Berlin (ots) - Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Grünen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm rücke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag ...
Osnabrück (ots) - Zunehmender Welpenhandel: Tierschutzbund fordert Große Koalition zum Handeln auf Schreiben an Fraktionsspitzen von Union und SPD - "Notfalls in Sondersitzung" Osnabrück. Der Tierschutzbund hat an die Spitzen der Unions- und SPD-Fraktion im Bundestag appelliert, Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel einzuleiten. In Schreiben an die ...
Halle/MZ (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands vor der AfD gewarnt. "Die AfD ist in ihrem Inneren depressiv und finster. Sie steht auf der dunklen Seite der Macht: Die AfD redet immer alles schlecht. Das wirkt nicht einladend", sagte Söder im ...
Halle/MZ (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, dass die Bundesregierung den Aufholprozess Ostdeutschlands mit der Verlagerung oder Einrichtung von Bundesinstitutionen unterstützt. Konkret forderte er im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) einen ...
Köln (ots) - Die Beförderung eines leitenden Mitarbeiters in der Düsseldorfer Regierungszentrale von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sorgt bei der Opposition für kritische Nachfragen. "Das sieht schwer nach einer Dankeschön-Beförderung aus", sagte Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD, dem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss die verspätet gemeldeten Sonderzahlungen politisch teuer bezahlen. Juristisch mag ihr Vorgehen nicht zu beanstanden sein. Das Geld war wohl versteuert und ein Interessenkonflikt liegt nicht vor. Schließlich erhielt sie das Geld von ihrer Partei. Doch wer wie die Grünen Transparenz so wichtig findet, dass es mehrfach im Wahlprogramm auftaucht und zudem regelmäßig andere an diesem Anspruch ...
Deutschland (ots) - Den 29-Euro-Flug nach Mallorca muss man sich offenbar als verbrieftes Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, dass eine klimagerechte Besteuerung von Flügen solche Dumpingpreise stoppen würde, echauffierten sich die üblichen Verdächtigen in kalkulierter Empörung. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gab ...
Stuttgart (ots) - Seit einem Monat ist Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen. Sie startete grandios, doch nun scheint die Aura des Neuen zu verfliegen. Die 40-jährige steht wie kein anderer Spitzenpolitiker unter Beobachtung. Mit ihren zunächst nicht gemeldeten Nebeneinkünften hat sie tatsächlich einen Fehler begangen. In seiner Höhe ist der Betrag nicht anrüchig. Problematisch ist aber, wie die Grünen ...
Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa
Bonn (ots) - Das phoenix forum demokratie thematisiert in diesem Jahr das Private in der Demokratie. Es geht um nicht-staatliche, nicht-institutionelle Bereiche und ihren Einfluss auf unser Zusammenleben, unser Gemeinwesen unsere Demokratie. Die dritte Folge dieses Jahresthemas widmet sich der Kunst. Ist das Kunst oder kann das weg? Dieser viel zitierte Satz nach ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nach den NRW-Jugendverbänden von CDU und FDP haben auch die Grünen im Landtag die Entscheidung des FDP-geführten Landeschulministeriums kritisiert, die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib)" in die Kommission für die Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts einzubinden. Auch in der CDU-Fraktion macht sich Skepsis breit. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) droht mit ...
Osnabrück (ots) - Am Freitag, 21.05., Abstimmung im Bundestag - Linksfraktionschef Bartsch fordert "Signal des Zusammenhalts" Osnabrück. Im Streit um die Altersversorgung der Abgeordneten appelliert die Linksfraktion an den Bundestag, an diesem Freitag ein "Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft" zu senden. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen ...
Naher Osten (ots) - Kommen Sie aus Zionismus oder aus Deutschland?", wurden jüdische Immigranten in den 30er Jahren gern gefragt. Ähnliches könnte man jetzt auch Heiko Maas fragen. "Kommen Sie als echter Unterstützer nach Israel oder aufgrund der deutschen Staatsräson?" Denn das deutsche Engagement in Form der Nahostreise des Bundesaußenministers krankt nicht nur ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) will Universitäten und Fachhochschulen schnell wieder für Studierende öffnen. "Wenn sich die Inzidenz-Zahlen weiter so positiv entwickeln wie zuletzt, sind Anfang Juni weitere Öffnungsschritte an den Hochschulen hin zu mehr Präsenz vorgesehen - nicht nur bei Prüfungen, sondern auch bei Lehrveranstaltungen. Hierzu sind wir im engen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Über 40 Millionen männliche Küken im Jahr werden hierzulande kurz nach dem Schlüpfen vergast oder geschreddert. Ab 2022 ist diese Praxis verboten. Freilich nicht, weil die große Koalition den tierschutzwidrigen Missstand endlich beseitigen wollte, sondern weil das Bundesverwaltungsgericht der Politik 2019 Druck machte und das Kükentöten nur noch für eine Übergangszeit erlaubte. Tierschutzbelange wögen schwerer als wirtschaftliche ...
