu versorgen. Es ist Geld, das Geflüchtete aus Deutschland überweisen, zurück in ihre Heimat, zu ihren Familien. Es ist der direkteste Weg der ...
Frankfurt (ots) - Putin hat offensichtlich panische Angst vor Unruhe in seinem Land und einem Machtverlust. Nachdem er in seiner Rede Einschüchterungsversuche und Ankündigungen zu neuen, tollen, tödlichen Waffensystemen abgespult und die Unterstützung seiner Bevölkerung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine proklamiert hat, ging er zu Verheißungen für Russinnen und Russen über. Die Löhne werden steigen, arme Familien sollen mehr Geld bekommen, die ...
Halle/MZ (ots) - Wenn man ihm so zuhört und auf seine bisherige Amtszeit von 24 Jahren schaut, könnte man trotz gelenkter Staatsmedien auch im Inland auf die Frage kommen, warum es Russland trotz Putin noch so schlecht geht. Zweifel könnten aufkommen, ob es sich dafür lohnt Väter, Ehemänner in einem Angriffskrieg gegen die Ukraine verheizen zu lassen, der zwar laut Putin eine "Spezialoperation" ist, aber trotzdem ...
Straubing (ots) - Gleichwohl müssen Putins Äußerungen ernst genommen werden. Auch der Hinweis, sein Volk arbeite in drei Schichten. Heißt: Die Waffenproduktion läuft in der russischen Kriegswirtschaft auf Hochtouren, während es die EU nicht schafft, eine Million Schuss Artilleriemunition innerhalb eines Jahres in die Ukraine zu schicken. Schlimmer noch: Die Unterstützung der USA für die Ukraine steht auf der ...
