Berlin (ots) - Wer in die Politik geht, braucht ein dickes Fell und muss auch kräftig Kritik einstecken können. Das gilt für Spitzenpolitiker und Abgeordnete, die für ihre Arbeit gut bezahlt werden, aber gleichermaßen auch für die vielen Freiwilligen, die in der Kommunalpolitik ehrenamtlich Verantwortung übernehmen. Für alle gilt aber auch: Wenn sie das Amt ...
Mainz. (ots) - Es ist völlig legitim, dass juristisch geprüft wird, ob eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Aber etwas absurd ist das Ganze schon: Denn selbstverständlich muss die AfD beobachtet werden. Noch genauer und noch schärfer als bislang, wegen der Verfassungsfeinde und klar rechtsextremen Umtriebe in ihr. Ihre Vertreter sind ...
Halle/MZ (ots) - Es ist gut, dass sich auch die deutsche Luftwaffe am Abwurf von Hilfslieferungen über Gaza beteiligt. Zumindest ist es besser, als nichts zu tun. Anlass zu Jubel oder gar zu Eigenlob aber bietet dieser Bundeswehreinsatz nicht. Denn die von mehreren Ländern unterstützte Luftbrücke ist gut gemeint. Etwas wirklich Gutes aber ist sie nicht. Es bleibt bedrückend, dass ein so kompliziertes, riskantes und ...
Frankfurt (ots) - Richtig ist es, dass die Bundeswehr sich an der Luftbrücke für Gaza beteiligen will, weil die Menschen dringend Nahrung und Medikamente brauchen. Mit den zusätzlichen Lieferungen kritisieren die helfenden Staaten aber auch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu. Die stellt im Krieg gegen die Hamas nicht sicher, dass die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza versorgt werden. Zugleich verdeutlicht die Aktion eine politische Niederlage. ...
Straubing (ots) - Zu helfen, ist keine freundliche Geste und kein Gnadenakt, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Deutschland und die Bundeswehr sich an der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung beteiligt, die Luftwaffe wird in humanitärer Mission in das Krisengebiet fliegen und Hilfsgüter abwerfen. Und er ist auch im Interesse der beteiligten westlichen Länder, in ...
Straubing (ots) - So sehr es zu begrüßen ist, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Volksvertreter stellt: Die überhebliche Art und Weise, mit der der Sozialdemokrat auf ihm nicht genehme Fragen der Opposition reagiert oder sie ignoriert hat, grenzte teilweise an Missachtung des Parlaments. Herablassend kanzelte Scholz die Fragesteller der Union ab, die sich erneut nach seiner ablehnenden Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland ...
Straubing (ots) - Die Vernünftigen, wenn man so will, haben sich schlussendlich im Sinne des Gemeinwohls durchgesetzt gegen die riesigen Tech-Unternehmen in der digitalen Industrie, die am liebsten ohne jegliche Kontrolle weiter gewirkt hätten. (...) Überraschenderweise und glücklicherweise ist die EU dieses Mal ihrem Ruf als Überregulierungsmonster nicht nachgekommen. Vielmehr sieht die Verordnung - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - flexibel genug aus, um sich neuen ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Philologenverband warnt vor dem Treffen der Kultusminister am Donnerstag davor, in der Lehrerausbildung das Referendariat aufzugeben und in die Phase des fachlichen Wissensaufbaus an der Universität zu integrieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Vorsitzende des ...
Halle/MZ (ots) - Wegen eines gewalttätigen Patienten musste ein Rettungshubschrauber außerplanmäßig im Landkreis Wittenberg zu Boden gehen. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (online) hatte der Mann an Bord randaliert und die Rettungsmannschaft angegriffen. "Um die Sicherheit ...
Osnabrück (ots) - Der Musiker und TV-Juror Wincent Weiss schafft es nicht, Hassnachrichten zu ignorieren. "Ich sage immer allen gerne ,gebt nicht zu viel Wert auf die negativen Kommentare', aber tue es selbst noch", sagte Weiss im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und ergänzt: "Das wird ...
