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  • 05.04.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Rückschlag für Mieter: Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch / Mieterbund und Linke empört: "Justizminister Buschmann hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht"

    Osnabrück (ots) - Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet", heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der ...

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  • 04.04.2024 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Konsequent durchgreifen

    Frankfurt (ots) - Starke Worte waren aus deutschen Innenministerien zu hören. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwanderten und bei der Polizei Dienst täten. Und wenn doch, müsse das Disziplinarrecht konsequent angewandt werden. Gut gebrüllt! Doch die Realität sieht anders aus. Die mehr als 400 Fälle, in denen Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen rechter Umtriebe geführt ...

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  • 04.04.2024 – 17:25

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Bundeswehr

    Halle/MZ (ots) - Eigentlich kennt das Grundgesetz nur den Verteidigungsfall. Das macht deutlich, dass Deutschland Angriffe abwehrt, aber nicht ausführt. Doch Pistorius spricht bewusst von Kriegsfall. Seine Botschaft: Alle mal aufwachen, die Lage ist ernst. Er kündigt gleich die nächste Entscheidung an: über eine Wehrpflicht. Der Bundeswehr fehlt Personal. Der SPD-Mann hat Sympathien für Schwedens Modell: Zum 18. ...

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  • 04.04.2024 – 17:19

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zu Extremisten bei der Polizei

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es ist gut und wichtig, dass dem Phänomen wissenschaftlich nachgegangen wird, um Konsequenzen für Ausbildung und Personalführung zu ziehen. Das ist auch im Interesse der Polizei selbst, die auf das Vertrauen der Bürger angewiesen ist.Verfassungsfeinde müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden. Beamte, die nachgewiesenermaßen rechtsextremistische Haltungen vertreten ...

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  • 04.04.2024 – 17:16

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade auf die Streitkräfte nieder, in Zeiten, in der der Krieg nach Europa ...

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  • 02.04.2024 – 18:05

    Frankfurter Rundschau

    Verhinderer Wissing

    Frankfurt (ots) - Volker Wissing ist für ein allgemeines Tempolimit. Wie bitte? Natürlich nicht für eines auf der Autobahn, das widerspräche der reinen PS-Lehre der FDP, die ihr Bundesverkehrsminister selbstredend vertritt. Gerade hat er wieder getönt: Es sei "keine Lösung". Es handelt sich um ein intellektuelles Tempolimit. Eine Art Gedankenbremse, die eine schnelle Aufnahme von Argumenten in die deutsche Verkehrspolitik verhindert. Ein allgemeines Tempolimit auf ...

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  • 02.04.2024 – 17:26

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Nahost

    Halle/MZ (ots) - Israel hat schon oft iranische Offiziere außerhalb ihres Landes angegriffen. Diesmal aber war die Attacke verbunden mit einem Übergriff auf iranisches Hoheitsgebiet. Der Angriff auf die Botschaft ist aus Sicht Teherans noch provokativer als die 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump befohlene Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani. Der starb im Irak bei einem Drohnenangriff. Niemand darf sich wundern, wenn der Iran seine "Achse des ...

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  • 02.04.2024 – 17:24

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu KfW-Studentenkrediten

    Halle/MZ (ots) - Die Hochzinsphase hat die Defizite der Darlehen schonungslos offengelegt: Eine Zinsbindung gab es nur bei 1,5 Prozent der Kredite, die zuletzt fälligen 9,01 Prozent Zinsen gehen mit aktuell 225 Euro monatlicher Rückzahlung einher. Für Durchschnittsverdiener ist das vermeintliche Förderinstrument zur Schuldenfalle geworden, von Chancengleichheit kann keine Rede sein. Die jüngste Zinssenkung ändert ...

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  • 02.04.2024 – 17:14

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Tempolimit

    Halle/MZ (ots) - Verglichen mit Wissings bisherigen Erklärungen dafür, dass Deutschland als einziges Industrieland darauf verzichtet, ist sein neuestes Argument allerdings regelrecht lahm: "Das wollen die Leute nicht", gibt er als Grund dafür an, warum er Berechnungen des Umweltbundesamtes ignoriert, wonach ein 120-km/h-Limit die CO2-Emissionen um rund 6,7 Millionen Tonnen senkt - mehr als das Doppelte aller ...

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  • 02.04.2024 – 16:19

    Straubinger Tagblatt

    Kindergrundsicherung - Die Bringschuld der Ampel

    Straubing (ots) - Der Gedanke der Kindergrundsicherung als Zusammenfassung der Vielzahl unterschiedlicher Hilfen, die Kinder betreffen, ist im Grundsatz richtig. Doch im Dauer-Ampel-Zank blieben viel zu viele wichtige Fragen bis zuletzt offen. Ohne ideologische Scheuklappen noch einmal grundsätzlich zu überlegen, was die Startchancen von Kindern am wirkungsvollsten verbessert, das wäre jetzt die Bringschuld von Lisa ...

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