Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Die Sicherheitsbehörden können nur die politischen Straftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Terroranschlag mit den ihnen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven polizeilichen Mitteln bekämpfen. Der Hauptteil der Aufgabe, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, kommt den Bürgern zu. Sie ...
Osnabrück (ots) - Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Der Anspruch von Kommunen, Grundrisse und andere ...
Berlin (ots) - Genau ein Jahr ist es nun her, dass in Deutschland die letzten drei Atommeiler vom Netz gegangen sind. Geradezu verzweifelt klammert sich aber die Union, allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), an die Hoffnung, dass auch hierzulande wieder Atomkraftwerke ans Netz gehen. Das Abschalten halten CDU und CSU für ideologisch ...
Berlin (ots) - Die Schäden halten sich in Grenzen, aber die Botschaft ist verheerend klar. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate konnte die Welt sehen, dass Israel verwundbar ist: Am 7. Oktober überrannten Hamas-Terrorkommandos den Süden des Landes. In der Nacht zum Sonntag feuerte der Iran ballistische ...
Frankfurt (ots) - Auf den erwartbaren und durch nichts zu rechtfertigenden ersten direkten Angriff Irans auf Israel sollte die Regierung von Benjamin Netanjahu besonnen reagieren und den dauerhaften Konflikt mit dem Mullah-Regime nicht weiter eskalieren, damit er nicht unkontrolliert in einen offenen Krieg mündet. Netanjahu könnte zurückhaltend reagieren, weil er sich in dieser Etappe der Auseinandersetzung durchaus als Sieger fühlen kann. Mutmaßlich israelische ...
Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwartet, dass die Pariser Kathedrale Notre-Dame nach ihrer Wiederherstellung im Zuge der Brandkatastrophe von 2019 glanzvoller dastehen wird als zuvor. "Auch die Schönheitsreparaturen, die längst hätten gemacht werden müssen, wurden jetzt ...
Köln (ots) - Bei aller Erschütterung über den iranischen Großangriff auf Israel, bei aller Sorge vor der von Teheran gewählten Eskalation: Fürs Erste haben die Terror-Mullahs nichts erreicht. Kaum einer der vielen Hundert Lenkflugkörper gelangte ins Ziel, und die Erklärung der iranischen UN-Botschaft, nun sei die Sache erledigt, darf man wohl als Versuch des ...
Halle (ots) - Der Iran hat eine historische Grenze überschritten. Auch wenn dank der israelischen Luftabwehr und der Unterstützung durch die USA die Attacke weitgehend abgewehrt wurde, ist im Nahen Osten eine neue gefährliche Stufe erreicht: Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hat der Iran seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Das schreit nach Vergeltung. Eben deshalb muss man auch Israel an seine ...
Pflegefälle (ots) - Viele Pflegekräfte haben den Job an den Nagel gehängt, weil sie nicht mehr können. Die Belastung für die Verbliebenen steigt also. Es kommt nicht genug Nachwuchs nach, während ausländische Pflegekräfte zu oft verprellt werden. Spätestens die künftige Bundesregierung wird eine umfassende Pflegereform vorlegen müssen, für die der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scheinbar der Mut, die Kraft und die Gemeinsamkeiten fehlen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Nach dem iranischen Angriff auf Israel taucht der erhabene Begriff der Staatsräson aus dem Nebel der Gefechtsmeldungen auf. Deutschland hat die Sicherheit des jüdischen Staates bekanntlich zu seiner eigenen Sache gemacht, was eine Besonderheit ist. "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson", versprach Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober vergangenen Jahres.Er ging damit rhetorisch über seine Vorgängerin Angela ...
Mainz. (ots) - Auch wenn den iranischen Raketenschwärme in Israel keinen großen Schaden angerichtet haben, markiert die Attacke einen Wendepunkt: Erstmals hat das Regime in Teheran seinen Drohungen Taten folgen lassen. Ob die Mullahs es bei dieser auch nach innen gerichteten Demonstration der Entschlossenheit belassen, dürfte auch von der Reaktion Israels abhängen. ...
Straubing (ots) - Der Finanzbedarf für die Pflege wächst, weshalb ein erneuter Anstieg der Beiträge kaum zu vermeiden sein wird. Doch für wen? Für Reiche, wie die Krankenkassen vorschlagen? Für Kinderlose, wie es teilweise gefordert wird? (...) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat es versäumt, eine Reform vorzulegen, die die soziale Pflegeversicherung auf ein solides Fundament stellt, die eine menschenwürdige Pflege für alle gewährleistet. Wird jetzt nicht ...
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied sorgt sich um die Zukunft des deutschen Weinbaus. Rukwied sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "In meiner Region, in Baden-Württemberg, werden hektarweise Rebflächen gerodet, weil es sich nicht mehr lohnt, sie zu bewirtschaften." Das sei nicht nur im ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident hält das Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition für völlig unzureichend, um wirksam Bürokratie abzubauen und drängt auf zusätzliche Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren. "Das ist nicht der Befreiungsschlag, den wir brauchen", sagte er der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach dem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter grundsätzliche Differenzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dittrich: "Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sehr unterschiedliche ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf hat Dachverbands-Chef Andreas Steppuhn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hingewiesen und die Renten-Politik der Ampel-Regierung kritisiert. Steppuhn sagte: "Mittlerweile sind ein ...