Osnabrück (ots) - Musiker und TV-Juror Wincent Weiss fürchtet, dass er nicht ewig erfolgreich sein wird. "Damit habe ich schon nach dem ersten Album gerechnet", sagte Weiss im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Zeit der Stars, die ganze Generationen prägen, sei vorbei. "Früher wurden die ...
Berlin (ots) - Wenn Historiker dereinst das deutsche Wirtschaftswunder erklären, das die Bundesrepublik über Jahrzehnte zu einem der erfolgreichsten Länder der Welt gemacht hat, werden sie einige Faktoren aufzählen: innovative Unternehmen, eine exzellente Infrastruktur, die Leistungsbereitschaft der Menschen und besonnene Gewerkschaften, die in einer einzigartigen ...
Berlin (ots) - Die Bundeswehr pfeift aus dem letzten Loch. Das ist seit jeher die Kernbotschaft in den Berichten der Wehrbeauftragten Eva Högl und ihrer Vorgänger. Immer ging es um Panzer, die nicht rollen, Gewehre, die nicht schießen, oder Flugzeuge, die erst gar nicht in den Hangars stehen, weil die Beschaffung Ewigkeiten dauert. Zwei Jahre nach dem russischen ...
Halle/MZ (ots) - Im Beschaffungswesen hat sich zwar manches zum Positiven verändert. Und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das zu zwei Dritteln verplant ist, reicht noch eine Weile. Beim Personal sieht die Sache aber anders aus. Die Streitkräfte tun sich schwer, Nachwuchs zu rekrutieren. Und haben sie es einmal geschafft, dann suchen über 20 Prozent der Bewerber vorzeitig das Weite. So kann es nicht ...
Frankfurt (ots) - Das Ernüchternde am Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl ist weniger die Liste der Mängel, die seit Jahren bekannt sind. Vielmehr enttäuscht das geringe Tempo, mit dem die Defizite trotz der Zeitenwende angegangen werden. So gesehen ist der Bericht auch ein schlechtes Zeugnis für Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzler Olaf Scholz, der die marode Truppe in eine Stütze der europäischen Verteidigung umwandeln will. Doch trotz des ...
Osnabrück (ots) - Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft weist die aktualisierten Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zurück. Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Was da empfohlen wird, geht völlig an der ...
Halle (ots) - Politik/Sachsen-Anhalt/Energiewende Immer mehr Ökostrom aus Sachsen-Anhalt wird wegen Engpässen abgeregelt Halle - In Sachsen-Anhalt wurde die Produktion von erneuerbarer Energie im vergangenen Jahr so stark gedrosselt wie noch nie. Allein in den ersten neun Monaten gingen dadurch 461 Millionen ...
Berlin (ots) - Der schwere Unfall, der sich am Sonnabend am Potsdamer Platz ereignete, bewegt die Berlinerinnen und Berliner tief. Ein 83-jähriger Mann soll sich nach Angaben der Polizei viel zu schnell mit seinem Auto an einem Stau vorbeigedrängelt haben. Dabei erfasste er frontal eine 41 Jahre alte Mutter und ...
Berlin (ots) - Man "spielt Russland in die Hände", heißt es häufig, wenn man sich kritisch mit Fehlern der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auseinandersetzt. Daher sollte Wladimir Putin an dieser Stelle bitte nicht weiterlesen. Aber "Augen zu" und "Schwamm drüber" ist keine Fehlerkultur, die unsere Sicherheit in Kriegszeiten verbessert. Das gilt auch für ...
Frankfurt (ots) - Die Europäische Umweltagentur hat die Risiken für die EU analysiert. Das Ergebnis könnte dramatischer nicht sein. "Die Klimarisiken gefährden die Energie- und Ernährungssicherheit, die Ökosysteme, die Infrastruktur, die Wasserressourcen, die Finanzstabilität und die Gesundheit der Menschen in Europa." Mit anderen Worten, so ziemlich alles, wovon wir abhängen. Das Wissen über die Gefahren ist da, viele EU-Länder haben auch Anpassungspläne erstellt ...