Hamburg (ots) - Die städtische Bremer Baugesellschaft Brebau hält Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund gezielt von Wohnungen fern. Das belegen Dokumente und Zeugenaussagen, die Radio Bremen und dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) vorliegen. Danach lässt die Brebau von ihren Mitarbeitenden spezielle ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kann Giffey dennoch Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin bleiben? Ihr wissenschaftliches Fehlverhalten ist peinlich und nicht zu beschönigen. Unterm Strich ist es aber auch nicht so gravierend, dass es einen Komplettrückzug aus der Politik erfordern würde. Und: Die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin haben gewusst, welche Schwierigkeiten mit Giffeys Doktorarbeit drohen. Es ist nicht so, als hätte Giffey ...
Regensburg (ots) - Der Rücktritt vom Amt der Familienministerin zum jetzigen Zeitpunkt kommt dann doch etwas überraschend. Obwohl es um die Doktorarbeit von Franziska Giffey aus dem Jahr 2010 bereits seit rund drei Jahren immer wieder Debatten und nun schon die dritte wissenschaftliche Überprüfung gibt, schien ...
Berlin (ots) - Franziska Giffey hat bei ihrer Doktorarbeit kein dreistes Plagiat abgeliefert wie Guttenberg. Aber ihr Text verletzt den wissenschaftlichen Kanon. Und Giffey hat getan, was PolitikerInnen in Krisen immer tun: Sie hat das Problem kleingeredet, taktiert - und dann scheinbar großherzig auf den Doktortitel verzichtet, wohl wissend, dass dies PR in eigener Sache war. Ihr Rücktritt als Ministerin soll nun ...
Mainz (ots) - Woche 21/21 Di., 25.5. 0.15 heute journal update Bitte Ergänzung beachten: Moderation: Christopher Wehrmann (Ergänzung bitte auch für Mi., 26.5. bis Fr., 28.5.2021 beachten.) Woche 22/21 So., 30.5. Bitte neuen Ausdruck beachten: 9.30 Evangelischer Gottesdienst (HD/UT) In der Mitte ein Garten Aus dem Kloster Eberbach in Eltville Woche 23/21 So., 6.6. Bitte neuen Ausdruck beachten: 23.45 Precht (HD/UT) Sind ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ Das Kammer-Aus in Schleswig-Holstein produziert nur Verlierer. In der Politik, und erst recht in der beruflichen Pflege Bad Schwartau, 19.05.2021 Der Gesetzesentwurf zur Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein liegt vor, ebenso die begleitenden Pressemitteilungen ...
Köln (ots) - Grüne 26, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es aktuell kaum Bewegung. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die sonstigen kleineren Parteien können um einen Prozentpunkt zulegen. Für alle anderen Parteien ändert sich ...
Köln. (ots) - Die SPD begrüßt die Kandidatur der Kölner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb für das Amt der Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster. "Wir freuen uns sehr, dass es doch noch gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Kandidatin zu einigen", sagte Thomas Kutschaty, Fraktionschef der ...
Wiesbaden (ots) - Beginn: 10:00 Uhr Voraussichtliches Ende: 11:30 Uhr Mitwirkende: * Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamts (Destatis) * Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) * Florian Burg, Pressesprecher des ...
VBI-Hauptstadt-Kongress zu zentralen Themen der Bau-Planungswirtschaft Berlin, 18. Mai 2021 - In zwei Tagen ist es soweit: der erste digitale VBI-Kongress startet am 20. Mai um 13:30 Uhr live aus Berlin. Der VBI lädt Sie herzlich ein, dabei zu sein! Mit Gästen aus Politik, Kommunen und der Deutschen Bahn will der VBI über die zentralen Themen der Planungswirtschaft im Bundestagswahljahr sprechen. So gilt eine ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wird bei der nächsten Wahl nicht mehr für den Landtag kandidieren. Er habe am Sonntag den Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden der zum nördlichen Landtagswahlkreis Oberbergischer Kreis I gehörenden Kommunen mitgeteilt, dass er nach mehr als 20 Jahren nicht erneut antrete, sagte der 73-Jährige dem "Kölner ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert vor dem Hintergrund der antisemitischen Ausschreitungen in deutschen Städten eine Stärkung des Bundesverfassungsschutzes. "Wir haben einen Bundesverfassungsschutz, aber wir haben eben auch 15 ...