Berlin (ots) - Es war mutig von Mario Voigt. Aber auch riskant. Am Ende dürfte Thüringens CDU-Landeschef sogar sein vielleicht wichtigstes Ziel erreicht haben: Er ist bekannter geworden, nicht nur in seinem Bundesland, sondern in ganz Deutschland. Voigt hat im Fernsehduell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke seine eigene Personalie geboostert. Der Preis dafür war ...
Frankfurt (ots) - Prinzipiell hat Volker Wissing recht: Sein Ressort hat im 2023 zum wiederholten Mal sein Klimaziel verfehlt. Deshalb ist er laut dem Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Lücke zu schließen. Mit seiner Drohung, dass Fahrverbote an Wochenenden notwendig sein könnten, wenn die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht bald kommt, will er das Klimaschutzgesetz schlechtmachen und so seine Koalitionspartner unter Druck setzen. ...
Halle/MZ (ots) - Höcke will rechtsextrem bleiben und zugleich Teil des Mainstreams werden. Sein Thüringer CDU-Gegenspieler Mario Voigt und Welt-TV haben Höcke diesem Ziel nähergebracht. Nicht, weil sie ihn verharmlost hätten. Sowohl Voigt als auch das Moderationsduo gingen Höcke nach einer Aufwärmphase hart an. Der AfD-Mann geriet ins Schwimmen. Doch dadurch wird er keine einzige Stimme bei der Landtagswahl ...
Halle/MZ (ots) - Doch mit dieser durchschaubaren Drohung verschleiert Wissing nur seine eigene Untätigkeit beim Klimaschutz. Es braucht kurzfristige Maßnahmen, um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Dazu gehören ein Tempolimit und der Umbau von Subventionen, auch autofreie Sonntage sollten nicht ausgeschlossen werden. Es ist keine Zeit mehr, um den Klimaschutz aufzuschieben. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Straubing (ots) - Was man Voigt allerdings vorwerfen kann: Er hat es zugelassen, dass Höcke ihn mehrmals seinen Kollegen genannt hat. Dem hätte Voigt entschieden widersprechen müssen. Ein Christdemokrat und ein Faschist sind niemals Kollegen. Sie sind Gegner im Kampf um die Stabilität der Demokratie.Eine andere Botschaft hingegen hat Voigt besser platziert. Höcke machte während des gesamten Duells die CDU für ...
Mainz. (ots) - Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist Panikmache und ein durchschaubarer Trick. Denn dem Minister geht es gar nicht um eine Reduktion von Emissionen. ...
Halle/MZ (ots) - Die kurzfristige Teil-Legalisierung von Cannabis hat die Behörden in Sachsen-Anhalt überrumpelt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Knapp zwei Wochen nach Einführung des Cannabis-Gesetzes ist demnach weiterhin unklar, wer für die Kontrolle und Umsetzung der ...
Straubing (ots) - Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen geringen Emissionsrückgang, aber der ist nicht Wissings Politik, sondern der abnehmenden Fahrleistung im Straßengüterverkehr zu verdanken. Der Pkw-Verkehr hingegen nahm weiter zu und Wissing, hilflos im CO2-Nebel der Auspuffabgase ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um das TV-Duell mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Ausstrahlung gelobt. "Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat gezeigt, dass AfD-Funktionäre immer wieder mit ihren radikalen Ansichten ...
Osnabrück (ots) - Eugene Boateng (39), Schauspieler und Tänzer, bevorzugt die Bezeichnung "schwarz" für seine Hautfarbe. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "'Schwarz' ist gut, ,farbig' auf gar keinen Fall, ich bin ja nicht blau oder grün. Und ,People of Colour' ist auch nicht ...
Osnabrück (ots) - Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt. "Wenn mühsam gefundene politische und gesellschaftliche Kompromisse in dieser Frage aufgekündigt werden, wird ...
Berlin (ots) - Ach, wäre das schön gewesen! Man stelle sich vor: Die Europäische Zentralbank senkt die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte, wie sich viele auch deutsche Politiker das wünschen. Geld wird billiger, Kredite auch. Die Unternehmen investieren mehr. Die Wirtschaft wird ankurbelt. Allein: Die gesamtwirtschaftliche Realität in der Euro-Zone ist nicht so. Deshalb belässt die Notenbank den wichtigen Leitzins bei ...
Halle/MZ (ots) - Die Baubranche fordert seit Monaten ein Eingreifen des Staates. Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben aber weder Geld noch zündende Ideen. Auch eine Senkung der Auflagen ist zwar nicht verkehrt, wird das Problem aber kaum lösen, zumal die Ampel im Gegenzug die energetischen Standards verschärft. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass das mit der Trendwende auf dem ...
Halle/MZ (ots) - Nichtsdestotrotz läuft derzeit nahezu alles auf eine erste Zinssenkung im Juni zu. Auch die wird dann richtig sein, denn es wird - wenn keine Katastrophen dazwischenkommen - Klarheit über die Inflationsperspektive herrschen. Zudem kann die europäische und besonders die deutsche Konjunktur die Schützenhilfe brauchen. Vor allem aber wird die EZB dann niemandem mehr ihre Entschlossenheit beweisen ...