Halle (ots) - Seit Wochen kursieren Gerüchte zum Gesundheitszustand der 42-Jährigen. Die Spekulationen über ihren Aufenthaltsort nahmen kein Ende. Von Entführung war die Rede und von einer drohenden Scheidung. Da war es mehr als naheliegend, dass das erste offizielle Foto von Kate seit über zwei Monaten genau unter die Lupe genommen wird. Das hätte der Palast ahnen und Änderungen an dem Bild vermeiden müssen. Statt Manipulation war absolute Professionalität und vor ...
Straubing (ots) - Genauso wichtig ist aber auch eine kluge und aufrichtige Strategie der Royals. Es war nicht hilfreich, dass der Kensington-Palast zunächst einfach nichts verlauten ließ, bevor Kate schließlich eine schwache Erklärung für die Änderungen lieferte. Die Verschwörungstheorien um die Fürstin von Wales sind angesichts der Tatsache, dass sie sich dem Palast zufolge einer Operation unterziehen musste, nicht selten menschenverachtend. Der größte Skandal ist ...
Bahnstreik (ots) - Auch die Politik muss sich mit diesem Thema befassen. Und je länger und hartnäckiger Claus Weselsky sein böses Spiel betreibt, umso lauter werden die Stimmen, die eine Modifizierung des Streikreichs fordern. Denn natürlich ist es möglich, auch dieses Grundrecht der Tarifautonomie durch Gesetze zu relativieren, indem man beispielsweise Regeln für Tarifauseinandersetzungen in kritischen Infrastruktur-Bereichen wie eben Verkehr, Energieversorgung, ...
Köln. (ots) - Der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine Entscheidung seiner früheren Kollegen zur umstrittenen künftigen Besetzung des Präsidentenpostens am OVG ungewöhnlich scharf kritisiert. Der erste Senat hatte die Personalauswahl von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor der dritten Verhandlungsrunde beim öffentlichen Nahverkehr warnt der neue Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), Oliver Wittke, vor den möglichen Folgen der Streiks für die Verkehrswende. "Die Streiks belasten die Branche massiv, und die Fahrgäste werden zunehmend verunsichert. Ich kann nur an die Tarifparteien appellieren, sich ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. "Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen. BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wir fordern eine Nullrunde für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr. Die geplante ...
Berlin (ots) - Es gibt Menschen, die in der katholischen Kirche und dem Papst eine Autorität in gewichtigen Fragen sehen: in Fragen von Moral und Menschlichkeit, von Krieg und Frieden, von Gut und Böse. Und das über die Grenzen von Staaten, Sprachen und gar Religionen hinweg. Wer im Heiligen Stuhl trotz der zahlreichen Skandale in der Kirche weiterhin eine moralische Instanz zu erkennen vermochte, sollte sich jetzt ...
Berlin (ots) - Warum sollte man Unfälle nicht verhindern, wenn man es könnte? Technisch gesehen hoffen Wissenschaftler, dass autonom fahrende Autos bald dafür sorgen, Blech- und Personenschäden zu verhindern. Bis in der Praxis eine solche Technik flächendeckend auf deutschen Straßen übernimmt, könnten jedoch noch Jahrzehnte vergehen. Bis dahin muss sich die ...
Frankfurt (ots) - Dabei dürfte dem französischen Präsidenten Macron klar sein, wie schwierig sein Vorstoß umzusetzen ist. Die Regelungen zur Abtreibung sind in der EU höchst unterschiedlich, vom Verbot in Malta bis zum Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Abbruch in Spanien. Auf der anderen Seite eint aber viele Mitgliedsländer derzeit die berechtigte Sorge vor ...
